Mit Sprechchören, Fahnen und Transparenten haben rund 200 Demonstranten während des AfD-Parteitags vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin-Wittenau protestiert. Sie forderten ein "AfD-Verbot jetzt" und riefen in Sprechchören "Alle zusammen gegen den Faschismus". Größere Zwischenfälle gab es der Polizei zufolge keine.

Die AfD kürte auf ihrem Parteitag erstmals eine eigene Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Alice Weidel soll die Partei in den Wahlkampf führen [tagesschau.de].

Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent. Nach dem Ampel-Aus ist für den 23. Februar eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags geplant.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte 2021 die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrte sich gegen die Einstufung, aber das Oberverwaltungsgericht in Münster wies im vergangenen Mai die Klage zurück.

Da im Bundestag keine Mehrheiten für eine AfD-Kanzlerin oder einen AfD-Kanzler in Sicht sind, weil keine Partei mit der AfD dafür stimmen würde, hat die Kandidatur Weidels vor allem symbolischen Charakter.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.12.2024, 19:30 Uhr