Berliner Haushalt - Finanzsenator Evers verteidigt Investitionsplanung
Der Berliner Senat will bis 2028 mehr Geld als geplant für Investitionen in die Hand nehmen. Damit das geht, sollen viele Finanzierungen ausgelagert werden. Gespart wird dafür beispielsweise beim Klimaschutz. Von Ann Kristin Schenten
Im Investitionstopf des Senats liegen nun 4,5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Es ist deutlich mehr als ursprünglich geplant. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will investieren, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
Was widersprüchlich klingt, will man zukünftig über Kredite oder andere ausgelagerte Finanzierungswege außerhalb des regulären Haushalts lösen. "Wir wissen, wie entscheidend die Investitionen an der richtigen Stelle für die Zukunft unseres Landes sind, daher haben wir uns der Aufgabe gestellt, nach anderen Finanzierungsinstrumenten zu suchen.", sagte Evers am Dienstag auf der Pressekonferenz des Senats.
Erleichterung und Kritik
So könnte die geplante Feuerwehrakademie über die Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) bezahlt werden. Auch die Sanierung der Komischen Oper soll zunächst aus Krediten und erst später aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Obwohl die Grundsanierung der Komischen Oper damit später beginnt, reagiert der Intendant Philipp Bröking gegenüber dem rbb erleichtert: "Das ist natürlich eine gute Nachricht für die Komische Oper, aber auch für die Kultur in Berlin insgesamt. Der Fortbestand der Komischen Oper wäre garantiert."
Kritik an den alternativen Finanzierungsmodellen kommt von André Schulze, Sprecher für Finanzen bei den Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus: "Der Einsparbedarf in der Investitionsplanung ist erfüllt, aber ohne, dass man sich auf die alternativen Finanzierungsformen verlassen kann." Er befürchtet, dass man beim nächsten Haushalt zusätzlich sparen muss, wenn man die Projekte dann wieder aus dem Kernhaushalt finanzieren muss.
Tegel, Tangentialverbindung Ost und Schwimmbäder
Im Investitionsplan finden sich auch einige teure Großprojekte: Der Umbau des ehemaligen "Hexagon" Terminal A für die geplante "Urban Tech Republic" am ehemaligen Flughafen Tegel soll ab 2026 insgesamt 70 Millionen Euro kosten. Dort soll die Berliner Hochschule für Technik einziehen. Bislang waren hier erst ab frühestens 2027 Gelder eingeplant, in deutlich geringerer Höhe.
Mehr als 350 Millionen Euro sollen in den Weiterbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) fließen. Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels soll insgesamt mit etwa 23 Millionen Euro finanziert werden. Gebaut werden soll auch die Wasserballarena in Spandau. Die Multifunktionsbäder in Pankow und Marzahn-Hellersdorf werden hingegen zu einfachen Schwimmhallen herabgestuft.
Abstriche beim Klimaschutz
Deutliche Abstriche gibt es beim Klimaschutz. Beispielsweise werden die Gelder für das entsprechende Programm BENE II ab 2026 etwa halbiert. Auch die Ausgaben für die Radinfrastruktur sinken von 6,5 Millionen auf 500.000 Euro. Wobei beim Radverkehr, laut Evers, vor allem die Bezirke die Investitionen stemmen, nicht der Senat.
Für den ÖPNV ist in Zukunft weniger Geld eingeplant. Die Investitionen sinken von 306 und 339 Millionen Euro auf 155 und 165 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027. Hier sprach Finanzsenator Evers am Dienstag allerdings von einem "Realitätscheck". Es handle sich nicht um massive Kürzungen, sondern um Geld, das zuvor zwar eingeplant, aber nicht ausgegeben wurde.
Kritik von der Opposition, aber auch aus der Koalition
Auch die Prioritätensetzung der Investitionsplanung sorgt bei der Opposition für Unmut. Der Grüne André Schulze nannte die Schwerpunktsetzung "falsch". Straßenbauprojekte wie die TVO oder die Sanierung des Schlangenbader Tunnels seien "nicht zeitgemäß". Die Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, bezeichneten die Investitionsplanung als "unrealistisch". Sie wecke Erwartungen, die kaum zu erfüllen seien, und Verzögerungen wie bei der Komischen Oper würden Berlin noch teuer zu stehen kommen.
Auch Teile der Berliner Regierungskoalition äußerten sich kritisch. Der SPD-Abgeordnete Martin Matz kritisierte gegenüber dem rbb die Schwerpunktsetzung. Statt für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels sollte besser mehr für Klimaschutz und Radverkehr ausgeben werden. In der CDU-Fraktion hingegen regte sich kein Unmut über die Entscheidungen des Senats.
Die Investitionsplanung umfasst die kommenden vier Jahre.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.01.25, 16:20 Uhr
