Wahlprogramme - Das planen die Brandenburger Parteien in der Sicherheitspolitik
In sicherheitspolitischen Fragen haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Unter anderem bei der Frage nach den Befugnissen der Polizei gehen die Forderungen weit auseinander.
SPD: mehr Polizeikräfte, bessere Ermittlungsmöglichkeiten im Internet
Kernzitat: "Wir stellen die Polizei zukunftsfest auf … und erhöhen die Stellenzielzahl auf 9.000."
Die SPD will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 9.000 erhöhen. Derzeit liegt die angestrebte Zahl bei 8.500. Davon aber sind nicht alle besetzt, weil es an Bewerberinnen und Bewerbern fehlt. Um dies zu beheben, soll die Ausbildungszahl an der Hochschule für Polizei in Oranienburg dem gesteigerten Bedarf angepasst werden.
Besonders im ländlichen Raum plant die SPD in ihrem Programm zur Landtagswahl die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten zu erhöhen.
Zudem hat die SPD vor, die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Internet zu verbessern und der Polizei im Internet mehr Ermittlungskompetenzen zuzugestehen.
Auch die deutsch-polnische Zusammenarbeit soll gestärkt werden, um besser in der Grenzregion zu Polen kontrollieren zu können. Die mobilen Grenzkontrollen der Bundespolizei werden ausdrücklich begrüßt.
Für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz hat die SPD vor, in Wünsdorf (Teltow-Fläming) eine zweite Landesschule für diesen Bereich einzurichten.
Für die bessere Ausstattung der die Feuerwehren im Land sollen 40 Millionen Euro bereitgestellt werden.
AfD: mehr Polizei, mehr Grenzkontrollen, Verfassungsschutz abschaffen
Kernzitat: "Polizeipräsenz in der Fläche und die Anzahl der Polizisten erhöhen."
Die AfD will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 9.500 erhöhen. Derzeit liegt die angestrebte Zahl bei 8.500, wovon aber nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Besonders im ländlichen Raum soll die Polizeipräsenz verstärkt werden. Um hierfür genügend Beamtinnen und Beamte zur Verfügung zu haben, plant die AfD, diese von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
Zudem hat die AfD vor, mehr Videoüberwachungen im öffentlichen Raum einzurichten. An der Grenze zu Polen fordert sie eine automatisierte Kfz- und Gesichtserfassung der Reisenden. Darüber hinaus verlangt sie, umfassende und ständige Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einzurichten.
Die Ermittlungsmöglichkeiten im Internet will die AfD voll ausfahren.
Die gerade neu eingerichtete Stelle der Polizeibeauftragten dagegen, bei der auch Beschwerden von Bürgern gegen die Polizei eingebracht werden können, würde nach dem Willen der AfD wieder abgeschafft.
Abschaffen will die AfD auch den Verfassungsschutz.
CDU: Polizeibefugnisse ausweiten, mehr Polizei, eigenständige Grenzpolizei
Kernzitat: "Wir fordern, die Befugnisse bei Internet- und Cyberkriminalität zu erweitern."
Die CDU will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg auf 9.000 erhöhen. Derzeit liegt die angestrebte Zahl bei 8.500, wovon aber nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden auch materiell besser ausgestattet werden.
Die Befugnisse der Polizei würden nach dem Willen der Partei deutlich ausgeweitet und dafür das Polizeigesetz geändert. So müssen nach den Unionsplänen bei der Bekämpfung der Internet- und Cyberkriminalität auch Trojaner zur Durchsuchung von Telekommunikationsgeräten oder für Online-Durchsuchungen eingesetzt werden dürfen.
Den Einsatz von Bodycams will die CDU flächendeckend ausweiten und auch in Wohnungen erlauben. Auch Taser sollen landesweit zur Standardausrüstung gehören. Ebenso will die CDU eine automatisierte Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr erlauben.
Die Union plant darüber hinaus, eine märkische Grenzpolizei einzurichten. Diese soll mobile Grenzkontrollen durchführen und helfen, Kriminalität in der Grenzregion zu bekämpfen.
Der Verfassungsschutz würde von der Union zur besseren Aufdeckung und Bekämpfung von Extremisten auf 200 Stellen deutlich aufgestockt. Derzeit liegt die Stellenzahl in der Behörde bei 130.
Um die Cybersicherheit im Land zu erhöhen, will die CDU in Brandenburg ein Cybersicherheits-Institut einrichten. Hier sollen die Kompetenzen gebündelt werden.
Auch kritische Infrastruktur im Land soll erfasst und besser geschützt werden.
Die finanzielle Unterstützung des Landes für den Brandschutz will die Union wie bislang auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr fortführen.
Grüne: Zahl der Polizeistellen beibehalten, Polizeibefugnisse einschränken
Kernzitat: "Grundrechtsschutz und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander."
Die Grünen haben vor, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten beizubehalten. Allerdings wollen sie mehr IT-Expertinnen und -Experten in den Polizeidienst holen. Zudem soll die Ausbildung verbessert und attraktiver gestaltet werden.
Sie sind für eine gute Ausstattung der Polizei, wehren sich aber gegen eine von ihnen so genannte "unangemessene Militarisierung". So sind sie gegen den Einsatz von Elektroschockpistolen, den Tasern.
Auch eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen ist für die Grünen laut Wahlprogramm mit Freiheitsrechten nicht vereinbar. Meldeauflagen für Gefährder zur Strafprävention oder Präventivhaft sind nach Ansicht der Partei auf den Prüfstand zu stellen und diese Möglichkeiten gegebenenfalls aus dem Polizeigesetz wieder zu streichen.
Auch verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen, die sogenannte Schleierfahndung, die in der Grenzregion erlaubt ist, sollen grundsätzlich abgebaut und auf ein Minimum reduziert werden.
Der Einsatz einer automatisierten Gesichtserkennung wird von den Grünen abgelehnt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen. Auch den Einsatz von Trojanern zur Durchsuchung von Telekommunikationsgeräten oder Computern wollen sie nicht zulassen.
Dafür haben die Grünen vor, bei der Polizei eine Kontrollquittung einzuführen, die von der Polizei an von ihr kontrollierte Personen ausgehändigt werden soll und erklärt, wann, wo und warum diese kontrolliert wurden.
Linke: Verfassungsschutz abschaffen, Zahl der Polizistinnen und Polizisten konstant halten
Kernzitat: "Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz stehen wir kritisch gegenüber und wollen wir abschaffen."
Die Linke will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten nicht aufstocken, dafür aber die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten verbessern. So soll es bessere Ausrüstungen geben, ein besseres Arbeitsumfeld und bessere Karrierechancen.
Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten gerade im ländlichen Raum plant die Linke zu erhöhen.
Die Ausweitungen der Befugnisse der Polizei dagegen, die im aktuellen Polizeigesetz festgeschrieben wurden, will die Linke wieder zurücknehmen.
Auch der Einsatz von Tasern ist nach Ansicht der Linken zu begrenzen. Zudem stemmt sie sich gegen den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und gegen Staatstrojaner für die Durchsuchung von Telekommunikationsgeräten oder Computern.
Zur Sanierung von Feuerwehr-Gerätehäusern will sie Landesmittel bereitstellen. Sie unterstützt einen geplanten zweiten Standort der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf und fordern ein Kompetenzzentrum für die Waldbrandbekämpfung.
BVB/Freie Wähler: mehr Polizei, mobile Wachen und Retterprämie erhöhen
Kernzitat: "Wir halten … einen Aufwuchs auf 8.700 verfügbare Polizisten in Brandenburg für erforderlich."
BVB/Freie Wähler wollen die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Land auf 8.700 erhöhen. Derzeit liegt sie bei 8.500 Stellen, doch nicht alle Stellen konnten bislang besetzt werden.
Auch die Befugnisse der Polizei sollen ausgeweitet werden. So müssen nach Ansicht von BVB/Freie Wähler Online-Durchsuchungen ermöglicht werden, allerdings nur unter strengen Auflagen und mit Löschfristen.
Die Polizeipräsenz wollen die Freien Wähler vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten erhöhen. So plant BVB/Freie Wähler ein Pilotprojekt, mit dem der Einsatz von mobilen Polizeiwachen in Brandenburg getestet werden soll.
Die landesweite Einsatzmöglichkeit von Tasern muss nach dem Willen der Freien Wähler beschleunigt werden. Auch sollen die Beamtinnen und Beamten landesweit Bodycams einsetzen dürfen.
BVB/Freie Wähler unterstützen zur besseren Brandbekämpfung den Aufbau eines zweiten Standorts für Brand- und Katastrophenschutz. Zudem hat BVB/Freie Wähler vor, die Retterprämie, die an aktive ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ausgezahlt wird, signifikant zu erhöhen.
BSW: alle Polizeiwachen erhalten, mehr Revierpolizistinnen und -polizisten
Kernzitat: "Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab."
Das BSW setzt sich dafür ein, dass alle noch vorhandenen Polizeiwachen in Brandenburg erhalten bleiben. Zudem will sie mehr Revierpolizistinnen und -Polizisten vor Ort einsetzen. Dies sei eine größere Hilfe als mehr Videokameras.
Die Polizeihochschule in Oranienburg plant das BSW auszubauen. Zudem sollen in der Polizei die Aufstiegschancen erhöht werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes dagegen sind nach Ansicht des BSW einzuschränken. Zudem soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission verstärkt werden. Den Verfassungstreue-Check bei Beamtinnen und Beamten will das BSW wieder abschaffen.
Die Feuerwehren müssen nach Ansicht des BSW durch das Land finanziell stärker unterstützt werden als bislang. Zudem plant das BSW, die Kapazitäten der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zu erweitern.
Hinweis: Dargestellt werden die Positionen aller Parteien, die nach den Ergebnissen repräsentativer Umfragen eine realistische Chance haben, erneut oder erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019: SPD 26,2 Prozent; AfD 23,5 Prozent; CDU 15,6 Prozent; Grüne 10,8 Prozent; Linke 10,7 Prozent; BVB/Freie Wähler 5,0 Prozent. Das BSW war im Landtag bislang nicht vertreten.
