Landtagswahl am 22. September - Welche Parteien in Brandenburg antreten - und wofür sie stehen

Do 12.09.24 | 14:50 Uhr | Von Hasan Gökkaya, Marie-Thérèse Harasim und Oliver Noffke
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Der Plenarsaal des Brandenburger Landtages vor Beginn der 101. Sitzung am 21.02.2024. (Quelle: dpa-Bildfunk/Soeren Stache )
Bild: dpa-Bildfunk/Soeren Stache

Bei der Wahl zum nächsten Brandenburger Landtag treten 14 Parteien und Bündnisse an - viele von ihnen zum ersten Mal. Die jeweiligen Ziele und wichtigsten Positionen im Überblick. Von H. Gökkaya, M.-T. Harasim und O. Noffke

14 Parteien und Bündnisse treten bei der Landtagswahl in Brandenburg an. Zugelassen wurden unter anderem die sechs Parteien, die bisher bereits im Landtag vertreten sind: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Alternative für Deutschland (AfD), die Christlich Demokratische Union (CDU), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BVB/Freie Wähler.

Wie bereits bei früheren Wahlen stellen sich auch die FDP, die Tierschutzpartei und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Brandenburg zur Wahl. Die beiden letztgenannten Parteien mussten genau wie die folgenden mindestens 2.000 Unterschriften von Unterstützer:innen nachweisen. Der Grund: Sie waren bisher nicht im Landtag vertreten und können keine Brandenburger Abgeordneten vorweisen, die für diese Parteien in den Bundestag gewählt wurden.

Erstmals werden das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die rechtsextreme Partei Der dritte Weg, die Bauernpartei DLW sowie die konservative WerteUnion antreten. Eine Besonderheit stellt Plus Brandenburg dar. Unter diesem Namen treten drei Parteien mit einer gemeinsamen Landesliste an: die Piratenpartei, die ÖDP und Volt.

Wofür die Parteien stehen, ihre wichtigsten Forderungen sowie Links zu den Wahlprogrammen, Positionspapieren und Social-Media-Accounts der Landesverbände finden Sie in der folgenden Auflistung.

Die Landtagswahl findet am 22. September statt. Bereits jetzt kann per Brief oder an Ort und Stelle in den Gemeinde- oder Rathäusern gewählt werden.

Wenn Sie die Informationen zu den einzelnen Parteien nicht angezeigt bekommen, klicken Sie bitte hier.

Steckbriefe

  • Anmerkungen

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  • Alternative für Deutschland (AfD)

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • Bündnis 90/Die Grünen

  • Die Linke

  • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler)

  • Freie Demokratische Partei (FDP)

  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

  • Listenvereinigung Plus Brandenburg (Plus)

  • Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

  • III. Weg (Der dritte Weg)

  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

  • Deutsch Land Wirtschaft (DLW)

  • WerteUnion

Beitrag von Hasan Gökkaya, Marie-Thérèse Harasim und Oliver Noffke

57 Kommentare

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  1. 57.

    1.afd und bsw haben Schnittmengen. 2.Putin will nicht verhandeln.

  2. 54.

    Warum wird nur bei der DKP weiter in der Geschichte bezüglich der Gründung zurückgeblickt?
    Bei der FDP sollte man schon die Vorgängerpartei LDPD hier in Ostdeutschland erwähnen.
    Die Geschichte der SPD in Brandenburg reicht auch bis in die Provinz Brandenburg zurück.

  3. 53.

    Oh, das ist einfach und was heißt "herauspicken"?

    "AfD-Vertreter bekräftigen ihre Forderung nach millionenfachen Ausweisungen. Die relativierende Haltung des Parteivorstands stößt an der radikalen Basis auf Unverständnis."

    "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen."

    René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter, bei X

    "Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka. Die Junge Alternative Baden-Württemberg postete bei X mit ironischem Unterton: "Remigration ist eine unserer Kernforderungen. "

    "Statt diesen aufwändig inszenierten Enthüllungsbericht zu produzieren, hätten diese Kasper auch ganz einfach unser Parteiprogramm lesen können."

    Bernhard Zimniok, EU-Abgeordneter der AfD

  4. 52.

    Kein Versuch mehr! Sie informieren sich bei denen, die Ihre Meinung bestätigen. Ist ja auch okay. Das ist hier aber auch sehr anstrengend, weil 50% meiner Kommentare nicht veröffentlicht werden. Dieser hier bestimmt auch wieder nicht. Guten Abend!

  5. 51.

    Sie können gern empfehlen, was Sie wollen - auch mit ner Nebelkanone kriegen Sie den Dreck nicht untern Teppich gekehrt. Was kommt als nächster Versuch zum Clean Washing?

  6. 50.

    "was einmal durch die Medien ging,wird nicht vergessen ". Da würde ich empfehlen, zu unterscheiden, WAS durch WELCHE Medien ging.

  7. 49.

    Boah ey- Nebelkerze! Sie wissen genau, dass es eine offizielle Bestätigung von Seiten dieser Partei nie geben wird. Schließlich wäre das ein Grund, die endlich zu verbieten. Und da könn Se sich noch so bemühen - was einmal durch die Medien ging, wird nicht vergessen.

  8. 47.

    Quelle Bitte! Und zwar eine offizielle der Partei. Und nicht einzelne Aussagen, die Sie sich wie immer rauspicken.

  9. 46.

    Wenn Sie hier eine solche Textquelle angeben, dann kontere ich mit frontal: Kosten im Osten, AfD und Wirtschaft vom 19.08.2024. So sieht die Realität aus.

  10. 45.

    Nebelkerzen. Die AfD plant die Deportation aller Mitbürger die den Rechtsextremisten nicht deutsch genug sind. Selbst von denen mit deutscher Staatsbürgerschaft!

  11. 44.

    "und sämtliche Ärtzte, mit ausländischen Wurzeln, verbannt!"

    Geben Sie doch einfach mal eine Quelle an.

    Schnell mal gegoogelt

    Antrag
    Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten
    https://afdbundestag.de/einheitliches-pruefverfahren-zur-eignung-von-aerzten-mit-studienabschluss-aus-drittstaaten/

    Wenn Sie gegen sowas sind, dann bitte nur zu.

  12. 43.

    Dieses Umweltschutzverhalten, meint, das Wahlprogramm in Sachen Umweltschutz der ,,AfD'' sit praktisch nicht vorhanden! Diese Brüder wollen alles so assen wie es ist, Atomkraftwerke bauen und alle Maßnahmen zurückdrehen! Die sind von vorvorgestern, kann man nicht ernst nehmen.

  13. 42.

    Natürlich ist die "Die Kündigung des ÖRR", gemeint ist also die Auflösung, ein zentraler Punkt der Rechtsextremisten.

    Unter der NSDAP war die Gleichschaltung der freien Presse auch ein zentraler Punkt.

  14. 41.

    Ja, aber nicht mehr lange! Wenn diese ,,AfD'' an ,,Ihre Macht'' kommt, werden diese Annehmlichkeiten alle zusammengestrichen und sämtliche Ärtzte, mit ausländischen Wurzeln, verbannt!

  15. 40.

    Oh ja, es geht uns ja sooo gut. Man bekommt Arzttermine auf dem Land, die Kinder-und Altersarmut gibt es kaum noch, die Löhne steigen ständig, der ÖPNV ist ein Hochgenuss, es gibt überall Wohnungen. Sie haben Recht, da bekommt man Glücksgefühle. Und dann sind wir ja noch so freiheitlich, tolerant und Weltoffen. Dieses Glück ist ja kaum noch auszuhalten.

  16. 39.

    So sieht es aus. Die Kündigung des ÖRR Funks ist ein zentraler Punkt und der gehört erörtert.

  17. 37.

    Es gibt halt einige Leute, die unsere Freiheiten, Toleranz und Weltoffenheit nicht zu schätzen wissen/von ihr verwöhnt sind und immer ein Haar in der Suppe finden wollen. Uns geht es viel zu gut. An Luxus gewöhnt man sich eben schnell, auch an gesellschaftlichen. Aber irgendwer wird uns schon was zu nörgeln geben. Und wenn nicht, sucht man sich halt was. Rattenfängerische Angebote gibt es immer und überall, gerade heutzutage.
    Unsere freiheitliche Grundordnung sucht jedenfalls ihresgleichen. Sowohl in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart. Wir sollten darauf achten, dass das auch in der Zukunft so bleibt, und nicht kaputtgeredet/-macht wird, vor allen Dingen von Elementen, die, wenn sie könnten, genau das mit Begeisterung tun würden, was sie heute bei anderen bemängeln.
    Also aufgepaßt beim Wählen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit...:-)

  18. 36.

    >"Sie schreiben so wunderbar die Theorie auf und vergessen den Blick in die Praxis."
    Ich habe den Blick in die Praxis doch jeden Tag hier, auf den Touchscreens und den TV Bildschirmen zu Hause vor Augen. Und wissen Sie was, ich sehe nicht hinter jeder Tür jemanden, der mich betrügen und belügen will. Anders als Sie vielleicht?

  19. 35.

    „Der Wahl-O-Mat 2024 wird am 26. August 2024 gegen Mittag und damit rund vier Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht. Die Landtagswahl findet in Brandenburg am 22. September statt.“

  20. 34.

    Sie schreiben so wunderbar die Theorie auf und vergessen den Blick in die Praxis.

  21. 32.

    Sollte man als zentralen und wichtigen Punkt nicht auch erwähnen, das die AfD bei Regierungsbeteiligung den Rundfunkstaatsvertrag kündigen will? Ich denk das gehört da rein.

  22. 31.

    Welche Partei gilt den noch als Nachfolgepartei der KPD außer der DKP?

    Mir fällt nur Ost KPD der Altstalinisten von 1990 ein.

    Alles andere sind Neugeündungen von Maoisten und Trotzkisten gewesen.

  23. 30.

    Die Wahl wird echt schwierig. Mal abgesehen davon, dass die AfD keine wirkliche Alternative ist, kann ich sie schon wegen des Personals und ihrer braunen Orientierung nicht wählen. Die Grünen haben versagt und versagen weiterhin, bei der Asylpolitik und können das Gendern nicht lassen. Stimmen an die FDP und die kleinen Parteien sind verschenkt und dem BSW traue ich nicht über den Weg. SW taucht auf allen Plaketen auf, obwohl sie nicht wählbar ist. Ihre Versprechungen scheinen unhaltbar.

  24. 29.

    Das letzte Jahrzehnt der „progressiven Politik“ war schlichtweg Rückstand und Verachlimmerung.

  25. 28.

    Für mich fällt die Wahl entweder auf BSW oder AfD. Alle anderen haben Jahrzehnte Chancen gehabt. Ende,

  26. 27.

    Bei den großen Themen zur EU-Wahl war das mit dem Wahl-O-Mat der BpB klar; AfD auf Platz 1, BSW dicht dahinter, CDU im Mittelfeld. Auf Landesebene taucht bei mir plötzlich eine Werteunion an der Spitze auf; BSW auch nur noch im Mittelfeld sofort hinter der CDU. Um die Verwirrung komplett zu machen, früher habe ich SPD gewählt; ideologisch wäre ich eigentlich eher Rote Socke. Allerdings wähle ich keine Ideologie sondern Ergebnisse oder was ich bei Parteien als Ergebnis erwarte. Hier geht es um die Parteien „wofür sie stehen“. gut als anderer Blickwinkel, aber am Ende zählt für mit das Wahlprogramm, abgeklopft vom Wahl-O-Mat. Obwohl es bei diesen Wahlen auf Landesebene eine Menge Feinheiten gibt, die Antworten nicht einfach machen und nicht so eindeutig sind. Was man daraus macht muss jeder selber wissen. Wer die Wahl hat, hat die Qual. Was andere meinen, was ich wählen oder unbedingt nicht wählen sollte, ist völlig bedeutungslos.

  27. 26.

    >"Wenn ich den ÖR erlebe dann scheint die politisch-medial gejagte AfD echt Angst zu machen."
    Falsch! Sie implizieren mit ihrer Verbindung "politisch-medial" einen Zusammenhang zwischen Politik und Medien.
    1. Es gibt solche und solche Medien. Politische Parteien haben ihre eigenen Medien wie Social-Media Accounts
    2. Private Medien leben von Werbegeldern ihrer Geld-Kunden. Diese können auch die Berichterstattung beeinflussen.
    3. Öffentlich-Rechtliche Medien leben von der GEZ und werden durch den parlamentarischen Rundfunkrat, in dem alle demokratischen Parteien der jeweiligen Länder vertreten sind, kontrolliert. Die Berichterstattung muss ausgewogen über alle politischen Meinungen verteilt geschehen.
    4. Es wird niemand gejagt. In den Medien gibt es 2 Genres: a) objektive Informationen über Geschehen, einfach nur Nachricht was ist wie geschehen und b) journalistische Bearbeitung und Hintergründen. Dies ist dann aber gesondert gekennze

  28. 25.

    Hier noch der Hinweis für Interessierte, dass der Wahlomat für die Landtagswahl in Brandenburg am 26. August gegen Mittag veröffentlicht wird.

  29. 24.

    "Direkt bei RT abgeschrieben." Sie lesen noch regelmäßig RT? War das nicht gesperrt in Deutschland wegen Propaganda?

  30. 23.

    Ja genau. Beim BSW musste da natürlich das Thema Russland und Migration die Aussage sein. Aber, gehen wir mal davon aus, das die, die es interessiert, sich umfassend informieren und sich nicht von irgendwelchen "Zweizeilern" beeinflussen lassen.

  31. 22.

    >"Mehrheitswahlrecht wie in UK und den USA wäre dafür die Lösung."
    Ehrlich: USA und UK mit nur 2 Parteien und alle anderen fallen hinter runter sind für mich keine zeitgemäße Demokratie.
    Es hat mich immer erstaunt, dass die USA als die Vorbild-Demokratie mit nur 2 Parteien und damit nur 2 politischen Meinungsrichtungen gelten sollte. Ne!

  32. 21.

    ......es geht eben jetzt in die heiße Wahlkampfphase. Da wird alles ausgepackt, was geht, egal ob es stimmt oder nicht ;)

  33. 19.

    Wäre man ernsthaft um Deutschland besorgt, würde man sich mal den Problemen zuwenden, die die Bürger selbst als am wichtigsten erachten.
    Meint man ernsthaft, man müsse den AfD-Wählern das AfD-Programm ausreden?
    Das können die doch selbst begutachten, ob die das für sinnvoll halten.
    Oder ist der mündige Bürger, welcher selbstständig denken soll und kann auf einmal OUT?

  34. 18.

    "Moment sogar noch in Russland mit unserer Technik und Waffen weiter anfeuert. Ich hab Kinder und Enkel. Die Ursache liegt nicht bei 2022 sondern schufen auch wieder wir vom Westen aus bereits in den 1990ern. "

    Direkt bei RT abgeschrieben.

  35. 16.

    Also ich habe den Eindruck, dass sich viele nach Stillstand sehnen und die vielen Veränderungen der letzten Jahrzehnte und vor allem der letzten drei Jahre satt haben. Und was da in Brandenburg zur Wahl antritt, gehört doch bis auf die ein oder andere Kleinstpartei längst zu den Etablierten. Wenn man das als Maßstab nimmt, darf man ja gar nicht mehr wählen gehen.

  36. 15.

    Da hat man sich aber bemüht, nicht alle Parteien objektiv zu betrachten, sie nur auf eine Aussage zu reduzieren.
    Danke für die Aufstellung, ich glaube aber es ist besser, sich selber ein reales Bild zu schaffen.

  37. 14.

    Das ist keine Aussage vom rbb, sondern das Parteiprogramm.
    Wenn ihr Name Programm ist, sollten Sie statt ständig die Parteien zu wechseln, für sich vielleicht mal mit dem Grundprinzipien der Demokratie auseinandersetzen.

    Ansonsten: Elternunabhängige Bildung scheint mir ein wichtiges Thema, wenn man sich die Kommentare bei den meisten Themen so anschaut.

  38. 13.

    Wenn ich den ÖR erlebe dann scheint die politisch-medial gejagte AfD echt Angst zu machen. Allerdings ist die Angst eher die Angst um die eigenen Posten und Diäten als um Deutschland und seine Bürger. Der Umgang mit dieser Partei macht einen Angst um den Rechtsstaat wenn das alles so möglich und gedeckelt ist.

  39. 12.

    Ich wähle keine Partei welche den Krieg in der Ukraine finanziert und unterstützt, im Moment sogar noch in Russland mit unserer Technik und Waffen weiter anfeuert. Ich hab Kinder und Enkel. Die Ursache liegt nicht bei 2022 sondern schufen auch wieder wir vom Westen aus bereits in den 1990ern. Da war der kalte Krieg berechenbarer. Hier wird unser Geld und unsere Zukunft verbrannt.

  40. 11.

    "Was mir Angst macht und suspekt wird - Koalitionen aus Verliererparteien aus 4-5 Parteien was absolut Stillstand bedeutet und Dauerstreit wird nur um andere Parteien zu verhindern die noch nichts verbockt haben. [...]"

    Das ist halt nicht zu vermeiden, wenn 20 Prozent oder mehr ihre Stimme an eine rechtsextreme Partei verschwenden, mit der zum Glück und verständlicherweise keine der demokratischen Parteien koalieren wird.

  41. 10.

    Frage an die Regierungsparteien: Warum habt ihr all das, was ihr jetzt umsetzen wollt, nicht umgesetzt, als ihr am Ruder wart?

  42. 9.

    >" Ich vertraue den Etablierten nicht mehr, es geht nur um Machterhalt und Selbstabsicherung statt um Bürger und Land."
    Ja die Kurks ist derzeit, dass einige Parteien unterschiedlicher Spektren fast gleichauf liegen. Eine bestimmende Mehrheit über 50% wird keine der Parteien erreichen. Selbst wenn die beiden populistischen Parteien BSW und AfD zusammen über 50% kommen, wäre eine Koalition aus beiden fast wie ein Lachanfall. Eine Koalition aus 4-5 anderen Parteien außer die von Ihnen angenommenen "Altparteien" wäre auch nicht regierungsfähig. 4-5 unterschiedliche Programme unter einen Hut zu bekommen, ist schier unmöglich und führt nur zu dauerhaften Koalitionskonflikten und lähmt die politische Arbeit noch mehr als bisher.

  43. 8.

    Oh - „der Verfassungsschutz sagt…..“, von Faeser bereits instrumentalisiert und nicht mehr unabhängig. Echt, das interessiert den Wähler nicht wirklich. Mich interessiert meine Sicherheit, mein Job, mein Geld was am Ende übrig bleibt und wohin unsere Steuern verpulvert werden und meine Kinder Kriegstüchtig gemacht werden sollen für CDU-SPD-Grüne-FDP. Hoffe die anderen sehen es auch so. Jedenfalls geht es so nicht weiter. Bis 1989 erlebten wir Ähnliches im Osten, alles wiederholt sich, nur anders

  44. 7.

    >"Besteht die ernsthafte Gefahr einer Machtübernahme durch den III. Weg oder die DKP überhaupt? Ich denke nicht."
    Klingt wie... Der will doch nur spielen... Der Verfassungsschutz sollte, wie der Name schon sagt, unsere Verfassung schützen. Das betrifft nicht nur Parteiaktivitäten, sondern auch religiöse Vereinigungen und alle anderen bösen Buben, die mit ihrer einer Minderheit andere aufsticheln, unsere Gesellschaftswerte auszuhebeln. Wehret den Anfängen!

  45. 6.

    Was mir Angst macht und suspekt wird - Koalitionen aus Verliererparteien aus 4-5 Parteien was absolut Stillstand bedeutet und Dauerstreit wird nur um andere Parteien zu verhindern die noch nichts verbockt haben. Ich vertraue den Etablierten nicht mehr, es geht nur um Machterhalt und Selbstabsicherung statt um Bürger und Land. Der klassische „Volksvertreter“ ist eh schon lange her. Im Osten ist man zum Glück sensibler aus DDR-Erfahrung wenn nichts mehr geht. Bitte keinen Filz mehr

  46. 4.

    Sie schreiben bei den Grünen "Stärkung von Bürgerrechten".
    Auf welcher Grundlage kommen Sie zu dieser Aussage?

  47. 3.

    Interressant ist die sehr unterschiedliche Gewichtung der Parteien betr. Social media Aktivitäten...

  48. 2.

    Wenn man sich so überlegt und anschaut, welchen finanziellen Aufwand der Bundesverfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz für die Beobachtung von Kleinstparteien des rechten und linken politischen Randes aufwendet, fragt man sich als Steuerzahler ob das überhaupt sinnvoll ist und man nicht lieber diese Gelder für sinnvolle Dinge ausgeben sollte. Besteht die ernsthafte Gefahr einer Machtübernahme durch den III. Weg oder die DKP überhaupt? Ich denke nicht.

  49. 1.

    Lieber RBB, erstmal Danke für die Aufstellung. Was erstmal mal auffällt, daß einige Parteien garnicht so, unterschiedlich sind, nur die Wege dahin sind anders. Liebe FDP, wozu einen 2. Berliner Ring, wenn es schon auf dem 1. hakt (Baustellen). Wer soll das finanzieren und wie lange soll das dauern? Man kann ja manchen Traum träumen realistisch ist das jedenfalls nicht.

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