Aufruf an SPD-Mitglieder - Bündnis demonstriert gegen mögliche schwarz-rote Koalition in Berlin

Sa 18.03.23 | 15:24 Uhr
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Teilnehmer an einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin hat ein Schild mit der Aufschrift "Niemals CDU" an seinem Fahrrad angebracht. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 18.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Paul Zinken

Hunderte Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD demonstriert.

Wie ein Sprecher der Polizei dem rbb sagte, beteiligten sich bis zum frühen Nachmittag etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Demonstrationszug vom Hermannplatz in Neukölln bis zur SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Kreuzberg. Teilnehmer hielten Banner und Plakate mit Aufschriften wie "Rückschrittskoalition stoppen!" oder "Berlin widersetzt sich".

Aufruf an SPD-Mitglieder mit Nein zu stimmen

Ein Bündnis verschiedener Initiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Es will damit für ein "klares Nein der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition" werben, wie es in dem gemeinsamen Aufruf hieß. Berlin sei eine offene, vielfältige und soziale Stadt. Eine CDU-regierte Stadt sei ein "rechts-konservativer Rückschritt".

In vielen Bereichen brauche die Stadtpolitik eine massive Kehrtwende, hieß es zudem. Dabei könne die CDU "keinesfalls hilfreich sein". Konkret kritisiert das Bündnis etwa die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Die Initiativen fordern, dass ein möglicher Ausbau der Stadtautobahn A100 gestoppt und der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird.

CDU und SPD haben in der vergangenen Woche ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Der Koalitionsvertrag soll Anfang April fertig sein. Anschließend sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.03.2023, 15:30 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Ich freue mich auf den Aufstand der Kommentareschreiber. Wann geht es endlich los nach hunderttausender Kommentierung. Meine Prognose: sie schreiben weiter und weiter...

  2. 26.
    Antwort auf [B.B] vom 18.03.2023 um 20:12

    "Na leider kann die CDU nicht alleine regieren" Im Prinzip geht das schon, man braucht dafür nicht zwingend eine absolute Mehrheit im Senat. Es würde reichen, wenn eine Minderheitsregierung irgendwie einen Stimmenmehrheit für ihren Regierenden BM usammenbekommt und dann - notfalls mit wechselnden Mehrheiten im Senat - als geduldete Minderheitsregierung regiert. Das kommt bisweilen in Skandinavien sogar bei Staatsregierungen vor. Alternativ könnte man sich, wenn man sich gar nicht einigen mag, auch auf einen parteilosen Reg. BM einigen, welchem die Mehrheit im Senat das Vertrauen ausspricht. Wenn man nicht nur mit Scheuklappen in starrer Parteienlogik verharrt, gibt es da schon noch einige Möglichkeiten.

  4. 24.

    Die linksorientierten Wahlberechtigten, meist keine gebürtigen Berliner können einfach nicht klarkommen mit ihrer Niederlage in der Wiederholungswahl. Macht nichts, da müssen sie jetzt durch. Linksorientierte Politikführung in Berlin hat in den letzten vielen Jahren zu dem Dilemma des Zustandes von Berlin geführt.
    Gott sei Dank hat das hoffentlich jetzt ein Ende. Die Zeiten von Rosa Luxemburg, Karl Marx und Friedrich Engels sind vorbei.

  5. 23.

    Ich bin immer wieder überrascht, wie hier die Straße regiert.
    Was ist in der BRD falsch gelaufen, wenn durch das Geschrei einer Minderheit die Politik beeinflußt werden soll.
    Es gab demokratische Wahlen?
    Oder sollten wir uns darauf einstellen, dass die Demokratie von amerikanischen Geld, wie die Initiative "2030 Berlin- Klimaneutral", manipuliert wird?

  6. 22.

    Das auf dem Foto gezeigte Pappschild verkörpert jedenfalls eine doppelte Verneinung, hier von der verbalen Aussage her und dann dazu noch durch den Querstrich. "Das ist doch keine Ordnung nicht", so tat es mein aus Pommern stammender Opa väterlichseits her kund, wenn ihm etwas gänzlich missfiel. Das war in Pommern üblich, denn doppelt hält ja besser - ob es aber auch logisch ist?

  7. 21.
    Antwort auf [Fini] vom 18.03.2023 um 20:06

    Na ja, da werden wohl auch SPD-Mitglieder unterwegs sein. Nicht alle Sozialdemokraten haben die Absicht, gerne mit der CDU koalieren wollen zu müssen...
    Um es einmal dezent zu formulieren.

  8. 20.

    Liebe Demonstranten, der Rückschritt Berlins ist mit dem Rückzug von linksgrün endlich vorbei. Es kann nur besser werden.

  9. 19.

    Na leider kann die CDU nicht alleine regieren.3 er Bündnis hatte genügend Zeit die Stadtbevölkerung zu veräppeln.

  10. 18.

    Da Demonstrieren Linke und Grüne Anhänger, weil denen die Oppositionsrolle einer Niederlage gleichkommt, aber aus Wut wird behauptet, das die geplante Koalition ein Rückschritt sei, das ist lächerlich bei dem Zustand dieser Stadt,

  11. 17.

    Die, die demonstrieren, haben Angst vor Recht und Ordnung und davor, dass Das Lotterleben zu Ende ist. 800 Leute... Wollten in ihrer Kiezwelt einfach mal die Sonne genießen. Zum Thema war nichts dabei.

  12. 16.
    Antwort auf [Jola] vom 18.03.2023 um 18:09

    Frustrierte die der Macht enthoben wurden und die nur ihren Kiez sehen, nie ganz Berlin. Blöd wenn Privilegen wegfallen und Berliner zu 85% kein „weiter so abwärts RRG“ wollten. Nun kommt die Zukunft nach 22 Jahren SPD-Regierung. Die Pessimisten laufen weiter rum und heulen

  13. 15.

    Ich bin ja sowas von beeindruckt!
    Bei dieser schieren Masse habe ich innige Hoffnung bzgl. dem 26. März.
    SChönes Wochenende (wirklich) Allen.

  14. 14.

    Hier bestätigt er Herr Stroedter, spd:
    „Eine Alternative zu
    Koalitionsverhandlungen mit der CDU habe es nicht gegeben. Während der Sondierungsverhandlungen mit Linken und Grünen habe sich gezeigt, dass die Grünen ein Rotes Rathaus unter Führung der SPD nicht akzeptiert hätten…“
    Frau Giffey wollte nicht ihren Platz unter GRR räumen. Machtbesessenheit, das ist die ganze Tragödie in der SPD. Respekt vor den Demos, Juso und anders denkenden in der SPD

  15. 13.

    Manche Kiez-Verbände sind weit weg von der Realität in Berlin und seinen Bürgern und schauen nur auf Ihre eigenen Seitenstraßen/Hinterhöfe. Ein Marsch aus frustrierten Privilegien-Nutzern und deren Anhänger. CDU/SPD ist Fortschritt- nur nicht für die Zeit urückgeblieben hier. Vielleicht hilft noch mal ein Blick auf ganz Berlin was die Berliner wollten inkl in den meisten Bezirken. Schlimm wenn Demokratie von denen nicht verstanden wird

  16. 12.
    Antwort auf [E.Herr] vom 18.03.2023 um 15:48

    Sah am Oranienplatz deutlich größer aus. Lustig, ein übergroßes anzugtragendes Pappmachemännchen mit Geldsack. Mit dabei auch der bunte Kiezdrachen von Bizim Kiez.

  17. 11.

    Nehmen wir mal an, daß es nicht zu dieser Koalition kommt. Was dann? Mit Grünen und Linker wird es bei dem Vorspiel und den Anfeindungen doch auch nicht mehr sinnvoll zu einer Koalition kommen. Dann bliebe nur geduldete Minderheitsregierung einer Partei oder Minderheitskoalition oder eine echte Neuwahl.

  18. 10.

    Berlin widersetzt sich? Und dann 800 Leute? Hatten die anderen zwei Mio keine Zeit? Lächerlich. Zieht das jetzt durch, SPD und CDU. Die einzig rückwärts gerichtete Koalition wäre mit den grünen Klimaklebern und den SED-Nachfolgern.

  19. 9.

    Es erfüllt mich mit großer Freude das die
    CDU in unserer Stadt regieren wird.

  20. 8.

    Oh je, wenn das mal nicht alles auf "kompletten Stillstand" hinausläuft.

  21. 7.

    Es ist schwer aufzulösen. Die Begründung, dass die Bündnisgrünen eine SPD-Führung zumindest faktisch nicht akzeptiert hätte, ist nicht von der Hand zu weisen. Bei der minimalen Stimmendifferenz wäre ansonsten eine zeitliche Teilung des Amtes infragegekommen, wie es bspw. mal in Israel der Fall war, allerdings bei verkürzter Legislatur. Der schwelende, situationsübergreifende Konflikt zw. zwei faktisch Gleich-Großen wäre damit aber nicht gelöst worden.

    So ärgerlich die Absage an die bisherige Koalition ist, so sehr kann ich sie aus diesen Gründen nachvollziehen.

  22. 6.

    "Hunderte Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD demonstriert." So richtig haben diese Demonstranten die Funktionsweise einer Regierungsbildung in einer parlamentarischen Demokratie noch nicht verstanden.

  23. 5.

    Ja, soweit ist es leider schon gekommen. Sicherlich kann man dagegen demonstrieren, wie es Mode geworden ist, fast gegen oder für alles zu demonstrieren. Die Medien nehmen anscheinend alles dankend auf. Die Eine, möchte in ein öffentliches Bad, " oben ohne " schwimmen. Die anderen kleben sich auf Straßen fest, weil die gewählten Politiker, es Ihnen ( eine kleiner Minderheit ) es nicht recht machen kann. Dazu noch die vielen sogenannten Volksabstimmungen.
    Man kann es auch übertreiben und gerade in Berlin, wird es übertrieben.
    Man sollte Demokratie auch nicht überstrapazieren mit zig. Demonstrationen . Das Volk, hat die Politiker gewählt und die sollen nun mal machen..............

  24. 4.

    Die Rückschrittskoalition wurde doch beendet.
    Also was sollen solche Plakate?

  25. 3.

    800 Teilnehmer, das sagt eigentlich alles. Linke in der SPD. Die wären bei denen besser aufgehoben.

  26. 2.

    Wenn die SPD doch so eine Abneigung gegen die CDU hat, wieso wurde dann nicht von vornherein eine Zusammenarbeit ausgeschlossen? Wieso wurde sondiert?
    Gebt dem Ganzen doch mal eine Chance!

  27. 1.

    Wusste gar nicht, dass Linke und Grüne so eine Angst vor SPD und CDU haben... Amüsant, hoher Unterhaltungswert. Hat jemand Popcorn?

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