Wahlkampf in Brandenburg - Innenminister verurteilt Angriff auf Wahlkämpfer

Di 30.04.24 | 11:45 Uhr
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ARCHIV - 12.07.2023, Brandenburg, Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.(Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.04.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Michael Bahlo

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den jüngsten Angriff auf Wahlkämpfer beim Anbringen von Wahlplakaten verurteilt. "In der Demokratie wird mit Argumenten gerungen und nicht mit Fäusten. Der Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben und wer sich daran nicht hält, wird bestraft", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Alle Parteien und politischen Strömungen sein jetzt gefordert, ihren Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten und sich von solchen Übergriffen klar zu distanzieren.

Zwei Kandidaten der Linkspartei waren am vergangenen Wochenende in Schöneiche (Oder-Spree) beim Anbringen von Wahlplakaten von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt worden. Dabei sei auch ein Slogan aus der rechten Szene gefallen.

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Am Wochenende berichtete die Polizei aus mehreren Orten Brandenburgs, dass Wahlplakate mehrerer Parteien abgerissen und beschmiert worden seien. Auch in sächsischen Städten sind zuletzt Menschen beim Plakatieren attackiert worden. Dort waren mehrere Parteimitglieder der Grünen betroffen.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte am Wochenende Schutzkonzepte für Menschen, die sich im Wahlkampf engagierten. Viele Lokalpolitiker im Land berichten von Hass und Hetze. Parteien befürchten auch, dass die Bereitschaft sinkt, sich politisch zu engagieren und für kommunale Ämter anzutreten.

Am 9. Juni finden die Europawahl sowie in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Am 22. September wird zudem ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampfjahr in Ostdeutschland ist die Besorgnis groß, dass politische Straftaten noch zunehmen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.04.2024, 12:00 Uhr

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dpa/Torsten Sukrow

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53 Kommentare

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  1. 53.

    Auch die AfD wird letztendlich überbewertet. Außen hui innen pfui.

  2. 52.

    Ich gebe Ihnen mit Ihrem Kommentar vollkommen recht, sehe das aber nicht wirklich als Widerspruch. Ich verstehe allerdings vollkommen, was Sie damit ausdrücken wollen. Vielleicht wären sonst die Zahlen für die AfD dort wirklich anders, wer weiß. Also nochmal: ich gebe Ihren vollkommen recht, egal ob man es jetzt als Widerspruch auffassen kann oder eher doch nicht.

  3. 51.

    Es gibt mehrer extremistische Parteien in Deutschland, die vom Verfassunschutz beobachtet werden.

  4. 50.

    Es gibt nur eine extremistische "Partei" in unseren Parlamenten, der parlamentarische Arm des Rechtterrorismus!

    Alle anderen Parteien stehen auf dem Boden der FDGO.

  5. 49.

    Da muss ich Ihnen aber auch ein wenig widersprechen. In Bayern gibt es nämlich schon zwei Parteien, die schamlos am rechten Rand wildern. Neben der CSU sind vor allem die Freien Wähler sehr sehr nah dran an den AfD-Themen. Dies finde ich insofern noch erschreckender, weil sie sich viel mehr hinter einer bürgerlichen Fassade verstecken und leider viele Bayern insbesondere im ländlichen Raum damit ansprechen. Ich möchte damit nicht die Situation in den östlichen Bundesländern damit verniedlichen.

  6. 48.

    Wir haben hiezulande Meinungsfreiheit, und da liest und hört man viel Unsinn, und um so mehr Unsinn unter das Volk verbreitet wird, um so mehr Gewinn für extreme Parteien

  7. 47.

    Natürlich steht die AfD in direkter Konkurrenz zu CDU/CSU und Freien Wählern, sie bedienen erst mal ähnliche Wählergruppen. Nur dass die CDU und die CSU sich zwar verbal ähnlicher Argumentationen bedienen, diese aber in Regierungsverantwortung schnell wieder vergessen und damit frustrierte Wähler an AfD und Freie Wähler verlieren. Unter Strauß hätte es in Bayern keine der beiden Parteien gegeben.

  8. 46.

    Machen Sie sich mal kundig, was bei der Statistik alles als "Angriff" gezählt wurde. Wie gesagt, jeder ist einer zu viel. Aber dann alles gleich behandeln bitte.

  9. 44.

    "Sie greifen auch verzweifelt nach jedem Strohhalm. Moderierte Kommentare als Beleg anzuführen, ist schon irgendwie wieder lustig"

    Und zusätzlich noch: Ihr Hinweis mit dem "verzweifelt", "Strohhalm" und dem "Beleg" macht mich neugierig, denn ich frage mich wirklich, was Sie damit eigentlich meinen. Glauben Sie vielleicht, in Bayern diskutieren keine AfD Anfänger mit? Das wäre dann allerdings wirklich lustig, wenn Sie das glauben würden.

  10. 43.

    "Sie greifen auch verzweifelt nach jedem Strohhalm. Moderierte Kommentare als Beleg anzuführen, ist schon irgendwie wieder lustig"

    Und für mich ist es interessant, Ihre Reaktion auf meinen Kommentar zu lesen, der da lautete:

    "Übrigens lesen Sie sich doch mal die Kommentare auf BR durch, wenn es dort um die AfD geht. Es lohnt sich."

    Und nichts weiter meinte ich, als was ich geschrieben habe. Warum und nach welchem Strohhalm greife ich da? Wenn Sie sich wirklich die Kommentare vom BR durchgelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es dort auch zwei Lager gibt und wie dort diskutiert wird, ist extrem interessant. Was wollen Sie mit Strohhalm ausdrücken und welchen Beleg meinen Sie? Für was? Es war lediglich ein Verweis auf eine Debattenkultur in Bayern, die ich sehr interessant finde. Alleine schon deswegen, weil sich dort sehr viel mehr Menschen daran beteiligen (können wahrscheinlich, da andere Mittel) und teilweise sehr großes Engagement zeigen, egal in welche Richtung.

  11. 41.

    Tja, nur dumm, dass [ach so] gar nicht vom Sachverhalt abgewichen ist: "... Es geht im Artikel um Angriffe auf Wahlkämpfer. ... Und die gibt es ausschließlich im Osten? Angriffe auf Politiker, Bürgermeister, Landräte? ..."

  12. 40.

    Doch, durch die Ablenkung auf einen anderen Sachverhalt, wird nich auf das eigentliche Problem eingegangen, es wird versucht auf ein anderes Thema zu lenken, ist doch klar.

  13. 39.

    Die Abkürzung gefällt mir. Die ist hoffentlich nicht urheberrechtlich geschützt? ;-)

  14. 38.

    Ihr Definitoon von Whataboutism ist falsch! Eine Argumentationstechnik, bei der man auf einen kritischen Vorwurf über ein Versagen mit einem Verweis auf ein Fehlverhalten oder einen Missstand auf der anderen Seite, zum Beispiel der des Gesprächspartners, verweist. Das Anführen anderer Beispiele hat damit nichts zu tun.

  15. 37.

    Sie wissen aber schon, dass Vertreter der Rechten immer sofort mit Gegenanzeigen reagiren. So kann man sich auch zum Opfer hochstilisieren. Und um welche Straftaten es sich handelt, geht aus der Antwort des BT nicht hervor.

  16. 36.

    ach so, Du betreibst hier eindeutig Whataboutismus, ist Die das klar? Wenn nicht, dann hier: ,Whataboutism oder Whataboutismus ist eine rhetorische Figur, um einen Missstand durch den Verweis auf einen anderen zu relativieren.''

  17. 35.

    Angriffe auf Parteirepräsentanten 2023 (nach kleiner Anfrage der AfD):

    Bündnis 90/Die Grünen: 1.219 Fälle,
    AfD-Verteter: 478 Fälle
    SPD-Verteter: 420 Fällen.
    FDP: 299 Fällen,
    194 Fällen Vertreter der CDU, in 101 Fällen Vertreter der CSU (zusammen also 295)
    79 Fällen Vertreter der Linken.

    https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-988578

    Was das für Fälle waren, ob schwer oder leicht - wer weiß. Inwiefern es einen Melde-Bias gibt (vielleicht melden bestimmte Parteien weniger oft, oder sie melden wirklich jeden kleinsten Vorfall etc - vielleicht sind bestimmte Parteien besonders oft oder besonders selten auf der Strasse etc.)bleibt ebenso unklar. Bei Angriffen auf Einrichtungen der Parteien (gleiche Quelle) zeigt sich bei Grünen, SPD, AfD allerdings das gleiche Muster, was annehmen lässt dass die Zahlen einigermaßen zuverlässig sein könnten.

  18. 34.

    Sie schrieben von "rumopfern". "Rumopfern" ist ja nun wirklich kein schönes Wort. Andererseits ist das, wie Sie es nennen "rumopfern" nun auch weitverbreitet. Viele Minderheiten, denken Sie an irgendwelche linken Gruppen, Migranten, Transsexuelle, alle opfern irgendwie rum. Das betrifft also nicht, so wie Sie meinen, nur AfD-Leute. Seit langem findet das auch im Ausland statt, denke Sie an die Farbigen in den USA, die heute noch manchmal benachteiligt werden (wenn auch nicht formal), auch sie "opfern rum" um auf ihre immer noch bestehende Benachteiligung aufmerksam zu machen. Es ist eine Möglichkeit um auf eine Benachteiligung aufmerksam zu machen. "rumopfern" sollten Sie das nicht nennen, finde ich.

  19. 33.

    "Dass rechtsextreme Positionen gerade im Osten gesellschaftlich anerkannt sind, ist aber auch nichts neues."
    Also diese Aussage müssen Sie ja nun wirklich begründen. Warum sollen rechtsextreme Positionen gerade im Osten gesellschaftlich anerkannt sein?

  20. 32.

    Also, wenn Sie die AfD als direkte Konkurenz zu der CSU sehen, dann darf man wohl nachfragen.

  21. 31.

    Wenns angeblich nicht so schwer ist, warum haben Sie den Punkt überhaupt aufgebracht und sich dann wieder ohne Belege verabschiedet? Die paar Sekunden Google hätten Sie ja für ein paar vergleichbare Beispiele sicherlich gehabt. Aber gut, überrascht bin ich auch nicht wirklich. Ebenfalls angenehmen Abend. Dann können wir ja vielleicht zum Thema zurückkehren.

  22. 30.

    Können Sie selber suchen. Ist ja nun wahrlich nicht so schwer. Schönen Abend.

  23. 29.

    Wenn Sie nicht wissen, was "Politik rechts der Mitte" bedeutet, kann und will ich Ihnen auch nicht weiter helfen. Alle anderen hier dürften wissen, was gemeint ist.

  24. 28.

    Tja, und jetzt eklären Sie uns, was verstehen sie unter Politik rechts der Mitte in Bayern?
    Übrigens,in Bayern steht das Erwirtschaften und die Vollbeschäftigung, vor dem Focus auf das Vertellen; die Integation der Miganten wird ernst genommen und genau so die Kriminalitätsbekämfung etc..
    In Berlin ist man von solch einer Denkweise weit entfernt, zumindest so lange, wie es den Länderausgleich aus Baern geben wird

    Mal sehen wie lange sich die liberalen Bayern diesen abschätzigen "BerlinerStempel" noch gefallen lassen

  25. 27.

    Ich wiederhole gerne meine Bitte: Nennen Sie mir einen vergleichbaren Fall tätlicher Angriffe einer solchen Gruppe von mutmaßlichen Tätern auf Plakatierer, über den hier im rbb nicht berichtet wurde. Sie wissen doch so gut wie ich, dass das reine Ablenkung ist, um die offensichtlich hier stattgefundene Tat zu relativieren. "Ja aber der AfD ist das ja auch schon passiert und da berichtet es wieder keiner" - Nonsens. Erstens geht es hier konkret nicht um eine andere Partei als die Linke, ginge es um die AfD, CDU, Linke oder die grauen Panther würden wir hier auch konkret darüber diskutieren. Zweitens muss ich so eine Behauptung belegen, passiert natürlich nie, aber erstmal Opferrolle. Was genau ist der Diskussionsbeitrag bitte? Und jetzt ermüden Sie mich bitte nicht mit der so häufigen Belehrung, dass die AfD nun mal zum demokratischen Parteienspektrum rechts der Mitte gehört und man das akzeptieren muss - ja, danke, weiß ich. Darum geht es hier aber nicht. "Ja aber" lässt grüßen.

  26. 26.

    Sie greifen auch verzweifelt nach jedem Strohhalm. Moderierte Kommentare als Beleg anzuführen, ist schon irgendwie wieder lustig. Es muss einem wahrlich nicht gefallen, aber die AfD hat sich inzwischen in allen Bundesländern im politischen Alltag etabliert und Zuwächse verzeichnet. In manchen Bundesländern mehr, in anderen weniger, was aber vorrangig daran liegt, wie dort die anderen Parteien agieren. In Bayern stehen nun mal CSU und Freie Wähler als direkte Konkurrenz, mit teilweise ähnlichen Programmpunkten. Ob die das dann auch so umsetzen (würden), steht auf einem anderen Blatt, aber die Wähler trauen es ihnen zu. Wo diese Politik rechts der Mitte fehlt, ist die AfD deutlich stärker. Wenn die anderen Parteien ihr dieses Feld überlassen, dann wird es natürlich beackert. Das gehört genau so zur Demokratie dazu.

  27. 25.

    Ja Herrr Stübgen, von Ihnen hören wir doch selten ein Wort, ich glaube viele kennen sie gar nicht. Frage ich mich wo bleibt ihr Kommentar oder ihr Lösungsansatz für das Problem des Unmutes, des Hasses und der Drang zur AfD. Nach eine klare Amtwort über ihre Arbeit als Mitschwimmer im Ministerium.

  28. 24.

    Werter Namensvetter! Sie merken hoffentlich selbst, dass Sie Unfug fordern. Auch Wahlhelfer der AfD wurden in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen, ohne dass es jedes Mal ein großes mediales oder politisches Echo gab, was das Nennen von Beispielen nicht unbedingt erleichtert. Oft war es nur eine Randnotiz. Nicht falsch verstehen, jeder Angriff und jede Bedrohung ist ein Fall zu viel, aber bitte dann auch egal, aus welcher politischen Richtung das kommt und nicht nur, weil es hier wieder mal Grüne und Linke getroffen hat. Alles andere ist Heuchelei.

  29. 23.

    Doch! Im Text steht, daß Plakate "mehrerer Parteien" abgerissen und beschmiert wurden. Das heißt wohl, daß alle Parteien betroffen sind.

  30. 22.

    Ja, ich kann die Zahlen aus Bayern erwähnen, vom 16.3.24 : 13% (+-0).

  31. 21.

    Genau. Es geht im Artikel um Angriffe auf Wahlkämpfer. Stimmt. Und die gibt es ausschließlich im Osten? Angriffe auf Politiker, Bürgermeister,Landräte? Nur im Osten?

  32. 20.

    Immer schön rumopfern. Erkennen Sie den Unterschied zwischen abgerissen Plakaten und Körperverletzung wirklich nicht? Heißt also Afd wirklich Alternative für Dep...?

  33. 19.

    Wie Sie gelesen haben geht es hier nicht um abgerissene Wahlplakate (was bei jeder Partei zu verurteilen ist, behauptet auch niemand was anderes, sorry, diesmal keine Opferrolle), sondern um tätliche Angriffe auf Plakatierende und in diesem Fall selbst Kandidaten. Sie können gerne einen vergleichbaren Fall in Brandenburg nennen, bei denen AfD-Kandidaten oder -Plakatierer tätlich angegriffen wurden und über den nicht berichtet wurde - anstatt hier abzulenken. Also?

  34. 18.

    Übrigens lesen Sie sich doch mal die Kommentare auf BR durch, wenn es dort um die AfD geht. Es lohnt sich.

  35. 17.

    Gut dass Sie Bayern erwähnen, dort sind die Zahlen für die AfD nämlich nicht gestiegen und ich schreibe es auch gerne nochmal: die absoluten Zahlen weisen eine eindeutige Tendenz auf, die Sie hier auch nicht wegreden bzw. -schreiben können. Aber eigentlich geht es in dem Artikel ja um etwas ganz anderes und das ist schlimm genug.

  36. 16.

    Ja und warum erwähnen Sie die Zahlen aus Bayern dann nicht? Vielleicht weil es dort keinen AfD-Zuwachs gibt, genauso wie in Hessen auch nicht? Sie picken sich ausschließlich die Bundesländer raus, wo Ihnen das Ergebnis zusagt. Die absoluten Zahlen sind übrigens nach wie vor in den neuen Bundesländern höher als in den alten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es übrigens einen sehr hohen Zuwachs in den AfD-Umfragewerten. Das wird von Ihnen aber auch nicht erwähnt, weil es ja nicht passt.

  37. 15.

    Richtig. dawum.de. Sind die Zahlen, die dort aktuell sind. Aber was spielt das für eine Rolle, ob es 2% mehr oder weniger aktuell sind .
    Die Zahlen ändern sich naturgemäß ständig. Tatsache ist, daß die Afd auch in den alten Ländern kräftige Zuwächse hat. Und @Ansgar, das die Ossis besonders extrem sind, nun ja: Fahren Sie mal nach Bayern und sprechen Sie dort mit den Menschen....Sie würden sich wundern.

  38. 14.

    Nein, ich könnte auch Ba-Wü 16% (+4), Schleswig-Holstein 12% (+5) , Bayern und NRW erwähnen.

  39. 13.

    Die Umfrage für das Saarland mit 23 Prozent ist übrigens vom 08.08.23, also doch nicht mehr ganz so aktuell. So lese ich es jedenfalls auf "DAWUM". Da auch die anderen Zahlen von da mit Ihren übereinstimmen, gehe ich mal davon aus, dass Sie die Zahlen auch von dort haben.

  40. 12.

    Die Umfrage für das Saarland mit 23 Prozent ist übrigens vom 08.08.23, also doch nicht mehr ganz so aktuell. So lese ich es jedenfalls auf "Dawum".

  41. 11.

    ......und "ach so" erwähnt wohlweislich nur die Bundesländer, die gut in sein Konzept passen. Die anderen verschweigt er lieber. ;)

  42. 10.

    Nur, dass die afd-Landesverbände in den neuen Bundesländern besonders extrem sind...

    Dass rechtsextreme Positionen gerade im Osten gesellschaftlich anerkannt sind, ist aber auch nichts neues.

  43. 7.

    die tatverdächtigen sofortzin haft nehmen und den eltern das sorgerecht entziehen. sofort!

  44. 6.

    Die vielen abgerissenen Wahlplakate der AfD werden natürlich nicht erwähnt. so ist Staatspresse...

  45. 5.

    Aktuell: 26.2% in Brandenburg, 23% Saarland, 21% Niedersachsen....kräftige Zuwächse in den alten Bundesländern für die AfD. Schlimm mit den Ossis. Ich weiß.

  46. 4.

    Angriffe auf Wahlkämpfer gibt es seit Jahren in ALLEN Bundesländern. Könnt Ihr alle nicht anders , ist das ein Reflex, hier ständig gegen Brandenburg zu wettern ?

  47. 3.

    Welche Erwartungen hat man an Jugendliche eines Bundeslandes, in dem rund 30 Prozent Rechtsextremisten wählen...?

  48. 2.

    Mir wäre es lieber, wenn die Justiz verurteilen würde. Da hätten alle Nichtkriminellen mehr von.

  49. 1.

    Ja was erwartet man denn auch anderes in Brandenburg. Die Saat der AFD oder auch der CDU geht so richtig auf. Linke, SPD und Grüne werden sich warm anziehen müssen und ein dickes Fell beim Thema Hass benötigen. Auf Polizei ist hier ja wenig Verlass und dadurch ist der ganze Hasserfüllte Mob natürlich aktiv ohne Ende und ohne Angst vor Konsequenzen.

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