Gemeinsamer Antrag mit AfD - Keine Konsequenzen vom Landesverband für Cottbuser CDU-Stadtverordnete

Mo 30.10.23 | 12:18 Uhr
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Ein Kugelschreiber der CDU liegt auf einer Infobroschüre der AfD.
Audio: Antenne Brandenburg | 30.10.2023 | Nachrichten | Symbolbild | Bild: IMAGO/Hanno Bode

Für den gemeinsamen Antrag von CDU und AfD in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus wird der CDU-Landesverband keine Sanktionen aussprechen. Das teilte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann auf Anfrage von rbb|24 mit.

Am Mittwoch hatten CDU und AfD gemeinsam einen Antrag zur Flüchtlingspolitik zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag war auf Vermittlung des SVV-Vorsitzenden Reinhard Drogla (SPD) zustande gekommen, nachdem ein reiner AfD-Antrag zum Thema nicht mehrheitsfähig war.

Der CDU-AfD-Antrag wurde mehrheitlich angenommen, SPD und Linke enthielten sich. Zudem gab es drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.

Hoffmann nennt Empörung "scheinheilig"

Hoffmann sagte, er weigere sich, "über ehrenamtliche Politiker, die sich nach Feierabend engagieren, den Stab zu brechen". Außerdem sei in der gleichen Sitzung auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen eingebracht worden, einschließlich der AfD. Vor diesem Hintergrund sei "die Empörung einiger scheinheilig", so Hoffmann.

Aus seiner Sicht wäre aber ein eigener Antrag der CDU ohne AfD "der bessere Weg" gewesen. Er werde mit den CDU-Mandatsträgern in Cottbus das Gespräch suchen und diese Sichtweise erläutern, sagte Hoffmann weiter.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.10.23, 13:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.
    Antwort auf [Björn] vom 31.10.2023 um 14:01

    Vielleicht weil die Gegner an der alten Formulierung von 2021 nix ändern wollten?
    Einen Antrag zu stellen, die SVV möge bestätigen, das der Beschluss von 2021 auch heute noch gilt, klingt albern oder?

  2. 25.
    Antwort auf [Matthias] vom 31.10.2023 um 00:43

    Ich gebe Ihnen Recht, daß es so besser ausgesehen hätte. Aber hätte das etwas am Ergebnis geändert? Ich denke Nein.
    Ich grübele eher noch über die Frage, warum die Gegner des Antrags der AfD keine eigenen Gegenantrag gestellt haben und dafür fraktionsübergreifend Mehrheiten gesucht haben.

  3. 24.

    Wenn der ursprüngliche AfD-Antrag keine Mehrheit hatte, wieso meinte dann der Vorsitzende (SPD) und die CDU-Fraktion, einen Kompromiss mit der AfD schließen zu müssen? Da liegt doch der Fehler schon.

    Soll man sie einfach ihre erfolglosen Anträge stellen lassen und gut ist.

  4. 23.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 31.10.2023 um 07:23

    Könnten Sie bitte mal eine Quelle für diesen „linksgrünen Sendeauftrag“ angeben. Hab nix gefunden.
    Wenn Sie auch nix greifbares dazu haben, sollten Sie solche Behauptungen eindeutig als eigene Meinung deklarieren!

  5. 22.
    Antwort auf [BB] vom 30.10.2023 um 19:18

    Man möchte von Seiten des rbb zum x-ten mal herausstellen was für ein fürchterlicher Tabubruch das jetzt war. Das ist der linksgrüne Sendeauftrag dieses Senders.

  7. 20.
    Antwort auf [Sheela] vom 30.10.2023 um 19:21

    Die Hoffnung stirbt zuletzt, das wissen wir alle.

    Mitte/ Rechts ist stark und wird stärker.

  8. 19.
    Antwort auf [Björn] vom 30.10.2023 um 14:00

    Das ist ein großer Unterschied, weil gemeinsame Anträge immer einen Geschmack von Geben und Nehmen hinterlassen. Das ist auch in Parlamenten so.
    Wenn die CDU von Ihrer Sache überzeugt ist, sollte sie stark und professionell genug sein Anträge allein zu stellen und nicht vorab Zustimmung ausgerechnet bei denen einzuholen, die man selbst als Feind der Demokratie erklärt hat. Meiner Ansicht nach zu Recht.
    Und das wahrscheinlich nur um kein Risiko einzugehen.
    Ist ja immerhin die CDU und nicht irgendein Verein.
    Daher äußerst ungeschicktes und sehr wahrscheinlich auch völlig unnötiges Vorgehen.

  9. 18.

    Für diejenigen die hier immer vom Gewissen faseln.
    Es geht darum, dass CDU und AfD einen Antrag gemeinsam gestellt haben. Das heißt beide haben sich vorab abgestimmt. Hat also sehr wenig mit dem individuellen Gewissen zu tun.
    Die CDU hätte einfach einen eigenen Antrag stellen können und die "erwartbare" Zustimmung der AfD billigend in Kauf nehmen können. Es geht also nicht um die Zustimmung der CDU Abgeordneten sondern um die Form des Antrags an sich. Das kann man intelligenter machen. Wo ist das Selbstbewusstsein der CDU in Cottbus?
    Beides sind zwei verschiedene Paar Schuhe mit letzten Endes ähnlichem Ausgang.
    Scheint aber wie immer häufiger so, dass es bei vielen Kommentatoren am lesen scheitert.

  11. 16.

    Was soll es denn für Konsequenzen geben? Dieser Beitrag ist sinnbefreit.

  12. 15.

    Links hat sowas von fertig.

  13. 14.

    Konsequenzen für gelebte Demokratie. Pfft... unfassbar. Wer die wirklichen Demokratiefeinde sind wird immer offensichtlicher. Da müsste die AfD nur jedem Grünen Antrag zustimmen und sie würden gar keine Gesetze mehr machen können.
    Ansonsten finde ich 2024 auch spannend. Werden die Wahlen wie die Umfragen, muss schon alles koalieren was noch da ist. Und einiges was jetzt noch da ist, könnte dann weg sein.

  14. 13.
    Antwort auf [klausbrause] vom 30.10.2023 um 14:20

    Sie haben sich die Antwort auf Ihre Frage doch selber gegeben.
    "Aber Abgeordnete sind doch ihrem Gewissen"
    Bei der Bewertung eines Sachthemas ist es doch völlig egal von wem dieses auf die Tagesordnung kommt. Es gebt um eine Entscheidung zu diesem Thema und nicht ob ich die Blauen, Grünen, Roten, Gelben oder Schwarzen moralisch verwerflich finde.

  15. 12.

    Dass mit den "Brandmauern" wird ohnehin obsolet werden, spätestens nach den verschiedenen Landtagswahlen.

  16. 11.

    Ich bin ja auf die "Brandmauern" im nächsten Jahr gespannt, wenn die Landtagswahlen nur annähernd so ausgehen, wie es die Prognosen prophezeien. Viele Entscheidungen brauchen 2/3 Mehrheiten und spätestens dann heißt es: "Butter bei die Fische".
    By the way: wie war das eigentlich damals, als die "Pulloverpartei" in den Bundestag einzog bei all den "Pinguinen" oder wie war es als die SED-Nachfolgepartei im gesamtdeutschen Parlament plötzlich saß? Ich zumindest kann mich daran sehr gut erinnern. Heute heben genau die damals Geschassten den Finger auf Andere... Naja.... wir werden es erleben, das Wahljahr 2024.

  17. 10.

    Warum Konsequenzen? Die haben doch nur demokratisch gehandelt. Verstehe ich nicht.

  18. 9.
    Antwort auf [Uwe ] vom 30.10.2023 um 13:04

    Aber Abgeordnete sind doch ihrem Gewissen "
    Aber gerade da scheint etwas schief gelaufen zu sein.
    Wie können es diese Herrschaften mit ihrem Gewissen vereinbaren mit dem gärigen Haufen gemeinsame Sache gemacht zu haben?

  19. 8.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 30.10.2023 um 13:45

    "Nichts ist daran demokratisch, Rechtsextreme zu wählen oder sich mit ihnen parlamentarisch abzustimmen." Dann hätte also die CDU einen eigenen Antrag mit vergleichbaren Inhalt stellen sollen? Dann hätte aber wohl die AfD für den CDU-Antrag gestimmt. Was wäre anders gewesen im Ergebnis? Solange die Partei mit gewählten Abgeordneten in Parlamenten sitzt, müssen Sie doch immer damit rechnen, daß diese Abgeordneten Anträge stellen oder Anträgen anderer Fraktionen zustimmen bei Abstimmungen. Ihre Strategie würde nur aufgehen, wenn man den AfD-Abgeordneten das Stimmrecht entzieht, da sie doch ansonsten immmer jedes beliebige Thema blockieren könnten - aber wäre das etwa demokratischer?

  20. 7.

    "SPD und Linke enthielten sich" Warum haben sie nicht dagegen gestimmt, wenn sie dagegen sind. So sieht dann so aus, daß sie auch dafür waren aber nicht offen dafür stimmen wollten, es aber auch auf keinen Fall verhindern wollten. Finde ich irgendwie unverständlich, daß man sich dann im Nachhinein darüber aufregt.

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