Märkisch-Oderland - Landrat kritisiert Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen Oder-Ausbau

Fr 02.12.22 | 19:23 Uhr
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Archivbild:Der Ausbau der Oder am 15.09.2022 geht auf polnischer Seite, im Bild sind die erneuerten Buhnen zu sehen.(Quelle:imago images/W.Mausolf)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.12.2022 | Gernot Schmidt | Bild: imago images/W.Mausolf

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat die Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen den Oder-Ausbau kritisiert. "Ich halte es für sehr unglücklich, dass ein Landesminister gegen diesen Ausbau klagt", sagte Schmidt am Freitag dem rbb.

Der Oder-Ausbau werde sehr polemisch diskutiert, doch vor allem die Bundesregierung sei in der Pflicht, so Schmidt. "Es kann nicht sein, dass Landes- oder Kommunalpolitiker in Deutschland Außenpolitik machen."

Expertenkommission sollte Umgang mit Katastrophen klären

Der Landrat bezog sich auf ein Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen zur Vertiefung der Oder. Schmidt verlangte, dass die im Abkommen festgeschriebenen Expertenkommission festlegt, wie man künftig mit neuen Extremsituationen an der Oder umgehen soll. "Da brauchen wir ganz klare Antworten und ein Katastrophenszenario, das so etwas verhindert."

Mitte November hatte der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel (Grüne) in Polen eine Klage gegen den Ausbau der Oder eingereicht. Nach Angaben des Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUK) war die Anklage notwendig, "weil die Einwände des MLUK im polnischen Umweltbeschluss keine Berücksichtigung fanden".

Die Klage beziehe sich nicht auf den gesamten Plan der Ausbau der Oder, hieß es vom MLUK am Freitag

Abkommen berücksichtige nicht aktuellen Stand

Seit 2015 gibt es ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen über die Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Aktuell finden auf polnischer Seite Baumaßnamen statt, um dieses Abkommen umzusetzen.

Doch mit Blick auf die der Umweltkatastrophe im August kritisierte der Brandenburger Umweltminister Vogel, dass das Abkommen zwischen Polen und Deutschland den Klimawandel und den aktuellen ökologischen Zustand der Oder nicht berücksichtige. "Es muss ein guter ökologischer Zustand und ein guter chemischer Zustand in der Oder hergestellt werden. Aber mit jeder Ausbau-Maßnahme entfernen wir uns davon", so Vogel weiter.

Salzgehalt in Oder weiter zu hoch

Anfang August hatte eine giftige Algenart ein massives Fischsterben in der Oder verursacht. Ein erhöhter Salzgehalt ermöglichte laut einem Expertenbericht die Ausbreitung der Alge. Das deutsche Umweltministerium geht von der Einleitung von Salz aus. Forscher konnten dem Bericht zufolge aber den Verursacher der Salzeinleitung nicht ausmachen.

Das Berliner Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei warnte am Freitag vor einem neuen Fischsterben in der Oder. Neue Untersuchungen hätten ergeben, dass der Salzgehalt in dem Fluss weiter zu hoch sei, sagte der Gewässer-Ökologe Christian Wolter am Freitag im rbb24 Inforadio. Damit bestehe die Gefahr, dass sich die giftige Algenblüte im nächsten Sommer wieder ausbreite. Die Salzeinleitung in Polen müsse deshalb umgehend gestoppt werden, so Wolter weiter.

Seit Langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Polen nennt als Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses. Polnische und deutsche Umweltorganisationen hatten in Polen gegen den Oder-Ausbau geklagt, doch im August bestätigte Polens oberste Naturschutzbehörde die Baugenehmigung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.12.2022, 16:12 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Daniela] vom 03.12.2022 um 08:54

    Ich denke nicht dass er das Wasserwerk unbedingt möchte. Es ist ein Angebot für eine Lösung der Trinkwasserknappheit im östlichen Berliner Umland welches zum Teil auch zu MOL gehört. Die Oderregion selbst hat dafür kaum Bedarf.
    Hätte also mit der Oder nur die Lage im Oderbruch gemeinsam.
    Welches Naturschutzgebiet in MOL wird denn abgeholzt?
    Ansonsten lese auch ich zwischen den Zeilen nur dass er fordert, dass Fr. Baerbock sich nicht nur um die Oder kümmert bzw. herkommt, wenn die Fische oben schwimmen.
    Das Ganze aber so dass die Expertise von Fachleuten aller Interessenträger als Grundlage für Diskussionen mit unseren Nachbarn genutzt wird.

  2. 18.
    Antwort auf [Thilo ] vom 03.12.2022 um 08:24

    Wenn dem so wäre, gäbe es kein nennenswertes Leben mehr in und an der Oder.
    Natürlich ist die Oder ein natürlicher Fluss an dem über Jahrzehnte immer mehr, aus wirtschaftlichen Gründen, herumgedoktert wurde.
    Nur leider gibts nun sowas Nebensächliches wie den Klimawandel, den man nicht mehr abstellen kann und der die einzelnen Biotope zusätzlich stresst.

    Was da im Sommer abgelaufen ist, stecken Biotope nicht einfach weg. Und dagegen laufen Menschen, die mit der Natur und nicht gegen die Natur leben wollen zu beiden Seiten der Oder Sturm. Ich denke die meisten Anlieger wollen jedenfalls keinen Suezkanal.

  3. 17.

    Das ist schon eine eigenartige Debatte hier! Der Landrat von Märkisch-Oderland spricht sich ganz sachlich für eine Befassung der Expertenrunde aus und macht deutlich, dass er nach deren Empfehlung vorgehen will. So etwas bezeichnet man eigentlich als gute Politik!
    Was mich daher wirklich interessieren würde wäre die Frage, ob der Minister auf die Einberufung dieses zwischenstaatlich vereinbarten Gremiums drängt oder nicht?

  4. 16.
    Antwort auf [Alfred ] vom 03.12.2022 um 08:08

    Natürlich wird der Bund nicht klagen, er hat schließlich die Oder-Vertiefung im Vertrag mit Polen 2015 vereinbart. Schließlich sollen die 500 Millionen für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow, welches die Oder mit der Havel verbindet und Teile der Europäischen Wasserstraße E70 ist, sich rentieren.

  5. 15.

    Wundert mich nicht, dass Hr. Schmidt da maulig ist - wollte/will er doch selber ein Wasserwerk in Odernähe bauen. Alternativplan: Verbot von Hektolitern Totalherbiziden im Naturpark und Abholzung ganzer Flächen im Naturschutzgebiet könnten helfen!

  6. 14.
    Antwort auf [Alejandra ] vom 02.12.2022 um 22:10

    Leute ganz im Ernst, ihr habt keine Ahnung. Die Oder ist kein natürlicher Fluss, sie ist ein technisches Bauwerk. Sie ist kein hässlicher Kanal im Bettonbett schon klar, aber das wollen die Polen doch auch gar nicht daraus machen. Und wäre das Oderbruch unberührte Natur stünde alles vier Meter unter Wasser oder wäre Sumpf. Der Landrat weiß dass, er hat Wasserbau gelernt. Lasst doch einfach die Fachleute machen und nicht aus der Ferne dazwischenfunken.

  7. 13.

    Bitte erst lesen, dann schreiben. Hätte hier geholfen, Ihre Vorurteile gegenüber Herrn Schmidt nicht weiter unnötig anschwellen zu lassen.
    Schmidt fordert kurz und knapp, der Bund möge doch bitte klagen; die Oder ist immerhin nicht nur Grenzfluss von Brandenburg.
    Die Überschrift ist unglücklich formuliert, wer Schmidt nicht mag denkt automatisch, der Mann wolle die Oder ausbaggern.

  8. 12.
    Antwort auf [KLS] vom 02.12.2022 um 13:36

    Genau, ich begrüße Axel Vogel' s Vorgehen sehr. Wollen wir das wunderschöne naturbehaltene Oderland jetzt auch noch der Wirtschaft opfern? Wie wollen wir die Klimaziele erreichen, wenn wir alles platt machen, was uns und den Tieren Sauerstoff bringt? Hat der Landrat überhaupt vor, das zu verhindern?

  9. 11.
    Antwort auf [maris] vom 02.12.2022 um 20:19

    Man man man hier wird wirklich viel Quatsch erzählt. Die Polen haben ein völlig reguläres Verfahren durchlaufen für den blöden Oderausbau. Als man noch Stellungnahmen hätte abgeben können haben alle auf Landesebene geschlafen. Jetzt kommt der Landrat des Landkreises den es am meisten betrifft und sagt ganz nüchtern die Fakten und dass sich am besten eine bestehende Expertenkommission mit dem Thema befassden solle. Sachverstand über Effekthascherei. Wo ist hier das Problem? Der Mann hat Recht!

  10. 10.

    KLS, ist stimme Ihnen zu. Bei diesem Landrat hat man immer wieder das Gefühl, dass ihm die Umwelt und Ökologie seines Landkreises völlig egal ist. Money, Money, Money, das ist es, was zählt.

  11. 9.
    Antwort auf [KLS] vom 02.12.2022 um 13:36

    Dieser Landrat hat sich um die Diplomatie bemüht, die jetzt alle Energiekrieger beschwören, dieser Landrat hat Weitsicht gezeigt, die chinesisches Chaos verhindert hat, dieser Landrat widerspricht dem Geltungsbedürfnis von Provinzpolitikern, die meinen, Bundesbeschlüsse torpedieren zu müssen.

  12. 8.

    Gut, dass es Landräte gibt, die klare Bilder sehen! Eine reine Showklage bringt weder der Oder noch den Menschen etwas. Für die Angelegenheiten zwischen Nationalsaaten gibt es vereinbarte Verfahren, die mit Leben erfüllt werden müssen. Gut, dass man aus Märkisch-Oderland sehr sachlich und mit Realitätsbezug genau darauf hingewiesen hat :-)

  13. 7.

    Die D-Politiker dachten in ihre Aroganz, die Polen kriegen die Sache mit Oder nicht hin und jetzt ist der Lärm groß. Das ist inzwischen typisch! Tja...

  14. 6.
    Antwort auf [Morigk] vom 02.12.2022 um 17:11

    Mit der Verklappung nicht aber mit einer zusätzlichen Belastung des bereits angeschlagenen Biotops.
    Oder denken sie die Biologen sind alle bescheuert?

  15. 5.

    Zuerst, was hat der Brief an Putin mit dem Thema Oder zu tun??? Wissen einige selbst nicht genau. Das andere Thema ist so, wie es der Landrat beschrieben hat. Es gibt ein ABN mken auf höherer Ebene, da kann Herr Vogel nicht einfach quer schießen nach seinem Justus. Das ist Polemik, mehr nicht. Der Oderausbau hat nichts mit der Einleitung der schädlichen Abwasser zu tun. Die Thematik hat der Landrat auch so geschildert. Also bitte nicht alles in einen Topf werfen. Grün regiert das Chaos.

  16. 4.

    Schmidt hat den Schuss wohl im Sommer immer noch nicht gehört?? Hochwasser?? Schmidt, Niedrigwasser in Verbindung der "nichtlokalisierbaren" aber offenbar fleißig weiterhin praktizierten Salzlakeverklappung ist das richtig große Problem. In ein paar Monaten ist wieder Sommer.
    Wenn selbst polnische Umweltorganisationen gegen den Ausbau klagen, dann sollte doch auch bei Schmidt irgendwo ein Licht angehen.

  17. 3.

    Herr Schmidt sollte seine eigenen Taten an seinen Worten messen.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/landrat-schmidt-brief-putin-seelow.html

    Das Brandenburger Umweltministerium klagt wegen nicht berücksichtigter Umweltauswirkungen gegen Nebenbestimmungen der Ausbauplanung (Umweltbescheid). Das tut es im Übrigen mit Billigung der gesamten Landesregierung. Und das zurecht, denn es geht ja um direkte Auswirkungen auf Brandenburg, das Wasserdargebot, die Natur und auch den Hochwasserschutz. Der polnischen Bautätigkeit liegt eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde. Da ist Brandenburg als direkter Nachbar natürlich beteiligt. Und kann insofern auch klagen, wenn es seine Interessen nicht gewahrt sieht.

  18. 2.

    Genau dieser Landrat hatte Anfang des Jahres verkündet, Verstöße gegen Corona-Auflagen nicht durch seine Verwaltung ahnden lassen zu wollen. Genau dieser Landrat hat Putin 6 Tage (!) vor Beginn des Angriffskrieges in seinen Landkreis eingeladen. Und genau dieser Landrat will jetzt die Oder der Schifffahrt zum Fraß vorwerfen obwohl klar ist, dass der Ausbau erhebliche Umweltschäden mit sich bringt.

    Zeit für die Abwahl, der Mann ist wirr!

  19. 1.

    Wenn das Klagen auch anstrengende Arbeit ist, dann ist es so. Genauso anstrengend wie das Ampelmodell? Bei Rot ruft einer an, der den Nächsten anruft?
    Herr Vogel sieht sich in einer Rolle, die der Umwelt schadet. Weil er Nichts schafft. Es sei denn, der Bund zahlt und er kann weiterreichen. Moore herbeischreiben z.B. Aber nur zeitlich begrenzt ;-(.

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