Bund plant Gesetzesänderung - Rosneft könnte Anteile an PCK-Raffinerie komplett verlieren

Fr 17.02.23 | 16:48 Uhr
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Ein Turm mit einem PCK-Logo ist auf dem Gelände der PCK-Raffinerie zu sehen. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.02.2023 | Philip Barnstorf | Bild: Jörg Carstensen/dpa

Das russische Staatsunternehmen Rosneft könnte bald seine Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt verlieren. Wie Kreise des Bundeswirtschaftsministeriums dem rbb bestätigten, plant die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung.

Die PCK-Raffinerie kann wegen des Öl-Embargos nicht mehr wie bisher russisches Roh-Öl verarbeiten. Gleichzeitig gehört die Raffinerie aber mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Um andere Rohöl-Lieferungen etwa aus Rostock und Danzig zu ermöglichen, hat die Bundesregierung Rosneft in Deutschland unter treuhänderische Verwaltung gestellt und damit faktisch entmachtet.

Rechtlich gehört die Mehrheit der PCK-Raffinerie aber nach wie vor dem russischen Unternehmen. Die Bundesregierung will nun den Verkauf solcher Treuhand-Anteile erleichtern. Es gehe darum, "Notlagen vorzubeugen" und "zügig und rechtssicher die Energieversorgung sicherzustellen, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.02.2023, 13:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [Berliner] vom 18.02.2023 um 15:45

    Womit schadet RU jetzt in genau diesem Fall unserem Land?
    Unsere Regierung will seit 1.1.23 kein russisches Öl mehr. RU kann & würde die Verträge erfüllen.
    Warum soll also jetzt enteignet werden? Weil aus Polen irgendwie mal Öl kommt? Weil Kasachstan wann liefert oder nicht?
    Na macht mal…….

  2. 14.
    Antwort auf [D. Heymann] vom 18.02.2023 um 11:58

    Nun ist es allerdings nicht so, dass Enteignung in der Bundesrepublik etwas völlig Neues ist das sich explizit gegn Russland richt.

    Die Bundesrepublik als soziale Marktwirtsxhaft sieht Enteignung per Grundgesetz schon immer vor, wenn bestimmte Umstände dies angezeigt erscheinen lassen. Das richtet sich aber nicht allein gegen Russland - Russland erfüllt aber aktuell die Voraussetzungen, das ist den Punkt. Würde Schweden dem Land schaden wollen, würden wir eben auch schwedisxhe Unternehmen enteignen. Punkt.

  3. 13.
    Antwort auf [Schully] vom 17.02.2023 um 17:36

    Ganz schliessen wird Russland die Letung nicht, da Polen immer noch Öl über die Leitung bezieht, entgegen aller Ansagen.

  4. 12.
    Antwort auf [Lucky] vom 17.02.2023 um 17:27

    Ach, wir stellen uns jetzt mit Russland auf eine Stufe, weil Russland das macht, machen wir es auch. Ich dachte, im Gegensatz zu Russland, haben wir demokratische Regeln. Auge um Auge, Zahn um Zahn ?

  5. 11.

    Verfahren: Der Bund und Brandenburg gründen Unternehmen, die dann die Treuhand Anteile von PCK vom Bund und Brandenburg abkaufen.

    Solange der Raffineriebetrieb läuft…

  6. 10.

    Wenn Enteignungen in Russland geschehen, so sollte das doch nicht Maßstab einer westlichen Demokratie sein. Da liegt inzwischen mein Misstrauen. Vieles was von der linken linksextremen Richtung die Politik bestimmt geht wohl über die DDR hinaus. Da ist erst Ruhe, wenn die Finanzen aufgebraucht sind und das Land an die Wand gefahren ist. So war es in der DDR auch

  7. 9.
    Antwort auf [Frank ] vom 17.02.2023 um 17:49

    Was ist daran geheuchelt? Die Enteignungs-& Verstaatlichungsaktionen z.b.in der DDR vergessen? Oder auch die im 3.Reich?
    Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wird massiv in Betracht gezogen. Alles super, oder?

  8. 8.
    Antwort auf [Müller's Detlef] vom 17.02.2023 um 19:21

    Beim Petitionsausschuss des Bundestages....
    Kann jemand der hier ständig gegen den Staat palavert aber nicht wissen.

  9. 7.

    Ich möchte gern die Wohnungen, Autos, Fahrräder und Frauen meiner Nachbarn besitzen, wo kann ich die Gesetzes-Anpassungen beantragen ?

  13. 3.

    Im Gegenzug der faktischen Enteignung wird Russland die Leitung ganz schließen und dann kann Kasachstan sein Öl in Eimern nach Schwedt tragen. Ob wir da was gekonnt Haben ?

  14. 2.

    Gut so, Putin macht das in Russland nicht anders. Wenn ihm wem nicht passt, wird enteignet.

  15. 1.

    Enteignung nennt sich sowas und kann Jeden treffen, der dem Staat nicht genehm ist. Gabs alles schon….die Bohley hat recht behalten.
    Leider!

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