Debatte im Landtag - Landesregierung weist Kritik an zu laxem Umgang mit Tesla zurück
Überdurchschnittlich viele Arbeitsunfälle hat es in der Tesla-Fabrik in Grünheide zuletzt gegeben. Die Opposition im Brandenburger Landtag wirft der Regierung zu große Nähe zu dem US-Konzern vor. Diese verweist erneut auf ausreichende Kontrollen.
Opposition und rot-schwarz-grüne Landesregierung haben am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtages ihre unterschiedlichen Positionen zum Arbeitsschutz in der Tesla-Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) deutlich gemacht.
Nonnemacher: "Kein Rabatt für Tesla"
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) unterstrich die Kontrollen beim Automobilkonzern. "Es gab und es gibt für Tesla keinen Rabatt - im Gegenteil", sagte Nonnemacher in Potsdam. "Keine Baustelle, kein Betrieb wurde so ausführlich kontrolliert wie Tesla." Seit 2020 habe es mehr als 130 Kontrollen gegeben. Nonnemacher räumte ein, dass es bei Tesla vergleichsweise mehr Unfälle als bei etablierten Autoherstellern gebe, verwies aber auf die Parallelität von Großbaustelle und Produktion in Grünheide.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium wolle die Teslafabrik weiter intensiv kontrollieren, um Arbeitsunfälle im Werk und Verunreinigungen des Grundwassers zu verhindern. "Wir beabsichtigen, die intensiven Kontrollen weiterzuführen und allen Dingen, die beklagt werden, lückenlos nachzugehen", so Nonnemacher weiter. Die Ministerin verweis zudem erneut auf telefonische Kontaktmöglichkeiten, wo Verstöße gegen den Arbeitsschutz gemeldet werden könnten.
Opposition kritisiert Nähe zu Elon Musk
Der Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Sebastian Walter unterstellte hingegen, dass die Rücksichtlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern das Konzept von Tesla sei. Walter warf der Regierung vor, zu wenig Konsequenzen von Arbeitsunfällen zu ziehen und mitzuhelfen, sie zu verschleiern. "Ihnen sind Arbeitsschutz und Umwelt egal, ihnen sind die Menschen egal", sagte Walter. "Sie rollen Elon Musk den roten Teppich aus."
Der Fraktionschef forderte die Landesregierung auf, mit den Gewerkschaften zu sprechen. Gewerkschafter würden über fehlende Arbeitsbelehrungen für Arbeiten an Schmelzöfen und Problemen mit Arbeitsschutzbekleidung berichten.
Auch die Fraktion von BVB/Freie Wähler schloss sich der Kritik an. Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida sagte: "Viel zu lange haben viel zu viele in der Landesregierung eine infantile Nähe zum reichsten Mann der Welt gesucht" und warf der Regierung "Problemlösung durch Vertuschung" vor. Die Landesregierung habe nicht alle Möglichkeiten genutzt, den Arbeitsschutz in der Fabrik durchzusetzen, so Vida weiter.
Die AfD deutete an, dass es nach der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss zu Tesla geben könnte. "Die Landesregierung hat gegen alle Skandale, gegen alle Fehlermeldungen immer die Augen verschlossen", warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt der Koalition vor. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", sagte er über die Frage eines Untersuchungsausschusses.
Überdurchschnittlich viele Unfälle bei Tesla gemeldet
In der Tesla-Fabrik in Grünheide ereigneten sich seit dem Jahr 2021 nach Angaben des Sozialministeriums bisher sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der "Stern" berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen - zwischen Juni und November 2022 waren es demnach 190. Die Ministerin bestätigte die Zahl.
Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien. Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen und erklärt, die Arbeitssicherheit stehe obenan und bei keinem Umweltvorfall sei es zu Umweltschäden gekommen.
Steinbach verweist auf Gewinn für Brandenburgs Wirtschaft
Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen und erklärt, die Arbeitssicherheit stehe obenan. Bei keinem Umweltvorfall sei es zu Umweltschäden gekommen.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht mit der Großansiedlung auch einen Gewinn für kleinere Betriebe. "Diese Industriepolitik - und das wird immer wieder verkannt - ist gleichzeitig auch Politik für die kleine und mittelständische Wirtschaft in Brandenburg", sagte Steinbach.
Die Wirtschaft war in keinem anderen Bundesland im ersten Halbjahr dieses Jahres so stark gewachsen wie in Brandenburg - nämlich um 6,0 Prozent. Steinbach sieht Tesla dabei als Zugpferd, aber nicht als alleinigen Grund.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.10.2023, 12 Uhr
