Tagebaugrube - Wasserstreit um Cottbuser Ostsee außergerichtlich beigelegt
Um die Entwicklung des Freizeitsees nicht zu verzögern, will sich der Energiekonzern Leag an den Kosten für ein Wasserwerk beteiligen. Darauf hat sich die Leag nun mit der Stadt Frankfurt (Oder) und deren Wasser- und Abwassergesellschaft verständigt.
Im Rechtsstreit um die Herstellung und Flutung des Cottbuser Ostsees haben sich die Stadt Frankfurt (Oder), die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) und die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) außergerichtlich geeinigt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Leag vom Dienstag hervor.
Leag beteiligt sich an Kosten
Demnach hätten sich alle drei Parteien darauf verständigt, dass sich die Leag an den Kosten für den Ausbau und die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose (Oder-Spree) beteiligt, um die Wasserversorgung der Stadt Frankfurt dauerhaft auf eine "stabile und von der Spree unabhängige Grundlage" zu stellen.
"Das Ergebnis ist für die ganze Region und für die Frankfurterinnen und Frankfurter sehr gut, weil es dafür sorgt, dass wir langfristig die Trinkwasserqualität sichern", sagte der Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke (Linke), dem rbb. Mit der Einigung würden die Bürger vor Kosten, die sie nicht verursacht hätten, geschützt.
Der Einigung war ein Rechtsstreit um den vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) erlassenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für das Gewässer-Ausbauvorhaben "Cottbuser See, Teilvorhaben 2 - Herstellung des Cottbuser Sees" vorausgegangen. Frankfurt und die FWA hatten dagegen geklagt.
Sie befürchteten, dass es durch das Bauvorhaben zu einer erhöhten Sulfatbelastung des im Wasserwerk Briesen (Oder-Spree) gewonnenen Trinkwassers und damit zu einem erhöhten Aufwand für die Trinkwasseraufbereitung insbesondere durch die Erschließung spreeunabhängiger Wasserquellen kommen könnte.
LBGR und Leag halten diese Bedenken für unbegründet. Die Leag wollte jedoch einen möglicherweise langanhaltenden Rechtsstreit, welcher die Entwicklung des Cottbuser Ostsees verzögert hätte, vermeiden, wie es in der Pressemitteilung heißt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 28.02.2023, 19:30 Uhr
