"Neo" in Pankow -
Die Signa-Pleite hat direkte Auswirkungen auf die Investitionsbank Berlin (IBB). Die landeseigene Förderbank ist mit einem knapp 40 Millionen Euro schweren Kredit an dem Signa-Büroneubauprojekt "Neo" an der Schönhauser Allee beteiligt. Dieses steckt ebenfalls im Insolvenzverfahren.
Bank-Vorstand und Koalition zuversichtlich
Nach einer vertraulichen Debatte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zeigte sich IBB-Vorstandschef Hinrich Holm dennoch zuversichtlich, dass seine Bank den gewährten Kredit nicht als Verlust werde abschreiben müssen. "Insolvenzen sind immer unschön, aber wir können versichern, dass wir keine Bauruine hinterlassen werden und dass auch unsere Bilanz das sehr gut aushalten wird," so IBB-Chef Holm.
Das Signa-Büroprojekt "Neo" an der Schönhauser Allee 9 stand kurz vor der Fertigstellung, als die Signa-Holding und die meisten ihrer Töchter Ende vergangenen Jahres Insolvenz anmelden mussten. Mitte Januar erklärte Insolvenzverwalter Torsten Martini gegenüber dem Tagesspiegel, dass er mit den Gläubigerbanken über einen weiteren sogenannten Massekredit verhandle, um das Bauprojekt zu beenden.
Opposition kritisiert Kreditvergabe an Signa
Als Teil eines Bankenkonsortiums hatte die IBB einen Kredit von 39,5 Millionen Euro für das Signa-Projekt "Neo" gewährt. Die oppositionellen Grünen hatten im Hauptausschuss Aufklärung darüber gefordert, ob die Rückzahlung dieses Kredits aufgrund der Insolvenz gefährdet sei. Ihr Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze erklärte nach der vertraulichen Sitzung, ihm bleibe zur Zeit nichts anderes übrig als der Aussage der IBB zu vertrauen, dass der Kredit nicht ausfallen werde. "Ob es dabei bleibt oder ob sich neue Unwägbarkeiten ergeben könnten, das kann man bei Signa derzeit nur von Tag zu Tag bewerten," so Schwarze. Überprüfbare Unterlagen lägen dazu weiter nicht vor. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte, dass die landeseigene Förderbank IBB überhaupt einen Kredit für das Signa-Bauprojekt gewährt habe. "Das ist überhaupt nicht sinnvoll, zumal wir bei Signa und Benko lange wussten, dass es sich um ein sehr windiges Geschäftsmodell gehandelt hat."
Die Haushälter der schwarz-roten Koalition zeigten sich nach der vertraulichen Unterrichtung im Ausschuss beruhigt. "Nach dem, was wir heute gehört haben, gibt es kein großes Risiko für die IBB, das ist ein gutes Zeichen," so der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.02.2024, 19 Uhr
