Strukturwandel -
Von den 5.000 von der Bundesregierung geplanten Stellen in Behörden und Einrichtungen des Bundes in deutschen Kohlerevieren sind bisher 2.094 besetzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Konkrete Planungen gibt es demnach derzeit für 3.531 Stellen.
Die Jobs wurden mit Blick auf den Kohleausstieg 2038 in den Revieren angesiedelt. Ein Großteil ist in den ostdeutschen Kohlerevieren entstanden. Um die entsprechenden Stellen zu schaffen, wurden diverse neue Institutionen errichtet. Oft sind diese Außenstellen bereits vorhandener Einrichtungen, wie zum Beispiel ein neuer Standort der Bundesnetzagentur in Cottbus.
Linke spricht von "Schleichfahrt"
Aus Sicht der Linken ist diese Bilanz ernüchternd. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, kritisierte die Regierung für ihre, wie er es nannte, "Schleichfahrt". "In diesem Tempo wird das nichts mit einem "Kohleausstieg idealerweise bis 2030", wie es die Ampel immernoch propagiert", sagte er.
Anders blickt die Brandenburger Landesregierung auf die Zahlen. Die Staatskanzlei werte die Zahl als Erfolg, sagte Sprecher Florian Engels dem rbb. Diese Stellen seien auch nur ein Teil der entstehenden Jobs in der Lausitz. Hinzu kämen auch Jobs in der Wirtschaft, wie beispielsweise im neuen Bahnwerk Cottbus.
Der Bund hat sich verpflichtet, seine neu geschaffenen Stellen bis 2028 zu besetzen. Das hatte bereits die Vorgängerregierung in ihrem "Investitionsgesetz Kohleregion" festgeschrieben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.07.2024, 13:30 Uhr
