Energiewende - Wohnungsverband gegen Rückabwicklung des Heizungsgesetzes

Mo 17.03.25 | 11:01 Uhr
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Eine Waermepumpe steht frei an der Hauswand vor einem Mehrfamilienhaus. Bild:
Bild: picture alliance/ABBfoto

Die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt davor, im Zuge der Regierungsbildung im Bund das Rad bei der Energiewende im Gebäudesektor wieder komplett zurückzudrehen. Von der CDU im Wahlkampf angekündigte Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz könnten sich nur auf Teile der "hastigen Novellierung" von 2023 beziehen, sagte die Vorständin des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. Eine vollständige Rücknahme des Gesetzes würde sich aus ihrer Sicht als kontraproduktiv erweisen.

"Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz", so Kern. Sie gehe diesen Weg schon seit Jahren. "Jetzt auf diesem Weg wieder alles zu stoppen und wieder alles zurückzudrehen, das stiftet noch mehr Verwirrung, als es unserem Land und auch dem Wohnungsbau und auch letztendlich der CO2-Reduzierung guttut."

Nötig seien Kontinuität und Planbarkeit. "Das heißt, ich kann jetzt nicht immer sagen rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln." Wohnungsunternehmen, deren Planungen in der Regel ja auf 10, 20 oder sogar 30 Jahre ausgerichtet seien, könne man jetzt nicht sagen: "In drei Jahren oder fünf Jahren ist alles wieder anders."

Kern erinnerte zudem daran, dass viele Kommunen gemeinsam mit Versorgern und Wohnungsunternehmen bereits dabei seien, eine kommunale Wärmeplanung voranzubringen, die ebenfalls in Verbindung mit dem Heizungsgesetz steht. "Da sind wir noch lange nicht am Ende.
Das wird sehr, sehr aufwendig und kostenintensiv werden." Auch hier sei Planungs- und Investitionssicherheit ein wichtiger Faktor.

CDU will Novelle zurücknehmen

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), genannt auch Heizungsgesetz, war 2020 unter einer schwarz-roten Regierung im Bundestag verabschiedet worden. 2023 wurde es durch die Ampel-Koalition reformiert. Es zielt darauf ab, das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen, indem Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden.

Die Novellierung nach kontroversen Debatten auch innerhalb der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte für viel Verunsicherung bei Bürgern, aber auch in Ländern und Kommunen
gesorgt. Die Kommunen sind gerade dabei, sogenannte Wärmepläne für die Umstellung auf nicht fossile Energieträger zu erarbeiten.

Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetzespaket rückgängig zu machen. Eine komplette Rückabwicklung wird aber mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD schwierig. Es dürfte daher in den am vergangenen Donnerstag gestarteten Koalitionsverhandlungen eher um
eine grundlegende Überarbeitung kleinteiliger Regelungen gehen. Spannend ist, ob es Einschnitte bei der milliardenschweren staatlichen Förderung des Heizungstauschs gibt.

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51 Kommentare

  1. 50.

    Sie meinen sicher den Luxus einer Wärmepumpe? Ich habe leider nicht das Geld, um mein Haus entsprechend zu "ertüchtigen", also zu entkernen. Hab' erstmal meinen 30 Jahre alten Ölbrenner gegen einen neuen Ölbrenner getauscht.

  2. 49.

    Dass "Freie xxx" wenig von unserem Grundgesetz halten, überrascht mich kaum wie auch deren Lügen zum GEG, dass Sie die Grundrechte für "linksgrüne Ideologie" halten, ebenso wenig.

  3. 48.

    Wer sich ernsthaft mit dem GeG beschäftigt hat, weiß das genau das drin steht was Sie in Ihtem Kommentar fordern. Es stand auch immer so drin, nur haben Springer, die Union und die AfR wissentlich Unwahrheiten verbreitet.

  4. 47.

    Das können Sie auf Grund welcher Expertise beurteilen? Namhafte Wissenschaftler vom Fach sehen es nämlich anders.

  5. 46.

    Die effektive Ausnutzung der vorhandenen Gas- und Ölheizungen, bis ein Austausch unbedingt erforderlich ist, das wäre nachhaltig.

    Wärmepumpen sind auch gut, können aber sicher noch weiterentwickelt werden. Hier sollten lediglich Fördermöglichkeiten Anreiz für,die Umstellung sein, anstatt Zwangsaustausch. Zumal es mit dem benötigten Strom auch kritisch werden kann

  6. 45.

    Sie wollen die Planwirtschaft nach linksgrüner Ideologie über die „Leitplankenhintertür“? Dann müssten Politiker bessere Unternehmenlenker sein... Gerade in Brandenburg zeigt sich ja wo das viele Bundessteuergeld versenkt wurde. Schade drum.

  7. 44.

    "Die meisten des deutschen Volkes haben sich schon drauf eingestellt" ...., echt jetzt? Ich glaube Ihnen nicht,aus meinem, ziemlich großen beruflichen und privaten Umfeld höre ich nur komplette Ablehnung, und selbst Heizungsfirmen winken nur ab. Ich hab den Eindruck, bei Ihnen ist der persönliche Wunsch eher der Hintergrund Ihres Kommentars.

  8. 43.

    Meiner ist >15 Jahre alt und liegt im Stromverbrauch noch immer im Bereich des Wettbewerbs. Solange der funktioniert ist ein Austausch ökologisch kaum sinnvoll. da müsste der Stromverbrauch schon drastisch steigen, bevor ich mehrere 100 EUR für einen neuen ausgebe.

  9. 42.

    Wer bezahlt die Infrastruktur? Wenn nicht der Staat über Steuern, dann die Bürgerinnen und Bürger direkt.

  10. 41.

    "Es ist nicht das 9€ Ticket oder das T.limit. "
    Sagt wer?
    Sie würde ich in Ihrer Anonymität nicht als seriöse wissenschaftlich nutzbare Quelle betrachten.
    Das 9EUR Ticket war natürlich Unsinn weil unsre Infrastruktur das nicht hergibt. Stärkung des ÖPNV über Angebot und Preis dürfte aber schon ein starker Hebel sein.
    Denken Sie ein freiwilliges Tempolimit über korrekte Preise für Kraftstoffe (incl. den Umweltschäden) wäre besser als ein verordnetes Tempolimit?
    Bei mir hat es funktioniert. Ich fahre aus Geiz kaum über 130 und auch auf der Landstraße meist weniger als 100.

  11. 39.

    Offensichtlich ja eben nicht. Wer, wenn nicht die Wohnungsbranche, sollte es besser wissen? Sie? Na dann erzählen Sie mal, warum? Außerdem geht es darum, es nicht komplett rückabzuwickeln.

  12. 38.

    Was soll das ? Ein Gesetz das den Bürger extrem belastet und komplett unsinnig ist, wird von einem Lobbyverband gut geheißen, wahrscheinlich Grünen Mitglieder.
    Das dies 90% der Bürger nicht möchten, genauso wenig wie unsinnge Luftbesteuerung, scheint dem ÖRR komplett egal, obwohl der von eben diesen 90% bezahlt wird, schämt euch.

  13. 37.

    Sie wollen die Planwirtschaft nach linksgrüner Ideologie über die „Leitplankenhintertür“? Dann müssten Politiker bessere Unternehmenlenker sein... Gerade in Brandenburg zeigt sich ja wo das viele Bundessteuergeld versenkt wurde. Schade drum.

  14. 36.

    Sie wollen die Planwirtschaft nach linksgrüner Ideologie über die „Leitplankenhintertür“? Dann müssten Politiker bessere Unternehmenlenker sein... Gerade in Brandenburg zeigt sich ja wo das viele Bundessteuergeld versenkt wurde. Schade drum.

  15. 35.

    Möglichst nicht älter als 10,Spätestens dann wird ein Kühlergrill,der ja auch ein Wärmetauscher ist zum Energieverschwender und es ist anzuraten ihn auszutauschen.

  16. 34.

    "Die Unternehmen brauchten Planungssicherheit. Die Energiewende im Gebäudesektor zurückzudrehen, stifte mehr Verwirrung...." Was ist das denn für eine Aussage. Der BBU kann doch auch ohne Gesetz diese Regelungen anwenden, wenn sie es für richtig halten und es umsetzten. Nachfrage bestimmt das Angebot. Die Regierung sollte doch nur in den seltensten Fällen eingreifen müssen....

  17. 33.

    Die Lüge, dass due Grünen nur die Wärmepumpe als Methode zum Beheizen von Wohnungen zulassen wollen, wird durch ständige Wiederholung nicht war. Sie können gerne auch eine andere fossilarme Methode verwenden. Nur haben richtige Unternehmer längst erkannt, dass viele andere unwirtschaftlich oder gar unrealistische Versprechen fossilen Lobbyisten von NGOs wie Prometheus, INSM oder MIT sind.

  18. 32.

    Gemäß unserer Verfassung hat die Bundesrepublik aber eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat die Leitplanken setzt, in den sich Freie Unternehmer, Sachsen und Bauern etc. bewegen dürfen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz folgende Schutzpflicht des Staates umfasst bekanntlich nämlich auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.

  19. 31.

    OCH HÖREN SIE BITTE AUF MIT DEM GRÜNENBASHING - DIE WAHL IST VORBEI UND IHR HABT DIE GRÜNEN MIT ERFOLG NIEDERGEMACHT - BLOß, WAS BRINGT DAS? NICHTS.

  20. 30.

    „Nun ist es Frage der Politik und Wirtschaft die richtigen Hebel zu finden“

    Das ist es. Es ist nicht das 9€ Ticket oder das T.limit. Das Heizen/Kühlen hat Einfluss. Der Hebel dafür ist nicht nur die Wärmepumpe, wenn sie sich den anderen Heizungsformen nicht stellen kann, durch Marktverzerrungen. Die Grünen haben bewiesen wie es teuer(er) geht...;-(

  21. 28.

    Nein, das wäre falsch, es ,,zurückzunehmen''. Die meisten des deutschen Volkes haben sich schon darauf eingestellt. Eine Änderung, wäre ein Schritt zurück ins Mittelalter (AfD).

  22. 27.

    „Nun ist es Frage der Politik und Wirtschaft die richtigen Hebel zu finden“

    Das ist es. Es ist nicht das 9€ Ticket oder das T.limit. Das Heizen/Kühlen hat Einfluss. Der Hebel dafür ist nicht nur die Wärmepumpe, wenn sie sich den anderen Heizungsformen nicht stellen kann, durch Marktverzerrungen. Die Grünen haben bewiesen wie es teuer(er) geht...;-(

  23. 25.

    Es ist allerdings manchem zu komplex, dass die Wärmepumpe nur kurzzeitig gedrosselt werden soll. Dem gegenüber planen manche Fasnetzbetrieber schon die Stilllegung likaler Verteilnetz, da durch absehbar weniger Kunden und geringerem Gasverbrauch die Netzkosten so hoch werden, dass die unwirtschaftlich werden. Wer zudem denjenigen auf den Leim wie wie Affen über Seife über grünes Heizöl reden, dem ist ebenso wenig wie dem Diesel-Dieter, der glaubt, dass es zukünftig genügend altes Frittenfett für seinen PKW geben wird.

  24. 24.

    Stimmt - wenn der Bürger damit nicht einverstanden ist: weg damit! Und da wir gerade dabei sind: weg mit der Straßenverkehrsordnung, mit allen Steuergesetzgebungen, mit dem Strafrecht und dem Eigentumrecht, dem Recht auf Bürgerrechte. Alles Gesetze die zum Teil deutliche Einschränkungen für den Bürger bedeuten einfach weg damit! Und neue Gesetze nur, wenn 100% Zustimmung...

  25. 23.

    "Die Beeinflussung der Erderwärmung ist messbar!"
    Ja aber wenn man nix oder zu wenig ändert kann man auch keine Änderung messen.
    Das diese Klimaänderungsprozesse und auch die Maßnahmen dagegen Jahrzehnte benötigen, muss man eigentlich nicht mehr erklären oder doch?
    Deshalb hat man sich in der Wissenschaft das Werkzeug Modellierung und Simulation basierend auf historischen Messdaten geschaffen wo man mit Logik die Zeit modellhaft vorwärts und rückwärts beschleunigen kann. Den physikalischen messtechnischen Nachweis hat bislang leider nur Hollywood mit dem Fluxkompensator hinbekommen.
    Daraus lässt ich relativ sicher sagen wo wir mit dem CO2 hin müssen, um den Wandel erträglich zu überstehen. Nun ist es Frage der Politik und Wirtschaft die richtigen Hebel zu finden. Effizientes Heizen scheint ein recht großer zu sein, weil man den CO2 Ausstoß relativ einfach dritteln oder ganz auf null bringen kann. Dauert aber technisch kein Hexenwerk.

  26. 22.

    Die EU möchte schon 2040 Gas- und Ölheizung verbieten. Damit werden die Preise für WP nicht fallen. Denn die Hersteller und Monteure wissen das der Kunde im Zugzwang ist.

    Wenn dann alle eine WP haben und an kalten Wintertagen der Strom knapp wird kann man die WP regulieren per Ferne.

  27. 21.

    „Ohne klare Vorgaben, die langfristig Bestand haben (und nicht von jeder neuen Regierung aus eigenen ideologischen Vorstellungen umgeworfen werden) klappt so etwas leider nicht“

    Was ist denn „so etwas“? (Die Beeinflussung der Erderwärmung ist messbar!)
    Heizungssysteme haben sich im Wettbewerb durchzusetzen, wenn die Preise nicht ausufern sollen, wie in einer Planwirtschaft...der Fernwärme.

  28. 20.

    Ich weiß, dass Merz zu der Erkenntnis gekommen ist, dass zu wenig Wärmepumpen verbaut worden sind die Union schon länger fossiles Heizen erheblich verteuern will. Das Wissen, dass die Wärmepumpe selbst ohne ETS II auch hierzulande die preiswertere Alternative zu Gas und Öl ist, verbreitet sich zunehmen. Der Glaube an KKR und deren Heizhammer-Märchen dürfte vielen noch teuer zu stehen kommen.

  29. 19.

    Weg mit dem Gesetz !
    Wurde wie so vieles gegen den Willen des Bürgers beschlossen und die Rücknahme wurde auch versprochen.
    Alles andere macht die Politik unglaubwürdig bzw. noch unglaubwürdiger.

  30. 18.

    „Ohne klare Vorgaben, die langfristig Bestand haben (und nicht von jeder neuen Regierung aus eigenen ideologischen Vorstellungen umgeworfen werden) klappt so etwas leider nicht.„
    Was ist den „so etwas“? (Die Beeinflussung der Erderwärmung ist messbar!)
    Heizungssysteme haben sich im Wettbewerb durchzusetzen, wenn die Preise nicht ausufern sollen, wie in einer Planwirtschaft...der Fernwärme.

  31. 17.

    In Deutschland sind Wärmepumpen viel teurer als in Frankreich und Grossbritannien. Wären die Preise hier ähnlich wie dort und gäbe es die selbe Förderung, wären sie nicht viel teurer als andere Heizungen.

  32. 16.

    Darum geht es letztendlich. Der Wettbewerb wird fossile Energie relativ schnell vom Markt fegen, weil die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Energiegewinnung und Nutzung immer mehr direkt eingepreist werden.
    Sich über längeren Zeitraummdarauf einstellen ist immer günstiger als die Schockmethode.
    Ist die Erinnerung an Preisschock 2021-2023 schon verblasst? Auch wenn dieser andere Ursachen hatte, die man aber auch hätte vorausahnen und vermindern können.

  33. 15.

    In jeder kommunalen Fernwärmesatzung ist die Ausnahme vom Anschlusszwang bei Nutzung regenerativer Energie enthalten.
    Wenn nicht sollten Sie Ihren Stadtverordneten dazu bewegen.

  34. 13.

    In 4 Jahren schauen wir dann weiter, sie Glauben das bleibt so? Niemals! Dieses ganze Gesetz gehört abgeschafft, es zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und nützt dem Klima nichts! Gar nichts!

  35. 12.

    Alle stöhnen über hohe Mieten. Auch daran hat der Staat seinen Anteil. Immer mehr Vorgaben und Auflagen machen wohnen immer teurer. Gasheizung im Haus ist nicht ökologisch, Fernwärme aus Gas gewonnen schon. Dabei wird die Fernwärme dann auch noch durch ein veraltetes Leitungsnetz geleitet, mit entsprechenden Wärmeverlusten. Das Gesetz ist und war stark ideologisch geprägt, mittlerweile hört man das auch von den Erschaffern des Gesetzes. Alles auf Anfang, neu durchdacht und neu gestartet, dann wird das was.

  36. 11.

    Danke lieber Horst, "...wer sich den Luxus Gasheizung leisten WILL....."Von wollen kann keine Rede sein, wenn es aber aufgrund baulicher Gegebenheiten (Wärmepumpe nicht möglich) und fehlender Alternativen (kein Anschluss ans Fernwärmenetzt in SIcht) garnicht anders geht, muss man, wohl oder übel um nicht zu frieren auch weiter mit Gas heizen, auch wenn man sehr gerne umsteigen würde.

  37. 10.

    Sie befürchten andernfalls rechnet sich Ihre neue Wärmepumpe in den nächsten 25 Jahren nicht, ach so, die hält ja auch nur 15 Jahre

  38. 9.

    Heizungsgesetz mit Komunaler Wärmeplanung - gerne. Aber nur wenn für den Mieter die Wärmekosten pro kWh gedeckelt sind. In den letzten Jahren waren Kosten für Fernwärme für Mieter mit Abstand am höchsten. Es kann nicht sein, das Energieversorger heute schon Termine ankündigen, ab wann kein Gas mehr geliefert wird, neue Anschlusskosten sich verdoppeln und mit Umlage den Fernwärmeausbau forcieren um damit Gewinne zu maximieren. Sicher, der Umbau weg von Gas wird kommen - aber vertäglich für Mieter und transparent! Viele mehrstöckige Wohnhäuser sind mit einer WP besser unterwegs als mit Fernwärme.

  39. 8.

    Was viele nicht verstanden habem: Das GEG aka "Heizungsgesetz" entstammt im Kern der Union. Der hatte das Bundesverfassungsgericht Klimaneutralität ins Gebetbuch geschrieben. Nur hat es nicht jeder so mit Grundgesetz und Gewaltenteilung.

  40. 6.

    Wer sich den Luxus einer Gas- oder gar Ölheizung leisten will, soll die auch weiterhin einbauen dürfen. Wobei Gas in der Industrie mehr benötigt wird. Vielleicht könnte man das durch zusätzliche Abgaben auf "Heizgas" kompensieren.

  41. 5.

    Wir haben auch eine Heizung und sind froh, daß wir bei Kälte nicht frieren müssen.

  42. 4.

    „Ohne klare Vorgaben, die langfristig Bestand haben (und nicht von jeder neuen Regierung aus eigenen ideologischen Vorstellungen umgeworfen werden) klappt so etwas leider nicht.„
    Was ist den „so etwas“? (Die Beeinflussung der Erderwärmung ist messbar!)
    Heizungssysteme haben sich im Wettbewerb durchzusetzen, wenn die Preise nicht ausufern sollen, wie in einer Planwirtschaft...der Fernwärme.

  43. 3.

    Das hört sich ja an, als ob sie die Eigenverantwortung appellieren.
    Als ob das schon jemals funktioniert hat…
    Ohne klare Vorgaben, die langfristig Bestand haben (und nicht von jeder neuen Regierung aus eigenen ideologischen Vorstellungen umgeworfen werden) klappt so etwas leider nicht.

  44. 2.

    "Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz"
    Das darf man auch ohne Gesetz... und.... wir messen nicht nach, wie sich dadurch die Erderwärmung verlangsamt hat. Wirklich.

  45. 1.

    Die können doch eine Wärmeplanung machen wie sie möchten. Das ist doch unabhängig vom Heizungsgesetz.
    Die Gesetz muss weg!!!