Seit Ende Oktober -
In den vergangenen Tagen hat es mehrere Attacken auf Wahlkreisbüros von Politikern aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegeben.
Zuletzt gab es Dienstag zwei Angriffe auf Wahlkreisbüros, wie die Polizei mitteilte. Einen Vorfall meldete die Polizei in der Großbeerenstraße in Kreuzberg. Dabei sei ein Fenster beschädigt worden. Einen weiteren Vorfall gab es in der Kolonnenstraße in Schöneberg. Hier wurde laut Polizei ein Schriftzug mit Farbe auf das Schaufenster gesprüht.
In der Nacht zu Montag beschädigten Unbekannte laut Polizei Büros von politischen Parteien in der Berliner Straße in Pankow und in der Landauer Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf. es wurden Scheiben beschädigt, Aufkleber aufgebracht und Farbgläser geworfen. In beiden Fällen hat ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes die weiteren Ermittlungen übernommen.
In der Nacht auf den 1. November griffen Unbekannte ein Wahlkreisbüro in Berlin-Lichtenberg an. Wie die Polizei mitteilte, beschädigten sie in der Buggenhagenstraße offenbar mit einem stumpfen Gegenstand zwölf Fensterscheiben.
Ende Oktober teilte die Polizei mit, dass ein Parteibüro im Jungfernstieg in Lichterfelde-Ost (Steglitz-Zehlendorf) beschädigt worden sei. Auch hier gab es Farbschmierereien.
Parlamentspräsident verurteilt Vorfälle
Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) zeigte sich entsetzt von den Angriffen. Am Mittwoch erklärte er, nicht nur wichtige Institutionen des politischen Austausches würden angegriffen, sondern es handele sich um Angriffe auf die Demokratie. Er spreche den betroffenen Kollegen seine Solidarität aus. Betroffen seien Politiker von SPD, Grünen und Linken.
Der SPD-Politiker forderte, dass die Stadtgesellschaft diese Vorfälle nicht akzeptieren dürfe. Meinungsfreiheit, eine kontroverse politische Debatte und ein Ohr für die Menschen im Kiez seien unerlässlich.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.11.2022, 15:00 Uhr
