Verdi kritisiert Vorgehen des Senats - Berliner Senat will unbefristeten Kitastreik per Gericht verhindern

Fr 27.09.24 | 12:42 Uhr
  136
Symbolbild: Blick in eine leere Kita. (Quelle: dpa/Jochen Eckel)
Video: rbb24 Abendschau | 26.09.2024 | Bild: dpa/Jochen Eckel

Ab Montag wollen die Beschäftigten öffentlicher Kitas in Berlin auf unbestimmte Zeit streiken. Die Finanzverwaltung geht dagegen juristisch vor. Diesen Versuch, den Streik zu verhindern sieht Verdi kritisch. Der Senat leugne so weiter die Kita-Krise.

Der Berliner Senat will einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas auf juristischem Wege verhindern. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, teilte Senator Stefan Evers (CDU) mit. Die Verhandlung beginne am Freitag um 14 Uhr, teilte das Gericht mit.

Mit diesem Schritt setze der Senat seine Strategie fort, eine "Kita-Krise" zu leugnen und zugleich engagierte Beschäftigte und ihre Gewerkschaft zu attackieren, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.

"Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst", sagte sie weiter. Nötig seien vielmehr Verhandlungen, die zu rechtlich verbindlichen und einklagbaren Vereinbarungen im Sinne der pädagogischen Qualität und der Entlastung für die Beschäftigten führen. Bei der Gewerkschaft Verdi sei man gesprächs- und verhandlungsbereit. Einer Gerichtsentscheidung sehe man gelassen entgegen.

Evers: Eltern und Kinder werden unverhältnismäßig beeinträchtigt

"Der unbefristete Streik führt mehr noch als die vielen Warnstreiks der letzten Wochen zu extremen Belastungen Tausender Kinder und Eltern, da die Betreuung nicht gesichert ist und nicht ohne weiteres durch Eltern oder Verwandte abgefedert werden kann", hieß es zur Begründung des gerichtlichen Vorgehens in einer Mitteilung der Finanzverwaltung.

Nach Einschätzung der Finanzverwaltung sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte. So könne er dazu führen, dass die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Zudem seien Ziele der Gewerkschaften wie ein Ausgleich der Beschäftigten für hohe Belastungen nicht durch einen Tarifvertrag erreichbar.

"Das Land Berlin war und ist jederzeit offen für Gespräche über realistische Wege, die Belastungssituation für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe weiter zu verbessern", so Evers. "Die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darf dabei allerdings nicht gefährdet werden."

Bildungssenatorin ruft Verdi an den Verhandlungstisch zurück

Auch die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) rief die Gewerkschafter zurück an den Verhandlungstisch. Die Gespräche seien am Mittwochabend von Verdi abgebrochen worden - ohne Begründung, sagte sie. "Ich warte jetzt auf eine Reaktion von Verdi, die inhaltlicher Natur ist, und dann bin ich auch gerne bereit, die Gespräche weiter fortzuführen", so die CDU-Politikerin.

Günther-Wünsch will nach eigener Aussage erreichen, dass während des unbefristeten Kitastreiks ab Montag eine Notbetreuung von 50 Prozent des Personals möglich wird. Darüber verhandele sie derzeit mit den kommunalen Eigenbetrieben, sagte sie in der rbb24 Abendschau. Verdi habe bislang eine Notbetreuung von zehn Prozent angeboten, was auch die Elternvertreter als ungenügend abgelehnt hätten. "Wir hoffen, dass wir deutlich über die 50 Prozent kommen. Morgen (Freitag) werden alle Eltern eine Information haben, wie die Woche startet."

Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten angekündigt, ab nächstem Montag die kommunalen Kitas zu bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.09.2024, 19:30 Uhr

136 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 136.

    Sie wollen "nur" dass ihre Kinder in die Kita gehen können. Aber wohin gehen ihre Enkel, wenn Niemand den Beruf mehr ausüben will, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind? Und genügt es ihnen ihre Kinder einfach irgendwo abzuladen, oder wollen Sie, dass ihre Kinder eine gute Betreuung von zufriedenen Beschäftigten erhalten? Kurzsichtig ist eine Sicht, die sich mit all diesen Fragen nicht beschäftigt und nur darauf bedacht ist, dass möglichst schnell wieder Normalität einkehrt. Denn die "Normalität" die wir jetzt in den Kitas haben wird auf Dauer zu massiven Problem führen. Und das hat die Politik offenbar noch nicht begriffen, obwohl die Zeichen schon lange auf Sturm stehen und man die Auswirkungen dieser Ignoranz bereits jetzt spüren kann.

  2. 134.

    Warum behaupten Sie, dass meine Interessen kurzsichtig sind? Ich will doch nur, dass mein Kind in die Kita gehen kann. Deshalb hoffe ich, dass die Mitarbeiter in meiner Kita nicht bei ver.di sind bzw. dass der ver.di Streik dort nicht (auch nicht von ver.di Mitgliedern) mitgetragen wird. Ich sehe es ganz normal, dass ich mein Kind in der Kita betreuen lassen kann. Was ist daran kurzsichtig?

  3. 133.

    Ganz genau! Dieser ,,Sascha'' hetzt gegen Verdi, ganz offensichtlich.

  4. 132.

    Arbeiten Sie beim Senat? Dann müssen Sie aber in der Öffentlichkeit neutral sein und keine persönliche Meinung äußern!

  5. 131.

    Ich sage nur, was ich denke! Und was geht Sie das überhaupt an? ich kämpfe gegen Verdi, wo ist das Problem?

  6. 129.

    Wenn ich das Verhalten der Gerichte und des Senats betrachte, dann kommt mir automatisch der Gedanke, dass man sich des Ernstes der Lage nicht bewusst ist.
    Der Beruf des Erziehers/der Erzieherin ist so schon unattraktiv genug.
    Also macht nur so weiter, jammert rum wegen eines Streiks und hackt auf den Streikenden rum. Aber so wie ich das sehe sind das die Einzigen die die Situation wirklich zum Guten ändern wollen. So ein Streik ist ja kein Selbstzweck, sondern da geht es unter anderem auch darum den Beruf attraktiver zu machen und somit für Nachwuchs bei den Beschäftigten zu sorgen.
    Man kann sich also jetzt kurzfristig darüber freuen, dass die Betreuung per Gerichtsurteil gesichert bleibt.... aber wird das auch in Zukunft und auf lange Sicht so sein, wenn die Arbeitsbedingungen "unter aller Sau" sind? Wer will das dann noch machen?
    Und Menschen per Gerichturteil in einen Beruf zu zwingen... das gibt es zum Glück noch nicht.
    Denkt mal drüber nach.

  7. 128.

    Jetzt haben sie sich endgültig verraten, geben sie es zu sie arbeiten für den Berliner Senat und haben ein Interesse seine Sicht in den Chat zu repräsentieren.
    Anders herum kann ich mir Ihre Haltung einfach nicht erklären.
    Aber wie gesagt alles nur bla bla bla...Und zu feige etwas zu gestalten. Warschl würde es ja zu viel Arbeit machen zur Abwechslung auch mal Probleme zu lösen. Die Diäten werden ja auch so gezahlt. (Von Uns)

  8. 126.

    Inwiefern kommt der Senat seinen Aufgaben nicht nach? Weil sie das so sehen? Zeigt nur ihre Abgehobenheit, wie man sie von der Verdi sowieso kennt.

    Nun , ich sehe das anders. Wie unzählige Eltern, Eltervertretungen, Kitaleitungen.

    Der Senat macht einen super Job. Und ich hoffe, die Klage hat Erfolg.

  9. 125.

    Ich kann Ihnen ja gerne mal erklären wieso es Gewerkschaften gibt. Aber sie würden es ja dich nicht verstehen. Aus ihrer Priviligierten Sicht heraus.
    Zum Glück sind aber nicht alle Menschen so.

    Übrigens ich frag mich eher wozu es den Berliner Senat überhaupt noch gibt?

    Wenn er seinen Aufgaben nicht nach kommt und Millionen Steuergelder in Form von Diäten von uns verschlingt.
    (die wir Übrigens alle zahlen müssen)
    Dagegen ist die Mitgliedschaft einer Gewerkschaft freiwillig.
    Rechnen Sie doch mal Dagegen was der Streik Verdi kostet.

    Und dem Senat einspart da keine Gehälter gezahlt werden.

    Also soviel zum Thema Verdi /GEW handelt aus eigenen Interesse.

  10. 124.

    Natürlich geht er oft zu lasten dritter … es muss irgendwem weh tun… sei es durch Umsatzeinbußen oder eben durch „unbeteiligte“ die davon betroffen sind.
    Trotz allem sind nur 2 Parteien am eigentlichen Streik und deren Beendigung beteiligt.

  11. 123.

    Sie glauben vermutlich alle Märchen , die ihnen die Gewerkschaften erzählen.

    Dann erklären sie uns Unwissenden und Naivlingen doch einmal, woher die 40% mehr an Erzieher kommen sollen, mmh?

    Irgendwie hat sich Verdi da noch nicht zu geäußert oder ich habe es überlesen.

    Also Flora, jetzt hast die Gelegenheit , deinen grandiosen Konzepte offen zu legen.

  12. 122.

    Das ist nazurlich sehr eigensinnig, dass ein Vater möchte, dass die Kita auch ihren Job macht und das tut, wofür sie auch ihr Geld bekommt. Ganz schlimm die Einstellung von Heiko.

    Verdi dagegen ist natürlich nur zu loben. Steht komplett isoliert da und verliert nun auch die Rückhalt bei den Eltern , und hat nur eigene Interessen im Sinn, weil sonst niemand mehr weiß, wozu es Verdi überhaupt noch gibt.

  13. 121.

    Und nur mal so zu ihrem Hatespeech gegen Gewerkschaften: Ohne die würden wir immer noch 12-14std.-Schichten schieben zu noch mieseren Löhnen. Einfach mal drüber nachdenken...

  14. 120.

    Schließe mich voll und ganz an. Ein Praktikum über 8 Wochen wäre noch besser. Ich denke einige würden dann anders kommentieren...

  15. 119.

    Die Betreuungsmöglichkeiten sind alle geben. Jeder bekommt einen Platz und das sogar kostenlos.

    Gehen sie mal in andere Länder.

  16. 118.

    Ihre Einstellung zum Thema Streik ist sehr bedauerlich. Sie hoffen dass keiner in einer Gewerkschaft ist nur um ihre eigenen Kurzsichtigen Interessen zu befriedigen.
    (Damit ihr Kind betreut wird) Aber weiterhin alle anderen Kinder leiden und es weiterhin immer wie zu reduzieren Betreuung kommt.......gerade dass soll doch durch hsndeln der Politik verhindert werden, dies passiert doch Seit Jahren nicht und wird zunehmen wenn nicht jetzt gehandeltwird....Wenn alle Menschen so eine Einstellung hätten würde es keine Tariflöhne geben, wir hätten Arbeitszeiten von 12 Stunden 7 Tage die Woche und keinen Urlaubs Anspruch. Krankheit unbezahlt und von den Arbeitsbedingungen möchte ich erst garnicht sprechen.

  17. 117.

    Das weiß ich natürlich , dass die Notbetreuung gerade nicht von Verdi-Erziehern kommt. Sondern von den anderen. Die müssen das nun ausbaden.

    Daher bitte die Wut nicht bei den Kitaleitungen platzieren. Die machen gerade ne Menge und haben sich auch schon sehr früh gegen Verdi positioniert.

    Die Wut gehört zu Versi, aber die entziehen sich da naturlicha ich den Diskussionen mit den Eltern. Wir alle wissen, warum.

Nächster Artikel