In diesem Jahr in Berlin - Klima-Proteste verursachen Schäden von mehr als 200.000 Euro
Die orange Farbe auf dem Brandenburger Tor ist sicher der prominenteste Schaden, den die "Letzte Generation" in Berlin verursacht hat. Unter dem Strich macht er gut die Hälfte aller bislang in diesem Jahr entstandenen Kosten aus.
Mit ihren Protest- und Blockadeaktionen haben Klimaschützer in diesem Jahr in Berlin bereits Schäden von insgesamt mehr als 200.000 Euro angerichtet. Diese vorläufige Summe ergibt sich aus einer Antwort des Senats auf eine AfD-Anfrage mit einer Auflistung durch die Bezirke.
Das Land Berlin und die Bezirke versuchen nun, das Geld für die Reparaturen von Straßen und Reinigung von Denkmälern von den Klimaschützern wieder zu bekommen. Der Senat teilte aber mit: "Bisher wurden keine Kosten, die zur Behebung von Schäden und Verschmutzungen im öffentlichen Raum entstanden sind, von den Verursachenden erstattet."
Bezirke summieren Schäden auf 86.000 Euro
Demnach gaben Pankow (26.100 Euro), Mitte (20.400 Euro), Charlottenburg-Wilmersdorf (bis zu 20.000 Euro) und Treptow-Köpenick (bis zu 16.500 Euro) die höchsten Schadenssummen an. Dazu kamen Friedrichshain-Kreuzberg (knapp 3.000 Euro) und Neukölln (300 Euro). Die anderen Bezirke hatten keine Schäden oder machten keine Angaben. Die Kosten für Reparaturen an den Autobahnen nach Blockade- und Anklebeaktionen sind in den Zahlen offenbar nicht enthalten, weil dafür der Bund und nicht das Land Berlin zuständig ist.
Zu den insgesamt rund 86.000 Euro an Schadenssummen, die die Bezirke auflisteten, kommen nach aktuellem Stand noch mindestens 115.000 Euro für die Reinigung des Brandenburger Tores von angesprühter oranger Farbe. Hier fordert der Senat das Geld zurück und will dafür auch vor Gericht ziehen.
Bis Ende September 2.500 Strafverfahren
Die Bezirke Mitte und Pankow hätten bereits eine Erstattung der Kosten bei den Tätern verlangt, teilte der Senat mit. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick stehe das noch aus. Friedrichshain-Kreuzberg machte dazu keine Angaben. Voraussetzung dafür sei, "dass die Personen, die einen solchen Schaden verursacht haben, auch konkret ermittelt werden konnten und die Daten der betreffenden Personen dem zuständigen Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden".
In Berlin laufen bereits zahlreiche Strafverfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" - meist wegen Nötigung sowie Widerstand gegen Polizisten, aber auch wegen Sachbeschädigung. Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2.500 Verfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" eingeleitet, bei der Gruppe "Extinction Rebellion" waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile.
In der Regel enden die Verfahren mit Geldstrafen. Eine Klima-Aktivistin wurde in Berlin aber auch schon zu einer Haftstrafe verurteilt: Eine 41-Jährige erhielt wegen versuchter Nötigung sowie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte acht Monate Haft auf Bewährung. Sie hatte im Oktober 2022 an mehreren Straßenblockaden teilgenommen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.11.2023, 19:30 Uhr
