Verkehr in Berlin - Parkvignette wird für Anwohner teurer - Schichtarbeiter werden entlastet

Di 07.11.23 | 15:02 Uhr
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Archivbild: Ein Bewohner-Parkausweis unter der Fronscheibe eines parkenden Autos. (Quelle: dpa/A. Warnecke)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.11.2023 | Buchmann | Bild: dpa/A. Warnecke

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) möchte die Anwohnerparkvignette teurer machen. Wie viel sie künftig kosten wird, ist noch nicht bekannt, wie die Senatorin auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte.

Dazu sei sie demnach mit der Verwaltung noch in Abstimmung und kündigte zeitnah eine Entscheidung an. In jedem Fall werde sie nicht, wie von rot-grün-rot einst geplant, 120 Euro kosten, so Schreiner.

Der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte 120 Euro pro Jahr für eine Anwohnerparkvingnette einst als unsozial bezeichnet. Anlass waren damals Pläne der rot-grün-roten Koalition, den Anwohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr auf 120 Euro anzuheben.

Keine Parkgebühren mehr für Schichtarbeiter

Der Senat beschloss außerdem, dass viele Schichtarbeitende bald keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen, wenn sie am Arbeitsplatz parken.

Eine Parkvignette kann bekommen, wer ein Fünftel seiner monatlichen Arbeitszeit zwischen 22:30 Uhr und 06:30 Uhr leistet und in der Daseinsvorsorge oder systemrelevanten Berufen arbeitet. Betroffen sind damit unter anderem Feuerwehr, Polizei und Justiz sowie Energie-, Wasser-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung. Auch Transport und Verkehr, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Finanz- und Versicherungswesen stehen auf der Liste, die der Senat zusammengestellt hat.

Die Senatsvorlage wird jetzt dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, damit auch die Bezirke einbezogen sind. Sobald es auch hier Zustimmung gibt, kann die neue Regelung in Kraft treten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2023, 14:45 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 08.11.2023 um 19:01

    Ich will nicht mein persönliches Modell. Ich habe einen Vorschlag auf einfache und niedrigschwellige Weise die Anzahl der PKW´s im fliessenden, wie ruhenden Verkehr der Stadt zu verringern. EINEN Vorschlag.
    Es ist mir fast peinlich...für den Kalauer: Die Lösungen bestehen aus vielen kleinteiligen Entscheidungen auf der Basis des Konsenses: Alles tun, was noch mehr Individualverkehr /Raumverbauch etc. verringert.
    Tatsächlich braucht eine Gruppe von Menschen die sich privat Organisieren und ein KFZ teilen, weder ein Risiko-Investmentmodell wie "Miles", noch sollten sie dafür den nächsten Verein, oder die nächste irgendwas mit Gewerbe gründen müssen. Um vor der Haustür der Wohnung, in der sie gemeldet, also Anwohnende sind, das geteilte Auto gebühren-vignettenpflichtig aber legal parken zu dürfen. Das geht nämlich in Anwohnerzonen teils nicht Mal mit einem Parkschein. Ich rede nicht darüber jemand Auto wegnehmen zu wollen. Sondern wie man bestraft wird, weil man für weniger Auto sorgt.

  2. 59.
    Antwort auf [Morena] vom 08.11.2023 um 18:27

    Dieser Teil war nicht ernst gemeint, sollte bloß zeigen, was, wenns gerecht zugehen soll bei dieser Fantasie von RICOCHET: Sind nicht die bisherigen10,20€ schon ein 0,85€ Ticket fürs Parken. Bei denjenigen mit dem Abzocke Reflex (RICOCHET ist nicht gemeint), wenn es ums Auto geht ist mindestens einer der sich vehement gegen das 49€ Ticket ausgesprochen hat. Jetzt ist er empört über das früher mal angedachte 10€ Ticket für die Anwohnererlaubnis. Anspruchshaltung ist aber auch bei Ihnen stark erkennbar. Die eigenen Ansprüche führen zu verschiedenen Perspektiven. Sie wollen Ihr persönliches Modell. Für mich bleibt Auto Auto Deshalb VBB Ticket in die Windschutzscheibe, oder kein öffentliches Parken.

  3. 58.

    Ich hab da mal eine Nachfrage. Bezüglich der Sondererlaubnisse umsonst und draussen für Schichtarbeitende.

    Da man weiss, dass der Sektor Kleinstselbstständige und übliche Arbeitszeiten in der neoliberalen Wirtschaftsherrlichkeit eher explodiert...besteht der "Schichtarbeiter" tendenziell steigend, aus lauter solchen Ein-Menschfirmen.
    Heisst: Es werden wieder die schmerzfreiesten Geschichtenerzähler ihren Schnitt machen. Zwinker-Zwinker.
    Oder mit welchem Verwaltungsaufwand wird nun geprüft?

    Es müsste über die Arbeitgeber gelöst werden. Nur über sie bekommen Angestellte solche Parkerleichterung. Andererseits muss es für Wirtschafts- Handwerk- Logistikbetriebe, gegen entsprechende Bezahlung die Legalisierung ihrer alltagspraktischen Park- und Haltebedürfnisse geben.
    Iss halt so. Bis jetzt hat die wirtschaftsliberale Moderne z.B. der Logistikbranche sehr kostengünstig Verkehrswege geliefert, die die Kosten, Abnutzung für diese Infrastruktur nicht angemessen anteilig decken.

  4. 57.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 08.11.2023 um 17:21

    Ganz grosses ultrawirtschaftsliberales Kino. Schaffen wir einen Handelsmarkt für die Schlauen und Kniffligen, die einen Handel mit Parkgenehmigungen aufziehen. Klingt nach Bananenrepublik. Irgend eine schreckliche Nepper- Schlepper- Bauernfänger-Crew wir schon ein ganz hässliches Geschäft mit dem öffentlichen Raum veranstalten.

    Übrigens sind solche Gedanken genau die, weshalb das Berliner Verwaltungsgericht vor "Missbrauchsgefahr" raunt, würde man doppelte oder dreifache, mehrfache Vignetten für Fahr-Nutzungsgemeinschaften "Privates carsharing" einführen. Die dann für dieses eine Fahrzeug in verschiedenen Bewirtschaftungsszonen gelten. Wie es Köln seit 2018 erfolgreich macht, um weniger KFZ in der Stadt, auf den Strassen oder im Parkraum zu haben: Auf teilnehmende Haushalte ist kein weiteres KFZ angemeldet und mindestens einer dort wohnhaft gemeldete verfügt über eine Fahrerlaubnis.
    Sonderparkerlaubnisse für Schicht- Spätarbeitende müssten übrigens Sache des Arbeitgebers sein.

  5. 56.
    Antwort auf [Ricochet] vom 08.11.2023 um 12:16

    Ganz guter Ansatz. Wie wäre es das weiterzuführen, jeder, auch ohne Auto, bekommt so einen Ausweis, der gültig ist sobald er im Auto sichtbar ist. Dann kann man ihn verkaufen, gegen eine Prämie zurückgeben, oder verleihen UND hat einen weiteren Anreiz sein Auto abzuschaffen. Win Win. Oder, was auch noch Geld für den öffentlichen Nahverkehr bringt, ein ÖPNV Ticket erwerben, das den Bereich und Zeitraum des Parkplatzes umfasst. Eine Citymaut, wie auch in anderen europäischen Städten für Auswärtige, kann dann noch hinzukommen. Zusätzlich Entfernungspauschale abschaffen, dann können auch Flächenstaaten, da diese besonders durch Steuerminderung betroffen sind, haben dann Geld für den ÖPNV. Warum und wie sollen die das doppelt subventionieren.

  6. 55.
    Antwort auf [Altwestberlinerin] vom 08.11.2023 um 13:03

    Zitat: "Dafür, dass da Autos parken, unter denen Gras wächst und bei denen man auf der Dachreling Geranien anpflanzen kann..."

    Kleine Anekdote: Ich habe kürzlich hinter einem PKW den dazu gehörigen Schlüssel gefunden und ihn unauffällig am Griff der Fahrertür platziert. Und dieser hing gut zweieinhalb Wochen dort, bevor das Fahrzeug wieder bewegt wurde.

  7. 54.
    Antwort auf [Ricochet] vom 08.11.2023 um 12:16

    Zitat: "Wer dort wohnt sollte selbstverständlich vollständig von irgendwelchen Parkgebühren ausgenommen sein."

    Wie kommen Sie darauf, dass die Anmietung einer Wohnung die garantierte Nutzung von ca. 10m² öffentlichen Raums zum Nulltarif mit zu beinhalten hat, Ricochet?

  8. 53.
    Antwort auf [Vater] vom 07.11.2023 um 21:17

    ... und das funktioniert dann wie? Ich arbeite seit 23 1/2Jahren in einer Firma, die innerhalb dieser Zeit vier Mal umgezogen ist. Meinen Sie, ich wäre denen jedes Mal hinterhergezogen? Nein. Meine Arbeitswege haben sich nur stetig geändert...

  9. 52.
    Antwort auf [Tim] vom 08.11.2023 um 14:33

    Elias, danke, dass auch Sie eine Belege gefunden haben, dass die Linksalternativen (und die Linke) nicht von der Schwäche der SPD haben profitieren können, sondern eben auch Stimmanteile verloren hatten. Zum Vergleich: Die Bundesgrünen hatten 2021 eine Zweitstimmenanteil von über 22% gehabt. Zudem haben Sie vergessen, dass Giffey 2021 die SPD mit angedeuteten Sympathien für die CDU als Partner aus dem Umfragetief geholt hatte. Die Wählen haben sich die Neuauflage von RRG aber nicht gefallen lassen.

  10. 51.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 08.11.2023 um 13:02

    Was soll ich vergessen haben? Die von ihnen abgrundtief verhassten Grünen haben ihr Wahlergenis gehalten.

    Während die cDU mit einem rassistischen Wahlkampf und unrealistischen Versprechen 10,2 % zugelegt, die sPD dank Giffey eine historische Niederlage erhalten hat, haben die Grünen gerade mal einen Verlust von 0,5 % eingefahren.

    Da täuscht auch ihr eher hilfloses Lavieren nicht darüber hinweg.

    https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/index.shtml

  11. 50.
    Antwort auf [Altwestberlinerin] vom 08.11.2023 um 13:03

    Würde ich gerne, wohne aber in einer Gegend mit sehr hohem Altbau Bestand ohne Hinterhöfe für Parkplätze oder Parkhäuser. Und da bin ich in Berlin mit vielen anderen Autofahrern in der gleichen Situation. Muss also leider auf der Straße einen Parkplatz suchen und finden

  12. 49.
    Antwort auf [Spandauer ] vom 08.11.2023 um 12:02

    Tatsache, der Schwachsinn mit den für lau fahrenden Radfahrenden ist schon rausende Mal wiederlegt worde, da treffen sie tatsächlich den Nagel auf den Kopf. Es sind nämlich Autofahrer die auf Kosten der Allgemeinheit fahren oder im Stau stehen, den sie verursacht haben.

    " Im Schnitt belaufen sich allein die Kosten, die von der Gesellschaft getragen werden, bei größeren Autos auf rund 5000 Euro pro Jahr. [...]
    Müssten Autobesitzer*innen diese Kosten tatsächlich tragen, könnten sich selbst einen Corsa nur gutverdienende leisten, so die Forschenden."

    https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/auto--studie-zeigt-die-wahren-kosten-des-autofahrens-31576032.html

  13. 48.

    5 Proz. sind schon mit Booten zugeparkt, das reicht !!! Und dann noch im Uferbereich, versperren die Sicht!!! Verlagern der Parkplätze, pro Tag 120 EUR, an einen zentralen nicht sichtbaren Ort, nur mit E-Tretbooten erreichbar und wieviel neue kostenpflichtige Parkplätze benötigen wir um die neuen Radwege zu finanzieren. ......

    Und die vielen Ausnahmen betreffen zu wieviel Prozent MA m/w des ÖD - und was dann noch so alles systemrel. weden wird ...un wenn das im WISTA z.B. kommen sollen würde wäre die Hölle los

  14. 47.

    Also Freunde, wenn Ihr den Stellplatz bei Eurem Vermieter mieten würdet, dem z. B. ein Parkhaus im Hinterhof gehören würde, wäre es WE-SENT-LICH teurer! Ich kann das Gejammer nicht mehr hören. Dafür, dass da Autos parken, unter denen Gras wächst und bei denen man auf der Dachreling Geranien anpflanzen kann, die also nie oder seltenst bewegt werden, ist das echt zu billig! Es gibt in Parkhäusern ganze Reihen, wo Anwohner einen Dauerparkplatz haben, was zahlen die wohl?

  15. 46.
    Antwort auf [Tim] vom 08.11.2023 um 11:32

    Schon wieder vergessen? Es sind netto von allen Regierungsparteien Wähler zur CDU gewechselt. Die Außenbezirke wie auch der Wahlkreis rund um die Friedrichstraße sind schwarz geworden, während es am Stadtrand für die Linksalternativen teils nichtmals für 5% der Zweitstimmen gereicht hat. Bemerkenswert ist, dass die Bundesgrünen 2021 in Berlin mehr Zustimmung erhalten hatten.

    Besonders auffällig ist auch der Zugewinn im Wahlkreis von Monika Herrmann. Dort konnte die CDU ihren Stimmenanteil auf 18% der Zweitstimmen verdoppeln, während die Sprecherin der LAG Mobilität der Linksalternativen bei den Erststimmen mit dem Motte "Mehr Bullerbü wagen" noch klarer als 2021 auf dem 2. Platz gelandet ist. Ihr Stimmenanteil war anders als beim ersten Versuch sogar etwas geringer als der ihrer Partei bei den Zweitstimmen. Jarasch versuchte in Spandau, die Wiederholungswahl als Abstimmung über die Verkehrswende hochzujubeln und landete auf dem vierten Platz bei den Erststimmen.

  16. 45.
    Antwort auf [Vater] vom 07.11.2023 um 21:17

    Vollkommen richtig! Wer nicht mit den Öffis pendelt, sondern täglich mit dem eigenen Wagen nach Berlin einreitet, sollte mehr bezahlen, nicht die Anwohner, die oft schon 20 Jahre länger dort wohnen als es Parkraumbewirtschaftung gibt. Ein Unding!

  17. 44.

    Wer dort wohnt sollte selbstverständlich vollständig von irgendwelchen Parkgebühren ausgenommen sein. Er wohnt dort ja und parkt nicht willkürlich oder zum Shoppen. Was denken sich Amtsmenschen eigentlich? Als Anwohner erwartet man das kostenfreie, automatische Zusenden eines freien Anwohnerparkausweises zum Einlegen!

  18. 43.
    Antwort auf [Jens aus B.] vom 08.11.2023 um 06:57

    37 Jens ihr Kommentar ist nicht langweilig, sondern sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau so ist es, und man muß nicht weiter über diesen Schwachsinn diskutieren.

  19. 42.
    Antwort auf [Jens aus B.] vom 08.11.2023 um 06:57

    *gäääähn*

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

  20. 41.
    Antwort auf [Bernd B] vom 07.11.2023 um 15:46

    "Ich finde das ein faires Vorgehen. Besser allemal als das, was Rot/Rot/Grün vor hatte auf seinem „Auto-Vertreibungskurs“. Das wurde ja vom Wähler/Souverän auch angemessen „honoriert“."

    Und deswegen konnten die Grünen bei der umstrittenen "Nachwahl" ihren Wähleranteil halten.

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