In einem ersten Prozess gegen einen Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration ist in Berlin ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Angeklagten am Mittwoch unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren.

Der 25-jährige hatte den Feststellungen des Gerichts zufolge am 18. Oktober - rund anderthalb Wochen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel - an einer verbotenen propalästinensischen Demonstration im Bezirk Neukölln teilgenommen. Bei dieser gab es gewaltsame Ausschreitungen sowie Flaschen- und Steinwürfe auf Polizisten. Zudem wurden antisemitischen Parolen gerufen.

Der Angeklagte warf laut Urteil einen Pflasterstein auf einen Beamten, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob dieser dadurch verletzt wurde. Zudem widersetzte er sich der anschließenden Festnahme. Der 25-Jährige kam einen Tag darauf in Untersuchungshaft, wo er seitdem saß - der Haftbefehl wurde mit dem nun erfolgten Urteil aufgehoben. Rund zwei Wochen nach der Festnahme erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Das Urteil lag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine zehnmonatige Bewährungsstrafe plädiert hatte. Die Anklage hatte dem 25-Jährigen noch einen Tritt auf einen Polizisten bei der Festnahme vorgeworfen und damit einen weiteren tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten. Das Gericht folgte dem aber nicht. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag.

In Berlin und anderen deutschen Städten gab es seit dem Hamas-Angriff auf Israel immer wieder propalästinensische Proteste. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 515 solche Kundgebungen gezählt. Im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff wurden dabei hierzulande rund 3.150 Straftaten registriert.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.11.2023, 19:30 Uhr