Unter strengen Auflagen ist am Samstagnachmittag eine pro-palästinensische Demonstration durch Berlin-Mitte gezogen. Der Aufzug sei "mehrheitlich friedlich" verlaufen, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Abend dem rbb. Demnach haben mehr als 8.500 Menschen an dem Protest teilgenommen. Der Demonstrationszug sei sehr laut, die Stimmung aber nicht aufgeheizt gewesen, hieß es von rbb-Reportern vor Ort.

Unter den Teilnehmern gebe es ein gemischtes Bild: Es seien Familien mit Kindern zu sehen, aber auch einige Vermummte. Demonstranten trugen zahlreiche Palästinenserflaggen und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid in Gaza", einige skandierten unter anderem "Freiheit für Palästina", so ein rbb-Reporter. Eine Rednerin forderte ein Ende der "Apartheidskultur" und den Stopp der Bombardierungen in Gaza.

Die Polizei kontrollierte Transparente, vereinzelt wurden Menschen in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gab es im Zusammenhang mit der Demonstration 68 Festnahmen, 36 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Darüber hinaus habe es am Samstag im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Sachbeschädigungen gegeben, die in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt standen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen.

Die Demo startete offiziell um 14 Uhr. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. Einige klettern auf den Brunnen und brachten dort Palästinenserflaggen an. Von der Polizei hieß es dazu auf X: "Der #Neptunbrunnen ist ein Denkmal und kein 'Podest' der #Demo." Die Polizei konnte zunächst keine Angaben dazu machen, ob der Brunnen beschädigt wurde.

Gegen 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Der Route führte über den Alexanderplatz zum Humboldt-Forum, wo am Nachmittag eine Zwischenkundgebung stattfand. Auf dem Boulevard Unter den Linden ließen die Teilnehmer zahlreiche Lichter aufleuchten. Die Demonstrationsroute führte weiter über Friedrich- sowie Leipziger Straße und erreichte kurz vor 18 Uhr den Potsdamer Platz, den Endpunkt des Demonstrationszugs.

Die Polizei rechnet laut Polizeisprecherin Dierschke damit, dass sich Teilnehmer nach dem Ende der Demonstration in die Sonnenallee begeben. Die Polizei werde dort "ihr Augenmerk haben", damit es nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit komme.

Bei der Zwischenkundgebung soll eine Journalistin von einer Frau "körperlich angegangen" worden sein, wie die Polizei berichtete. Die Einsatzkräfte hätten die Personalien der Tatverdächtigen aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst hatte die Polizei auf X in dem Fall geschrieben, dass "ein Medienvertreter" von der Demonstrantin angegangen worden sei. Nach rbb-Informationen soll es zudem einen weiteren Übergriff auf einen Journalisten gegeben haben.

Nach Angaben der Polizei waren und sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind.

Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. "Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen", sagte Katte der Nachrichtenagentur dpa.

Eine Privatperson hatte die Demonstration ursprünglich mit 1.000 Teilnehmern angemeldet. Die Veranstalter sprachen dann laut Polizei von etwa 2.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei hatte sich nach eigenen Angaben auf einen größeren Zulauf vorbereitet, sie hatte Teilnehmerzahlen zwischen einem mittleren vierstelligen und niedrigen fünfstelligen Bereich prognostiziert.

Zu dem Protestmarsch haben mehrere pro-palästinensische Gruppierungen bundesweit aufgerufen. Mobilisiert hätten auch "viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur 'Revolutionären 1. Mai-Demo' aufgerufen haben", so die Polizei laut dpa.

Rund 1.400 Polizistinnen und Polizisten sind nach Behördenangaben den gesamten Tag bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt unterwegs. Anders als von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, gibt es keine Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Jendro kritisierte erneut die enorme Belastung der Einsatzkräfte. Er forderte mehr Unterstützung durch den Bund. Man könne nicht alles auf die Hauptstadtpolizei abwälzen. Die Berliner Polizei rechnet mit einzelnen "gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen", geht aber davon aus, dass Teilnehmer grundsätzlich "friedliche Versammlungsverläufe anstreben".

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es immer wieder Kundgebungen in der Hauptstadt. Laut Polizei wurden insgesamt 45 pro-palästinensische Demonstrationen angemeldet, davon seien 20 untersagt worden. Am vergangenen Wochenende waren weit mehr als 10.000 Menschen aus Solidarität mit Palästina durch Kreuzberg gezogen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.11.2023, 19:30 Uhr

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