Bauernproteste - Landwirte blockieren Logistik-Lager und Grenzübergänge
Seit Sonntagabend haben Bauern das Logistiklager einer Supermarktkette in Lübbenau blockiert. Die Veranstaltung war nicht angemeldet. In Märkisch-Oderland wurde der Verkehr an zwei Grenzübergängen nach Polen behindert.
Die Polizei hat am Montagvormittag eine unangemeldete Blockade von Landwirten in Lübbenau aufgelöst. Mit mehreren Traktoren hatten die Bauern seit Sonntagabend die Zufahrt zu einem Logistiklager von Kaufland in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) blockiert.
Am Montagmorgen hatte sich laut Polizei ein langer Stau von LKW gebildet, die das Lager nicht mehr anfahren oder verlassen konnten.
Die Lage sei unübersichtlich, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Süd am Montagmorgen. Ein großer Teil der Teilnehmer habe sich verbal aggressiv verhalten. Die Ein- und Ausfahrt zum Logistikzentrum des Lebensmittelunternehmens Kaufland sei vollständig verstellt gewesen. Zwischenzeitlich musste die Polizei die Bildung einer Rettungsgasse organisieren.
Polizei will "gesamte Klaviatur des Strafrechts einmal abfrühstücken"
Wegen der großen Teilnehmerzahl sei es zunächst nicht möglich gewesen, die Versammlung aufzulösen hieß es von der Polizei. Es sei festgestellt worden, dass es sich nicht um eine genehmigte Versammlung handelte, so der Leiter der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße Oskar Vurgun. Die Teilnehmer seien aufgefordert worden, den Protest zu beenden.
Diese müssten nun auch mit Strafen rechnen, weil sie die Versammlung nicht angemeldet hatten. "Wir werden hier die gesamte Klaviatur des Strafrechts einmal abfrühstücken", so Vurgun gegenüber dem rbb. Es gehe insbesondere um den Tatbestand der Nötigung und um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Die Auflösung der Versammlung sei letztendlich friedlich verlaufen, sagte Vurgun im Anschluss. Am späten Vormittag waren insgesamt sieben Anzeigen aufgenommen worden.
Von Kaufland hieß es am Montag, dass die Warenversorgung in den einzelnen Filialen der Region sichergestellt sei. "Lediglich bei einzelnen Artikeln kann es zu Einschränkungen kommen", hieß es von Kaufland.
Die protestierenden Bauern kommen laut Polizei unter anderem aus den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße und Teltow Fläming. Auch Landwirte aus Sachsen waren dabei.
Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen den Bundestagsbeschluss, die Agrardiesel-Subventionen schrittweise abzuschaffen.
Proteste auch in Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland
Zudem behinderten Landwirte auch den Verkehr an zwei Grenzübergängen nach Polen im Landkreis Märkisch-Oderland. Nach Angaben der Polizei verengten Traktoren ab 5 Uhr am Übergang Küstrin-Kietz die Fahrbahnen. Fahrzeuge seien aber durchgelassen worden. Dennoch kam es auf beiden Seiten zu Staus.
Am Übergang Hohenwutzen kam es ab circa 6 Uhr zu Einschränkungen. Beide Blockaden lösten sich der Polizei zufolge gegen 10 Uhr wieder auf.
Proteste von Landwirten und Handwerken gab es ebenfalls in Frankfurt (Oder). Dort zog ein Korso aus circa 40 Fahrzeugen am Morgen hupend und mit Lichtsignalen von der Messe in die Karl-Marx-Straße am Fuße des Odersturms. Dort wurde wie bereits an den vergangenen zwei Montagen der Verkehr blockiert. Seit 10:30 Uhr ist die Veranstaltung beendet.
Bauernverband rät von illegalen Blockaden ab
Der Vorsitzende des Südbrandenburger Bauernverbandes, Thomas Göbel, sagte dem rbb am Montag, dass man in den nächsten Tagen und Wochen alles daran setzen werde, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Subventionskürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden müssen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Beschluss zur Kürzung der Subventionen zwar bereits verabschiedet, der Bundesrat muss dem aber noch zustimmen.
Göbel will sich nach eigenen Angaben für weitere Verhandlungen einsetzen. Mit welchen Aktionen man auf die Straße gehen wolle, sei noch offen. Die unangemeldete Blockade des Logistikzentrums sei Ausdruck der Unzufriedenheit der Landwirte, es handele sich aber nicht um eine Aktion des Bauernverbandes.
"Wir sagen im Moment Luft holen, Kraft sammeln für die Frühjahrsbestellung", so Göbel. Wegen der fehlenden Anmeldung gehe die Blockade in Lübbenau auf Kosten der einzelnen Bauern. "Regressforderungen werden dann gegenüber den Landwirten geltend gemacht. Da können wir als Bauernverband nur von abraten, denn da geht es natürlich auch wieder um Existenzen", so Göbel.
Sendung: Brandenburg aktuell, 05.02.2024, 19:30 Uhr
