Rechtsextreme Vorfälle in Bautzen - Polizei will Präsenz beim Christopher Street Day in Frankfurt (Oder) verstärken

Fr 13.09.24 | 15:42 Uhr
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Archivbild:Teilnehmer der 2. Slubice-Frankfurt-Pride 2021 unter dem Motto 'Liebe ohne Grenzen'. Slubice, 05.09.2021.(Quelle:picture alliance/Geisler-Fotopress)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.09.2024 | Mastrow, Daniel | Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress

Immer wieder kam es zuletzt zu Anfeindungen gegen queere Veranstaltungen. Polizei und Organisatoren des CSD in Frankfurt (Oder) wollen nun für mehr Sicherheit sorgen. Auch mögliche Anschlagspläne eines 15-Jährigen trugen zu den Verschärfungen bei.

Nach Protesten rechtsextremistischer Gruppen beim Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen sorgen sich auch die Veranstalter des CSD-Umzuges in Frankfurt (Oder) um die Sicherheit der Demo am Samstag. Die Polizei kündigte an, zusätzliche Polizeikräfte zum CSD am Samstag in der Oderstadt hinzuziehen zu wollen.

"Angesichts der vergangenen CSDs in Ostdeutschland in diesem Jahr und auch in Polen, haben wir uns auf verschiedene Szenarien vorbereitet", sagte Ira Helten, Mitorganisatorin der Słubice-Frankfurt Pride am Freitag.

Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu

Bereits bei vergangenen Pride-Umzügen in der Doppelstadt hätten die Teilnehmenden Pöbeleien abbekommen: "In Słubice wurden Regenbogenflaggen angezündet und Teilnehmende mit Eiern beworfen." Es sei nichts Neues, dass die CSD-Veranstaltungen für mehrere Gruppen als Feindbild gelten, so Helten.

Queerfeindlichkeit nehme zu, in Brandenburg schlage queeren Personen auch im Alltag zum Teil starke Ablehnung entgegen, sagte Helten dem rbb. "Grundsätzlich erleben wir viele mehr queer feindliche Äußerungen, Übergriffe und Hasstaten; und dass vieles salonfähig geworden ist."

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Brandenburg 37 Straftaten gegen die sexuelle Orientierung des Opfers - etwa 20 Prozent mehr als im Vorjahr. 25 davon seien Tätern mit einer rechten politischen Gesinnung zuzuordnen.

Polizei mit erhöhter Präsenz

Man sehe eine gewisse Verunsicherung bei den Veranstaltern, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei. "Wir wollen einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltung." In die Beurteilung der Lage würden auch die Geschehnisse der vergangenen Tage eingehen.

Vor mehreren Wochen hatte die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen zu einem Protest gegen den CSD in Bautzen aufgerufen. 680 Menschen folgten dem Aufruf und demonstrierten gegen "Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung". Auch zu Beginn des Berliner CSD hatte die Polizei eine rechte Gruppe ausgebremst, die versucht hatte, zum Aufzug zu kommen.

Verdacht auf Anschlagsplanungen

"Wir lassen uns davon nicht unterkriegen und wir gehen wie geplant diesen Samstag in Frankfurt (Oder) und Słubice demonstrieren", sagte Helten. Derzeit stehe man im Austausch mit der Polizei auf deutscher und polnischer Seite. Die Beamten würden die Demonstration begleiten. "Jüngste Ereignisse auch in anderen Städten zeigen, dass die Polizei ihre Präsenz bei solchen Veranstaltungen aufstocken muss, und so werden wir auch interne Sicherheitsstrukturen wie geplant aufstocken", betonte Helten.

Die erhöhte Sicherheitslage steht auch in Zusammenhang mit einem 15-Jährigen, der vergangene Woche festgenommen wurde, weil er im Verdacht steht, den Terrorverdächtigen im Fall der abgesagten Taylor-Swift-Konzerte angestachelt zu haben. Offenbar gab es Überlegungen, einen Anschlag auf eine "Veranstaltung mit Homosexuellen" zu verüben.

Der 15-jährige Gymnasiast sitzt seit vergangener Woche in Polizeigewahrsam. Der Wiener Anwalt des Attentat-Verdächtigen, Werner Tomanek , sagte dem rbb, dass es keinerlei Verbindungen seines Mandanten mit einem 15-Jährigen aus Brandenburg gäbe. Er halte die Behauptung, dass ein Jugendlicher aus Frankfurt (Oder) seinen Mandanten angestachelt haben solle, ein Attentat in Wien zu verüben, für "absurd". Laut Hinweisen der CIA, die zur Festnahme seines Mandaten führten, sei sein Mandant ein "lone wolf", also ein einsamer Wolf, gewesen.

Bei einem Haftprüfungstermin in Wien spielten am Freitag mögliche Chatnachrichten des 15-jährigen Frankfurters eine große Rolle. Der 19-jährige tatverdächtige Wiener bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass der Frankfurter Gymnasiast sich mit ihm über Anschlagspläne austauschte.

Stadtsprecher: CSD bisher immer relativ gut verlaufen

Der Sprecher der Stadtverwaltung von Frankfurt (Oder) gab sich vor dem CSD zuversichtlich. Der CSD sei bisher immer gut verlaufen, es gebe keine Veranlassung etwas anderes zu erwarten, sagte er auf Anfrage. Man rechne mit Blick auf mögliche Gegenproteste eher mit Widerstand auf polnischer Seite. Da sei das Problem in einigen Kreisen stärker ausgeprägt.

Bei dem CSD in Frankfurt und Slubice sollen in diesem Jahr zum Beispiel das Recht am eigenen Körper, aber auch das Lebenspartnerschaftsgesetz in Polen thematisiert werden. Die Organisatoren erwarten mehrere hundert Teilnehmende. Auch in diesem Jahr wollen sie von Slubice aus beginnend über die Stadtbrücke nach Frankfurt ziehen.

Sowohl der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (parteilos), als auch seine polnische Amtskollegin Marzena Słodownik (parteilos) haben angekündigt, dass sie an der Demonstration teilnehmen wollen. Słodowniks Vorgänger hatte eine Teilnahme bisher immer abgesagt oder war nicht gekommen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.09.2024, 15:20 Uhr

14 Kommentare

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  1. 13.

    Och, Jüngelchen, dit gabs schon vor 30 Jahren... Was hat das nun mit den bescheuerten Nazis zu tun?

  2. 12.

    Wenn ich doch bloß dabei sein könnte! Dann würde ich mich vor die teilnehmer des CSD stellen und sie vor den Nazibacken verteidigen. Dummheit und Wut auf einem Haufen, sind nicht gut!

  3. 11.

    37 Straftaten im letzten Jahr, enorm. Alle 2 Stunden wird ein Auto geklaut, wahnsinn.

  4. 10.

    „Rechte Idioten“ ?!
    Also, „islamistische Idioten“ !
    Hört sich harmloser oder besser an ? Beide gleichen sich in vielen Teilen und haben gleiche Ziele. Beide erfreuen sich, wenn Staat und Bewohner terrorisiert werden. Wenn das also nur Idioten sind, dann kann es ja nicht so schlimm sein.

  5. 9.

    Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, auch Terroristen, Islamisten und Rechtsextreme aus aller Welt bereiten uns mittlerweile Sorgen und alle haben eine Gemeinsamkeit, sie hassen die freie liberale Welt, sie hassen die freie Art zu leben und sie haben Angst und Furcht vor der Freiheit, vor der Selbstbestimmung, vor intelligenten Frauen, vor Menschen, die anders aussehen, anders lieben oder leben. Angst führt zu Wut, Hass und Terror und bringt letztendlich unsägliches Leid.

    Das Netz ist voller Hass, dem ängstliche Menschen verfallen, der Hass wird zur Seuche und es liegt an uns, wie wir damit umgehen. Schützen wir unsere Gesellschaft vor dem Hass, sagen wir gemeinsam Stopp.

  6. 8.

    Die NZZ schrieb schon 2020: "Gewalt gegen Homosexuelle hat in Berlin in den letzten Jahren stark zugenommen. Der kulturelle Hintergrund dieser Taten wird gerne verdrängt- weil er mit Islamismus und Migration zu tun hat". Heute darf man das so benennen, weil man inzwischen weiß, daß nicht nur Rechte Idioten für diese Taten verantwortlich sind.

  7. 7.

    "Es geht auch um Hass von Islamisten. Vergessen sie das nicht." Man sollte den einen Hass nicht gegen den anderen aufrechnen, sonst rechtfertigt man noch einen Hass.

  8. 5.
    Antwort auf [Papa Joe] vom 13.09.2024 um 17:29

    Persönliche Angriffe passen zum Egoismus, wer nicht nachdenken möchte, nicht reflektieren möchte, der greift sinnlos andere an und verharmlost seine eigene schräge Einstellung, indem er versucht, den Verstand und die Intelligenz zu verunglimpfen und ganz harmlos dann, „ich hab doch nur“ , zu sagen, sich als Opfer zu sehen, wohl wissend, was er eigentlich falsch gemacht hat und darin liegt das Problem, das Böse und das Gute wiederum zu vermischen und so zu tun, als stände er auf der guten Seite, naiv und unschuldig. Mittlerweile haben Rechte da so eine Strategie im sinnlosen Zerreden von Fakten.
    Dahinter lauert das Böse, die Verschiebung von Werten durch harmlos erscheinende Kommentare. Es geht um Gewalt und Hass auf Homosexuelle, Sie verloren darüber eigentlich nicht ein Wort, kommentieren aber in der Opferrolle und das tun Sie ganz bewusst.

  9. 4.
    Antwort auf [Papa Joe] vom 13.09.2024 um 17:29

    Sie verwechseln Schutz aller mit Hass auf Randgruppen, haben Sie den Artikel verstanden? Es geht um Menschenhass durch Rechtsextreme, nicht um Querulanten, die sich als Opfer präsentieren.

    Sie müssen Artikel lesen und verstehen und dann kommentieren, ansonsten wird es peinlich.

  10. 3.

    Rechte haben Feindbilder, davon leben sie. Frauen, Homosexuelle, Behinderte, Ausländer. Der Hass ist traditionell Nährboden der Rechten. Die AfD ist in Sachsen, Thüringen, gesichert rechtsextrem eingestuft, woanders als Beobachtungsfall, die JA in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet, jeder, der die AfD wählt, wählt auch den Hass auf Randgruppen, wie erwähnt. Der Polizist, die Schwester, die die AfD wählen würden, wählen dann bewusst die Rechte anderer dieser Gesellschaft ab, denn die Menschenrechte werden mit dieser Wahl wahrscheinlich nicht für alle gleichermaßen gelten, sondern bewusst gefährdet. Rechtsextreme stehen nicht für Menschenrechte. Nie und nirgends in der Geschichte. Wer glaubt, das könne man vermischen, der irrt.

  11. 2.
    Antwort auf [Papa Joe] vom 13.09.2024 um 15:29

    Egoismus ist das eine, nicht erkennen zu können, worum es geht, zu verwechseln, wo es um die Rechte der anderen geht, um Rücksicht auf andere, um den Verstand solidarisch zu denken, mit Weitblick den Schutz der Menschen zu verstehen, es geht nicht nur um eine Person, sondern um alle. Dieser Egoismus lässt auch nicht verstehen, wenn Rechtsextreme Menschen dieser Gesellschaft hassen, der Egoismus bekommt es nicht einmal mit, dass da Menschen bedroht werden von völkisch denkenden Rechten. Das will man doch nicht erkennen müssen, wenn man selbst als Querdenker dazu gezwungen wurde, etwas solidarisch zu agieren. Der Egoismus kennt keine Gnade und vermischt Gut und Böse zu einem Brei der nur dem Egoismus passt. Das ist das eigentliche Problem, das Wissen von Gut und Böse, aber sich die Welt egoistischer Weise schön zu reden, damit sie in die Blase passt.

  12. 1.

    Traurig... wer hätte das noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten, dass Menschen mit ›abweichenden‹ Lebensentwürfen jemals wieder derartigem Hass ausgesetzt sind, dass sie nur noch unter Polizeischutz feiern können? Aber anscheinend sind unsere freiheitliche Lebensweise, unser Gleichheitsversprechen, unsere vielzitierten ›westlichen Werte‹ doch nicht ganz so selbstverständlich wie wir einst gehofft hatten. Viele Menschen scheinen noch oder wieder Schwierigkeiten mit der Akzeptanz dieser Werte zu haben. Wobei man sicher nicht alle über einen Kamm scheren sollte: das Problem betrifft unterschiedliche Regionen unseres Landes natürlich in unterschiedlichem Maße. Aber dort, wo es virulent ist, tut es einem leid um die Menschen. Umso besser, wenn sie sich das Feiern nicht verbieten lassen. #gaudeamus

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