Ampel-Aus - Vorbereitungen für Neuwahlen laufen in Berlin bereits an
Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.
Die Vorbereitung für eine Neuwahl des Bundestages sind in Berlin bereits gestartet. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Das hat ab heute absolute Dringlichkeit. Ab heute gibt es eine Sitzung nach der anderen."
Bröchler erklärte, dass die Landes- und die Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick ihrer Planungen nehmen. "Das ist eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten", so Bröchler.
Seit dem späten Mittwochabend steht fest: Die Ampelkoalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. In einem Statement kurz danach gab Scholz bekannt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dann könnten Neuwahlen anstehen.
Neuwahlen im Januar oder im März
Wenn ein Kanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellt, bedeutet es, er möchte von den Abgeordneten wissen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Wird das mit "Ja" beantwortet, kann er weiter regieren. Das ist jedoch in diesem Fall eher unwahrscheinlich. Spricht ihm das Parlament das Misstrauen aus, wird nur wenige Wochen danach neu gewählt. Die genauen Fristen schreibt das Grundgesetz vor.
Kanzler Scholz hat angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er keine Mehrheit im Bundestag bekommen, schaltet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Der hat dann 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen. In einem Statement von Donnerstagvormittag hat er gesagt: "Dazu bin ich bereit." Sobald der Bundespräsident das Parlament auflöst, muss es Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen geben. Nach dem Zeitplan von Scholz wäre das vermutlich im März.
Es könnte aber noch viel früher zu Neuwahlen kommen. Das wäre der Fall, wenn Scholz die Vertrauensfrage im Parlament schon früher stellt. CDU-Chef Friedrich Merz hat etwa gefordert, dass der Bundeskanzler das sofort tue - spätestens aber in der kommenden Woche. Würde es so kommen, würden die Neuwahlen vermutlich schon im Januar stattfinden.
Siebte Wahl in Berlin innerhalb von nur dreieinhalb Jahren
Als organisatorische Herausforderungen nannte Bröchler die Suche nach geeigneten Wahllokalen in Berlin. Außerdem müsse der Druck der Stimmzettel vorbereitet werden. Doch so eine Wahl braucht auch Manpower. Benötigt würden rund 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die beim Ablauf der Wahl und beim Auszählen unterstützen.
Um diese große Zahl an Freiwilligen in so kurzer Zeit zu akquirieren, plane man eine gemeinsame Kampagne mit den Bezirken. Doch das könnte schwierig werden, so Bröchler. Es ist schon die siebte Wahl in Berlin innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. "Je mehr Wahlereignisse es gibt, desto größer ist die Herausforderung, eine geeignete Zahl von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zusammenzubekommen."
Sollte Olaf Scholz die für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage früher stellen, dann würde die Neuwahl ebenfalls früher stattfinden. "Das würde für uns den Druck enorm erhöhen", so der Landeswahlleiter Bröchler. "Aber wenn der Bundestag entscheidet, müssen wir auch das natürlich umsetzen."
Bei einer Neuwahl wird auch in Brandenburg gewählt werden müssen. Auch dort werden dann viele Wahllokale und tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gebraucht. Auf rbb|24-Anfrage wollte der Landeswahlleiter Brandenburgs Josef Nußbaum am Donnerstag zunächst keine Auskunft geben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2024, 15 Uhr
