Ampel-Aus - Vorbereitungen für Neuwahlen laufen in Berlin bereits an

Do 07.11.24 | 12:22 Uhr
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Symbolbild:Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne.(Quelle:picture alliance/dpa/H.-C.Dittrich)
Bild: picture alliance/dpa/H.-C.Dittrich

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.

In Berlin sind die Vorbereitung für eine Neuwahl des Bundestages bereits gestartet. Stephan Bröchler, Landeswahlleiter von Berlin, sagte im Interview mit der Deutschen Presseagentur: "Das hat ab heute absolute Dringlichkeit. Ab heute gibt es eine Sitzung nach der anderen."

Bröchler erklärte, dass die Landes- und die Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick ihrer Planungen nehmen. "Das ist eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten", so Bröchler.

Seit dem späten Mittwochabend steht fest: Die Ampelkoalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. In einem Statement kurz danach gab Scholz bekannt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dann könnten Neuwahlen anstehen.

Neuwahlen im Januar oder im März

Wenn ein Kanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellt, bedeutet es, er möchte von den Abgeordneten wissen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Wird das mit "Ja" beantwortet, kann er weiter regieren. Das ist jedoch in diesem Fall eher unwahrscheinlich. Spricht ihm das Parlament das Misstrauen aus, wird nur wenige Wochen danach neu gewählt. Die genauen Fristen schreibt das Grundgesetz vor.

Kanzler Scholz hat angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er keine Mehrheit im Bundestag bekommen, schaltet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Der hat dann 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen. In einem Statement von Donnerstagvormittag hat er gesagt: "Dazu bin ich bereit." Sobald der Bundespräsident das Parlament auflöst, muss es Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen geben. Nach dem Zeitplan von Scholz wäre das vermutlich im März.

Es könnte aber noch viel früher zu Neuwahlen kommen. Das wäre der Fall, wenn Scholz die Vertrauensfrage im Parlament schon früher stellt. CDU-Chef Friedrich Merz hat etwa gefordert, dass der Bundeskanzler das sofort tue - spätestens aber in der kommenden Woche. Würde es so kommen, würden die Neuwahlen vermutlich schon im Januar stattfinden.

Siebte Wahl in Berlin innerhalb von nur dreieinhalb Jahren

Als organisatorische Herausforderungen nannte Bröchler die Suche nach geeigneten Wahllokalen in Berlin. Außerdem müsse der Druck der Stimmzettel vorbereitet werden. Doch so eine Wahl braucht auch Manpower. Benötigt würden rund 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die beim Ablauf der Wahl und beim Auszählen unterstützen.

Um diese große Zahl an Freiwilligen in so kurzer Zeit zu akquirieren, plane man eine gemeinsame Kampagne mit den Bezirken. Doch das könnte schwierig werden, so Bröchler. Es ist schon die siebte Wahl in Berlin innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. "Je mehr Wahlereignisse es gibt, desto größer ist die Herausforderung, eine geeignete Zahl von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zusammenzubekommen."

Sollte Olaf Scholz die für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage früher stellen, dann würde die Neuwahl ebenfalls früher stattfinden. "Das würde für uns den Druck enorm erhöhen", so der Landeswahlleiter Bröchler. "Aber wenn der Bundestag entscheidet, müssen wir auch das natürlich umsetzen."

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35 Kommentare

  1. 35.

    >"Wir sollten auf Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im Januar 2025 vorbereitet sein."
    Wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will und der Regierungsbruch dann erst amtlich ist, könnten Neuwahlen nicht vor März 2025 laufen.

  2. 34.

    Ob er jetzt alles bis zum Januar 2025 aufschiebt oder jetzt tabula rasa macht und Deutschland den vorzeitigen Neustart ermöglicht... Ich bin für ein Ende dieser "Hängepartie", weil Aufschieben keine Probleme löst, sondern nur intensiviert...

  3. 33.

    Man könnte auch einen anderen Weg gehen: Das Parlament kann einem Regierungschef mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aussprechen, muss aber gleichzeitig einen neuen Kanzler wählen. Der Bundespräsident muss den alten Kanzler dann entlassen. Zwischen Antrag und Wahl müssen 48 Stunden liegen.

  4. 31.

    Bei allem Verständnis für Meinungsverschiedenheiten der Parteien kann ich das wirklich kindisch/pubertäre Verhalten einzelner Personen in keinster Weise nachvollziehen. Ich war bisher davon ausgegangen, dass wir es ausschließlich mit erwachsenen Menschen zu tun haben, die sich der Verantwortung ihrer selbst gewählten Posten durchaus bewusst sind... Einfach nur beschämend! Immerhin geht bzw. ging es hier nicht nur um Sandspielzeug oder Gummibärchen.

  5. 30.

    "Siebte Wahl in Berlin innerhalb von nur dreieinhalb Jahren" und dann noch eine Herausforderung? Das sollte doch schon eher Routine sein. Ein Marathon ist nicht zu befürchten und beim ÖPNV klemmt es sowieso fast immer. Bei der Schnee- und Eisbeseitigung könnte es haken aber selbst die Zeit bis dahin ist ausreichend für den plötzlich und unerwartet eintretenden Winter. Für die Kampagnen liegen die Blaupausen der vorhergehenden Wahlen bestimmt noch in irgendeiner Schublade und wenn sich nicht genug Freiwillige Wahlhelfer finden wird der ÖD verpflichtet. Getreu der Bezeichnung dient er der Öffenlichkeit. Es wäre doch schön, wenn sich Berlin mal nicht blamiert. Also bitte nicht wegen bekannter Probleme heulen sondern diese einfach, schnell und effektiv lösen - bzw. auf bewährte Lösungen zurückgreifen.

  6. 29.

    Wir sollten auf Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im Januar 2025 vorbereitet sein. Es ist keine Zeit für eine weitere Prokrastination des Bundeskanzlers. Die Vertrauensfrage muss diese oder nächste Woche vor dem Deutschen Bundestag gestellt werden!

  7. 28.

    Natürlich bekommen wir russisches Gas, wir müssen es nur erheblich teurer von Drittstatten kaufen, haben Sie davon wirklich nichts mitbekommen?

  8. 26.

    Ja, wir sollten in Berlin auf Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im Januar 2025 vorbereitet sein. Der Bundeskanzler muss zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland diese oder nächste Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Lieber die Frage früher stellen und nicht bis Mitte Janaur 2025 prokrastinieren - schließlich ist die aktuelle Lage in Deutschland zu Ernst, Es ist Zeit für Vernunft und das Übernehmen der Verantwortung, nicht um sich an seinen eigenen Posten zu klammern...

  9. 25.

    >"Jetzt wird wenigstens endlich mal etwas unternommen in Sachen Fernleitungsbau für diese günstige Energie. Das war längst überfällig."
    Blöd nur dabei ist, dass die jetzige Regierung mit den Grünen die verschlafenen 16 Merkeljahre mit Gewalt im Schnellschritt aufholen will / wollte und dabei auch nicht so richtig bis zum Ende durchdachte Konzepte und Maßnahmen unters Wahlvolk streute die letzten 2 Jahre. Das überfordert die Menschen einfach, alles von jetzt auf gleich zu wollen und teils auch zu machen. So kommts dann, dass nachhaltige Energie-Ideen heute ein Negativimage haben. Dieses Negativimage loszuwerden, ist echt ne Herausforderung. Bei der nächsten Regierung müssen wir echt aufpassen, dass es nicht Merkel 2.0 wird: Massig Abgaben vom Volk in die Profittaschen der Energiekonzerne ohne Technologiefortschritte. Wo sind die vielen EEG Umlagen und Netzendgelte geblieben? 16 Jahre für nüscht. Nur die Aktiengewinne stiegen.

  10. 24.

    Wenn ein BK meint einen Minister entlassen zu müssen ist das OK.
    Aber die Wortwahl? Es gibt Umgangsregeln! Die kennt der Bk wohl nicht.
    Seine Rede war unter jedem niveau, miserabler Stil.
    Zeitenwende ist tatsächlich angesagt, ..die bisheigen "Aktionen" dieses BK=alles viel zu lahm, schwammig,
    vieles versprochen, kaum etwas eingehalten, Eigenlob und Worthülsen...mehr nicht.
    Schade, diese SPD ist gescheitert.

  11. 23.

    Nein, im Gegenteil: Wir sind heute gerade NICHT von Russland abhängig. Von Putin bekommen wir kein Gas mehr. Das kann er sich an den Hut stecken. Und der Atomausstieg ist ein Segen! Es gibt bereits heute zu viel Atommüll, der über tausend Jahre unsere Nachkommen belasten wird. Die Entsorgung ist nicht gelöst und die sichere Lagerung wird ein Wahnsinnsgeld verschlingen - über Generationen hinweg. Ergo: Die teuerste Energieform, die es gibt.

    Und ja: Wir wären viel besser dran, wenn schon unter Merkel (oder noch früher) die erneuerbaren Energien schneller voran gebracht worden wären. Und wenn man das Stromnetz frühzeitig auf einen leistungsfähigen Standard dafür gebracht hätte. Ja, das kann man den Vorgänger-Regierungen anlasten. Die Sonne und der Wind schreiben stellen kein Geld in Rechnung und es fällt auch kein Atommüll oder CO2 an. Jetzt wird wenigstens endlich mal etwas unternommen in Sachen Fernleitungsbau für diese günstige Energie. Das war längst überfällig.

  12. 22.

    Was heißt hier Nachtreten. Herr Lindner FDP hat es doch so gewollt. Er macht Politik immer für die Reichen und die Wirtschaft. Er passt von Anfang an ideologisch gar nicht zu den Maßnahmen der SPD und den Grünen. Wir haben z.B. keine andere Wahl, was die Energie betrifft, als uns unabhängig von anderen Ländern zu machen. Und was nützt der sog. Wohlstand denn, wenn ihnen Haus Hof Auto mit Wassermassen weggespült oder sie nicht mehr heizen oder ohne Benzin nicht mehr fahren können.

  13. 21.

    Ich nenne das Klartext reden. FDas war lange überfällig. Lindner und mit ihm die FDP hat das schon lange verdient.

  14. 20.

    Ist das einzige mathematisch mögliche Bündnis von über 50% wenn eine Regierungsbeteiligung von AfD und BSW ausschließt.

  15. 17.

    Warum werden Probleme dargestellt, die es garnicht gibt. Bei sieben Wahlen in 3 1/2 Jahren sind doch die Lokalitäten bekannt. Wahlzettel lassen sich von den Druckereien in nerhalb von zwei Tagen drucken wenn die Vorlagen stimmen. Und Wahlhelfer gibt’s auch genug in den zahlreichen überdimensionierten Amtsstuben.
    Zum Schluss noch eine Überlegung: Wenn ich wegen Unfähigkeit oder Kollegenmobbing rausgeworfen werde, gibt es auch keine großartige Abfindung. Aber das gibt es ja nur bei Normalbürgern

  16. 16.

    60 Tage ab heute - die Ampel hat fertig, jetzt kommt nur noch Geld verbrennen und weiter ruinieren was noch geht. Scholz ist hier Egomane und denkt nur an sich selbst auf Kosten aller anderen

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