Ehemalige RAF-Terroristin -
Gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist Anklage erhoben worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Montag. Der in Haft sitzenden 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang mit 13 Überfällen vorgeworfen. Weiter werfen die Ermittler im niedersächsischen Verden ihr unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor.
Niedersachsen rechnet mit großem Verfahren
Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt seit 2015 gegen Klette. Ihr und den noch gesuchten ehemaligen RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub werden Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen. Insgesamt sollen sie bei den Taten 2,7 Millionen Euro erbeutet haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Ihre Opfer bedrohten sie laut Anklage meist mit Schusswaffen oder Elektroschockern. Klette war den Angaben nach meist die Fahrerin des Fluchtautos. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Oktober hatte das niedersächsische Justizministerium bereits angekündigt, bis Ende November Anklage gegen Klette erheben zu wollen. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Laut einer Sprecherin wird diese Entscheidung voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr fallen. Nach Berichten des NDR [ndr.de] ist mit einem großen Verfahren mit vielen Nebenklägern zu rechnen.
Die Verteidigung Klettes kritisierte nun gegenüber der dpa die Ermittlungsbehörden. "Die Anklage weist erhebliche Mängel auf", zitiert die Presseagentur die Anwälte. Insbesondere stoßen sie sich an dem Vorwurf des versuchten Mordes. Die Staatsanwaltschaft würde weiterhin behaupten, dass gezielt auf den Fahrer eines Geldtransporters geschossen worden sein soll. Dies sei durch das Ermittlungsverfahren widerlegt. Die Anwälte sprechen deshalb von einer "öffentlichen Vorverurteilung" Klettes.
Noch nicht wegen RAF-Taten angeklagt
Nach Garweg und Staub wird den Angaben zufolge weiter gefahndet. Klette war im Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. In ihrer Wohnung fanden die Ermittler unter anderem Waffen und eine "täuschend echte" Attrappe einer Panzerfaust, die bei Raubüberfällen genutzt worden sein soll. Auch Bargeld und Gold fanden die Beamten in ihrer Wohnung.
Neben der Staatsanwaltschaft Verden hatte bereits im Frühjahr auch die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die ehemalige Terroristin eröffnet, wegen mutmaßlicher Beteiligung an Taten der Roten Armee Fraktion (RAF). Dabei geht es unter anderem um die Sprengung der damals noch leerstehenden JVA Weiterstadt in Südhessen im Jahr 1993. Diese Taten werden in dem Verfahren in Verden noch keine Rolle spielen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Bundesanwaltschaft noch Anklage erheben wird. Die Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung ist inzwischen allerdings verjährt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.11.2024, 10:00 Uhr