Streit um Abstimmungstermin - Klima-Initiative scheitert auch vor Oberverwaltungsgericht
Die Initiative "Klimaneustart Berlin" will, dass die Abstimmung über ihren Volksentscheid am gleichen Tag stattfindet, wie die Wiederholungswahl. Dafür zogen sie vor das Oberverwaltungsgericht - vergebens. Doch die Initiative ist schon einen Schritt weiter.
Soll die Abstimmung über den Klima-Volksentscheid am selben Tag wie die Wahlwiederholung stattfinden? Darüber streiten der Berliner Senat und die Bürgerinitiative "Klimaneustart Berlin" seit Wochen.
Die Klima-Initiative will den Streitpunkt vor Gericht klären lassen, doch mit einem Eilverfahren ist sie auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitag mit. Das Verwaltungsgericht hatte sich zuvor bereits für nicht zuständig erklärt und deshalb einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilte nun mit, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handle, die Verwaltungsgerichte seien hierfür nicht zuständig.
Die Klima-Initiative ist derweil wohl schon einen Schritt weiter gegangen. Nach eigenen Angaben hat sie den bereits vorbereiteten Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingereicht.
Giffey gegen Abstimmung am 12. Februar
Am Dienstag hatte der rot-grün-rote Senat über den Termin für den Volksentscheid beraten, aber die Entscheidung noch einmal verschoben. Sie soll nunmehr bei der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag fallen. Allerdings hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich gemacht, dass der 12. Februar vom Tisch sei, weil die Vorbereitungszeit zu knapp sei.
Das habe nicht nur mit der Frage der Papierbestellung zu tun, erklärte Giffey. Mit der Klage wollen die Initiatoren den Senat nämlich auch auffordern, das nötige Papier für den Volksentscheid umgehend zu bestellen und weitere Vorbereitungen einzuleiten.
Aus Sicht der Initiative steht einer Zusammenlegung der Wahl mit dem Volksentscheid nichts entgegen. Es sei bereits ausreichend Papier bei zwei Druckereien reserviert: 2,8 Millionen Wahlzettel sowie 2,8 Millionen Abstimmungsbroschüren. Das Geld dafür sei innerhalb weniger Stunden per Crowdfunding von Berlinerinnen und Berlinern gespendet worden. Die Wahlzettel sollten am Freitag symbolisch am Roten Rathaus an den Senat übergeben werden.
Bündnis fürchtet geringe Beteiligung
Als Termin ist seit einigen Tagen der 26. März im Gespräch. Das Bündnis "Klimaneustart" fürchtet aber eine geringe Beteiligung am Volksentscheid, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet - und damit ein Scheitern wegen bestimmter Quoren.
Konkret will das Bündnis erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Dass im Zuge eines Volksbegehrens die nötige Unterschriftenzahl für einen solchen Volksentscheid zusammenkam, steht seit 29. November fest.
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.12.2022, 19:30 Uhr
