Härteres Vorgehen in Berlin - Polizei verhängt 2.000 Euro Zwangsgeld gegen Klimaschutz-Aktivisten

Mi 14.12.22 | 17:17 Uhr
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Polizisten lösen die Hand eines Klimaaktivisten vom Asphalt auf der Berliner Invalidenstraße
Audio: rbb 88.8 | 14.12.2022 | Brasching | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Polizei und Senat gehen härter gegen Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor. Heißt: Wer sich in Berlin wiederholt auf Straßen festklebt, riskiert 2.000 Euro Strafe. Diese Regelung gilt laut Innenverwaltung schon seit Ende November.

Der Berliner Senat und die Polizei gehen härter gegen Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor. Die Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festgeklebt haben, im Wiederholungsfall ein sogenanntes Zwangsgeld von 2.000 Euro an. Das berichtete "Die Welt" am Mittwoch mit Berufung auf die Senatsinnenverwaltung.

Die Regelung gelte bereits seit Ende November. Zwölf Blockierern sei bereits das Zwangsgeld angedroht worden. Einer der Betroffenen habe sich dennoch erneut auf der Straße festgeklebt. Die Polizei habe daraufhin das zuvor angedrohte Zwangsgeld verhängt.

Beschränkung von Demonstrationen

Ein Zwangsgeld kann von Behörden verhängt werden, um bestimmte Verwaltungsakte durchzusetzen. Rechtsgrundlage ist auch das Berliner Demonstrationsgesetz, nach dem Demonstrationen beschränkt werden können, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit "unmittelbar gefährdet" ist.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der "Welt", die Polizei und die Innenverwaltung schöpften hinsichtlich der Blockaden "alle rechtsstaatlichen Mittel aus". Der Klimawandel sei eine der drängendsten Herausforderungen, rechtfertige aber keine Straftaten oder das Schaffen von Gefahrensituationen. Ein Sprecher von Spranger betonte, es gehe nicht um eine pauschale Maßnahme, sondern um ein "gezieltes Vorgehen gegen diejenigen, die beharrlich und rücksichtslos die Rechte anderer verletzen".

Vorherige Rechnung: 241 Euro

Bisher hatte die Polizei schon vielen Blockierern Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt und dafür 241 Euro verlangt. Die Gruppe "Letzte Generation" startete Spendensammlungen und bekam nach eigenen Angaben bis Mitte Dezember 410.000 Euro zusammen.

Nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sind in Berlin derzeit 2.000 Verfahren gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Bearbeitung. Mehr als 210.000 Einsatzstunden habe die Polizei in diesem Zusammenhang bereits geleistet, so Giffey weiter.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2022, 19:30 Uhr

 

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100 Kommentare

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  1. 100.
    Antwort auf [Sabas] vom 14.12.2022 um 16:04

    Die Vereinigung der "Letzten Generation" übt Gewalt gegen Dritte aus und versammelt sich eben nicht friedlich wie vom Grundgesetz vorgesehen. Das fängt schon bei der Nichtanmeldung der Versammlung an und geht über in Serie verübte Straftaten verbunden mit martialischen Worten wie "Klimakampf" und der Drohung mit einer "grünen RAF". Das ganze ist bei denen wie einst bei der Partei oder bei den Querdenkern verbunden mit dem Glauben, den Willen des Volkes zu kennen.

  2. 99.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.12.2022 um 12:52

    Steffen, Sie schreiben als Antwort auf meine Aussage, dass es mir um hochgradig erdverpestende Firmen geht, Folgendes: "Wenn Firmen im Ausland nicht nach unseren Standards handeln, hat die Politik keinen direkten Einfluss darauf, da es nicht unser Hoheitsgebiet ist." -> D'accord. Implizieren Sie damit aber, dass die "bösen" Unternehmen nur außerhalb unserer Landesgrenzen sitzen? Ich hoffe doch nicht.
    Weiterhin liegen Sie natürlich richtig, dass Unternehmen (leider!) nicht als kriminielle Vereinigung unter das StGB fallen, da sie keine natürlichen Personen sind. Da Sie Geld verdienen und arbeitgebend sind, können Sie natürlich nicht Schindluder treiben ;) Ich bitte Sie vielmehr, meine Aussage als symbolhafte Kritik an einer doppelmoralisch agierenden Politik und Staatswanwaltschaft zu verstehen. Unternehmen, die a) Menschenleben gefährden und kosten und b)Steuern in Millionen- und Milliardenhöhe nicht entrichten werden im Vgl. zu Privatpersonen doch enkbar sanft angefasst.

  3. 98.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.12.2022 um 13:03

    Werden die BI gegen Bahntrassen wirklich im Allgemeinen von den Grünen unterstützt? Gerade die Boulevardpresse adelt immer wieder gerne jeden neue von den BI gegründeten Umweltverein, da so gleich mehrere Stimmen gegen die Maßnahme verbreitet werden können - s. die Diskussion zur Stammbahn. Nur haben die oft wenig mit der Partei "Die Grünen" zu tun. Bei Y-Trasse/Alpha-E sind es vor allem die Politiker anderer Parteien, die seit Jahrzehnten mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern auf den Ausbau H-HB/HH schwören. Auch bei der Anbindung Dänemarks auf deutscher Seite hapert es eher an anderen als den Grünen, die im Kieler Landtag eine zügigen Ausbau auf deutscher Seite gefordert haben.

    Andererseits gibt es aber gerade auch in Berlin Linksalternative, denen jeder Baum heilig ist und die deshalb den Bau der Tram entlang der Turmstaße verhindern wollen.

  4. 97.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Wer mehr Güterverkehr zusätzlich zum Deutschlandtakt des PV fordert, sollte aber auch sagen auf welchen Gleisen die Züge fahren sollen. Ein Warnruf der DB Netz war neulich erst auch dem RBB eine Meldung wert.

    Funfact dazu: Die DB war zu Beamtenbahnzeiten teilweise einer der größten LKW-Flottenbetreiber in der Bundesrepublik, da das System Schiene gerade bei kleineren Ladungen zu unflexibel, langsam und teuer ist. Die Stärke der Eisenbahn liegt in Ganzzügen und kombiniertem Verkehr.

  5. 96.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Bitte verbreiten Sie hier keinen populistischen Unsinn und unterstellen nicht ohne Nachweis irgendwelche Straftaten. Das ist weder guter Stil noch taugliche Grundlage einer sachlichen Diskussion.
    Fakt ist, dass das Schienensystem der Deutschen Bahn (also nahezu Gesamtdeutschlands und zumindest sämtlicher Hauptstrecken) bis zum Anschlag ausgelastet ist und bis auf wenige Gütermengen derzeit keine weiteren Kapazitäten bereitstellen kann. Wenn man dies ändern wöllte, müsste man umgehend neue Bahntrassen bauen, was aber in aller Regel von Bürgerinitiativen, mit breiter Unterstützung der örtlichen Grünen-Verbände, be- und verhindert wird. Der Interessierte kann sich als Beispiel gerne mal die seit Jahrzehnten laufende Diskussion um "Alpha E" südlich von Hamburg oder den geplanten Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark zu Gemüte führen. Mit derartiger Verteidigungshaltung ist eine grundlegende Verkehrswende nicht möglich.

  6. 95.
    Antwort auf [Sabas] vom 15.12.2022 um 11:47

    Werte(r) Sebas, Sie argumentieren leider selbst sehr übertreibend und emotional. Allein der Vorwurf der kriminellen Vereinigung ein Unternehmen betreffend, ist juristisch absolut falsch. Eine kriminelle Vereinigung können nur natürliche Personen zum Begehen einer gemeinsamen Straftat eingehen. Selbst wenn mehrere Firmen die gleichen Straftatbestände begehen würden, wären das in aller Regel Einzelstraftaten gleicher Art. Eine Ausnahme wäre nur ein Kartell.
    Zu Ihrem restlichen Beitrag: Wenn Firmen im Ausland nicht nach unseren Standards handeln, hat die Politik keinen direkten Einfluss darauf, da es nicht unser Hoheitsgebiet ist. Sie hat aber ausreichend andere Möglichkeiten, indirekt darauf Einfluss zu nehmen, Beispielsweise durch Strafzölle oder Einfuhrverbote. Davon wurde bereits in mehrfacher Hinsicht Gebrauch gemacht, Beispiel Tropenholz. Auch gibt es den Bereich der Diplomatie, um Änderungen zu bewirken.
    Strafbare Handlungen bringen dagegen gar nichts.

  7. 94.
    Antwort auf [Paul ] vom 15.12.2022 um 11:49

    Das ist so nicht ganz korrekt. Die Grünen bestehen aus zwei völlig verschiedenen Lagern. Einerseits die Realos, denen ich Fischer durchaus zurechnen würde, und den Fundies, die nach meiner Wahrnehmung derzeit den größeren politischen Einfluss innerhalb der Partei haben und die in Berlin die überwiegende Mehrheit der Landespartei darstellen. Diese sind eher den Linken anschlussfähig, als den Bürgerlichen und vertreten auch eine entsprechende Politik, verbunden mit der Vorstellung, sozialistische Elemente und Planwirtschaft wären die Lösung aller Probleme. Die Realos setzen dagegen mehr auf Eigenverantwortung und Anreize, nicht auf Verbote und staatliche Lenkung. Das ist verheerend für den Standort Deutschland, denn Politiker sind nun mal keine Wirtschaftslenker und entsprechend geht es jedes Mal in die Hose. Die Wirtschaft braucht keine Planvorgaben sondern klare Leitplanken, innerhalb derer sie sich selbst entwickelt. Das hat dieses Land groß und stark gemacht.

  8. 93.
    Antwort auf [Paul ] vom 15.12.2022 um 00:00

    Die Grünen sind schon lange im bürgerlichen Lager, spätestens als J. Fischer Außenminister geworden ist. Für die Grünen wurden nun die Klimaktivisten, FfF usw. auf den Plan gestellt. Die übernehmen nun die Position, welche die Grünen mal vertreten haben. Damit werden Sie leben müssen. Bei Grün ist Machterhalt bestimmend und da werden schon mal Waffen nach Saudi Arabien geschickt, Braunkohlekraftwerke voll hochgefahren und an die Windkraftlobby Millionen Entschädigung gezahlt, da die erzeugte Energie nicht transportiert werden kann. Willkommen im realen Leben

  9. 92.
    Antwort auf [Michael ] vom 14.12.2022 um 19:20

    "Hören Sie endlich auf mit diesem Schwachsinn, schauen Sie sich mal um in ihrer Wohnung alles wird irgendwie industriell hergestellt"

    Sie sind jetzt der Zweite, der derart drüber und emotional auf meinen Beitrag reagiert.
    1. geht es NICHT um Unternehmensschelte per se. Es geht NICHT darum zu leben wie in der Steinzeit (ein Klassiker erzkonservativer Politikerzählung). Es geht um DIE Unternehmen, die einen Reibach mit der Verpestung des Planeten machen. Warum stört es sie derart, dass man das kritisiert? Warum bedienen Sie das Narrativ der Bigotterie? Es leuchtet mir wahrlich nicht ein.
    2. wenn wir schon von Lebensstil und -qualität reden: Sie differenzieren Null, Sie unterteilen zwischen Steinzeit und Saus und Braus. Wenn alle Menschen ein bisschen weniger konsumieren und verbrauchen würden (freilich NICHT die, die eh nichts haben), dann wäre dem Planeten geholfe. Wir als Weltgemeinschaft verbrauchen aktuell Ressourcen im Äquivalent von 1,7 Erden. Wir leben auf Pump.

  10. 91.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Auweia - tut Ihnen die Frage zu Schenker nicht weh? Schon vergessen, dass die rollende Landstraße leider wieder abgeschafft und somit auch Schenker auf die Straße gezwungen wurde? AKtuell gibts wieder Werbung von der DB, LKW wieder auf die Schiene zu bringen. Mach den Kopp uff und verbreite keinen Unsinn - Mitropa.

  11. 90.
    Antwort auf [Sabas] vom 15.12.2022 um 11:21

    Wer lesen und Gelesenes verstehen kann ist klar im Vorteil

  12. 89.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Gegenfrage- was tun die Klimakleber ganz konkret für unser tägliches Dasein, unser Leben in der Demokratie? Wie sichern diese ganz konkret unsere Zukunft, der jungen und alten Menschen ab?

    Die von ihnen kritisierten Lobbyisten tun etwas für unser Dasein. Bspw die Autoindustrie versucht den Wechsel der Antriebe zu vollziehen. Es verzögert sich jedoch durch falsche politische Entscheidungen und juristische Verzögerungstaktiken der Umweltverbände.

  13. 88.

    Das Problem, was offenbar niemand sehen will ist, dass egal wie hart konservative Kreise versuchen LG zu bestrafen, ES WIRD WEDER ETWAS AN DER URSACHE NOCH DEREN REAKTION ÄNDERN!
    Kappiert das endlich!!

  14. 87.
    Antwort auf [Paul ] vom 14.12.2022 um 18:50

    Hallo Paul.
    Danke für Ihren Beitrag. Er ist quasi der Klassiker unter den konservativ-reaktionären Beißreflexen. Immer schön personalisieren. Das geschieht nach der Formel "nur wer GAR NICHTS verbraucht, konsumiert und emittiert, hat das Recht, sich zu Umweltfragen zu äußern". Das hat für Sie, und Ihresgleichen den wunderbaren Nebeneffekt, dass Sie sich moralisch integer fühlen können, weiter gar nichts zu unternehmen brauchen (sie REagieren ja nur, statt zu agieren), während Sie gleichzeitig Personen, die es sich zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, für den Umwelt- und Klimaschutz einzutreten (Thunberg, Neubauer, Latif, Ramstorf) durch den Dreck ziehen und diskreditieren können. Denn die haben ja ein HANDY! Welch bigotte Wesen!! Das ist eine ganz ganz billige Masche und zieht nicht. Warum fühlen Sie sich eigtl persönlich angegriffen? Sind Sie RWE? Sind Sie ein Kreuzfahrtunternehmen? Oder doch nur eine Privatperson? Warum haben Sie also etwax dagegen, dass Firmen verklagt werden?

  15. 86.
    Antwort auf [Lars] vom 15.12.2022 um 06:35

    Die Kinder haben keine Klimasorgen. Deren Sorgen sind existentielle wirtschaftliche Sorgen, die durch falsche Entscheidungen der Ampel-Regierung und des Senates immer mehr wachsen. Bspw. Wo ist die Industrie, die Produkte hier im Land herstellt? Die Kinder wollen Geld verdienen, damit sie unabhängig von den Eltern leben können. Eine eigene Familie in der eigenen Wohnung gründen können. Jedoch wird alles immer teurer Wohnungen, Lebensmittel.. es gibt keine bezahlbaren Wohnungen, die Einkommen geben es nicht her. Jobs in der Industrie würden das hergeben. Stattdessen werden Produkte um die halbe Welt gekarrt. Die Kinder nervt, die Diskussionen um die Friedrichstraße, die autofreie Innenstadt, das bevorzugen des Fahrrades... Die Kinder denken langfristig. An die Zukunft. Wissen aus ihrer Bildung in Schule und Internet, dass in der Stadt alle Straßen offen bleiben müssen. Es einen Mix aus allen Verkehrsmitteln geben muss. Für die Klimakleber haben sie kein Verständnis.

  16. 85.
    Antwort auf [Hellgo] vom 14.12.2022 um 18:06

    "Betreten der Fahrbahn, obwohl ein Gehweg vorhanden ist = 5 €"

    Sie haben Humor! Verlassen Sie Ihr Auto jemals oder leben Sie drin? Wie gelangen Sie auf die andere Straßenseite? Sie fliegen bestimmt.

  17. 84.

    Wie kann ich den Klima-Aktivisten spenden und diese so wichtige Arbeit unterstützen?

  18. 83.
    Antwort auf [mardeg] vom 14.12.2022 um 18:32

    Die Autoindustrie und ihr verbundene Lobbyisten senden ihre Spenden in einer Höhe von der Klimakleber nur träumen könnten unaufgefordert aber wirksam an Entscheidungsträger.Da sind Klimalobbyisten auch die Gekniffenen.Und warum darf die staatliche Spedition Schenker mit angeschlossenem Schienenbetrieb immer noch mehr auf der Straße statt mit der Bahn befördern, obwohl nur ein Machtwort des Eigentümers das verhindern könnte und er dauernd behauptet das auch zu wollen.Und Wer bestraft da?

  19. 82.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 15.12.2022 um 01:02

    Eben darum schrieb ich, dass es auf die Verhältnismäßig ankäme. Nur die Grundsätze der Strafzumessung in 1000 Zeichen unterzubringen ist unmöglich geschweige denn Laien verständlich zu machen.

  20. 81.
    Antwort auf [Lars] vom 15.12.2022 um 06:35

    Sie beklagen fehlende Emphatie? Sie scheinen nicht zu erkennen, dass vielfach durch diese Aktionen in den Menschen Urängste geweckt werden, in Vielen konkret Absinken in die Armut. Und warum? Weil nie der komplexen Lösung des Problems des Klimawandels keine adäquaten Lösungen von Seiten LG vorgebracht werden. Das was LG als Lösungen benennt ist Augenwischerei. Diese Gesellschaft braucht für alle Bereiche Lösungen des Problems Klimawandel, nicht nur für Otto-Normalo mit dem 9€-Ticket!

  21. 80.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.12.2022 um 22:18

    Die Foristin der Sie antworten ist mir in den verschiedenen Foren durch eine verstärkt phrasendreschende aggressive Form aufgefallen. Mit ihr ist ein vernünftiger Diskurs anscheinend nicht möglich, da sie so extrem verbohrt ist, dass die eigene Ideologie als die einzig wahre Lösung dargestellt wird.
    Sie scheint die Komplexität der Zusammenhänge zur Lösung der Klimakrise nicht zu erkennen und dass man in einer FDGO zusammen Lösungen finden muss.

  22. 79.
    Antwort auf [mardeg] vom 14.12.2022 um 18:32

    Die Konten finden, sperren und/oder bei denen gefundenes Bargeld einziehen und für Klimaprojekte nehmen - es dient ja eigentlich der Planung und Durchführung von Straftaten. Also nicht anders behandeln wie die Clans und andere kriminelle Strukturen.

  23. 78.

    Mal abwarten,wann sich die Tierschützer der letzten Generation vor den Restauranten setzen und den Gästen den Eintritt verwehren.
    Denn das eigentliche Thema ist ja wohl nicht Aktuell genug.(Vernichtung von Esswaren z.b.bei Aldi,lidl und Co.)Zuzutrauen ist denen ja mittlerweile alles,hauptsache man kann Stress machen.

  24. 77.

    Ich bekomme es mit der Angst zu tun, wenn ich sehe, mit wie wenig Empathie die Aktivisten angegangen werden. Wo war denn der große Aufschrei, als die arme Kassiererin einen Pfandbon ungeschlagen hatte? Auch eine Straftat, aber da hat es ja nur einen böses Unternehmen erwischt.
    Viele regen sich darüber auf, dass sie durch die Aktionen in ihrer eigenen Welt etwas eingeschränkt werden, die Sache mit den Rettungskräften die im Stau stehen sind doch nur Scheinargumente. Es geht um unsere Kinder!!!

  25. 76.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 14.12.2022 um 18:20

    Ein Muss gibt es nicht. Eine Bewährungsstrafe ist kein Automatismus.
    Bei den Klebern ist damit zu rechnen, dass sie auch weiterhin mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten verüben werden.

  26. 75.
    Antwort auf [Martina] vom 14.12.2022 um 20:49

    Sie werfen der Justiz und der Politik Rechtsbeugung vor? Wie sieht es mit Ihrem Vertrauen und Ihrem Demokratieverständnis aus? Es steht Ihnen frei jeden und jede Politiker/in mit demokratischen Mitteln (Klageerhebung) zur Verantwortung zu ziehen, weil diese gegen den Generationenvertrag verstoßen haben.
    Der RBB ruft hier zur Einhaltung der Netiquette auf, aber warum hier in meinen Augen Verleumdungen veröffentlicht werden erschließt sich mir nicht.

  27. 74.

    Ist ja klar lieber junge und alte Menschen aus der Zivilgesellschaft moralisch und juristisch verurteilen als gegen Menschenfeinde vorzugehen ( Rechte , Waffenfreunde , F1Fans , Kampfsportjunkies ... ). Da hat mann mehr Zuhörer und Unterstützer beim rechten Stammtisch in der Kneipe und im Netz. Selbst die Grünen die in den 70er/80er selbst an Blockaden teilgenommen haben sind jetzt endgültig im bürgerlichen Lager angekommen.

  29. 72.
    Antwort auf [Martina] vom 14.12.2022 um 20:49

    Bei Straftaten wird nicht debatiert, da folgt die Strafe,. Übrigens, ein Straftäter hat immer "gute" Gründe für seine Tat, sonst würde er sie nicht begehen.

  30. 71.
    Antwort auf [Martina] vom 14.12.2022 um 20:29

    Was für ein Beitrag, der hat mit dem Bericht nichts zu tun. Wurde der Bericht nicht verstanden, oder will man provozieren, oder beides?

  31. 70.

    410 000€ Spenden,da sieht man mal,welche Wirkungen Geldbußen oder Geldstrafen haben.Der Staat und insbesondere die Justiz machen sich lächerlich.

  32. 69.
    Antwort auf [rbb|24] vom 14.12.2022 um 21:36

    Danke für die Rückmeldung, aber was an meinem ursprünglichen Kommentar "am Thema vorbei war" erschließt sich mir nicht

  33. 68.
    Antwort auf [Raini] vom 14.12.2022 um 17:30

    Wussten sie, das Lummer den CDU-internen Spitznamen "Heinrich fürs Grobe" hatte?
    Kein Witz!

  34. 67.
    Antwort auf [Neo's Gegenfrage ] vom 14.12.2022 um 20:22

    Einige eventuell. Aber bis das passiert macht 'ne Kuh Stabhochsprung. Der "Staatsapparat" wird nicht einknicken. Er würde sich der "Gewalt" beugen - geht nicht.

    Würde sich aus dem Anliegen eine Masse bilden, wie bei den Anti-AKW-Demos, der Demos gegen den Nato-Doppelbeschluss, der Friedensbewegung wären zumindest partielle Erfolge erwartbar. Ich glaube aber, das Verhalten der Gruppe schreckt derzeit die Leute mehr ab als es sie anzieht.

    Scherzhaft: Teppichklebeband wäre schon ein Kompromiss ;-).

  35. 66.

    Werder Zwangsgelder noch Geldstrafen werden weitere Klebe-Aktionen verhindern. Es gibt genug Leute mit Geld, die sich ein gutes Gewissen "erspenden". In meinen Augen wären gemeinnützige Arbeit und Sozialstunden (Jugendstrafrecht) viel sinnvoller. Zum einen wären die Verurteilten beschäftigt, könnten sich also nicht gleich wieder irgendwo festkleben, und manch eine(r) würde endlich auch mal erfahren, was arbeiten heißt. Einsatzgebiete gäbe es in Berlin sicher genug.

  36. 65.
    Antwort auf [Andi ] vom 14.12.2022 um 21:00

    Wir versuchen alle Kommentare zeitnah zu veröffentlichen, so lange sie nicht gegen die Nettiquette verstoßen. Dazu gehören u.a. auch Kommentare die nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben.

  37. 64.
    Antwort auf [Neo's Gegenfrage ] vom 14.12.2022 um 20:22

    Nein ... die Forderungen sind auch neu (it's all based on Copy& Paste). Irgendwas müsste ja langsam Mal raus um nicht noch unglaubwürdiger zu werden

  38. 63.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.12.2022 um 20:18

    Manche werden erst gar nicht veröffentlicht, trotz Höflichkeit und Netiquette. Wahrscheinlich war die Meinung nicht genehm ...

  39. 62.
    Antwort auf [Klimafreund] vom 14.12.2022 um 19:44

    Klimaschutz setzt sich aus einer komplexen Menge von einzelnen Maßnahmen zusammen. Das fängt an bei der Besinnung auf regionale saisonale Ware, dann über Kleidung die nicht nach der 5. Wäsche kaputt ist und im Container landet da es billiger ist Neuware zu kaufen, dann den eigenen CO2-Abdruck auch in der Freizeit zu reduzieren, dann schauen Sie dann in Bauindustrie zB Zement usw. Die Lösungsansätze von LG sind zu platt und erfassen nicht ges Komplexität. Jeder kann etwas tun nur unterschiedlich

  40. 61.
    Antwort auf [Realist ] vom 14.12.2022 um 17:19

    Realist Berlin Mittwoch, 14.12.2022 | 17:19 Uhr
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 14.12.2022 um 16:13
    "Dann erstatten Sie doch Anzeige Mister "Oberschlau " Sie mit ihrem juristischen Halbwissen nerven ständig bei solchen Themen. Fakt ist : Es sind Straftaten...und Straftaten sind in einem Rechtsstaat zu bestrafen. Bei diesen unbelehrbaren Wiederholungstätern kann man auch mal an das oberste Strafmaß gehen......wenn man es nur will."

    Genau Herr Realist. Ihnen fällt aber gar nicht auf, dass die absichtsvolle Verletzung des Generationenvertrages auch als "Straftat" angesehen werden kann. Zumal von Wiederholungstätern.

    Dieser Konflikt wird aber eben nicht von Amtsgerichten entschieden. Weshalb also versucht die verantwortliche Politik zusammen mit offenbar zustimmender Justiz ihn vor Gerichten und in Gefängnissen auszutragen?

    Welche Debatte sollte daraus entstehen? "Werft die Politiker, die Klima ignorieren in die Gefängnisse"???

  41. 60.

    Ja das ist ja nun wieder sehr schade. Dass das mit der Waffengleichheit immer nicht ehrlich klappt.

    2000,00 Euro Zwangsgeld pro Tag, na sind wir grosszügig: pro Woche...pro Person...
    für verantwortliches Mandat, das mit symbolischer Handlung vorgibt notwendige Umwälzung gegen die Klimakrise einzuleiten...
    ...das wäre mal was. Gegen angekündigten und vollendeten, sowie vereinigt verabredeten Bruch des Generationenvertrages. Von allerlei Verträgen im alltäglichen Geschäftsbetrieb der multinationalen Ökonomie gar nicht zu sprechen.
    Aber es ist ja nicht der Klimawiderstand, der den kleinen Verwaltungschef vor den Kadi zieht. Weil der das mit dem Nachhaltig nicht so genau nimmt. Der glaubt ja noch immer das sei legal.
    Will man Sklaverei abschaffen, geschieht das nicht durch Massenverurteilung der Sklavenhalter vor einem Gericht.

    Auch die Klimakrise wird nicht im Gerichtssaal verhandelt. Sie erfordert umfassende Umwälzung. Das ist nicht auf dem Geschäftsplan eines Amtsgerichts.

  42. 59.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 14.12.2022 um 17:41

    Mal eine recht einfache Frage an alle Kommentatoren: glaubt wirklich irgendjemand hier im Forum dass die Klebbejunkies auf ihre Aktionen verzichten und diese einstellen, sobald auch nur eine oder auch zwei ihrer Forderung zeitnah durch die Regierung umgesetzt würde?
    Das würde mich mal interessieren.
    Schönen Abend :-)

  43. 58.
    Antwort auf [rbb|24] vom 14.12.2022 um 17:28

    Ach , auf einmal wird ausnahsweise zur Freunlichkeit und Respekt ermahnt,
    aber ansonsten werden Beleidigungen nicht beanstandet, obwohl diese von immer den selben Foristen kommen, und nicht selten werden Antworten darauf nicht veröffentllicht, schade..
    Fazit, diese Regel sollte für alle Foristen gelten, ohne Ausnahme .

  44. 57.

    Dieser Spuk könnte ganz schnell vorbei sein: KLEBEN LASSEN! Nirgends steht, dass man Leuten helfen muss, die bei klarem Verstand voll dumme Sachen machen. Oder gegen 900.000,-€ Bearbeitungsgebühr als Spende für den Klimaschutz, nur gegen Sofortkasse, nur in dieser Fallkonstruktion entkleben. Das macht diese Generation (die sich so wirklich das allerletzte leistet) höchstens nur noch eine Woche. Ganz wictig: Nicht mehr diskutieren - sondern MACHEN!! So sehr ich auf grüne Politik abfahre und immer Grün wähle >hier ist mein Verständnis zuende, wenn Notfalleinsätze behindert oder verhindert werden.

  45. 56.
    Antwort auf [damarco] vom 14.12.2022 um 17:52

    Danke, dass Sie dann erinnern, daß auch den in der Vereinigung der Letzten Generation organisierten der Rechtsweg offen stehen würde. Die haben sich aber für Gewaltausübung entschieden und drohen mit weiteren Straftaten, sollten Bundestag und Bundesregierung denen nicht zu Willen sein.

  46. 55.
    Antwort auf [Steffen] vom 14.12.2022 um 17:44

    Ich finde es wichtig, dass das Gesetz Relation kennt und die scheint mir hier zu fehlen. Keine Ahnung wo sie hier den Troll bei mir sehen, da ich hier nur meine Meinung äußere und die eher selten wiederhole.
    Bei den Unternehmen von denen ich schrieb wurden rechtskräftig festgestellt, dass sie vorsätzlich betrogen haben. Sich zu mehrfachen Verstoß gegen Gesetze verabredet haben wurde auch festgestellt. Sie wurden nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das stelle ich nur verwundert fest. Ist aber kein Thema dieses Artikels.
    Den letzten Absatz ihres echauffierten Aufsatzes verstehe ich nicht. Können sie vielleicht nochmal ordentlich erklären was ihnen den Raub legitimieren soll basierend auf meiner Argumentation?
    "Unmittelbare Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit ist eine große Anklage. Das erreicht man schon, wenn man sich an eine Straße klebt? Sehe ich nicht so.
    Dass die Leute nicht klagen kann ich übrigens verstehen.

  47. 54.

    Mein Teil2 ist wohl untergegangen, daher noch mal:
    Wer blockiert denn das Tempolimit in der Ampel? Das verbilligte Ticket ist zwar nicht 9€ aber immer besser als vorher – das nennt man Kompromiss. Warum richten denn diese Kleber ihren Frust nicht gegen die Verhinderer. Die Bevölkerung dafür in Geiselhaft zu nehmen ist asozial. Geht doch in die Parteizentralen und lasst nicht locker.
    und zu Alfred NeumannBerlinMittwoch, 14.12.2022 | 17:55 Uhr:
    Ich habe keine Forderung nach einem 9€-Ticket gestellt sondern die Klimakleber. Ich habe auf den schwierigen Kompromiss hingewiesen. Im Übrigen gebe ich Ihnen recht, dass der ÖPNV vorrangig ausgebaut werden muss und DANN kann man eventuell über ein 9€-Ticket reden

  48. 53.
    Antwort auf [mardeg] vom 14.12.2022 um 18:32

    "Gegenfrage - meinen Sie die LG-Leute geben Ruhe, wenn das 9€-Ticket käme?"
    Nein das glaube ich nicht. Wenn man die Regierung 1x erfolgreich erpresst hat warum sollte man dies nicht fortführen?
    Daher werden diese ganzen Aktionen irgendwann vorbei sein....sei es durch Einsicht, was ich nicht glaube, oder durch Maßnahmen der politisch Verantwortlichen.

  49. 52.

    Ich bin „begeistert“ von den edlen Spendern die diese Chaoten unterstützen. Es gab schon mal eine Zeit in der die Trittbrettfahrer Hochsaison hatten, wir es geendet hat wissen wir alle.

  50. 51.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.12.2022 um 17:55

    morgens? Berufsverkehr? Soviel Zeit wie die Leute tagsüber haben sind die da wohl eher nicht dabei. Aber vermutlich haben die alle Spätschicht :-)

  51. 50.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 14.12.2022 um 17:41

    Das darf sie nicht machen, aber ich sehe da auch keine wirksame Erpressung. Die Politik und deren Vertreter unterstehen der eigenen Entscheidung. Das die Aktion nichts bringt in dieser Hinsicht ist für mich unstrittig. Aufmerksamkeit generiert sie trotzdem und das ist auch ein Ziel der Leute, welches unbezweifelbar erreicht wird.

  52. 49.

    Die 2000 € Zwangsgeld bekommen die Klimakleber doch ganz schnell durch Spenden zusammen. Ich denke, die größte Strafe wäre, die Kleber nach Schaffung einer Rettungsgasse , einfach kleben zu lassen, denn irgendwann muss jeder mal aufs Töpfchen und das geht ja nicht, weil man eben festklebt. Und bei den Temperaturen, ist das bestimmt nicht angenehm. Aussitzen war auch Frau Merkels Devise immer.

  53. 48.
    Antwort auf [Sabas] vom 14.12.2022 um 16:04

    Hören Sie endlich auf mit diesem Schwachsinn, schauen Sie sich mal um in ihrer Wohnung alles wird irgendwie industriell hergestellt,oder leben Sie in einer Höhle. Da fangen Sie doch damit an alles was klimaschädliche hergestellt wurde zu entsorgen ,dann sieht es wahrscheinlich ziemlich leer aus in ihrer Wohnung. Auch die Lebensmittel, die Kleidung und und, wird alles mit klimaschädliche LKWs, oder von anderen Fahrzeugen rangekarrt, oder denken Sie es fällt vom Himmel. Also Handy, Laptop weg und leben wieder wie die Menschen vor 10.000Jahren Fell überschmeißen und ab in die Höhle, dann tun Sie was fürs Klima.

  54. 47.

    Wenn Regierungen gegen Gesetze verstoßen geht man den Rechtsweg, man verklagt sie. Wiederholte Straftaten gegen unschuldige Menschen sind nicht der richtige Weg. Wir leben im Kapitalismus. Wer es sich leisten kann, der kann bei offenem Fenster heizen und mit einem Dreitonnen-Auto 30 Liter Benzin "verschwenden". Das ist zutiefst unvernünftig, aber es ist gesetzlich erlaubt.

  55. 46.

    Das 9-Euro ticket dient nur dem Ziel der Kleber, selber billigst reisen zu können…

    …anderswo zu chillen.

    Nennt sich woke

  56. 45.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.12.2022 um 17:55

    Unsere Pattexperten waren schon lange vor der Einführung des 9,- Tickets unterwegs (damals musste noch die Verschwendung von Lebensmitten als Begründung herhalten). Man ist auf dem Zug aufgesprungen, genau wie alle anderen Forderungen auch Copy& Paste sind. Wie man z.b. usa, China und Indien zum Umwelt umdenken bringen möchte bleibt ihr Geheimnis. Leute, lasst euch nicht am Ring durch die Manege ziehen ...

  57. 44.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.12.2022 um 17:55

    Die Leute die da kleben haben auch noch nie richtig gearbeitet, wohlstandsverwöhnte junge Leute eben.

  58. 43.
    Antwort auf [damarco] vom 14.12.2022 um 17:52

    Sie unterschlagen, dass gegen das Verhalten der demokratisch gewählten Politiker mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen wurde, nicht wie die von den Mitgliedern der Vereinigung der Letzten Generation durch Gewalt.

  59. 42.
    Antwort auf [Klimafreund] vom 14.12.2022 um 17:33

    "Diese Akteure haben noch nichts von Politik und Kompromissen gehört."

    Ist noch nicht lange her, da hat sich das "Volk" bitterlich über Kompromisse in der Politik beklagt, es als "politischen Einheitsbrei" diffamiert und aus Protest Rechte gewählt - mit beträchtlichen Schaden für unser Land.

  60. 41.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.12.2022 um 17:55

    Man kann aber als ÖPN-Nutzer auch argumentieren: mehr wert als 9 Euro sind die Leistungen nicht bzw. dafür mind. 49 Euro zahlen? Damit in eins, zwei... Jahrzehnten es Besserungen gibt? Warum nicht Milliarden aus dem Topf für "Straßen" für den Ausbau des ÖPNV abzweigen?

  61. 40.
    Antwort auf [Sabas] vom 14.12.2022 um 16:04

    Bei Ihrer Denkweise kommen mir einige Fragen in den den Sinn. Sie möchten die Firmen verklagen? Dann mal zu, besitzen Sie ein Smartphone? Ja? Und wo kommt das Ding her? Aus Korea? Woher kommt das Lithium für den Akku? Vom ökologischen Anbau? Sie fahren hoffentlich mit dem ÖPNV? Wenn ja, dann hoffentlich nicht mit einem Dieselmotor, da leisten Sie diesen Konzernen nämlich Vorschub, aber verklagen können Sie die ja trotzdem. Und Ihr Strom kommt aus dem Berliner Wasserkraftwerk? Nein? Und Ihre schicken Sachen stricken Sie zu Hause aus Ökowolle? Nein? Dann sollten Sie dringend in Ihrem Leben etwas ändern. Ihre warme Wohnung habe ich lieber erst garnicht erwähnt. Jeder konsumiert, aber es sind immer die anderen Schuld. Fehler erkannt?

  63. 38.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 14.12.2022 um 17:41

    Ich glaube nicht.
    Der aktuelle Kurs, lieber Kohle zu verstromen und die Kernenergie zu beenden, zeigt ja die ganze Absurdität.
    Mittlerweile wäre es sogar umweltschonender, Verbrennungsmotoren laufen zu lassen als neuproduzierte E-Autos mit Kohlestrom zu betanken.
    Aber um Umweltschutz geht es schon lange nicht mehr.

  64. 37.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 14.12.2022 um 17:41

    Gegenfrage - meinen Sie die LG-Leute geben Ruhe, wenn das 9€-Ticket käme?

    Diese haben in ihrer Sammelaktion 410.000 € gesammelt bis Mitte Dezember. Die werden uns Berliner und anderswo noch länger nerven. Die Demokratie ist so. Solange die LG eine mediale Bühne erhält.

    Ich denke, die LG-Leute sind schlau genug und wissen selbst, dass Ihre Forderungen nicht umsetzbar sind. Mit den Aktionen "streicheln" diese ihr Ego.

    Andere gehen Arbeiten. Statt Zwangsgeld, wäre ich für 500h gemeinnützige Arbeit verhängen, in Einrichtungen, die in der Außenstadt liegen. Bitte ab 6 Uhr Morgens. Dann erleben Sie die Realität des ÖPNV und merken selbst, dass das 9€-Ticket unrealistisch ist.

  65. 36.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 14.12.2022 um 15:48

    Im StGB ist Freiheitsentzug bei Vergehen, wie Nötigung u Sachbeschädigung nur dann zulässig, wenn eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug mit Bewährung unverhältnismäßig sind. Solange aber keine Vorstrafen vorhanden sind ist bei einer Strafzumessung grundsätzlich Geldstrafe als Erststrafe vorzusehen, es sei den es liegen schwerwiegende Gründe vor die eine Freiheitsstrafe rechtfertigen. So wie ich die Fälle von außen sehe muss mit einer Geldstrafe begonnen werden ehe Freiheitsentzug verhängt wird.

  66. 35.
    Antwort auf [IckeDette] vom 14.12.2022 um 17:20

    Ein Sprecher der Vereinigung "Letzte Generation" hatte schon vor gut einem Jahr mit einer "Klima-RAF" gedroht und schreibt auch sonst gern von "Klimakampf". Gerade deshalb müssen den Serientätern der Vereinigung die rechtsstaatlichen Grenzen aufgezeigt werden.

  67. 34.

    Die Polizei kann den Klimaklebern das Leben auch auf andere Weise schwerer machen.
    Bußgeld nach StVO. Betreten der Fahrbahn, obwohl ein Gehweg vorhanden ist = 5 €. Im Wiederholungsfall kann es Punkte in Flensburg geben, immer wieder. Das könnte den Leuten persönlich wehtun.

  68. 33.
    Antwort auf [Klimafreund] vom 14.12.2022 um 17:33

    Wer die Forderung nach einem 9€-Ticket stellt oder gut findet, ist morgens wohl noch nie im Berufsverkehr mit dem ÖPNV zur Arbeit gefahren. Das Geld gehört in dessen Ausbau investiert, aber nicht als Reaktion auf organsierte Serienstraftaten für populistische Maßnahmen ausgegeben.

  69. 32.
    Antwort auf [IckeDette] vom 14.12.2022 um 17:20

    Die Politik betreibt ja genau das gleiche. Siehe die Urteile zum Feinstaub, Sie wurden von der Bayrischen Landesregierung und Bundesregierung ignoriert. Nun droht die schlappe für dem Europäischen Gerichtshof. Siehe auch wie Gerichte z.Bsp das Klagerechte von Verbänden stärken, Dieselskandal, Feinstaub etc. Wer hier Kriminell ist frage ich mich auch. Zu all diesen Skandalen sah sich die Staatsanwaltschaft erst genötigt zu ermitteln wenn der Öffentliche Druck zu groß wurde. Hier wird gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen und die Verhältnismäßigkeit ist sehr fragwürdig. Es scheint das diese Verfahren besonders durch die Politik eskaliert werden, um weitere durch Abschreckung davon abzuhalten. Man staune auch wie flott man mögliches Material gesichtet und bewertet hat.

  70. 31.
    Antwort auf [Raini] vom 14.12.2022 um 17:30

    Oh oh, gaaaanz böse Forderung! Wasserwerfer werden ausschließlich gegen Kritiker der Coronamaßnahmen eingesetzt, sonst schon seit Jahren nicht mehr.

  71. 30.
    Antwort auf [BVG Abonennt] vom 14.12.2022 um 17:27

    Ich würde allerdings Tempo 100 in der Stadt nicht gutheißen. Auch haben Poller, die das Befahren von Gehwegen verhindern sollen schon einen Sinn wie ggf. auch eine Trennung der verschiedenen Verkehrsmittel.

  72. 29.
    Antwort auf [IckeDette] vom 14.12.2022 um 17:20

    Derartiges halbgares Nichtwissen juristischer Art ist echt nur noch nervig, vor allem wenn es trollartig ständig wiederholt wird. Es wird einfach dadurch nicht wahrer. Sofern Sie Gesetzesverstöße bei Unternehmen feststellen, steht es Ihnen doch frei, diese juristisch überprüfen zu lassen. Aber außer heißer Luft haben Sie ja offensichtlich nichts zu bieten.
    Die Blockierer begehen dagegen eindeutig Straftaten, weil ihnen der demokratische Weg zu mühsam erscheint. Mit der Argumentationslinie dürfte ich Sie morgen auch um Ihren Besitz berauben, weil ich ohnehin höhere Steuern für Sie und Umverteilung an mich fordere. Wir dürften uns hoffentlich einig sein, dass das nicht konsensfähig ist.

  73. 28.

    Mal eine recht einfache Frage an alle Kommentatoren: glaubt wirklich irgendjemand hier im Forum dass die Regierung auf die Forderungen eingeht und diese auch umsetzt?
    Das würde mich mal interessieren.
    Schönen Abend :-)

  74. 27.

    Teil1: Diese sogenannten „Klimaaktivisten“ oder besser Klimakleber stellen Forderungen wie Tempolimit auf Autobahnen und das 9€-Ticket.
    Diese Anliegen sind wohl im Sinne vieler Menschen in diesem Land. Die Art und Weise der Vermittlung ist aber außerhalb jeglichen Verständnisses. Diese Akteure haben noch nichts von Politik und Kompromissen gehört. Wie lange hat es gedauert, dass zwischen Bund und Ländern das 49€-Ticket vereinbart wurde (als Nachfolger des kurzzeitigen 9€-Tickets). Was denken denn diese Menschen wie das alles bezahlt werden soll. Man hat den Eindruck, dass diese Gruppe selbst kaum einen Beitrag zum gesellschaftlichen Vermögen beiträgt. Sie werden von – aus meiner Sicht – dubiosen Menschen unterstütz und bezahlt und lachen sich ins Fäustchen. Man kann aber auch bei folgender Aktion lachen:https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/klimaaktivisten-letzte-generation-blockade-alicenbruecke-mainz-rlp-100.html

  75. 26.

    Vielleicht können die Klima- "Aktivisten" den Winter nutzen, um sich in den wirklichen Krisengebieten dieser Welt zu engagieren. Sie können hungernde Kinder retten, Brunnen bauen, Ärzten in Kriegsgebieten helfen. Und sie können gerne in Äthiopien, Sudan, Madagaskar, Jemen... den Kindern erklären, dass sie sich im reichen Deutschland auf Straßen kleben, damit es in 50 Jahren noch genauso schön ist wie jetzt. Ihre Zuhörer sind sicher schwer begeistert und vergessen Hunger, Wassermangel, Krieg...

  76. 25.

    Früher hätte man unter Innensenator Lummer Wasserwerfer genommen und aufgeräumt.Der Berliner Senat hat sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.Die GRÜNEN müssen weg sofort und unverzüglich.

  78. 23.
    Antwort auf [Mitropa] vom 14.12.2022 um 16:24

    Zwangsgelder für die politisch "Verantwortlichen", die die angeblich gewollte "Vision Zero" (Null Verkehrstote und Null Schwerverletzte durch den Verkehr) fortwährend verhindern. Einfach die täglichen Unfallmeldungen lesen. Warum werden die Gefahrensituationen angesichts von vielen Toten und unzähligen Schwerverletzten nicht beseitigt?! Wann kommen endlich die notwendigen Tempolimits?

  79. 22.

    Gilt das Zwangsgeld auch für andere Stauverursacher?

  80. 21.

    "Unmittelbare Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit ... aha ... ist hingebogenes Recht in meinen Augen. Da sollten mal Anwälte dagegen angehen. Eine mittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist gegeben, aber keine unmittelbare.
    Bei den kriminellen Vereinigungen sehe ich das anders. Der Vorwurf ist korrekt, nur dass ich nicht der Einzige bin, der sehr viele organisierte Unternehmen wahrnimmt, die vorsätzlich das Recht brechen um Geld zu verdienen. Und das sind keine kriminelle Vereinigungen? Oder nur zu mächtig?
    Und mal ganz Nebenbei. Derartige Rechtsbeugungen führen zu Radikalisierungen, die ich nicht sehen will. DAS schickt die Leute in den Untergrundkampf. DAS führt zur Eskalation.

  81. 20.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 14.12.2022 um 16:13

    Dann erstatten Sie doch Anzeige Mister "Oberschlau " Sie mit ihrem juristischen Halbwissen nerven ständig bei solchen Themen. Fakt ist : Es sind Straftaten...und Straftaten sind in einem Rechtsstaat zu bestrafen. Bei diesen unbelehrbaren Wiederholungstätern kann man auch mal an das oberste Strafmaß gehen......wenn man es nur will.

  82. 19.

    Genauso ist es , traurig wie stumpfsiinig diese Menschen sich darstellen .

  83. 18.
    Antwort auf [Sabas] vom 14.12.2022 um 16:05

    Genau ! So können sie weiter Ihr völlig nutzloses Klebeleben ohne auch nur irgendetwas zu erreichen fortsetzen und sich weiterhin zur Lachnummer der Nation machen .

  84. 17.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 14.12.2022 um 16:13

    Ich bin gespannt, ob die Klimakleber Ihrer Rechtsauffassung folgen und Rechtsmittel einlegen. Gysi ist aber ja auch schien in der ersten Instanz gescheitert. Dabei haben die Aktivisten und seine Partei gemeinsam: Bei glauben den Willen des Volkes zu kennen.

  85. 16.

    Gut so!
    Wer wiederholt nicht den demokratischen Regeln folgt, muss die Konsequenzen spüren.

  86. 15.

    Schön dass der Betrag angehoben wurde, im Wiederholungfall sollte man aber eher zu anderen Mitteln greifen oder die Strafen immer weiter erhöhen. Solange die Stafen nämlich einfach aus dem Spendentopf bezahlt werden, gibt es keinen wirklichen Lerneffekt bei diesen Betonköpfen.

  87. 14.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 14.12.2022 um 16:13

    Die Bedingungen für ein Strafmaß des Freiheitsentzuges ist durchaus gegeben. Im Falle der verstorbenen Radfahrerin, der nicht rechtzeitig geholfen werden konnte, weil Kleber die Zufahrt blockierten, hätte ich mir vorgestellt, dass mindestens auch wegen fahrlässiger Tötung ermittelt hätte werden müssen.

  88. 13.
    Antwort auf [Ule] vom 14.12.2022 um 15:43

    "....diese Kriminellen gehören eingesperrt , es sind vorsätzliche Wiederholungstäter und eine Gefahr für das öffentliche Leben ." lassen Sie es doch endlich! Es ist zig-fach beschrieben worden, dass das nicht stimmt und unsere Gesetze es nicht zulassen!

  89. 12.

    Es wäre interessant, wann z.B. die Politiker, die seit Jahrzehnten verkünden" Güter auf die Bahn" und genau das Gegenteil tun, siehe Streckenstillegungen unter dem laufenden Güterzugrad z.B. unter rotgrün mit Herrn Mehdorn wegen Meineides Stichwort: Schaden vom Deutschen Volk wenden endlich ins Gefängnis gehen, interessanterweise würde es insbesondere auch das Vorbeugehaftmusterland Bayern betreffen.Aber auch Berlin ist nicht so Öpnv freundlich wie immer verkündet wird, siehe Straßenbahnausbau.

  90. 11.

    "Rechtsstaatliche Mittel" nennt das Frau Spranger und euphemisiert damit Rechtsbeugung. Wenn die Bedingungen nicht gegeben sind, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, dann kann man auch kein Zwangsgeld verhängen. So sieht Willkür aus - und es ist obendrein verfassungswidrig. Nicht unerwartet vom rechtsaffinen Kreis der sPD, Drohungen und autoritären Machtmissbrauch als Umgang mit der Bevölkerung zu wählen.

  91. 10.

    Welch Verblödeteter Mensch klebt sich fest.Ist es eine Herausforderung... um Polizei und Rettungsdienst,nutzlos zu Testen...oder der Gesellschaft zu zeigen das Anarchie,der Weg der bessere ist.Die Mehrheit der Menschen sieht es als Falschen Weg.Die L.G.ist ein Sinnbild ihrer Hilfslosigkeit,keine Ideen ihr Anliegen Gesellschaftsfähig zu Gestalten.Sie Blockieren Noteinsätze,und Gefährden sich selbst.Dummheit muss Rechtliche Konsequenzen Diktatur als Minderheit hat nie Funktioniert.

  92. 9.

    Offensichtlich sind Geldstrafen bei der Bekämpfung dieser Art der Kriminalität mit dem dortigen Unterstützer-Umfeld nicht zielführend. § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigung sieht ggfs. eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

  93. 8.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 14.12.2022 um 15:48

    Dann sollte man die Geldstrafen anpassen, denn dort ist einfach Geld zu holen, wie bei steuerzahlenden Mistbürgern (Leistungszräger).

    Herrlich.

  94. 7.

    Die frage ist was überwiegt und ob das Ankleben abgesehen von einer Sachbeschädigung geringen Umfangs verhältnismäßig gering ist. Ich habe im anderen Artikel die Aussage von Angela Merkel von 1997 gepostet, nicht ohne Grund. Denn das bis heute obwohl den Politisch agierenden das Problem bewusst war wenig unternommen wurde nennt man Vorsatz. Dieses Jahr war ein schwarzes Jahr für den Klimaschutz in folge einer falschen Energiepolitik werden zukünftige Generationen noch stärker belastet. Noch mehr man schafft Fakten fossile Energie auch weiter zu nutzen, die Lobby setzt sich eben durch. Aus Angst die bittere Wahrheiten von 30 Jahre vernachlässigten Klimaschutz vermitteln zu müssen. Die wahren Straftäter sind jene die durch grenzenlose Gier schon heute die Gesundheit der Bürger auf spiel setzen. Gegen Feinstaub,Pestizide,verseuchtes Trinkwasser und Antibiotika Resistenzen wird nichts unternommen. Obwohl es zu einigen Themen bereits höchst richterliche Urteile gibt!

  96. 5.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 14.12.2022 um 15:48

    "Geldstrafen sind völlig witzlos. Mittlerweile dürfte überall bekannt sein das Unterstützer diese Gruppen mit genügend Kapital ausstatten." -> Ja, darüber bin ich auch heilfroh.

  97. 4.
    Antwort auf [*] vom 14.12.2022 um 15:40

    "Supertoll wäre das, wenn Zwangsgelder gegen die Klimaschutz-Blockierer verhängt würden! Die Autoindustrie, die Kohleindustrie, die Ölindustrie, ihre Profiteure in den christdemokratischen und liberalen politischen Vertretungen, und wer sonst noch alles dazugehört."

    Ganz Ihrer Meinung. Bzw. müsste bei vielen Im Handelsregister eingetragenen Unternehmen und anderen sich am UmweltschMutz beteiligenden Organisationen mal geprüft werden, ob es sich dabei um eine kriminelle Organisation handelt.

    Die Demonstrierenden der LG sind halt leichte Opfer von Politik und Justiz, haben Sie doch nur eine minimale Lobby bei maximalem Nerv- und Empörungsfaktor. So kann man sich politisch auch wunderbar profilieren und den schaumspeienden Wutpöbel besänftigen.

  98. 3.

    Geldstrafen sind völlig witzlos. Mittlerweile dürfte überall bekannt sein das Unterstützer diese Gruppen mit genügend Kapital ausstatten.
    Aber nun kann der Berliner Senat so tun als ob sie etwas getan hätten. Dadurch wird nicht eine einzige Klebeaktion unterbunden. Mal sehen wie der Berliner bei der Wahl im Feb. das Ganze beurteilt. Ich bin gespannt.

  99. 2.

    Geldstrafen nutzen garnichts , diese Kriminellen gehören eingesperrt , es sind vorsätzliche Wiederholungstäter und eine Gefahr für das öffentliche Leben .

  100. 1.

    Supertoll wäre das, wenn Zwangsgelder gegen die Klimaschutz-Blockierer verhängt würden! Die Autoindustrie, die Kohleindustrie, die Ölindustrie, ihre Profiteure in den christdemokratischen und liberalen politischen Vertretungen, und wer sonst noch alles dazugehört. Ich bin sehr dafür und sogar für weitergehende Maßnahmen offen!

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