Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht - Berliner Justizsenatorin Kreck warnt SPD vor Aktionismus

Sa 07.01.23 | 08:07 Uhr
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Die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Lena Kreck (Linke), im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: imago-images/Bernd Elmenthaler)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.01.2023 | Sabine Müller | Bild: imago-images/Bernd Elmenthaler

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) warnt den Koalitionspartner SPD vor Aktionismus als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht.

Zu Plänen von SPD-Innensenatorin Spranger, jetzt schnell tausende Einsatzkräfte mit Körperkameras auszustatten, sagt Kreck im Interview mit dem rbb: "Ich glaube, dass wir nicht in einen Aktionismus verfallen sollten, der uns in einer Form von Sicherheit wiegt, dass solche Taten nicht mehr stattfinden, wenn wir Maßnahme x oder y ergreifen. Die Situation ist deutlich komplexer."

Blick richtet sich auf Pilotversuch mit Bodycams

Kreck will zunächst das Ergebnis des laufenden Pilotversuchs mit den Bodycams bei Polizei und Feuerwehr abwarten, die Endauswertung ist für kommendes Jahr geplant. Dagegen haben Innensenatorin Spranger und die Regierende Bürgermeisterin Giffey die klare Erwartung, schnellstmöglich 4.000 Körperkameras in den Einsatz zu bringen, ohne dass sich Linke und Grüne querstellen.

Kreck will die Frage in der Senatssitzung am Dienstag erörtern. Wie sie dem rbb sagte, hat sie seit der Silvesternacht vor knapp einer Woche noch nicht mit der Innensenatorin gesprochen.

Unterstützung kommt von Kreck für die Forderung der SPD nach einem schärferen Waffenrecht und mehr Böllerverboten. Auch den für Mittwoch geplanten Gipfel gegen Jugendgewalt hält die Justizsenatorin für sinnvoll.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.01.2023, 6 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Eine Partei, die je nach dem, mal super aktionistisch ist, mal dagegen warnt, je nach eigenen Bedarf, für ......

  2. 43.
    Antwort auf [Martina] vom 08.01.2023 um 12:51

    @Martina – Intelligenz ist in der Kommentarfunktion (-möglichkeit) nicht vorgesehen.
    Sie ist für Boulevardnachrichten-, Bild-, RTL- und Nicht-Wikipedia-Konsumenten wie mich gedacht die NICHT auf ständige besserwisserischen, bevormundenden, realitätsfernen „Aufklärungen“ stehen.
    Wenn Martina in der Welt was zu sagen hätte, wäre die Welt definitiv ein gelebter Traum.
    Und wenn eine Person (Partei) einer anderen Partei vor Aktionismus warnt, wie in diesen Beitrag, wie sich diese Warnung mit der offiziellen Definition, von AKTIONISMUS, verträgt.
    Ich empfinde ja auch: Aktionismus, egal woher, ist ihbaba.

  3. 42.
    Antwort auf [Martina] vom 08.01.2023 um 12:55

    Ja,man muss die Chaoten nicht nur in Watte packen, sondern auch noch mit Blattgold belegen, weil sie die seit langem bekannten politischen Dezifite und Versäumnisse freundlicher Weise noch mal eindrucksvoll veranschaulicht haben. Es ist zugleich auch eine Macht-Demonstration des Islam. Ähnliches war vor Wochen auch in anderen europäischen Metropolen zu beobachten. Das ist schon lange kein Zufall mehr !!

  4. 41.
    Antwort auf [Martina] vom 08.01.2023 um 12:55

    Liebes Martina, Sie erscheinen nur neidisch und verbittert da sich zu Ihren (Wieder-) Kommentaren, meiner Beobachtung nach, kein bzw. nie zusprechendes Publikum findet.
    Und wenn im Beitrag vom "laufenden Pilotversuchs mit den Bodycams" und "die Endauswertung ist für kommendes Jahr (2024 =?) geplant" darf man doch Ansichten bzw. Auffassungen vorbringen, auch ohne einen "sachgerechten, rechtsstaatlichen, redlichen oder adäquaten Vorschlag zu machen".
    SIE SCHAFFEN DAS JA AUCH NICHT!

  5. 40.
    Antwort auf [Bäko] vom 08.01.2023 um 12:05

    "Nach Meinung dieser“Dame“ sollte man wohl
    die Chaoten von der Sylvesternacht in „Watte“
    packen und ihnen noch das“Bundesverdienstkreuz am Bande“ umhängen."

    Nein. Wie kommen Sie darauf? Ist nirgends und zu keinem Zeitpunkt so formuliert.
    Offenbar sind Sie Teil des Problems. Da Sie solches einfach erfinden, um dann weiterhin keinen sachgerechten, rechtsstaatlichen, redlichen oder adäquaten Vorschlag zu machen.

    Aber für Rummelplatz- und Kirmesreden reicht es natürlich. Und ein Publikum findet sich auch immer für solche Tiraden.

  6. 39.
    Antwort auf [Lobenswert] vom 08.01.2023 um 11:24

    Von welchen "Oppositionsparteien" sprechen Sie?
    Es ist doch keine "Opposition", vertritt man eine Kontinuität, die bereits so lange und so tiefgreifend wirkender Mainstream ist, dass ein amtierender Innenminister der CDU (Rudolf Seiters) im Angesicht von Mord- und Totschlag gegen unsere Mitbürger 1992 in die Fernsehkameras sinngemäss sprechen konnte, "der Ausländer" sei selbst schuld, da er Deutschland nicht freiwillig verlasse. Ich erinnere mich an keine glaubwürdige Übernahme von Verantwortung für eine solche angeblichen "Opposition" im Angesicht der Folgen solcher Haltung und Praxis. Zumal in Regierungsverantwortung.
    In dieser Kontinuität ist dann fortgesetzt von Integrationsunwilligkeit die Rede - wie aktuell erneut im Zusammenhang mit der Neufassung eines Einbürgerungsrechts - weil es natürlich zu verschleiern gilt, dass solche "Opposition" selbst Ausdruck einer Integrationsunwilligkeit in eine Einwanderungsgesellschaft ist.

  7. 38.

    Nach Meinung dieser“Dame“ sollte man wohl
    die Chaoten von der Sylvesternacht in „Watte“
    packen und ihnen noch das“Bundesverdienstkreuz am Bande“ umhängen.
    Die Bestrafung der Berliner Justiz ist sowieso unter aller „Sau“.
    Unsere Gefängnisse sind doch seit Jahrzehnten
    „Kureinrichtungen“ und dienen doch keiner Bestrafung mehr.

  8. 37.
    Antwort auf [leo] vom 07.01.2023 um 21:39

    Stimmt und deswegen sehe ich da auch kein grundsätzliches Problem. Die heutigen Speicher sind groß genug, um eine angemessene Zeit aufzuzeichnen. Mit entsprechendem Knopf etc. können Aufnahmen in den dauerhaften Speicher übertragen werden, der Rest wird nach einer definierten Zeit überschrieben. Eine Schicht reicht ja aus und die Qualität muss nicht 4K sein. Wer danach Vorwürfe gegen den Beamten erhebt, unterliegt der vollständigen, ungeschnittenen Beweispflicht. Die Beamten werden ständig gefilmt und dann mit aus dem Kontext gerissenen Videoschnipseln vorgeführt und in sozialen Medien gezeigt. Deshalb brauchen Beamte ein Mittel, sich entlasten zu können. Der Datenschutz ist derzeit sehr einseitig.

  9. 36.
    Antwort auf [Blüte] vom 07.01.2023 um 18:13

    Ja, muss man wohl so einschätzen (und ist schön umschrieben).
    Die angesprochenen Kommentartoren erwarten das sich hier nur Personen austauschen die den im jeweiligen Beitrag genannten Parteien austauschen. in diesen Beitrag sind lediglich SPD, Linke und Grüne aufgeführt.
    Da haben Meinungen von Oppositionsparteien-Sympathisanten nüscht zu suchen.
    Besser noch in keiner Kommentarmöglichkeit.
    Sind eh alle rechtsextrem (würde mindestens Pit so bestimmen).

  10. 35.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 07.01.2023 um 21:26

    Das Wunderbare ist doch, dass immer mehr Leute meinen, ausrasten und randalieren zu müssen und noch wunderbarer, auch ungestraft dürfen !! Als Ungläubiger prophezeie ich, das nur wenige Täter verurteilt werden. Gleichzeitig ist zu beobachten, wie die Polizei gnadenlos Knöllchen an Falschparker verteilt, die dann noch gnadenloser von den Behörden zur Kasse gebeten werden. Im Zweifelsfalle wird auch noch die " Unterhose " gepfändet, um das Recht durchzusetzen. Das als eine Zwei-Klassen-Justiz zu bezeichnen, ist noch wohlwollend formuliert.

  11. 34.
    Antwort auf [Martina] vom 07.01.2023 um 20:08

    Kommen Sie in der Realität an. Die Polizisten, die in Masssen Ihre Partei gewählt haben, sind längst in Rente oder sogar verstorben.

  12. 33.
    Antwort auf [Steffen] vom 07.01.2023 um 21:27

    " . Die Kameras sollten grundsätzlich immer laufen dürfen. "
    die Aufzeichnungen werden aber durch das Speichermedium begrenzt , dann beginnt es von Neuem

  13. 32.
    Antwort auf [leo] vom 07.01.2023 um 20:23

    Richtig! Die Kameras nützen nur was in Situationen, die langsam und erkennbar eskalieren und sollen dann als Hemmschwelle der potentiellen Angreifer dienen. In den meisten Fällen sind sie sinnlos. Die Kameras sollten grundsätzlich immer laufen dürfen. Das widerspricht aber dem deutschen Datenschutz.

  14. 31.
    Antwort auf [Martina] vom 07.01.2023 um 20:08

    Keine Berufsgruppe kennt Lebenswirklichkeit und Wahrheit über die realen Verhältnisse so genau wie unsere Polizei.
    Daher wird das, was Polizisten tagtäglich erleben, von einigen Politikern Ideologie-tauglich gemacht.
    Da sollen manche Leute nicht kontrolliert und manche Tätergruppen nicht genannt werden.
    Begründung immer die gleiche: Drohende Stigmatisierung
    Übrigens wird das Polizei-Budget bald unbezahlbar, wenn die Endlos-Resozialisierungs-Lobby in Politik und Gesellschaft mit ihrem Kuschelkurs dafür sorgt, dass bald immer mehr Leute meinen, ausrasten und randalieren zu müssen.

  15. 30.
    Antwort auf [Martina] vom 07.01.2023 um 20:08

    Ihre Kommentare klaffen in der realen Wirklichkeit so weit auseinander, dass das Ende einer seriösen Wahrnehmung und Ursachenbeschreibung nur noch jenseits des rechten Spektrums zu erahnen ist.

  16. 29.
    Antwort auf [Martina] vom 07.01.2023 um 20:08

    GRÜNE und LINKE sind für den Polizeiberuf besonders gut geeignet, weil sie nicht nur auf einem Auge blind sind, sondern auf beiden. Allerdings nur bei ihrer eigenen Klientel. Die Drecksarbeit müssen dann die vermeintlichen Rechten machen, die dann zum Dank in die Pfanne gehauen und als Nestbeschmutzer möglichst aus dem Dienst entfernt werden sollen. Die vakanten Stellen werden dann mit Migranten aufgefüllt. Angepeilt sind wohl über 40 % ?

  17. 28.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 07.01.2023 um 16:54

    Ja, Steffen ist ein schlaues " Kerlchen" mit guten analytischen Fähigkeiten ! Leider gibt es davon zu wenig, nicht nur hier im Forum. Das genaue Wissen und Sehen scheint bei Ihnen nicht allzu stark ausgeprägt zu sein. Macht aber nichts, dafür gibt es Menschen wie Steffen, die die Lücke mit Leichtigkeit füllen können.

  18. 27.
    Antwort auf [Pit] vom 07.01.2023 um 11:18

    Sie leben einer Demokratie! Ihre Kommentare müssen wir doch auch aushalten!

  19. 26.

    " Die Situation ist deutlich komplexer."

    inwiefern denn ? > warnen< ist überhaupt seit Jahren sehr beliebt bei Politikern, besonders weil die Warnungen immer ziemlich diffus sind

  20. 25.
    Antwort auf [Steffen] vom 07.01.2023 um 15:36

    " bleibt gar keine ausreichende Zeit zum Einschalten. "

    wenn alles zutrifft was Sie schreiben, dann machen diese Körperkameras keinen Sinn
    ( etwa: Augenblick bitte, ich muß erst die Kamera einschalten .......)

  21. 24.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 07.01.2023 um 19:24

    LorenzoPrenzlauer BergSamstag, 07.01.2023 | 19:24 Uhr
    "Wäre ich Polizist, würde ich garantiert niemals Linke oder Grüne wählen."

    Und warum nicht? Weil man als Polizist immer so einfach strukturiert ist und nicht bemerkt, dass es immer CDU, FDP, SPD sind, die nicht für ausreichend Budget, Personal, Ausstattung und Fortbildung der Polizei votieren?

    Hm. Kann sein. Ich weiss es nicht. Aber kann sein das Polizisten das immer nicht klar ist.
    Während sie wie Sie glauben und verbreiten, GRÜNE und LINKE seien schlecht für den Polizeiberuf.
    Eins der klassischen Beispiele dafür, das Wirklichkeit und Gefühl weit auseinander klaffen.

  22. 23.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 07.01.2023 um 15:53

    Ja und dann auch noch am besten Messer, Hammer und Autos verbieten, alles potentielle Mordinstrumente.
    Interessant übrigens das bei negativ besetzten Worten wie Täter niemals gegendert wird, da heißt es immer nur der Täter der Täter der Täter.

  23. 22.

    Wäre ich Polizist, würde ich garantiert niemals Linke oder Grüne wählen.

  24. 21.
    Antwort auf [Blüte] vom 07.01.2023 um 18:13

    Vielen Dank für die Information..dass ist wohl an mir vorbei gegangen. ,-)

  25. 20.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 07.01.2023 um 15:53

    Bodycams müssen flächendeckend eingeführt und verpflichtend bei jeden Einatz benutzt werden. Es gibt im Netz unzählige aus dem Zusammenhang gerissene Videos, die angebliche Polizeigewalt zeigen sollen. Hier muss sich der Senat schützend vor seine Beamte stellen. Das wollen natürlich Linke und Grüne nicht.

  27. 18.
    Antwort auf [Heike] vom 07.01.2023 um 17:11

    Der rbb24 wird schon wissen warum die „Einordnungen“ der Kommentatoren von „Pit“ und „Martina“ freigeschaltet werden. Da muss was ungeheuer wertvolles und Dikussionsbereicherndes dahinter stecken...
    Man kann sich aber auch daran messen.

  28. 17.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 07.01.2023 um 16:54

    Vermutlich hat er eine Meinung weil er sich auskennt und auch den Datenschutz mag...
    Die permanente Filmung wäre dann vollkommen, wenn man als Bürger die gleichen Filmzugriffsrechte hätte. Geben und Nehmen des dienenden Charakters....
    Dann könnte man Vollzugsdefizite abbauen.

  30. 15.
    Antwort auf [Steffen] vom 07.01.2023 um 15:36

    Was sie so alles wissen. Sind sie Polizist oder bei jedem Einsatz dabei und sehen und wissen immer alles ganz genau?

  31. 14.
    Antwort auf [Buene] vom 07.01.2023 um 11:12

    Das muss man verstehen. Frau Kreck sind die Migranten ans Herz gewachsen. Als berufliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Rechts hatte Frau Kreck bereits nebenberufliche Berater-Helfertätigkeiten für die Erlangung von Sozialgeldern für Migranten als Fachschwerpunkt genannt. Hauptberufiche juristische Tätigkeiten von Frau Kreck sind für diesen mehrjährigen Zeitraum nicht benannt.

  32. 13.

    wenn erstmal Besitz, Einfuhr und Benutzung von Feuerwerk, Böllern uind Schreckschusspistolen nebst zugehöriger Munition verboten und nach StGb empfindlich geahndet werden kann ist Silvester ein Stück friedlicher. Andere Länder machen das dauergaft erfolgreich seit vielen Jahrzehnten ohne Gemaule vor.

  33. 12.
    Antwort auf [Roman] vom 07.01.2023 um 10:57

    Es ist überhaupt nicht erstaunlich, dass Körperkameras oft in entscheidenden Situationen nicht eingehalten werden, dazu fehlt nämlich im Ernstfall schlicht die Zeit. Unser toller Datenschutz verlangt nämlich, dass nicht laufend gefilmt werden darf und ein Einschalten sogar angekündigt werden muss. Eskaliert Eine Situation plötzlich oder kommt ein Angriff völlig unvermittelt, bleibt gar keine ausreichende Zeit zum Einschalten. Die Einsatzkräfte hätten gar kein Problem damit, dauerhaft zu filmen, um die Korrektheit ihres Handelns nachweisen zu können.

  34. 11.

    Es ist doch mehr als offensichtlich, dass es gar nicht darum geht, Aktionismus zu verhindern sondern darum, das eigene Weltbild zu verteidigen, indem man verhindert, dass Fakten nachweisbar werden. Das schadet letztlich der Migration mehr, bals es nutzt und verhindert zudem Prävention in der Zukunft. Dies ist ein Beispiel, wie Ideologie rücksichtslos über Realitäten gestellt wird.

  35. 10.
    Antwort auf [Pit] vom 07.01.2023 um 11:18

    Wie sieht denn die Realität der Strafverfolgung aus? Den rbb-Nachrichten nach ist der Eindruck wie? Sicher ist, auf 29 Seiten aufgeschrieben, was man als Polizist nicht sagen darf....

  36. 9.
    Antwort auf [Pit] vom 07.01.2023 um 11:18

    Das gleiche gilt auch für Sie, linke Verblendung sollte dann bitte auch gelöscht werden.
    Jedesmal bezichtigen Sie jemanden der nicht erkennbar Ihre Meinung teilt als rechtsextrem. Das ist langsam echt öde, bitte mal eine andere Platte auflegen.

  37. 8.
    Antwort auf [Pit] vom 07.01.2023 um 11:18

    Was für eine „Plattform“ hätten Sie denn gerne? Extremlinks weit weg vom rbb? Sie wissen schon warum soviel Menschen 1989 auf der Straße waren?

  38. 7.

    Sehr glaubwürdig, diese Linke Politikerin :-)))

  39. 6.
    Antwort auf [Roman] vom 07.01.2023 um 10:57

    Heutzutage haben selbst 0815-Kameras mind. eine 1080 FullHD-Auflösung, das wird nicht das Problem sein.

  40. 5.

    Ausgerechnet die Linke muss warnen. Ein schlechter Witz. Die tragen doch für diese Zustände ebenso die Verantwortung.

  41. 4.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 07.01.2023 um 10:01

    "Die Linke Justizsenatorin behindert damit die Justiz und die schnelle Aufklärung von Straftaten und sichere Verurteilung von Straftätern. "

    Aus ihrer eindeutigen Weltsicht mag das so sein, die Realität sieht anders aus.

    "Kreck will zunächst das Ergebnis des laufenden Pilotversuchs mit den Bodycams bei Polizei und Feuerwehr abwarten, die Endauswertung ist für kommendes Jahr geplant. [...]

    Unterstützung kommt von Kreck für die Forderung der SPD nach einem schärferen Waffenrecht und mehr Böllerverboten."

    Der RBB sollte endlich mal konsquent gegen die rechtsextreme Hetze vorgehen, statt ihr hier noch eine Plattform zu geben.

  42. 3.

    Im Tagesspiegel steht es noch genauer, Frau Kreck hält nichts von schnelleren Verfahren für diese Straftäter.
    Unglaublich naiv und weltfremd.
    Es ist doch mit Studien bewiesen, dass wenn Ersttrafen sofort, nicht nach 2 Jahren, mit Konsequenzen geandet werden, auch kleinere Delikte, diese bei manchen Leuten zu weniger Straftaten führt und die Kuscheltaktik nicht bei allen gleich funktioniert. Ein erfahrener Richter kann dies beurteilen, aber die Politik scheint sich ja für ihre Klientel einzumischen. Wir brauchen ja nur nach Holland und Schweden schauen...

  43. 2.

    Körperkameras sind für die Aufzeichnung von Festnahmen den allgemeinen Aktivitäten der sie Tragenden gedacht.

    Wenn ein Mensch Anzeige erstattet und meint, ein Ordnungshüter hätte grundlos Gewalt angewendet, sollten Körperkameras den Beweis liefern können. Meistens waren die Kameras aber aus...oder die Daten waren schon gelöscht...erstaunlicherweise...

    Die Auflösung solcher Kameras ist viel zu gering und macht bei vermummten Täter:innen keinen Sinn.

    Diese Kameras kosten aber dolle. Wer hat denn den Zuschlag für Berlin erhalten? Namen, Firmen bitte!

  44. 1.

    Ob die Körperkameras Straftaten verhindern können, ist noch nicht bewiesen, aber wahrscheinlich. Dass sie zur schnelleren und besseren Identifizierung und als Beweismittel dienen können, dazu bedarf es keiner Gutachten. Frau Kreck schützt ihr Weltbild und das ihrer Parteigänger vor zu viel Realität. Dann werden aus Vornamen auch ganz schnell Rassismus und Rechtspopulismus. Die Linke Justizsenatorin behindert damit die Justiz und die schnelle Aufklärung von Straftaten und sichere Verurteilung von Straftätern.

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