Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den kommenden beiden Jahren aus.

"Ich sehe schon allein angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim rbb keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Erhöhung", sagte Woidke der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" [maz.de/Bezahlinhalt] am Montag.

Zudem forderte der Ministerpräsident ein Limit für Intendantengehälter: "Wir brauchen eine Obergrenze". Einkünfte wie die der früheren rbb-Intendantin Patricia Schlesinger nannte Woidke "toxisch". Schlesingers Jahresgehalt lag nach rbb-Angaben 2021 bei mehr als 300.000 Euro.

Zugleich forderte Woidke eine bessere Kontrolle des rbb durch den Verwaltungs- und Rundfunkrat sowie ein eigenes Landesfunkhaus für Brandenburg, um die regionale Berichterstattung aus dem Bundesland zu verbessern.

Die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen sehen die Idee eines eigenen Landesfunkhauses für Brandenburg skeptisch oder lehnen den Vorschlag komplett ab, so zum Beispiel die mitregierenden Grünen. Mit seiner Forderung schieße Woidke "weit über das Ziel hinaus", erklärte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Petra Budke in einer Pressemitteilung.

rbb-Sprecher Justus Demmer sagte dazu, der Sender arbeite derzeit daran, seine Strukturen zu verschlanken und sich finanziell zu konsolidieren: "Es ist gut, wenn dieser Prozess weiter kritisch begleitet wird. Unsere Intendantin Katrin Vernau hat angekündigt, den rbb stärker regional auszurichten und dabei besonders auf Brandenburg zu schauen. In diesem Vorhaben sehen wir uns durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten bestätigt."

Zudem arbeite der Sender daran, seine interne Kontrolle zu verbessern - "etwa durch die bessere Unterstützung unserer Aufsichtsgremien, eine Neuordnung des Compliance-Verfahrens und die Stärkung der Internen Revision. Diesen Weg gehen wir jetzt weiter, parallel zur Diskussion in der Politik, welche dann für uns den rechtlichen Rahmen setzen wird."

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2023, 14:00 Uhr