Beitragsfreiheit erst ab 2024 - Koalition lehnt frühere Abschaffung der Kita-Beiträge in Brandenburg ab

Do 23.02.23 | 14:27 Uhr
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Eine Kita (Quelle: dpa)
Audio: Radioeins | 23.02.2023 | Ute Sander | Bild: dpa

Die Eltern von Kita-Kindern in Brandenburg werden in diesem Jahr noch nicht für alle Kitajahre von Beiträgen entlastet. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) und die rot-schwarz-grüne Koalition wollen bei dem Plan bleiben, dass das erste Jahr in der Kindertagesstätte erst im kommenden Jahr beitragsfrei wird.

Komplette Beitragsfreiheit jetzt nicht finanzierbar

Seit vielen Jahren herrsche Klarheit darüber, "dass die Einführung der Beitragsfreiheit der Eltern nicht in einem Schritt zu finanzieren ist", sagte Ernst am Donnerstag im Landtag in Potsdam. "Wir haben uns für diese Wahlperiode vorgenommen, die komplette Kita beitragsfrei zu machen - und das werden wir auch einhalten."

Derzeit ist in Brandenburg nur das letzte Kitajahr beitragsfrei, das vorletzte Jahr soll in diesem und das erste Kitajahr im kommenden Jahr folgen. Zur Entlastung der Familien wegen hoher Energiepreise und Inflation müssen seit Januar Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 35.000 Euro keine Beiträge mehr zahlen. Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro zahlen weniger. Der Städte- und Gemeindebund dringt wegen des Aufwands dieser Prüfung ebenfalls auf eine direkte Beitragsfreiheit, nicht in mehreren Schritten.

Forderung: erstes Kitajahr ab August für alle kostenfrei

Die Linke-Fraktion und die AfD-Fraktion forderten, dass das erste Kitajahr für Eltern ab August 2023 kostenfrei sein soll. Die Linke-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg bekräftigte die Forderung nach einer schnelleren Abschaffung der Beiträge. Mit der kompletten Umsetzung der Beitragsfreiheit für Eltern würden nicht nur die Familien entlastet, sondern es werde auch das System der Kindertagesbetreuung entlastet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, kritisierte, es würden nicht alle Eltern entlastet. Stattdessen gebe es seit Januar ein Drei-Klassen-System, das zu viel Bürokratie führe. Der SPD-Finanzpolitiker Jörg Vogelsänger entgegnete, der Antrag der AfD enthalte keinen Finanzierungsvorschlag und sei reiner Populismus.

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann forderte, das Augenmerk auch auf den Bau nötiger Kitas und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu legen. Der Vorschlag der AfD-Fraktion sei auch nicht gegenfinanziert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.02.2023, 14 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.
    Antwort auf [Zicke ] vom 24.02.2023 um 10:02

    "genug" verdienen - definieren Sie das mal ohne ungerecht zu werden.
    Ich drehe den Gedanken mal um, aus Gerechtigkeitsgründen: Besserverdiener verdienen deshalb besser, weil sie besser dienen. Also mehr leisten und können und dafür investiert haben. Notwendig Anstrengungen darf man nicht über die Hintertür "Preise nach Einkommen" abwürgen. Denn, wir brauchen Einzahlende...

  2. 20.
    Antwort auf [Zicke ] vom 24.02.2023 um 10:02

    Werte Zicke,
    da Sie angeben in Berlin zu leben, wo die Kitakosten für alle Eltern frei sind, können Sie sicherlich gut verstehen, dass wir in Brandenburg das Wahlversprechen der jetzigen Landeregierung einfordern möchten.
    Mit freundlichen Grüßen

  3. 19.
    Antwort auf [Tilda] vom 23.02.2023 um 16:26

    Der wirklich große Luxus von 49€/Monat wären 2,45€/Arbeitstag. Damit ist der Verbrauch/Bedarf des Kindes nicht gedeckt, den Sie zu Hause auch hätten.
    Wieviel ist Ihnen die Profibetreuung denn wert (unabhängig davon wer dies übernimmt)?
    Ich möchte mal hören, wieviel "ICH" dazugeben muss, damit Ihre Wünsche quantifizierbar werden.

  4. 18.
    Antwort auf [Kitaerzieherin] vom 24.02.2023 um 07:38

    Werte Kollegin, Ihrer Argumentation, insbesondere, Zitat: "Der Ministerin Britta Ernst (SPD) sei auch hier nahegelegt, unverzüglich zurückzutreten. Das Thema Kita, wie so viele andere Themen in der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesland Brandenburg, hat sie bis heute NICHT verstanden.", möchte ich mich, auch im Namen meiner Mitarbeiter, vollumfänglich anschließen. Bildung und Erziehung sind gesetzeskonform jeweils hälftig für Staat und Personensorgeberechtigte verortet. Somit bleiben beide in ihrer Verantwortung, auch in der finanziellen Beteiligung.

  5. 17.

    Es muss doch nicht immer alles kostenlos bereitgestellt werden.

    Wer wenig Geld hat, sollte es auch kostenlos nutzen können

    ABER WER GENUG VERDIENT

    sollte seinen Beitrag leisten und nicht die STEUERZAHLER zur Kasse bitten.

  6. 16.
    Antwort auf [Ivo] vom 23.02.2023 um 16:54

    Die Kita ist keine Bildungsstätte, schon gar nicht mit dieser Personalausstattung.
    Hier geben Eltern ihre Kinder ab, um einer Beschäftigung nachzugehen oder Freizeit zu haben, deshalb ist ein Beitrag nach Einkommen gestaffelt durchaus vertretbar. Warum sollte dieser Service kostenfrei sein, wenn für alle andere Dienstleistungen eine Gebühr verlangt wird?.

    Übrigens, ein Kita-Pflichtjahr mit Bildungsauftrag vor der Einschulung des Kindes, das wäre sehr sinnvoll, und der müsste dann Beitragsfrei sein.

  7. 15.

    Der Ministerin Britta Ernst (SPD) sei auch hier nahegelegt, unverzüglich zurückzutreten. Das Thema Kita, wie so viele andere Themen in der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesland Brandenburg, hat sie bis heute NICHT verstanden.
    Die Finanzierung der Kitas ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und gehört nicht in die Hände von Parteien, die dann dieses so wichtige Thema missbräuchlich zu ihrem Vorteil verwenden.
    Die Forderung, die Kita vollständig beitragsfrei zu stellen, ist das höchst angesetzte Ziel. Es darf strittig bleiben, ob es insgesamt gesehen, sinnvoll ist. Den Beitrag an das Einkommen der Personensorgeberechtigten zu koppeln, ist praktisch ein Verwaltungsmonster samt Futter für eine Endlosneiddebatte - es ist abzuschaffen.
    Sinnvoll ist der Rückgriff auf schon vorhandene Erfahrungen: Die Kita ist anteilig zu bezahlen. Der Staat übernimmt den Großteil und die Personensorgeberechtigten zahlen einen für alle gleichen Monatsbetrag, analog wie beim Schulessen. Ende der Debatte.

  8. 14.
    Antwort auf [Björn] vom 23.02.2023 um 22:55

    Nein , es geht hier um den Nettowert( Auszahlungswert ) auf dem Gehaltsschein . Dazu können Werbungskosten/ Versicherungen usw. nachgewiesen werden und kommen zusätzlich zum Abzug .
    Erst informieren, dann rummotzen.

  9. 13.
    Antwort auf [Blüte] vom 23.02.2023 um 14:51

    Ihr Gedanke ist komplett realitätsfern. Brandenburg hat das niedrigste Durchschnittseinkommen und Deutschland bundesweit zu wenig Kinder. Kitas müssen kostenfrei werden, ganz besonders in Brandenburg. Die Bürger werden genug geschröpft an allen Ecken und Enden. Dann sollte der Bund und die Länder lieber kurzfristig lernen mit Steuergeldern umzugehen und nicht Milliarden wegen Dummheit zu verblasen ;-)

  10. 12.

    Die Abschaffung der Kita Gebühren ist ein großer Fehler

    Niemand stirbt davon, wenn die Eltern einen angemessenen Beitrag zur Kinderbetreuung bezahlen. Dafür gibt's ja auch das Kindergeld.

    So langsam muss jeder kapieren. dass es keine Entlastung mehr gibt. Steuern und Angaben müssen in den nächsten Jahren steigen um die Mindereinnahmen aus den folgen der Alterspyramide zu decken.

    In den nächsten Jahren gibt es immer weniger Steuerzahler und immer mehr Empfänger von Leistungen.

  12. 10.
    Antwort auf [Björn] vom 23.02.2023 um 22:58

    Gegenfinanzierung gibts nicht. Auch hierfür werden die Steuergelder wieder aufgewendet, die dann sicherlich woanders fehlen.

  13. 9.

    Aus dem Artikel geht leider nicht hervor, was die geplante Gegenfinanzierung der trotzdem anfallenden Kosten war.

  14. 8.

    "Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 35.000 Euro keine Beiträge mehr zahlen. Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro zahlen weniger." Brutto oder Netto? 35000 Brutto im jahr sind nur 1458 brutto im Monat pro Elternteil. Sollen sich die 55000 wirklich auf die einzelnen Eltern beziehen oder auch wie im ersten Satz auf das Familieneinkommen; bei Familieneinkommen wäre das auch nur 2292 brutto pro Monat un Elternteil.

  15. 7.
    Antwort auf [Andre Kreis] vom 23.02.2023 um 20:20

    Bitte? Sie meinen wohl das Familien mit Kindern sehr vieles geschenkt bekommt.
    Der sehr hohe Kinderzuschlag während der Coronazeit, Kindergeld, Kinder müssen generell weniger Zahlen bei Ausflügen z.B. bei Fahrkarten, Schwimmbäder oder Zoos, Elternzeit, Mutterschutz, der Heizkostenzuschuss (2022), und jetzt auch noch viel weniger Kita-Gebühren, bzw. bald Komplett beitragsfrei. Nicht zu vergessen das durch Kinder auch die Chancen auf Wohngeld steigen.

    Also wo genau müssen Familien immer nur blechen?

  16. 6.

    Eine Schande diese Koalition...kein Wunder das es immer mehr AFD Wähler gibt...für jeden Mist ist Geld da...ich sage nur die Rente der Rente wird zur Gerechtigkeitsrente...aber die Familien mit Kindern können nur eins...blechen blechen blechen

  17. 5.
    Antwort auf [Tilda] vom 23.02.2023 um 16:26

    Eine Schande ist das! Bei unseren Kindern wird gespart, dafür haben wir ja genug Kohle für Waffen......

  18. 4.

    Mal schauen, wann Bildung in Deutschland nun wirklich kostenfrei wird. In Kohle und Co. schaffen wir es Milliarden zu versenken, aber in die Zukunft zu investieren fällt immer wieder schwer. Schade.

  19. 3.
    Antwort auf [Blüte] vom 23.02.2023 um 14:51

    Für die Betreuung meiner Kinder (höchster Stundenumfang) habe ich jeweils 49 Euro bezahlt - pro Monat!

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