Anfrage der Linksfraktion - Kinderzuschlag erreicht wohl nur jedes dritte berechtigte Kind

Di 21.02.23 | 09:00 Uhr
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Symbolbild: Zwei Kinderwagen stehen am 07.05.2020 in einem Berliner Treppenhaus. (Quelle: Imago Images/Sabine Gudath)
Video: rbb24 Abendschau | 21.02.2023 | U. Crüwell | Bild: Imago Images/Sabine Gudath

Der Kinderzuschlag erreicht nach Angaben der Bundesregierung schätzungsweise nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurde die Leistung im Dezember für knapp 800.000 Kinder ausgezahlt. Das Ministerium schätzt, dass das rund 35 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder sind. Einschränkend wird hinzugefügt, dass "allerdings keine Erhebungen und auch keine verlässlichen und belastbaren Schätzungen" zur Anzahl der Fälle vorlägen, die ihren Anspruch nicht wahrnähmen.

Linke: In einem reichen Land wie Deutschland ein Skandal

"1,5 Millionen Kinder, die einen Anspruch hätten, gehen leer aus und verbleiben in der verdeckten Armut", kommentierte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, die Zahlen. In einem reichen Land wie Deutschland sei das ein Skandal. Sie forderte, den Zugang zum Kinderzuschlag, wie während Corona, durch eine vereinfachte Einkommensprüfung zu erleichtern, die Beratung zu verbessern "und ordentlich die Werbetrommel zu rühren".

Der Kinderzuschlag ist für Familien mit sehr kleinen Einkommen gedacht, die aber kein Bürgergeld beziehen. Ab 600 Euro brutto bei Alleinerziehenden und 900 Euro bei Paaren kann die Leistung zusätzlich zum Kindergeld beantragt werden und beträgt monatlich maximal 250 Euro pro Kind - je höher das Einkommen, desto weniger. Viele Familien wissen gar nicht, dass sie Anspruch darauf haben. Auf dieses Problem hatte auch das Familienministerium immer wieder hingewiesen. Die Ampel plant, den Kinderzuschlag und andere staatliche Leistungen für Kinder künftig in der sogenannten Kindergrundsicherung zusammenzuführen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.02.2023, 09:30 Uhr

16 Kommentare

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  3. 14.

    Man wird auch niergendswo darauf hingewiesen,bekommt keinen Tip. Ich hab es leider auch erst erfahren,als mein Kind schon 1jahr alt war

  4. 13.
    Antwort auf [Dagmar] vom 21.02.2023 um 14:34

    "Tja, und jetzt soll auch in die Verteidigung und die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, übrigens so will es die Verfassung."

    Sie fallen ja hier ständig mit solchen frei erfundenen Geschichten auf, wo soll das im GG stehen?

  5. 12.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 21.02.2023 um 16:15

    Linksextreme Kommentare wie dieser werden scheinbar hier goutiert und nicht entfernt.
    Aber dafür geht's ja der RBB Spitze richtig gut vom Geld her.
    Ist das links Feudalismus ?

  6. 11.
    Antwort auf [Jo] vom 21.02.2023 um 16:55

    Wo sehen Sie ein Gießkannenprinzip? Beispiel Schule: Hier geht das meiste Geld in die Klassen 11-13, obwohl hier mehrheitlich Jugendliche zur Schule gehen, die es nicht nötig haben. Am wenigsten bekommen die Grundschulklassen, obwohl hier ein sozialer Ausgleich durch gezielte Förderung noch am meisten bewegen würde.

    Oder sehen Sie ein Gießkannenprinzip, weil hier nur ärmere profitieren und nicht wie bei Lindners Steuersenkungen die Besserverdienenden?

    Nach unten treten... solche mag ich.

  7. 10.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 21.02.2023 um 16:15

    Ihr Kommentar gehört gesperrt. Denn nur in einer Diktatur ist Ihr unseriöser Wunsch möglich. Sie fallen damit schon wieder auf, dass andere nicht sagen dürfen wie sie denken. Das ist hier eine Unterhaltung. Sie sind es, der der Diktatur das Wort redet. Noch schlimmer wäre es, wenn allein sie wegnehmen und neu zuteilen würden. Kommt von Ihnen mal irgendetwas was die Geldmenge vermehrt, damit man sich Soli leisten kann statt wegnehmen?

  8. 9.

    Das Geld sollte lieber dahingehen, wo es gebraucht wird- in die Schulen, Kitas und die Ausbildung der Lehrer und Erzieher mit vernünftiger Bezahlung, in kostenloses Schul-und Kitaessen etc. Dieses Gießkannenprinzip geht mir als Steuerzahler gehörig auf die Nerven. Wenn Menschen der Meinung sind, sie müssten sich 3 und mehr Kinder anschaffen, dann sollten sie sich nicht auf den Staat verlassen, der das finanziert. Die Linke erwartet anscheinend, dass man das Geld den Menschen nach Hause trägt.

  9. 8.
    Antwort auf [Mecki] vom 21.02.2023 um 10:52

    Ihr verächtlicher Kommentar gehört gesperrt, da Sie sich öffentlich über sowohl arme Menschen als auch über ihre Rechtsansprüche auf Sozialleistungen lustig machen. Klassismus hat als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keinen Platz in einem moderierten Forum des ÖRR.

    Sowohl kinderrechtlich als auch in Bezug auf solziale Ungerechtigkeit ist der offenbar geringfügig genutzte Kinderzuschlag ein unmittelbarer Ausdruck deutscher Sozialpolitik. Über viele Jahre hinweg haben Gerichte die jeweils Gesetzgebenden dazu auffordern müssen, verfassungsgemäße(!) Sozialleistungen bereitzustellen. Und selbst dort, wo das annähernd passiert, hält man bürokratische Hürden parat, die die Inanspruchnahme der Hilfe nicht ohne Absicht erschweren. I.d.R. folgt SOzialpolitik und ihre Umsetzung in der Behörden damit dem neoliberalen Irrglauben, je weniger der Staat den Hilfsbedürftigen gibt, desto billiger wird es für ihn. Dabei ist es umgedreht erheblich ökonomischer.

  10. 7.

    Sicher ist es ein bürokratischer Aufwand. Wie jeder Antrag in Deutschland. Aber wer das Eine will, muss das Andere mögen. Wir haben es einfach versucht und es hat nach einem Widerspruch funktioniert. 4x 117,- € und 2x 159,- für beide Kinder zusammen, ist schon nicht zu verachten. Die Kinder haben sich über die Taschengelderhöhung, Einkaufsbummel (nur die Kinder) und 1x Essen gehen riesig gefreut. Wäre sonst in diesem Umfang nicht möglich gewesen. Wir versuchen es weiterhin halbjährlich. Entweder es funktioniert oder halt nicht.

  11. 6.
    Antwort auf [Vater] vom 21.02.2023 um 13:49

    Eine Frage? Wo liegen die Prioritäten der Eltern, sie haben doch die Verantwortung für ihre Kinder und auch für sich selbst.
    Der Staat, ist dazu da für eine gute Bildung, für Kitasplätze zu sorgen, unbesetzten Arbeitstellen gibt es auch genügend, der Mindestlohn und das Kindergeld ist auch angehoben worden usw...

    Tja, und jetzt soll auch in die Verteidigung und die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, übrigens so will es die Verfassung.

  12. 5.

    Die Linken lassen offen, wie das Geld zu den Kindern kommen soll. Ohne das Einkommen der Eltern aufzupäppeln. Denn die Kinder sind es....um die es geht. Die Kinder sind kein Alibi. Wir haben in 2022 allen Kindern in Summe 600€ gezahlt. Für den Onlineunterricht.
    Die Eltern aus der "Armutsfalle" zu holen bedarf die allergrößten Anstrengungen. Auch von den Eltern. Was sagen da die Linken zu den Chancen, die ermöglicht werden müssen? Aber auch zu der Chancennutzung? Nichts gehört...

  13. 4.

    Eine der Hürden ist der bürokratische Auffwand. Alleinerziehende müssen zum Beispiel zuerst zur Unterhaltsvorschusskasse und das Jugendamt muss bestätigen, dass der Elternteil alleinerziehend ist. Dazu kommt oft noch die Sprachbarriere. Die Bearbeitungszeit wird dann mit ca. 3 Monaten angegeben. Das entmutigt viele .

  14. 3.
    Antwort auf [Ines] vom 21.02.2023 um 13:27

    Ja, Armut wird in Deutschland immer noch "vererbt". Von Armut betroffene Kinder sollen auf die geplante Kindergrundsicherung noch mindestens 2 Jahre warten. Gibts frühestens 2025. Leider weiterhin andere Prioritäten auf Bundeseben, wie z.B. Militär aufrüsten (100 Milliarden + ) oder Autobahnen bauen....

  15. 2.
    Antwort auf [Mecki] vom 21.02.2023 um 10:52

    Im Fall von Kindern schon. Denn strukturelle Armut im Kindesalter hat Langzeitfolgen für die Gesellschaft. Aber neben Geld brauche diese Familien auch Sozialarbeiter und Vollzeit Kita- oder Schulplätze. Ohne das geht es nicht.

  16. 1.

    Reicht es nicht, den Anspruch auf Kinderzuschlag bereitzustellen?
    Muss man den Berechtigten - die ja angeblich darauf angewiesen sind - das Geld auch noch direkt in die Hand drücken?

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