Abstimmung am 26. März - Benachrichtigungen für Klimavolksentscheid werden verschickt

Mo 13.02.23 | 11:05 Uhr
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Symbolbild:Eine Aktivistin des Volksbegehrens hält ein Schild mit der Aufschrift "Es ist nicht zu spät" hoch.(Quelle:imago images/S.Boness/Ipon)
Audio: Fritz | 14.02.2023 | Nachrichten | Bild: imago images/Stefan Boness/Ipon

Einen Tag nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Pin AG mit der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Berliner Klimavolksentscheid begonnen. Spätestens am Samstag, 4. März, sollen alle stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner ihre Benachrichtigung im Briefkasten haben, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte.

Auch die Abstimmung per Brief kann ab diesem Montag beantragt werden.

Wer das AGH wählen durfte, darf auch hier abstimmen

Abstimmen dürfen bei dem Volksentscheid am 26. März demnach alle, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt waren - solange sie nicht aus Berlin wegziehen. Berlinweit seien das etwa 2,4 Millionen Menschen.

Den Volksentscheid hatte das Bündnis "Klimaneustart" mit einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Volksbegehrens erzwungen. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Genügend Wahlhelfer:innen haben sich gemeldet

Für den Volksentscheid haben sich inzwischen genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemeldet, obwohl die Entschädigung mit bis zu 120 Euro nur halb so hoch ist wie bei der Wiederholungswahl am vergangenen Sonntag. Die Bezirke hätten signalisiert, dass der Bedarf von etwa 35.000 Wahlhelfenden gedeckt werden könne, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am vergangenen Dienstag.

Über den Abstimmungstermin über Klimavolksentscheid gab es in den vergangenen Wochen viele Diskussionen und auch juristische Auseinandersetzungen. Das Bündnis wollte den Volksentscheid parallel mit der Wiederholungswahl am 12. Februar zur
Abstimmung stellen, scheiterte mit diesem Plan aber.

Sendung: Fritz, 14.02.2023, 05:30 Uhr

14 Kommentare

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  2. 13.

    Wie wäre es mit einer wöchendlichen Wahl für jeden Nonsens, in Berlin wird sich bestimmt etwas finden.

  3. 12.
    Antwort auf [Frau Evelyn] vom 14.02.2023 um 03:49

    Klimaneutral heisst CO2 neutral, ist erstrebenswert, die Frist 2045 ist realistisch umsetzbar, bis 2030 ist für Berlin absolut realitätsfern.

    Sofern der Klimavolksentscheid pro entschieden wird, dann muss sich der Senat damit befassen, bindent ist er nicht, umsetzbar auch nicht.
    Der zweite Entscheid, der überflüssig ist, und trotzdem durchgeführt werden muss.

  4. 11.

    Möchte mal wissen wer diesen nichtssagenden Begriff ‚klimaneutral‘ in Umlauf gebracht hat ? Wette, die breite Masse der mündigen Wahlberechtigten kennt nicht einmal die Bedeutung. Und, es ist völlig korrekt, was TACHELES schreibt : unser schönes Berlin braucht nicht diese ganzen Zugereisten , die aus dieser Stadt ein Öko-Dorf mit Fahrradpiste machen wollen. Es muss auch nicht jeder Quadratzentimeter zugebaut werden, das zieht nur immer mehr Menschen in die Stadt.

  5. 10.
    Antwort auf [Sabas] vom 13.02.2023 um 22:39

    Tja Sabas aus Pankow, ist DW&CO denn umgesetzt. Nein und das wird es auch nicht. Und sehne ich mich nach einem Zuwanderungsstopp, JA, aber ich rede von Zuwanderung von deutschen Mitbürgern, die diese Stadt für sich vereinnahmen möchten. Die Stadt ist voll und braucht keine Bürger mehr. Dann braucht man auch keinen zusätzlichen Wohnungsbau. Die Stadt wird dadurch immer mehr zubetoniert. Die Stadt muss keine 4 Millionen Bewohner anstreben.

  6. 9.
    Antwort auf [Sabas] vom 13.02.2023 um 22:39

    Letztlich offenbaren Sie mit dieser Aussage Ihr fragwürdiges Demokratieverständnis, denn sie unterstellenden den Wahlhelfenden Befangenheit. Wenn Sie Wahlhelfende als befangen sehen, und ihnen nicht zu trauen ist, weil sie vom Abstimmungsgegenstand überzeugt oder eben nicht sind, dann können wir das Ganze auch gleich lassen und den Kaiser ausm Grab ausbuddeln. Wollen Se dit? Ihrer Ansicht nach helfen in den Wahllokalen ja nur die, die „von der Sache überzeugt sind“…. Wahnsinn.

  7. 8.

    Nochmal Ankreuzzettel - Berlin verkommt langsam zu einem Bingoverein.

  8. 7.
    Antwort auf [Tacheles] vom 13.02.2023 um 21:17

    Zu Ihrem 1. Nein, es waren 200 € Erfrischungsgeld. 40 € erhielten lediglich die on top, die an der Schulung für Wahlhelfende teilnahmen.
    Zu Ihrem 2. Zum Glück befinden Sie ja nicht im Vorfeld einer Abstimmung über deren Erfolgsaussichten, sondern all jene, die zur Wahl gehen. Sie dachten sicherlich auch, wie die meisten Politiker:innen, dass der Volksentscheid DW & Co. enteignen negativ ausfallen würde…
    Ebenfalls Ihr 2. „Urberliner“…. Wow. Sehnen Sie sich nach einem Zuwanderungsstopp hierher?

  9. 6.
    Antwort auf [Tacheles] vom 13.02.2023 um 21:17

    Achja und noch eins Sabas, ich helfe nicht mit bei Dingen von denen ich nicht überzeugt bin und das hat mit Vorbild nichts zu tun. Ein Vorbild ist für mich z.B. Didi Hallervorden, der sich gestern im Fernsehen eindeutig geäußert hat.
    PS: säen kommt nicht von mähen.

  10. 5.
    Antwort auf [Sabas] vom 13.02.2023 um 16:10

    Sabas, also 1. waren es gestern nicht 200 sondern 240,-€ und 2. ich säe keine Zwietracht.
    Sie sollten sich also besser erkundigen.
    Dieser Volksentscheid ist genauso unrealistisch, wie Berlin die best geführteste Stadt von Deutschland ist oder wird.
    Berlin war, ist und bleibt politisch ein Chaos. Und warum? Weil die Urberliner in ihrer eigenen Stadt nicht mehr gehört werden. Die Stadt wird beeinflusst durch Zugezogene. Der Urberliner hat nichts mehr zu sagen.

  11. 4.
    Antwort auf [Tacheles] vom 13.02.2023 um 15:22

    Jeder Mensch der bei der Wahl hilft hat die Möglichkeit, ein (deutlich) reduziertes Erfrischungsgeld entgegenzunehmen. Im gestrigen Fall 50 statt 200 Euro. Das kann jeder für sich entscheiden. In der heutigen inflationären Zeit leben selbst Idealisten nicht nur von Luft & Liebe. Worauf woll'n Sie also hinaus? Alles verkommene Subjekte? Pleeeeease. Helfen Sie einfach selbst mit und seien Sie Vorbild statt hierr solche Zwieträchte zu sähen.

  12. 3.

    Lohnt sich nicht hinzugehen. Ich unterstütze keine linke Grünen Politik.
    Soll aber jeder selbst entscheiden. 120 Euro für Wahlhelfer, schon wieder werden Gelder rausgeschmissen. Ich gehe davon aus, dass alle Wahlhelfer von dem Volksentscheid überzeugt sind, warum machen sie das dann nicht unentgeltlich?

  13. 2.

    kann ich es auch schon jetzt wenigstens rausrufen - DAGEGEN = NEIN

  14. 1.

    "Klimavolksentscheid" - Ein Begriff mit Tücken. "Regenvolksentscheid" oder "Sommervolksentscheid" wären ähnliche Begriffe. Wer ist schon dagegen? Ist wie beim T.limit. Gibt es bereits. Fast überall. Wer dafür ist, ist auch für Tempo 120 oder 100 oder 90 usw? Auf die richtige Frage kommt es an, ob man fair oder verlogen fragt.
    Übrigens ist die Fragestellung genau der Grund, warum Volksentscheide keine parlamentarische Demokratie ersetzen können.

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