"Berlin 2030 klimaneutral" -
Bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen kurz vor der Abstimmung zum Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt es laut der Initiative zu "erheblichen Verzögerungen". Die für die Zustellung verantwortliche PIN AG nennt den Ablauf hingegen "reibungsarm".
Die Beschwerden über fehlende Briefwahlunterlagen würden sich häufen, teilten die Sprecher der Initiative am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit: "Es gehen besorgniserregend viele Hilferufe bei uns ein. Menschen haben die Briefwahl teilweise vor mehr als 10 Tagen beantragt und immer noch keine Abstimmungsunterlagen bekommen." Dies wirke sich natürlich auf die Rücklaufquote der Briefwahlen aus, die laut Bezirkswahlämter auffällig niedrig seien, hieß es von der Initiative weiter.
Schon am Montag kündigte die Initiative eine Klage an, sollte das notwendige Quotum von 25 Prozent am Sonntag nicht erreicht werden. Die Initiative braucht in der Abstimmung nicht nur eine Mehrheit der Stimmen - es müssen auch 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Anliegen zustimmen, also rund 613.000 Berliner.
PIN AG weist Vorwürfe zurück: Zustellung laufe "reibungsarm"
Die PIN AG weist diese Kritik zurück. Ihr Sprecher Peter Kaiser teilt auf rbb-Nachfrage mit: "Die Zustellung der Unterlagen läuft genauso reibungsarm wie auch schon die Zustellung zur Berlin-Wahl 2023." Einzelfälle, zum Beispiel durch menschliches Versagen, seien nie auszuschließen - die Reklamationsquote würde jedoch keine Auffälligkeiten aufweisen, so der Sprecher weiter.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte am Mittwochabend, mit der Initiative Berlin 2030 klimaneutral in engem Kontakt zu sein. Er wolle eine "ordnungsgemäße Abstimmung sicherstellen", so Bröchler. Verzögerungen ließen sich womöglich auch erklären, weil nicht alle, die für den Volksentscheid Abstimmungsunterlagen beantragt hatten, auch wahlberechtigt seien, sagte Bröchler weiter.
Wer beispielsweise keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, kann nicht mitstimmen. Die Ehrenamtlichen der Initiative hatten im Wahlkampf Passanten aber angeboten, mit dem Handy QR-Codes einzuscannen, um so die Briefwahlunterlagen spontan direkt zu beantragen.
Dass es bei deren Auslieferung nun teilweise zu Verzögerungen kommt, bemerkt allerdings auch das Bezirkswahlamt Friedrichshain-Kreuzberg: "Seit rund einer Woche gibt es etwa jeden zweiten Tag eine Excelliste von unserem Wahlamt für den Ansprechpartner der PIN AG, der dann den Beschwerden nachgeht. Zum Teil konnten so die Unterlagen gefunden und noch zugestellt werden, zum Teil bleiben sie unauffindbar“, sagte Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm dem rbb. Allerdings ähnle das den Erfahrungen vor der Wahl 2021 und der Wiederholungswahl im Februar. Dass Unterlagen bei Wahlen grundsätzlich immer mal wieder verloren gehen, bestätigt auch das Wahlamt Treptow-Köpenick.
Unterschiedliche Rücklaufquoten in den Bezirken
Insgesamt fallen die Rücklaufquoten in den Bezirken unterschiedlich aus. In Lichtenberg zum Beispiel sind zum Mittwochmittag 75 Prozent der beantragten Briefwahlunterlagen wieder ausgefüllt eingetroffen. Das liege im Normalbereich, so Vize-Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke.
Auch Charlottenburg-Wilmersdorf spricht von einem "nicht ungewöhnlichen" Rücklauf, Pankow von einem "üblichen Maße". In Spandau hingegen liegt die Quote am Mittwoch bei 67,5 Prozent, wohingegen der Rücklauf am Mittwoch vor der Wiederholungswahl schon bei 82 Prozent gelegen hätte, teilt ein Bezirkssprecher mit.
Auch Steglitz-Zehlendorf berichtet von einer "relativ hohen Differenz" von bisher 15.000 noch nicht eingetroffenen ausgefüllten Unterlagen.
"Eine hundertprozentige Rücklaufquote ist utopisch", teilt der Landeswahlleiter Bröchler mit, auch bei anderen Wahlen würden sich Bürgerinnen und Bürger kurz vor knapp überlegen, doch nicht abzustimmen.
Berlinerinnen und Berlinern, die ihre Abstimmungsunterlagen beantragt, aber die Unterlagen bislang nicht erhalten haben, rät Bröchler, in ihrem Bezirkswahlamt neue Unterlagen zu beantragen, die direkt vor Ort ausgefüllt werden können.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.03.23, 19:30 Uhr
