Koalitionsverhandlungen in Berlin - Gönnen können

Mi 29.03.23 | 20:54 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Stefan Evers (CDU, l-r), Generalsekretär, Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Kai Wegner (CDU), Vorsitzender, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.03.2023 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christophe Gateau

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen auf Hochtouren. Die Dachgruppe sendet Friedenssignale an die aufgebrachte SPD-Basis – und führt vor, wie man inhaltliche Differenzen einfach umschiffen kann. Von Christoph Reinhardt

Mehr als sieben Minuten braucht der CDU-Landeschef Kai Wegner allein für seine Zusammenfassung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse dieser Woche: mehr Geld für Integrationsprojekte und Kitas hat er auf dem Zettel. Zwei neue Frauenhäuser soll es geben, ein "Regenbogenhaus" für die queere Community.

Der Senat will auch das Amt eines Queerbeauftragten schaffen, und im Parlament soll eine Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung in den Behörden und in der Gesellschaft beleuchten. "Diese Koalition, dieser Koalitionsvertrag feiert die Vielfalt Berlins", so formuliert es Wegner. "Wir sehen die Vielfalt dieser Stadt als absolute Bereicherung und werden sie fördern und pflegen, wo es nur geht."

Tag gegen Muslimfeindlichkeit

Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh lauert auf seine Gelegenheit, auf Wegner Ankündigungen noch etwas draufzulegen. Der im Westjordanland gebürtige Spandauer hat die "Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt" selbst geleitet. Ein klares Bekenntnis der Koalition zur Vielfalt in der Metropole habe er durchsetzen wollen, sagt Saleh. Dies sei gelungen. Den 15. März kündigt er als künftigen Gedenktag zum Thema Muslimfeindlichkeit an: "Der Tag steht für ein schreckliches Verbrechen, als ein Radikaler in Neuseeland in Christchurch Menschen ermordet hat, weil sie muslimischen Glaubens waren." Die Koalition wolle gemeinsam klarmachen, dass Berlin auch das Zuhause der vielen Muslime sei, die hier leben.

Dem Koalitionspartner auch etwas "gönnen können", das hatte die rot-grün-rote Koalition in den Sondierungen noch als ausbaufähige Eigenschaft identifiziert – zu spät für eine Fortsetzung allerdings. Schwarz-Rot wendet dieses Prinzip in den Koalitionsverhandlungen erstaunlich konsequent an: Wenn es irgend geht, bekommen beide Koalitionspartner ihre Wünsche erfüllt. Taser und Bodycams für die Polizei, mehr Videoüberwachung für die öffentlichen Plätze, hatte die CDU gefordert. Kein Problem für die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, deren SPD die Innenverwaltung ohnehin am liebsten selbst weiter verantworten will. Der Koalitionsvertrag stehe für "ganz klare Rückendeckung für Polizei und Rettungskräfte", sagt Giffey, mit moderner Ausstattung, mehr Personal und sanierten Gebäuden. Auch um die Leitstellen und Wachen zu erneuern, werde das 5-Milliarden-Budget zum Klimaschutz benötigt, sagt Giffey. Über Finanzierungsdetails werde man aber erst in der Schlussrunde sprechen.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Auch beim zuletzt noch strittigen Thema Verwaltungsmodernisierung habe man eine Lösung gefunden, berichtet Wegner. Den Streit um das "politische Bezirksamt", das die SPD-Fachpolitiker gegen die CDU-Forderung nach einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister durchsetzen wollten, hat die Dachgruppe für beendet erklärt. Es wird weder das eine noch das andere geben. Die Bürgermeister sollen "gestärkt" werden. Auf diese einvernehmliche Formel im Koalitionsvertrag wird der Konflikt reduziert. Ohnehin hätte Schwarz-Rot für beide Modelle erstmal eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung organisieren müssen. Die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken dagegen kann die Koalition mit einfacher Mehrheit selbst neu ordnen - ohne sich wegen der Inhalte in die Haare zu bekommen, denn die Eckpunkte dafür hatte bereits Rot-Grün-Rot kurz vor der Wiederholungswahl beschlossen. Das Papier werde Schwarz-Rot übernehmen und weiterentwickeln, sagt Wegner. Es sei "die Grundlage für die nächsten dreieinhalb Jahre".

Wer bei der Verwaltungsreform den Hut aufhaben soll, sei zwar noch nicht geklärt. Die SPD-Fachpolitiker wollen das Thema vollständig bei der Innenverwaltung ansiedeln, die CDU sieht die Verantwortlichkeit bei ihrem künftigen Regierenden Bürgermeister bzw. der Senatskanzlei. Aber über Ressortfragen werde man ja erst in der allerletzten Verhandlungsrunde am Freitag sprechen, wiegelt Wegner mögliches Konfliktpotenzial ab. Und Franziska Giffey gibt einen kleinen Hinweis, wie Schwarz-Rot das Entweder-Oder zwischen Senatskanzlei und Innenverwaltung auch entschärfen könnte: Indem alles beim Alten bleibt: "Im Moment ist das Thema ja sowohl in der Senatskanzlei als auch in der Innenverwaltung". Dies werde man ganz am Schluss klären.

Sendung: rbb24, 29.03.2023, 21:45 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

45 Kommentare

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  1. 45.

    "Kleinster gemeinsamer Nenner"
    Mal ganz optimistisch gesehen - eine Politik bei der Ideologien durchaus nachrangig sein könnten und die Sachebene im Vordergrund stehen kann. Muss nicht unbedingt schlecht werden.

  3. 43.
    Antwort auf [Martina] vom 30.03.2023 um 18:52

    Die 18 % die die SPD gewählt haben, das waren diesmal nur SPD Mitglieder und hartgesottene SPD Anhänger, der Rest der potentiellen Wählerschaft von SPD, der ist nicht zu Wahl gegangen, oder hat aus Protest die CDU gewählt.
    Man braucht sich nur Wählerwanderungen bei Wahl 2023, anschauen, und besser noch die Zahlen von 2021 mit denen 2023 zu vergleichen,

  4. 42.
    Antwort auf [Dagmar] vom 30.03.2023 um 16:21

    "Forschungsgruppe Wahlen" sagt mir soviel, dass ich über ihre Struktur, Finanzierung, Auftraggeber und Methodik im Bilde bin.

    Was Sie mir verklickern wollen: 18% wählten SPD, WEIL sie wollten, dass die SPD dann koalitionsbrüchig wird und mit der CDU eine Koalition bildet.
    Das kann durch keine Forschungsgruppe bestätigt werden.
    Es ist die Interpretation der SPD-Giffey-Führung. Begleitet von einer veröffentlichten Öffentlichkeit, die diese Interpretation kaum bis nicht hinterfragt. Wer in der Wiederholungswahl keinesfalls RRG mehr wollte, wählte CDU, FDP, AfD.
    Die CDU-Berlin hat nicht einmal ein Regierungsprogramm.
    Die SPD stellte keines zur Wahl, dass von Schwarz-Roter Koalition ausging. Was konnte ich als Wählende am Wahltag wählen? Bin ich an regierungsfähigem Senat in laufender Legislatur interessiert. "Schwarz-Rot" war nicht dabei. Ich musste sogar einigermassen sicher sein, dass eine redliche SPD niemals mit einer Berliner CDU koaliert, die so eklig wahlkämpfte.

  5. 41.
    Antwort auf [Will] vom 30.03.2023 um 16:06

    Frau /Herr Will. Sie haben überhaupt keine Ahnung was meine "Lieblingspartei" ist. Und wie ich zu der Partei stehe, bei der ich anlässlich einer Wahl jeweils warum ein Kreuz mache. Sie glauben nur Sie wüssten das. Und ab da muss ich Ihren Projektionen entsprechen, damit Sie sich mit Ihrer Haltung wohl fühlen.
    Das alles hat für mich mit einer sachlich-inhaltlichen Diskussion über Sachpolitik und Regierungspraxis nichts zu tun. Das ist Publikumsbespassung. Da stehen Sie offenbar drauf.
    Verstünden Sie meine Kommentare wüssten Sie: Ich glaube RRG hat mit gewissem Recht verloren. Auch wenn annähernd 50% der Wählenden RRG im Grunde bestätigten. Für die Stadtpoltik ist das nicht gut. Schwarz-Rot wird eine regressive, rückwärtsgewandte Politik machen. Ist ja schon angekündigt. Das ist das Ergebnis schlechter RRG Politik. Aber Schwarz-Rot wird noch schlechter werden. Besseres als RRG war und ist halt nicht am Start.

  6. 40.

    Er kanns halt nicht lassen, Anlässlich eines vielfachen Mordes an Moslinen in Neuseeland,ein Gedenktag in Berlin,dann brauchen wir einen Gedenktag der Verbrechen an Juden,an Palästinensern,an Zeugen Jehovas,an Christen durch den Islamischen Staat................Herr Salah ein Gedenktag anlässlich von Verbrechen an Gläubigen jeder Art und grundsätzlich ein innehalten vor verbaler und physischer Gewalt wo auch immer ,das wäre frei von irgendwelchem wie auch immer gelagerten Eifer und Selbstdarstellung .Demut,Nachsicht,Vergebung und Vereinen.

  7. 39.
    Antwort auf [Martina] vom 30.03.2023 um 13:40

    Forschungsgruppe Wahlen etc. sagt Ihnen nichts?
    Vor der Wahlwiederholung war sie emsig tätig, kann sein dass Sie diesen Ergebnissen keine Bedeutung beimessen.

    Was die Wahlwiederholung selbst angeht nahmen ca 13% weniger Wahlberechtigte teil als 2021, und wenn man sich die Mühe macht und vergleicht die Stimmenanzahl für jeweilige Partei 2021 und 2023, dann haben die derzeit regierenden weit aus mehr Stimmen verloren, und wenn man dies in Prozente umrechnet, dann sind es nicht nur 5,5- 6%.

  8. 38.
    Antwort auf [Martina] vom 30.03.2023 um 13:40

    "Es gibt ein nahezu Votum von 50% der Wählenden für eine bessere Praxis von RRG." - Der war gut, bin fast umgefallen. Selbst wenn Pittiplatsch mit Beaker regieren würde, wäre das besser für diese Stadt als RRG. Und die Mehrheiten kegeln gerade Ihre Lieblingspartei hinaus. Besser is...

  9. 37.
    Antwort auf [Dagmar] vom 30.03.2023 um 12:54

    Ihre Interpretation ist eigentümlich. Mir ist nicht einmal klar wie Sie auf "24%" gegen "70%" kommen. Welcher Zählwert ist das? Womöglich vollkommen abstrakt. Also alles mögliche summiert, was gar nicht zur Wahl stand.

    Im übrigen lesen Sie meinen Kommentar und akzeptieren Sie, dass mancher vielleicht ins Denken kommt. Denn ich verkünde keine Wahrheit. Ich habe eine Interpretation des Wahlergebnisses, die sachlich-inhaltlich begründet ist.
    Vereinfacht gesagt: Ich teile nicht die Interpretation der Giffey-Führungs-SPD, 18% hätten sie gewählt, um koalitionsbrüchig zu werden.
    Ich gehe davon aus, das an die 50% der Wählenden RRG, aber auch eine deutlich forschere, rationale Regierungsarbeit gewählt haben. Den regressiven Rücksturz in die Rezepte die 2016 bereits gescheitert waren - dafür sehe ich keine Mehrheiten. Ich bin mal gespannt, wie Schwarz-Rot dieses Problem lösen will. Denn programmatisch hören wir Recycling der Jahre bis 2016. Ist ja nicht vergessen.

  10. 36.
    Antwort auf [Martina] vom 30.03.2023 um 12:13

    Ihre Intepretation ist eigentümlich. da mit der RGR-Regierung nur 24% zufrieden waren, an die 70% nicht.
    Man kann die Fakten ignorieren, seine eigene Meinug kundtun, aber bitte nicht als Wahrheit aufzwingen wollen

  11. 35.
    Antwort auf [SlaveOfMordor] vom 29.03.2023 um 23:56

    Wenn Sie um den Zustand der Wachen wüssten, dann wäre Ihnen klar, dass die Modernisierung dieser einen enormen Beitrag zum Klimaschutz beitragen würde.

    Bevor man die Hauseigentümer zu Modernisierung ihrer Häuser zwingen will, sollte man mit gutem Beispiel voran gehen und seinen eigenen Bestand flott machen...

  12. 34.
    Antwort auf [Tobias] vom 30.03.2023 um 10:47

    Und damit ich mir die Kalauer nicht immer wieder von vorne erlesen muss:
    Richtig, ich halte Schwarz-Rot für eine abenteuerliche Interpretation eines Wahlergebnisses. Zumal einer ausserordentlichen Wiederholungswahl bei laufender Legislatur /Koalition.
    Meine Interpretation ist: Es gibt ein nahezu Votum von 50% der Wählenden für eine bessere Praxis von RRG.
    Wenn die - vor allem von SPD-Parteifunktionären- nicht gewünscht, nicht gekonnt wird. Dann ist das so. Nützt ja nichts.

    Koppelte man sein Urteil von der alltäglich anstehenden Sacharbeit für die Stadt ab, lässt seiner Emotion freien Lauf, dann geschieht es RRG recht. Sie haben systematisch mit idiotischer Symbolpolitik reaktionäre Mobilisierung gefüttert. "Friedrichsstrasse" Während woanders, viel in den Aussenbezirken, tausende Anwohnende in Abgasen, Feinstaub, Lärm ersticken. Kreuzberg sperrt den Durchgangsverkehr. Aber in Spandau darfs brummen. Hat alles mit linker, ökologischer, fortschrittlicher Politik nichts zu tun.

  13. 33.

    Es ist egal, welche Partei oder Koalition in Berlin regiert. Das ist völlig überbewertet. In Berlin regieren ohnehin das Chaos, neben dem Gesetz der Straße und der Macht des Faktischen. Die Politiker tun nur noch so, als spielten sie dabei irgendeine Rolle, füllen sich die Taschen und genießen eine gefühlte Wichtigkeit, solange es noch geht. Die ganze Aufregung, wer mit wem und was, ist unnötig. Das Pateiensystem ist längst überlebt. Diese Vereine mit schwindender Mitgliedschaft und scheindemokratischen Regeln gehören ins letzte Jahrhundert. Wir benötigen Interessen- und Projektvertreter, die für eng umrissene Aufgaben stehen, für die sie gewählt werden und bei Versagen vom Bürger wieder abgewählt werden können. Und viele, viele Volksabstimmungen ( digital natürlich). Wäre alles kein Problem, wenn man Demokratie wollte.

  14. 32.
    Antwort auf [E.Herr] vom 30.03.2023 um 10:09

    "Sie können vor Wut wohl nicht mehr schlafen und Demokratie kennen Sie nicht."

    Sie irren dreifach. Ich bin nicht wütend. Eher müde gespielt von Machtpolitik, die in der Sache, den Sachverhalten nichts vorwärts bringt. Habe deshalb keine Schlafprobleme.
    Die merkwürdige Interpretation eines Wahlergebnisses, wonach die der SPD verbliebenen Wählenden in der Wiederholungswahl Koalitionsbruch und also mit 28% Wählenden die CDU gewählt hätten - ja bitte. Wenn Sie glauben wollen das sei so. Zudem auch noch die reine Verwirklichung von "Demokratie" Ist halt der Giffey als Prinzip.

    Ich sehe das anders. Und zwar nicht weil ich Recht haben will, sondern weil fast 50% der Wählenden unter Verlusten und deutlicher Kritik RRG bestätigt haben. Wer sich eine andere Grundlage herbeiredet soll das tun. Es ändert aber nichts an dieser gesellschaftlichen Realität.

    Mit dieser Vorrede/Grundlage sage ich dann: Geschieht euch recht RRG. Denn die Kritik an RRG-Praxis ist noch einmal ein anderes Thema.

  15. 31.
    Antwort auf [Tobias] vom 30.03.2023 um 10:47

    Aha. Muss ich nun den nächsten Schoko-Nussig-Crossig Schwachsinnsbegriff ertragen "Fortschritts-Koalition"

    Manche Leute kann man nicht beschämen. Sie gehören offenbar dazu. Ist ja eine hübsche Polemik, die Sie aus meinem Kommentar ziehen. Schlau. Nicht klug.
    Diese Koalition wird nicht mehr, nicht schneller Rettung und Polizei organisieren. Zum Thema Wohnen, Wohnbau, hören wir den Rücksturz dieser Koalition vor 2016 - Falls wir was hören. Spricht CDU von Verwaltungsreform, hat sie nicht mehr im Programm, als RRG. Im Gegenteil. Und eine Giffey-SPD wird weiter in der Bildungspolitik wurschteln wie seit 30 Jahren. Da hat sie mit der CDU einen Koalitionspartner, der ihren Tiefschlaf, ihre Routine nicht stört.
    Zudem hat weder CDU noch SPD das Mietendeckel-Verfassungsurteil verstanden.
    Wir hätten sonst unter CDU-Bundes- jetzt SPD-Bundesregierung etwas darüber gehört, dass soziale Wohnungspolitik Sache einer Bundesregierung ist. Kommt aber nichts. Schwarz-Rot Berlin sieht das genauso.

  16. 30.
    Antwort auf [Lars] vom 30.03.2023 um 10:34

    "Dafür müllen sie hier aber den Sender und uns ganz schön häufig zu."
    Hahaha, na das sagt der richtige!
    Keine Argumente und jeder der nicht ihrer Meinung ist wird runtergemacht. Pech gehabt, klappt bei mir nicht!
    Ich geh jetzt radeln, nice day!

  17. 29.
    Antwort auf [Martina] vom 30.03.2023 um 09:01

    Du kannst voll lustig erzählen ;-)
    Also nochmal zu Deiner Aussage:
    CDU/SPD machen das was RRG bereits vorbereitet hatte? Warum bist Du dann so negativ zu dieser Zukunfts-Koalition. Das ist doch ein Fortschritt wenn man genau das macht was RRG immer mit dem Mund wollte aber nie tat.
    Die positive Zukunft der Fortschritts-Koalition CDU/SPD wäre ja dann von RRG abgesegnet - sei dankbar. Geh raus, setz Dich in die Sonne und genieße die nächsten tollen Jahre - Ostern kommt

  18. 28.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 30.03.2023 um 08:26

    "Leider hat der der Sender noch nicht verkraftet, dass seine präferierte Partei, trotz unerträglicher Werbung, zu den Verlieren gehört. "

    Das finden sie also gut? Dafür müllen sie hier aber den Sender und uns ganz schön häufig zu.

  19. 27.
    Antwort auf [Tobias] vom 30.03.2023 um 07:40

    "Wenn es irgend geht, bekommen beide Koalitionspartner ihre Wünsche erfüllt. "

    Das Prinzip hatten wir doch bis vor dreieinhalb Jahren. Ergebnis. Eine kaputt gesparte Stadt und Stillstand in der Politik und nicht zuletzte eine bis zur Unkenntlichkeit zerstümmelte ehemals sozialdemokratische Partei.

  20. 26.
    Antwort auf [Martina] vom 30.03.2023 um 09:01

    Sie können vor Wut wohl nicht mehr schlafen und Demokratie kennen Sie nicht. Man muß sich dem Votum der Bürger eben fügen, wenn man auch Dunkelrot/Grün mit Gewalt wollte .
    Empfehle Ihnen: Mehr Demokratie wagen

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