"Summe der Änderungen erschreckt uns" - Städte und Gemeinden lehnen Stübgens Pläne für neues Kommunalrecht ab

Di 25.04.23 | 11:18 Uhr
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Symbolbild: Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales von Brandenburg, spricht am 22.02.2023 während einer Debatte im Landtag. (Quelle: Picture Alliance/Bernd Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 25.04.2023 | Roland Schleif | Bild: Picture Alliance/Bernd Settnik

Das Brandenburger Innenministerium will die Verfassung der Kommunen im Land reformieren. So sollen beispielsweise Straßen in einer Gemeinde nicht mehr den selben Namen tragen. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet nun "jahrelang" beschäftigt zu sein.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert von Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Pause des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Kommunalverfassung. Dies teilte der kommunale Spitzenverband am Montag mit.

Zur Begründung hieß es, die Kommunen erwarteten einen erheblichen Aufwand, sollte der vorliegende Gesetzentwurf umgesetzt werden. Beispielsweise werde die Tatsache, dass in Zukunft Straßen und Plätze in einem Gemeindegebiet nicht mehr den gleichen Namen haben dürften, Ämter und Einwohner mehrere Jahre lang beschäftigen.

Das eigentliche Problem sei aber die große Zahl der Neuregelungen: "Die Summe der Änderungen im Kommunalrecht erschreckt uns", sagte Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebunds. Er befürchte, dass die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden so eingeschränkt werde, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.

Gemeindebund: Zu viele Neu-Regelungen und zu tiefe Eingriffe ins Haushaltsrecht

Auch inhaltlich lehne man die geplanten Änderungen des Kommunalrechts ab. Man befürchte eine Schwächung der gewählten Hauptorgane, sagte Kerstin Hoppe, Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebunds.

Der Entwurf sehe zum Beispiel vor, die Kontrollrechte der Ortsbeiräte und -vorsteher gegenüber der Verwaltung zu stärken. Allerdings, so Hoppe, würde die Verwaltung bereits durch die Stadtverordnetenversammlungen kontrolliert. "Es funktioniert nicht, dass jetzt eine untere Ebene eingeführt wird, die auch noch kontrolliert".

Außerdem greife der Gesetzentwurf in die Haushalte der Städte und Gemeinden ein. "Diese Vorgaben im Bereich des Haushaltsrechts gehen zu weit", so Hoppe. Als Beispiel nannte sie, dass es laut Gesetzentwurf eine Vorgabe geben solle, wie Gemeinden ihre Rücklagen verwenden dürften.

Pflicht zur geschlechtergerechten Sprache?

Auch darüber, ob geschlechtergerechte Sprache in den Satzungen der Gemeinden verwendet werden müsse, wollten die Kommunen laut Hoppe selbst entscheiden. Die Änderung des Kommunalrechts wolle dies aber verpflichtend einführen.

Das Innenministerium teilte auf Anfrage von rbb|24 mit, der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. In diesem Rahmen seien die kommunalen Spitzenverbände beteiligt worden. Ziel sei es, unter anderem der Digitalisierung Rechnung zu tragen, die kommunale Eigenverantwortung zu stärken sowie Anwendungs- und Auslegungsprobleme der aktuellen Kommunalverfassung zu beheben.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.04.2023, 11:01 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.
    Antwort auf [Schulenburg] vom 26.04.2023 um 08:24

    Ja, so ist es leider. Ich glaube auch nicht, das es in absehbarer Zeit besser wird. Da wurde jüngst die " Bauministerin " Geywitz gefragt, wie sie sich das vorstelle, wenn die meisten alten Leutchen ihr Haus sanieren müssen. Die Antwort war ein Satz: Da muss eben monatlich ein bestimmter Beitrag der Rente ( wovon bitte, viele kommen mit ihrer kleinen Rente doch schon nicht aus!) beiseite gelegt werden. Diese Arroganz und Überheblichkeit vieler Politiker ist schlicht zum k...... Zum Schämen!

  2. 38.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 26.04.2023 um 05:17

    So ist aber nun mal die Realität, Herr Krüger. Ob es uns als Gesellschaft passt oder nicht. Wenn regierende Politik ganze Themenfelder entweder gar nicht mehr besetzt oder die gesetzten Themenfelder völlig an der Mehrheit vorbeigehen, wenden sich die Menschen den Parteien zu, die diese Felder besetzen. Muss man das so hinnehmen? Wenn man an der agierenden Politik nichts ändern will, dann ja. Die Alternative wäre ja nur, den Menschen ihre Wahl vorzuschreiben - mithin eine Diktatur.

  3. 37.
    Antwort auf [Nele ] vom 25.04.2023 um 22:45

    Es könnte doch auch eine ganz einfache Begründung geben, weswegen die AfD zunimmt. Da braucht man nicht zum Mond zu fliegen. Die Altparteien haben in den Augen vieler Bürger keinen brauchbaren Ansatz zu vielen drängenden Problemen, zum Einen. Zum Anderen ist es doch schlicht zum Fremdschämen, sich etwa die Laufbahn der Völkerrechtlerin anzusehen. Hat sich sogar zu Lanz und dem ZDF Filosofen Precht herumgesprochen, wo lt. Twitter filosofiert wird: "... was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. ... unter normalen Bedingungen im Auswärtigen Amt nicht mal ein Praktikum gekriegt. ... mit dem moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin ..."

  4. 36.
    Antwort auf [Nele ] vom 25.04.2023 um 22:45

    "Davon profitiert natürlich die AFD"

    Ob das "natürlich" ist oder ob diese recht schlichte Denkhaltung infragegestellt werden muss, das ist in der Tat die Frage.
    Ich neige zum Zweiten.

  5. 35.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 25.04.2023 um 18:23

    Helmut, wieso drücken sie mir den Stempel der AFD auf? Davon hatte ich nichts im geringsten geschrieben. Nur weil sämtliche Parteien momentan nicht in der Lage sind, etwas Ruhe in das Chaos zu bringen, ganz im Gegenteil, immer mehr drauf dreschen! Davon profitiert natürlich die AFD. Das hat aber in keinster Weise mit mir zu tun. Weil, von mir aus, können die auf den Mond fliegen und am besten gleich dort bleiben. Ich hege KEINE SYMPATHIE mit diesem Pack!

  6. 34.
    Antwort auf [Björn] vom 25.04.2023 um 18:21

    Genauso verhält es sich auch mit Großgemeinden oder Flächenstädten a la Wittstock oder Neuruppin im Land Brandenburg auch. Durch Eingemeindungen bzw. Zusammenlegungen sind dann x-und 90 Dorfstraßen und paar mal Karl-Marx-Straßen dabei. Jetzt per Kommunalgesetzgebung den Leuten vor Ort vorzuschreiben, dass es in einer Großgemeinde oder einer Flächenstadt nur eine Karl-Marx-Str. oder nur eine originäre Dorfstraße zu geben hat, nimmt den Menschen noch mehr Heimatindentität, mit der sie aufgewachsen sind. Solche Sachen sollen doch bitte die Menschen vor Ort entscheiden dürfen.

  7. 33.
    Antwort auf [Björn] vom 25.04.2023 um 18:21

    Nichts gegen Groß-Berlin, weil die sieben Städte und 59 Landgemeinden ja tatsächlich zusammengewachsen waren; aber alles gegen eine uniforme Einschmelzung dergestalt, dass acht der neun Goethestraßen zu verschwinden hätten.

  8. 32.
    Antwort auf [Nele ] vom 25.04.2023 um 17:38

    Sich ausgerechnet die AfD als "Erklär-Bär" auszusuchen, dem mutet schon etwas Absurdes an. Die Partei lebt recht gut von Mißständen aller Art; gäbe es diese nicht, sie sähe sich glatt ihrer politischen Existenzberechtigung beraubt. Dort, wo die Partei Die Linke dieses Potenzial an sich band und vor rassistischen Erklärungen bewusst zurückschreckt, macht die AfD weiter.

  9. 31.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 25.04.2023 um 15:29

    Zustimmung. "In Berlin gibt es bestimmt 7 oder 8 Hauptstraßen, Pestalozzi- und Goethestraßen." Das ist auch logisch, wenn man die Geschichte kennt und weiß, daß Sie eigentlich nicht Berlin sondern Groß-Berlin sagen wollten, das ja durch Eingemeindung vieler kleiner Ortschaften entstanden ist (eigentlich noch gar nicht so lange her) - das war der damalige "Speckgürtel" der Doppelstadt Berlin-Cölln. Und diese Eingemeindungen laufen ja auch heute noch weiter in Brandenbrug mit den gleichen Folgen, wie bei Groß-Berlin.

  10. 30.
    Antwort auf [Unbekannt] vom 25.04.2023 um 17:09

    Nanu, da bin ich jetzt aber überrascht. In ehrenamtlicher Funktion bin ich oft bei Gemeindevertretersitzungen und Stadtverordnetenversammlungen dabei. Ja es gibt manchmal bei Flächenstädten mit eingemeindeten Dörfern diese Diskrepanz, dass die Ortsbeiräte bei der Mehrheit der Stadtverordneten der einwohnerstärkeren Kernstadt zu kurz kommen können. Hier hilft die BILD Masche: Ein Thema aufplustern und ordentlich trommeln, möglichst noch mit Publikum aus dem eigenen Dorf. Dann kommen die Stadtverordneten am Thema nicht vorbei. In reinen Gemeindevertreter-Gremien bei Gemeinden sind nur Ortsbeiräte der Dörfer vertreten. Da ist die Aufmerksamkeit für die Einzeldörfer natürlich anders verteilt.
    An diesen Arbeitsweisen der Gremien kann keine Kommunalverfassung was ändern, will diese nicht undemokratisch werden. Die Anzahl der Vertreter richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl.

  11. 29.
    Antwort auf [Herbert] vom 25.04.2023 um 14:39

    "Statt Bürgerinnen und Bürger, wird Bürger*:_innen geschrieben" Und selbst das wäre ja in der Intention der Vertreter des Genderns noch falsch, da ja das sog. "divers" (ohne jetzt alles aufzuzählen) ja nicht vorkommt und nur die beiden biologischen Geschlechter in ein Wort gepackt werden. Ich staune immer, daß das die Femministinnen so ruhig hinnehmen, da ja damit auch erkämpfte Frauenrechte zumindest entwertet werden.

  12. 28.

    Gendern ist nach meiner Ansicht extrem frauenfeindlich! In der normelen deutschen Sprache heißt es z.B. "liebe Bürgerinnen und Bürger", also immer das weibliche zuerst. Beim Gendern wird das weibliche einfach an das männliche angehängt, wenn das nicht diskriminierend ist.

  13. 27.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 25.04.2023 um 12:38

    "Bis ich eine wissenschaftliche Sendung gesehen habe, in der zwei Gruppen ihre Vorlieben aufschreiben sollten" Diese Sendung war wahrscheinlich erst nach der Disskusion über gendergerechte Sprache gemacht, vorher wurden beim genus gneralis immer problemlos beide Geschlechter mitgedacht.

  14. 26.

    "sollen beispielsweise Straßen in einer Gemeinde nicht mehr den selben Namen tragen" Wie ist das genau gemeint? In Ffo gibt es z.Bsp. die Güldendorfer Straße zweimal aber mit durchgehender Numerrierung über beide Teile. Das ist der ehemalige Tzschetzschnower (erst ab 1937 Güldendorf und bis heute) Oberweg, der durch die Straßenbahntrasse über eine sehr lange Strecke geteilt wurde. Die alte Nummerirerung blieb bestehen. Die weit auseinanderleigenden Teilstücke der Straße sorgen immer wieder mal für Irritationen bei Ortsunkundigen.

  15. 25.
    Antwort auf [toberg] vom 25.04.2023 um 15:08

    Ich gebe TRAMS Recht! Die Fragen sind berechtigt. Wollen Sie die Wahrheit nicht sehen? Wir wandeln auf einem sehr dünnen Pfad. Das ist mehr als erschreckend.

  16. 24.

    Bei immer größer werdenden Gemeinden, finde ich es wichtig und richtig, dass auch die Ortsbeiräte mehr Mitspracherechte insbesondere zu ihrem Ortsteil bekommen. Momentan ist man im Ortsbeirat nur ein Überbringer von Nachrichten der Verwaltung. Was also bringt dieses ehrenamtliche Amt, wenn man kein Mitspracherecht hat.

  17. 23.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 25.04.2023 um 12:38

    Ist ihnen schon mal aufgefallen, dass wir Deutschen das einzige Völkchen sind, die so abstrus mit ihrer Sprache umgehen? Im englischen oder fanzösischen Sprachraum ist die Berufsgruppe Bäcker für alle Geschlechter bzw. für alle Menschen da, die ihrer geschlichtlichen Existenz hadern. Zudem machen wir es Fremdländern damit auch schwer, unsere Sprache zu verstehen und zu erlernen. Wo wir doch immer soooo auf Zuwanderung verweisen und möglichst viele fremdsprachige Menschen integrieren wollen. Für mich tut es das eingebürgerte generische Maskulinum oder das Substantiv eines Tätigkeitsbereiches wie z.B. alle Backenden... wenns geht auch. Oder die klassische Form Bäckerinnen und Bäcker.
    Nebenbei bemerkt haben politische Vertreter echt was mehr zu tun, als sich in Gremien über Formulierungen zu diskutieren. In amtlichen Formularen kommen die Worte eh von übergeordneter Stelle. Einfacher werden die mit Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrichbindung damit auch nicht.

  18. 22.

    Wir haben so viele Probleme im Land und da beschäftigt man sich mit solchem Quatsch...
    Dann wundert man sich über fortschreitende "Politikverdrossenheit".
    Mag bei so viel Gängelei noch jemand als ehrenamtlicher Gemeindevertreter oder Bürgermeister tätig sein?

  19. 21.

    Es sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten: Das Möglichste sollte auf der untersten Ebene, also vor Ort, geregelt werden; soweit eine Vereinheitlichung unabdingbar ist, kommt die nächsthöhere Ebene zum Tragen, u. s. w. , u. s. f.

    Straßennamensschilder und die Art und Weise der Leuchten müssen nicht vereinheitlicht werden, da gilt in jeder Gemeinde eine "Eigenmarke"; Verkehrsschilder hingegen schon, so auch das Ampellicht rot-gelb-grün. In Berlin gibt es bestimmt 7 oder 8 Hauptstraßen, Pestalozzi- und Goethestraßen. Mit dem bezirklichen Zusatz ist das kein Problem. Ebenso könnte u. sollte mit Gemeinden verfahren werden, die aus mehreren Ortsteilen bestehen, so kommen auch die Ortsteile zur Geltung, ohne dass alles dem Hauptgemeindeteil zugeordnet wird.

    Wieweit sind die kommunalrechtlichen Pläne vom Geist der Subsidiarität durchzogen? Wieweit kommt eine Sicht von draußen zum Durchbruch, die alles "Abweichende" zum Störfall erklärt? Manchmal ist es Gratwanderung, gewiss.

  20. 20.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 25.04.2023 um 14:37

    >"Wer erklärt mir die gesamten Fehlentwicklungen in Deutschland ?"
    Erklärt die AfD das?

  21. 19.
    Antwort auf [Steffen] vom 25.04.2023 um 14:49

    "...da mit Gendersprech nicht nur Männer und Frauen angesprochen werden sollen sondern auch diejenigen, die sich nicht als solche fühlen, unabhängig vom biologischen bzw. amtlichen Geschlecht"

    Und wir eine Handvoll Verwirrter müssen über 80 Millionen deutsche Bürger so einem Unfug ausgesetzt werden?

  22. 18.
    Antwort auf [Herbert] vom 25.04.2023 um 14:39

    Einverstanden, aber nur zur Klarstellung. Der Duden ist nicht ausschlaggebend für die Korrektheit der deutschen Sprache. Diese definiert ausschließlich der Rat für Rechtschreibung! Zudem geht das Thema über reine Faulheit hinaus, da mit Gendersprech nicht nur Männer und Frauen angesprochen werden sollen sondern auch diejenigen, die sich nicht als solche fühlen, unabhängig vom biologischen bzw. amtlichen Geschlecht. Gefühl und Realität sind ja nicht unbedingt übereinstimmend.

  23. 17.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 25.04.2023 um 12:38

    Also die "wissenschaftliche Sendung" würde mich mal interessieren. Es gibt repräsentative Studien und Umfragen, die genau das Gegenteil belegen. Die Mehrheit schließt beim generischen Maskulinum ganz selbstverständlich alle mit ein. Durch Gender-Sprech werden sogar gedanklich ganz schnell ganze Gruppen ausgeblendet. Beim Satz "Die Schlittschuhläufer auf dem See haben viel Spaß." denkt man ganz automatisch an Männer, Frauen und vor allem Kinder. Formuliert man den Satz mit "Schlittschuhläufern - und -läuferinnen" oder eine der Gender-Schreibweisen, fallen die ganzen Kinder gedanklich unter den Tisch. Die Menschen verwenden das Generische Maskulinum ganz selbstverständlich, ohne damit biologische Geschlechter zu meinen. Insofern kann dieses Neu-Sprech gar nicht gerecht sein. Es bildet erst eine Ungerechtigkeit, welche es dann auszuräumen versucht. Zudem entspricht es nicht der offiziellen deutschen Sprache.

  24. 16.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 25.04.2023 um 12:38

    Was hat ihr Beispiel mit gendern zu tun? Richtig: nichts.
    Gendern ist nur Faulheit. Statt Bürgerinnen und Bürger, wird Bürger*:_innen geschrieben und gesprochen. Dies ist nachweislich falsch. Schauen sie in den Duden. Es kann nicht jeder Minderheit gerecht gemacht werden, so ist es in der Demokratie. Toleranz beginnt im Kopf und nicht mit irgendwelchen Sprachkonstrukten, welche übrigens die Mehrheit ablehnt und darunter sind bestimmt auch Frauen und Diverse.

  25. 15.
    Antwort auf [Jockel] vom 25.04.2023 um 12:39

    Im Landkreis LOS hat der AfD-Landratskandidat die meisten Stimmen bekommen. Was hat die Menschen / Bürger so verändert ? Wer erklärt mir die gesamten Fehlentwicklungen in Deutschland ? Wer verursachte eigentlich die Krise / Inflation ? Wir waren mal Exportweltmeister. Warum muss VIESSMANN amerikanisch werden ? Ist französischer Atomstrom wirklich grün und ungefährlich ? Wann ist Deutschland so arm wie Bulgarien ? Wir schaffen das.

  26. 14.
    Antwort auf [Lao Youtai] vom 25.04.2023 um 12:48

    Andere Probleme, ja, besonders wenn man gerade den rbb-Bericht über den offenen Brief der Lehrerinnen und Lehrer einer brandenburger Schule liest. Beunruhigend.

  27. 13.

    Mit Stübgen könnte man in der freien Wirtschaft bestimmt nichts anfangen. Kommunen und wir müssen den aber ertragen.

  28. 12.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 25.04.2023 um 12:38

    So ist es gut ? Häuser werden oft immer noch klassisch gemauert. Hier steht ein Haus, das nur von Maurerinnen gemauert wurde. Die Maurerbrigade besteht aber auch aus Maurern, die aber leider alle krank waren oder bei ihren Ärztinnen zur Sprechstunde um sich krank schreiben zu lassen. Zwei sind mit Musikerinnen verheiratet, die auch Sängerinnen sind. Diese singen heute zum Richtefest des ersten echten Maurerinnenhauses der Region. Der Schornsteinfegermeisterinnenausbilder wird auch erwartet. Hoffentlich muss die wertvolle deutsche Literatur nicht umgeschrieben werden.

  29. 11.

    Ohne die genauen Inhalte, vor allem der haushaltsrechtlichen Eingriffe zu kennen, klingt es mir hier stark nach Eingriffen in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden. Diese wäre unter anderem eingeschränkt, wenn es Vorgaben zur Verwendung der Rücklagen oder ähnliches gäbe. Diese Selbstverwaltungsgarantie ist im Grundgesetz verankert (Art. 28 Abs. 2 GG): "Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln". Artikel 97 der Landesverfassung Brandenburg geht (vertiefend) in die selbe Richtung.
    Anpassungen von Gesetzen können richtig und wichtig sein, hier erscheint es mir nach politischer Profilierung, nicht Notwendigkeit.

  30. 10.

    Ich kenne natürlich nicht den vorliegenden Entwurf, aber die im Beitrag vorgestellten Beispiele lassen erahnen, dass es vor allem darum geht, die Städte und Gemeinden weiter zu reglementieren und ihre Gestaltungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Da stellt sich doch für jeden Abgeordneten die Frage, warum er sich das weiter antun soll, seine Freizeit für die Gemeinde zu opfern, wenn die Landesregierung eh alles reglementieren will. Für das Durchsetzen des Sternchens hat das Land Kraft und Zeit, aber bei Entscheidungen wie z.B. Katastrophenschutz, Feuerwehr, Genehmigungen für riesige Solar- und Windparks usw. verweist das Land gern auf die Verantwortung der Gemeinden. Das ist wirklich schizophren. Oder Absicht.

  31. 9.
    Antwort auf [Old man ] vom 25.04.2023 um 12:01

    Diese Kommunalverfassung gibt es aber schon seit ewigen Zeiten. Früher hießen die in Deutschland meistens "Gemeindeordnung" und waren auch von den Landtagen erlassen worden.
    Der sprachliche Trend ging dann in einigen Bundesländern zur Begrifflichkeit "Kommunalverfassung".
    Es geht also eigentlich um eine Neufassung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Brandenburg.

  32. 8.
    Antwort auf [Thomas] vom 25.04.2023 um 11:46

    "Haben wir tatsächlich keine wichtigeren Probleme zu lösen ..."
    Offensichtlich nicht!

  33. 7.
    Antwort auf [Thomas] vom 25.04.2023 um 11:46

    Im Augenblick thematisieren Sie diese Punkte.
    Ich denke aber, jede Kommune sollte das selbst entscheiden.

  34. 6.

    Wenn ick das so lese , die CDU bettelt ja darum bei der nächsten Wahl die Quittung zu bekommen.

  35. 5.
    Antwort auf [Thomas] vom 25.04.2023 um 11:46

    Sind Sie gegen Geschlechtergerechtigkeit, Herr Thomas? Ich war auch die ganze Zeit gegen dieses "Gender-Brimborium". Bis ich eine wissenschaftliche Sendung gesehen habe, in der zwei Gruppen ihre Vorlieben aufschreiben sollten: Die einen ihre Lieblingsmusiker, die anderen ihre Lieblingsmusikerinnen oder -musiker. Bei der ersten Gruppe wurden fast nur männliche Musik-Idole aufgezählt, bei der zweiten Gruppe war es ausgeglichener.

    Ich habe gelernt: Man denkt, was man spricht. Die männliche Form für alle zu verwenden ist tatsächlich eine große Benachteiligung für alle nicht-Männer. Sie haben recht, wenn Sie vielleicht denken, dass Einkommensgleichheit viel wichtiger sei. Das stimmt auch, aber das eine wird nix ohne das andere!

  36. 4.
    Antwort auf [Old man ] vom 25.04.2023 um 12:01

    Das sehe ich auch so. Mit diesen Vorschlägen wird mal wieder der typisch deutsche Überregelurierungwahn voll ausgelebt.
    Warum die Ortsbeiräte als zusätzliche Kontrollinstanz hinzukommen sollen, erschließt sich mir nicht. Die sind doch eh bei den Gemeindevertretern oder Stadtverordneten immer dabei in Vertetung zumindest ihres Ortsbürgermeisters, oftmals sogar noch mehr. Wofür die Rücklagen eine Kommune bildet, sollte schon den Parlamente vor Ort vorbehalten werden. Ab und an werden auch Rücklagen für freiwillige Aufgaben gebildet, nicht nur für Pflichtaufgaben wie Kita oder Straßen. Und das Thema mit den mehrfachen Straßennamen wie Dorfstraße hat sich auch fast schon erledigt. Viele Dörfer haben da ganz pragmatisch schon z.B. "Tupfinger Dorfstraße" draus gemacht als geografische Verortung.
    Herr Stüpfing möchte doch bitte auch erklären, was an den jetzigen Verfahren und Kommunalgesetzen so unvorteilhaft ist.

  37. 3.
    Antwort auf [Thomas] vom 25.04.2023 um 11:46

    Die wichtigsten Themen sind vermutlich politisch so streitbefangen. Da regelt man lieber kleinere Übel.

  38. 2.

    Die Erklärung aus dem mi Ministerium ist so pauschal wie unpassend. Man merkt mal wieder ganz genau, wo Theoretiker sitzen und sich nicht in die Abläufe der Gemeinden hineindenken können. Vieles ergibt sich ohnehin schon aus Gesetzen und Verordnungen und braucht nicht auch noch durch eine Verfassung eingezwängt zu werden.

  39. 1.

    Man beschäftigt sich ernsthaft mit einer Vorgabe für "geschlechtergerechte Sprache"?

    Haben wir tatsächlich keine wichtigeren Probleme zu lösen als diesen Wahnsinn mit "Unterstrich- Doppelpunkt- und *Sprache" zu thematisieren? Die Masse der Bevölkerung lehnt das ohnehin ab und sieht sich durch Duden und z.B. die weiterhin verwendete, allgemein akzeptierte Schreibweise der Tagesschau bestätigt.

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