Zweimal 100 Millionen - Senat will Bezirken im Haushalts-Konflikt entgegenkommen

Fr 30.06.23 | 13:20 Uhr
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Kai Wegner (CDU, r), Regierender Bürgermeister in Berlin unterhält sich zu Beginn der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.06.2023 | rbb | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Der schwarz-rote Senat will den Berliner Bezirken im Konflikt über die Haushaltsplanung entgegenkommen. So sollen die zwölf Bezirke 2024 und 2025 zusammen jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich erhalten, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Darauf haben wir uns gestern geeinigt. Das wird einiges an Konflikten lösen."

Größeres Gesprächsformat zu Gesamthaushalt

Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner hatte Saleh für Donnerstagabend zu einem Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und den Parlamentarischen Geschäftsführern beider Fraktionen eingeladen, um über den Gesamthaushalt zu sprechen.

Bezirke schickten Klagebrief an Finanzsenator

Die Bezirke hatten zuvor unter anderem in einem Brief an den Finanzsenator beklagt, ihnen fehlten 250 Millionen Euro und angekündigt, sie seien zu erheblichen Einsparungen etwa im Sozialbereich gezwungen.

"Bei den Haushaltsberatungen gibt es solche Brandbriefe der Bezirke immer", sagte Saleh. Die Diskussionen darüber dauerten häufig monatelang. Diesmal sei es CDU und SPD wichtig gewesen, frühzeitig eine Lösung zu finden.

"Jetzt haben wir zweimal 100 Millionen vereinbart. Und ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Monaten auch das ein oder andere noch bewegen wird", sagte Saleh. "Wir sind erst am Anfang der Haushaltsberatungen."

Haushaltsentwurf soll Mitte Juli beschlossen werden

Der Haushaltsentwurf soll voraussichtlich am 11. Juli im Senat beschlossen werden und geht danach ins Abgeordnetenhaus. Vereinbart sei, dass es keine Streichungen im Etat der Arbeits- und Sozialverwaltung geben soll, sagte Saleh. Der Haushalt wird vom Volumen her voraussichtlich so groß wie nie zuvor. Saleh wies allerdings darauf hin, dass Inflation und erhebliche Kostensteigerungen berücksichtigt werden müssten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.6.2023, 17 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [Max] vom 01.07.2023 um 15:06

    Die Bezirke können nur bei Ausgaben sparen, die nicht zu den Pflichtausgaben gehören. Sozialleistungen sind immer zu zahlen.

    Fakt ist aber auch, dass die Bezirke massiv sparen müssen. Das ist nur bei wenigen Ausgabebereichen möglich und dieses Potenzial muss dann auch ausgeschöpft werden.

    Steuerhöhungen, Erhöhung von Gebühren und Einschränkung von Leistungen will der Bürger nicht. Der Bürger will die eierlegende wollmilchsau. Die gibt's aber nicht.

  2. 11.

    Es ist schon etwas befremdlich, wenn Bezirke bei den Schwächsten der Schwachen einsparen wollen und das dann auch zur Erpressung nimmt.
    Das wirft ein schlechtes Licht auf die politischen Protagonisten in den Bezirken und verwundert nicht, dass der Bürger einer solchen Politik den Rücken kehrt.

  3. 10.

    100 statt 250 Mio. € für alle Bezirke, die das Geld für ihre ohnehin knappen Haushalte dringend benötigen? Was ist das für ein Kuhhandel? Dann wird eben doch an den Schulen weitergeputzt und Bezirksamtsstellen werden nachbesetzt, aber Obdachlosen- und Suchthilfe fallen weg und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche werden geschlossen? Keine Million weniger!

  4. 9.
    Antwort auf [Richard] vom 30.06.2023 um 16:52

    Da haben Sie völlig Recht. In den Senatsverwaltungen sitzen „typische“ Beamte, Theoretiker, die viel reden ohne zu handeln. In den Bezirken wird die Arbeit gemacht und dafür das Personal gestrichen. So kann es mit Berlin nur abwärts gehen.

  5. 8.
    Antwort auf [Detlef] vom 30.06.2023 um 20:17

    Das wäre der Zusammenbruch für Berlin. Die Stellen im Senat sollten abgebaut werden, sind überflüssig. Die Bezirke können sich selbst viel besser verwalten. Es darf nur keinen Einstellungsstop geben, sonst geht es wieder rückwärts in die 90er.

  6. 7.
    Antwort auf [Max] vom 30.06.2023 um 17:47

    Ich würde sagen, recht hat er der Jockel!

    Oder auf welchem Stern wohnen sie?

  7. 6.

    Ich hoffe, dass der Senat das Geld für die Bezirke an Auflagen gebunden hat und es somit nicht für Grüne Ideen, wie Fahrradstreifen und Kiezbehinderungen, verbraucht werden.

  8. 5.

    Endlich viele Aufgaben aus den Bezirken in Senatsverantwortung geben, das spart viele Mitarbeiter in den Bezirksämter und damit Geld. Z.b sollte Verkehr aus einer Stelle raus und nicht in jedem Bezirk einzeln verwaltet werden

  9. 4.
    Antwort auf [Jockel] vom 30.06.2023 um 15:09

    "Immer mehr Ausgaben für Asylanten und Flüchtlinge , siehe auch Krankenkassen. "

    Wenn sie in Velten wohnen, was geht sie das an? Oder wollten sie einfach "nur" mal eben hetzen?

  10. 3.

    "Bei den Haushaltsberatungen gibt es solche Brandbriefe der Bezirke immer", sagte Saleh. Die Diskussionen darüber dauerten häufig monatelang. Diesmal sei es CDU und SPD wichtig gewesen, frühzeitig eine Lösung zu finden. - Mit Verlaub, wenn das die gängige Praxis sein soll, frage ich mich schon, was in der Berliner Politik und Verwaltung grundsätzlich schiefläuft. Eine Lösung, die erst über Nacht 100 Millionen extra zur Verfügung stellt, damit grundlegende und dauerhafte städtische Aufgaben erledigt werden können, weckt wenig Vetrauen in die Stadtregierung.

  11. 2.

    Ja Mensch, und wenn Hertha ordnungsgemäß die Miete fürs Olympiastadion zahlen würde, dann wären glatt noch 2,9 Millionen da. Mir wäre es deutlich lieber, die würden in Jugendarbeit fliessen als diesen Geldverbrennern in den Hals geworfen werden. Bekommen eigentlich die anderen Topvereine - nein falsch, bekommen die Vereine, die wirklich was reissen (Union, Alba, Füchse....) eigentlich auch Millionengeschenke?

  12. 1.

    Also was wird werden ?
    Immer mehr Ausgaben für Asylanten und Flüchtlinge , siehe auch Krankenkassen.
    Will uns der Herr Bürgermeister für dumm verkaufen ?

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