Produktion von Kampfjet-Teilen - Linke kritisiert Brandenburgs Werben um Rüstungsfirma
Brandenburg bemüht sich zurzeit um eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dann könnten hier Teile für Kampfjets produziert werden. Die Fraktion der Linken sieht die Produktion von Kriegsmaterial im Land kritisch.
Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Werben Brandenburgs um eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall scharf kritisiert. "Wir dürfen uns in Brandenburg nicht abhängig machen von Rüstungskonzernen", sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag dem rbb. "Rüstung läuft nur dann gut, wenn auch Krieg auf dieser Welt herrscht und dagegen müssen wir uns wehren."
In der Brandenburger Verfassung sei vor 30 Jahren festgeschrieben worden, dass das Land dem Frieden verpflichtet ist. Damals habe es einen Konsens aller demokratischen Parteien gegeben, dass es keine Rüstungsproduktion im Land geben soll.
Aus Sicht der Linken gibt es keinen Grund, von diesem Konsens abzurücken. "Nicht jeder Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz", so Walter. Er halte es für einen politischen und strategischen Fehler, Rüstungsindustrie nach Brandenburg zu holen.
CDU: "Eine Demokratie muss sich auch wehren"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jan Redmann, befürchtet, dass die Kritik der Linken am Ende zu einem Standort-Nachteil für Brandenburg werden könnte. "Eine Demokratie muss sich auch wehren", sagte er. "Insbesondere sehen wir ja spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wie wichtig es ist, verteidigungsfähig zu sein." Deutschland müsse innerhalb internationaler Bünde wie der Nato seinen Beitrag leisten, so Redmann.
Wenn Brandenburg einen Beitrag dazu leisten könne, indem hier Teile für Kampfjets hergestellt werden, wäre das nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein Beitrag zur Wehrhaftigkeit des Landes. Das "Störfeuer" der Linken zeige, dass es dort ein gestörtes Verhältnis zur Parlamentsarmee gebe, so Redmann.
Produktion von Teilen für F35-Kampfjets
Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis'90/Die Grünen, Benjamin Raschke, sagte dem rbb, die Ansiedlung von Rüstungsindustrie in Brandenburg sei für seine Partei kein "No-go". Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, sagte er. und es gebe einen Bundestagsbeschluss, nachdem 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt wurden.
Raschke verwies allerdings auf die begrenzten Wasserresourcen im Land. Daher sei es das Wichtigste, vor einer Ansiedlung zu Fragen, wie es mit dem Wasserverbrauch aussicht.
Brandenburg will den Rüstungskonzern Rheinmetall für die Produktion von Teilen des Kampfjets F-35 im Land gewinnen. Die Ausstattung der Luftwaffe mit Jets des Herstellers Lockheed Martin sei dank des 100-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung möglich, hatte Regierungschef Dietmar Woidke der "Märkischen Allgemeinen" gesagt. Weil Deutschland so viel Geld investiere, halte er es für geboten, "dass wir in Deutschland beziehungsweise Brandenburg möglichst viel davon profitieren".
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.06.2023, 19.30 Uhr
