Verwaltungsprüfung -
Nach dem vorläufigen Stopp für alle neuen Radwege-Projekte in Berlin durch die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat der Senat nun weitere Vorhaben freigegeben.
Zu den nun doch wieder bestätigten neuen Radwegen zählt der Umbau der Haupt- und der Grunewaldstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Für diesen Umbau hatten sich auch Vertreter der Wirtschaft eingesetzt. Außerdem werden die Radstreifen auf Abschnitten der Siegfriedstraße in Lichtenberg, der Sonnenallee und des Adlergestells umgesetzt. Das teilte der Senat am Donnerstag mit.
Schreiner verfügte Prüfungen der Radwegeprojekte
Schreiner hatte vor einigen Wochen angekündigt, Planungen für bestimmte, teils schon im Bau befindliche Radwege und bereits fertiggestellte Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Als eines der Prüfkriterien wurde der als kritisch eingeschätzte Wegfall von Auto-Parkplätzen dabei genannt.
Die Ankündigung hatte viel Kritik und kontroverse Debatten über die Verkehrspolitik des neuen schwarz-roten Senats zur Folge. Anfang Juli waren dann erste Prüfergebnisse veröffentlicht worden, wonach sechs Radverkehrsprojekte wieder freigegeben werden könnten. Seither wurden mehrfach weitere der geplanten Radwegeprojekte freigegeben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.07.2023, 18:30 Uhr