Fünf-Milliarden-Euro-Paket - Saleh will Sondervermögen in regenerative Energiequellen investieren

Di 25.07.23 | 09:48 Uhr
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Archivbild: Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin, verlässt nach seiner Rede beim Landesparteitag der Berliner SPD die Bühne. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 25.07.2023 | Jan Menzel | Bild: dpa/M. Skolimowska

Berlin will ein Sondervermögen für Klimaschutz aufsetzen und dafür milliardenschwere Kredite aufnehmen. Am Dienstag soll ein Gesetzentwurf beschlossen werden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat bereits Vorstellungen, wie das Geld verteilt werden soll.

Raed Saleh, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus hat im rbb eingebracht, wie das Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll.

Er wolle die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in der Energiewirtschaft schnellstmöglich überwinden, sagte er. Energie soll eingespart und die Umstellung der Energieversorgung auf alternative beziehungsweise regenerative CO2-neutrale Energiequellen beschleunigt werden, betonte der SPD-Politiker. Als weiteren Schwerpunkt nannte Saleh Maßnahmen, um die Infrastruktur der Daseinsvorsorge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

Sondervermögen im Umfang von fünf Milliarden Euro

In den vergangenen Wochen hatten Politiker der Koalition intern über die genaue Ausgestaltung des Sondervermögens beraten. Am Dienstag will der Senat den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz beschließen. Danach ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Das Sondervermögen soll einen Umfang von fünf Milliarden Euro haben. Dafür müssen Kredite aufgenommen werden.

Saleh äußert Kritik an den Grünen

SPD-Fraktionschef Saleh zeigte sich überzeugt, dass dafür unter Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse ein "rechtssicherer" Weg gefunden wurde. Er bekräftigte seine Position, wonach die "Generationenaufgabe" Klimaschutz nicht aus dem regulären Haushalt oder zulasten des Sozialstaates bezahlt werden könne. Dies sei der Ansatz der Grünen, davon unterscheide sich die schwarz-rote Koalition, kritisierte er den vormaligen Koalitionspartner.

Unabhängig vom Sondervermögen forderte Saleh die Kosten für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit gesellschaftlich neu zu verteilen. "Wir müssen weg von dem falschen Weg, die Kosten des Klimaschutzes über Mieten und Preise oder staatliche Transfers zu sozialisieren", sagte er. Stattdessen sollten hohe Konzerngewinne von Energiekonzernen oder von Vermietern herangezogen werden, um die Kosten der Transformation zu begleichen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.07.2023, 06:20 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Adrian] vom 26.07.2023 um 06:34

    Im physikalischen Sinn gibt es keine erneuerbaren (regenerativen) Energiequellen, sondern nachhaltige.
    Ich gehe davon aus, das sollte die Kernaussage des Beitrags #22 von "Hello" gewesen sein.

  3. 23.

    Der Begriff SONDERVERMÖGEN ist ein komischer. Vermögen, das gesondert irgendwie wo vorhanden ist. Ist es nicht.
    Nicht beruhigend.

  4. 22.

    wenigstens spricht Raed Saleh von regenerativen Energiequellen und nicht von „erneuerbarer Energie“die es physikalisch nicht gibt.Ein erster Gedanke hin zu einem kritischen Umgang mit Windrädern .Windräder erhöhen die Temperatur der Umgebung um 0,7 Grad Celsius,die riesigen Fundamente können nie umweltfreundlich entsorgt werden . Ich hoffe dass Herr Saleh auch das mit einbezieht

  5. 21.

    Seit mehr als 10 Jahren wurde der Investionsstau der BRD bemangelt, 10 Jahre lang waren die Zinsen niedrig, Ideal um genau dies zu tun. Stattdessen wartete man bis die Zinsen wieder hoch sind. Na immerhin etwas, wenn auch zu wenig und zu spaet...

  6. 20.
    Antwort auf [FiNi] vom 25.07.2023 um 10:47

    Leider viel zu kurz gedacht. Die Ursachen bekämpfen ist wichtiger als an der Eindämmung der Folgeschäden herumzudoktern.
    Nicht nur wir brauchen einen intakten Lebensraum - Eisbären, Südseeinselbewohner und Orang Utans etc. genauso.
    Und wenn Sie denn letzten Absatz nochmal lesen, werden vlt. sogar Sie verstehen, worum es der SPD-Fraktion eigentlich geht. Wieso sollen die Kosten immer auf Mieter, Verbraucher und Steuerzahler abgewälzt werden?

  7. 19.
    Antwort auf [FiNi] vom 25.07.2023 um 10:47

    Der Umbau zur Schwammstadt ist sicherlich nicht unwichtig, um in Zukunft höchstwahrscheinlich noch häufiger werdenden Starkregenereignissen zu begenen und das Wasser dann auch für Dürreperioden in der Stadt zu halten. Wenn es darum geht, die Ursache für solche abzustellen, ist die Nutzung regenerativer Energien, anstatt wie bisher fossiler, aber durchaus der richtige Weg. Als eines der reicheren Länder auf diesem Planeten ist es nun an uns, ärmeren Ländern den Weg dahin zu weisen und ihnen zu zeigen, dass das möglich ist und im Endeffekt auch durchaus wirtschaftlich sein kann. Die Kosten, die die Schäden solcher zukünftig noch häufiger auftretenden Wetterereignisse, verursachen werden, werden unterm Strich auf jeden Fall um einiges höher sein.

  8. 18.
    Antwort auf [Wossi ] vom 25.07.2023 um 10:33

    Wir leben alle auf Kosten der Zukunft. Darum ist es wichtig in Nachhaltigkeit zu investieren.

  9. 17.

    Auf das Sondervermögen folgt ganz schnell die Sonderabgabe. Wetten, dass?

  10. 16.

    Berlin weiß nicht, wie es Schulen, Krankenhäuser, Digitalisierung, Pflege usw.usw. finanzieren soll, es heißt in diesen Bereichen immer -" es ist kein Geld da!"!
    Aber 5 Mrd. (in Worten MILLIARDEN!!!) für die Rettung einer Sache die nicht (durch Berlin allein) zu retten ist und das auch noch als den großen Wurf zu verkaufen . . . . . . . , Respekt, da musste erst ma druff komm

  11. 15.

    "Energie soll eingespart und die Umstellung der Energieversorgung auf alternative beziehungsweise regenerative CO2-neutrale Energiequellen beschleunigt werden, betonte der SPD-Politiker."
    Na das nenne ich mal ganz "konkrete" Vorstellungen. Wenn ich Umbauten an meinem Haus plane, dann überlege ich erst einmal, was ich bauen möchte. Danach mache ich mir Gedanken über die Finanzierung. In der Politik läuft das scheinbar anders. Hier wird zunächst ein "Sondervermögen" deklariert und dann wird dieses Geld für sinnlose Projekte ausgegeben. Wie möchte denn Herr Saleh eine Stadt wie Berlin "CO2-neutral" mit Energie versorgen, mit Hilfe von WK- und PV-Anlagen in Brandenburg?

  12. 14.

    Sprachlich ist das aber ein ganz kurioser Artikel.
    Denn das Sondervermögen ist natürlich Teil der Senatspolitik. Und da hat der Senat hat die Verantwortung allen voran der Regierende Bürgermeister. Der bleibt aber im Artikel außen vor und wird gar nicht erwähnt.
    So erscheinen diese Finanzpläne als Projekt des Herrn Saleh bzw der SPD. Entsprechend sind auch die Kommentare.
    Wie wäre es, wenn der RBB in seinen Beiträgen stärker die Wirklichkeit berücksichtigen würde? Will sagen: in Berlin regiert ein Senat und der wird von dem regierenden Bürgermeister geführt, dem dieses Sondervermögen letztlich politisch zuzuordnen ist.
    Nicht dem Herrn Saleh.



  13. 13.

    Der Umbau zur Schwammstadt ist aktuell deutlich wichtiger, liebe SPD. Das hat gestern und die zurückliegenden Wochen bildhaft verdeutlicht. Also bitte hier priorisieren, damit wir als Stadt hier lebenswerte Räume zukünftig haben. Danke.

  14. 12.

    Es ist immer wieder herrlich, wie man heutzutage Schulden in 'Sondervermögen' umdeklariert. Und wie der Herr Saleh denn irgendwelchen Konzernen die Gewinne beschneiden möchte, das muß er mal ganz detailliert darlegen. Ein Buzzword allein reicht dafüür nicht. Abgesehen davon halte ich den Ausbau einer fossilfreien Energieverorgung für sehr wünschenswert. Das wird allerdings auch ohne 'Sondervermögen' passieren, schlichtweg weil es sich sowohl im Kleinen als auch Großen hinreichend rechnet. Möge der Senat mal besser für eine funktionierende Verwaltung und Bürokratieabbau sorgen.

  16. 10.

    Die Sozis machen das was sie am besten können: Auf Kosten anderer zu leben, Schulden nämlich. Unmoral ist es dann, wenn dies ein Minusgeschäft auch noch wird...

  17. 9.
    Antwort auf [Matze] vom 25.07.2023 um 07:20

    Streng genommen sind Sondervermögen und Zusatzschulden dafür eigentlich zwei DInge. Sondervermögen bieten die Möglichkeit Geld für besondere Zwecke neben dem Haushalt und über die Laufzeit des aktuellen Haushaltshinaus zur Verfügung zu stellen. Das ist also im Prinzip schon ok. Das Problem dabei ist aktuell, daß diese Sondervermögen nicht aus den laufenden Einnahmen aufgelegt werden, sondern zur Füllung der Sondervermögen extra Schulden aufgenommen werden, was auf Dauer nicht tragbar ist und im Haushalt dann eher verschleiernd wirkt.

  18. 8.

    Der Begriff Sondervermögen ist zwar gerade in Mode, aber es sind im Endeffekt einfach zusätzliche Schulden, die nur anders verrechnet und ausgewiesen werden können - siehe: "Das Sondervermögen soll einen Umfang von fünf Milliarden Euro haben. Dafür müssen Kredite aufgenommen werden." Wie ist danach der Stand der Kredite für Berlin und wie sieht die Zins- und Tilgungslast für die nächsten Haushalte aus? Zu welchen Konditionen bekommt denn Berlin gerade solche Kredite und von wem?

  19. 7.

    Auch „Sondervermögen“ sind Steuergelder

  20. 6.
    Antwort auf [Roberto Lommatzsch] vom 25.07.2023 um 06:44

    Alleine, wenn man mal die zugigen, maroden Schulen und andere öffentliche Gebäude sanieren würde, wäre schon was Gigantisches für Klima und Umwelt getan!

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