Behördenüberlastung - In Brandenburger Städten stauen sich Anträge auf Einbürgerungen

Sa 19.08.23 | 13:03 Uhr
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Symbolbild: Aktenberg auf einem Schreibtisch in einem Büro der Verwaltung. (Quelle: dpa/bilderbox)
Audio: Antenne Brandenburg | 19.08.2023 | Andreas Poetzl | Bild: dpa/bilderbox

In Brandenburg gibt es in mehreren Kommunen einen Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen auf Einbürgerung. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Die größte Gruppe im Jahr 2022 machten Syrer mit rund 350 von landesweit insgesamt knapp 1.200 Einbürgerungen aus. Die meisten Anträge stellten zuletzt die Uklrainer, gefolgt - je nach Landkreis - von Polen oder staatenlosen Palästinensern.

Bundesweit Überlastung in den Behörden

"Bundesweit lässt sich eine deutliche Überlastung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden feststellen", sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund und die Länder in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die rechtlichen Grundlagen sowie die Verwaltungsvorschriften verbesserten, so Graf.

Die Bundesregierung hatte sich im Mai in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei.

"Die Landkreise arbeiten die Antragszahlen mit erhöhtem Personaleinsatz sukzessive ab und bemühen sich, zeitnahe Entscheidungen zu treffen", so Holger Obermann vom Landkreistag Brandenburg.

In Frankfurt (Oder) etwa beträgt die Bearbeitungsdauer den Angaben zufolge derzeit rund zwei Jahre, und das mit anwachsender Tendenz. Zur Beschleunigung sei im Stellenplan zum Haushalt 2023/24 eine zusätzliche Stelle vorgesehen.

In Potsdam staut sich die Zahl der offenen Anträge mit Stand Ende Februar auf knapp 1.700 zurück.

Sendung:Antenne Brandenburg, 19.08. 2023, 10 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Wie lange sind denn im Schnitt die Menschen in Deutschland, die einen Einbürgerungsantrag stellen?
    Gibt es da "große" Unterschiede z.B. bei Syrern, Ukrainern und staatenlosen Palästinensern?

  2. 8.

    Eine genaue Prüfung der eingereichten Unterlagen durch die Antragsteller braucht Zeit und sollte auch tiefgründig erfolgen. Viele der Antragsteller haben ihre Papiere „verloren“ und wollen trotzdem ganz schnell bei uns heimisch werden. Außerdem ist das neue Einbürgerungsgesetz wieder ein Monster welches unsere Politiker erschaffen haben, wieder ohne jeden Bezug zur Realität.

  3. 7.

    Führen die Machthaber in Ägypten Krieg gegen die eigene Bevölkerung? Fassbomben die ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen?

    Merke: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. In Syrien herrscht Krieg. Es gibt keine Infrastruktur mehr, nichts.

  4. 6.

    Kein arabisches Land ist eine "Demokratie" nach westlichen Vorstellungen. Syrien unterscheidet sich nicht hinsichtlich der Repression von der in Ägypten und anderer arabischer Staaten. Solange hafez al assad, der Vater des jetzigen assad im Westen nicht angeeckt ist, war er ein Guter. Auch mubarak und as-sisi in Ägypten waren und sind Gute. dass Ägypter jetzt in Deutschland versorgt werden sollen, weil da so eine "furchtbare diktatur" herrscht, habe ich noch nicht gehört.

  5. 5.

    Assad hat den Großteil Syriens wieder unter seine Kontrolle gebracht. Doch noch immer gibt es keinen Frieden und Sicherheit für die syrische Bevölkerung, weil Assad Krieg gegen seine eigenen Landsleute führt.

    Syrien ist eine brutale Diktatur.

  6. 4.

    Ich kenne viele Syrer, ein Analphabet ist nicht darunter, wohl aber viele mit Abitur.
    Zur Einbürgerung: Eingebürgert wird in Deutschland nur, wer ausreichend Deutschkenntnisse (B1) hat, den Einbürgerungstest bestanden hat, einen festen Job und ein sicheres Einkommen hat und auch eigenen Wohnraum. Über 50% der 2015/16 gekommenen Syrer sind versicherungspflichtig beschäftigt. Konnte man übrigens alles nachlesen beim RBB

  7. 3.

    Die Analphabetenquote ist bei Syrern besonders hoch. Weshalb sollen die schwerpunktmäßig Deutsche werden? Deutschland steigt ab, wirtschaftlich und auch sonst. Doch statt sich mehr anzustrengen, werden Probleme verharmlost, von Migration bis Energie – kein Wunder, dass die AfD Zulauf hat.

  8. 2.

    "Die größte Gruppe im Jahr 2022 machten Syrer..aus". Warum werden sie nicht nach Hause geschickt? Einen Krieg gibt es dort seit etlichen Jahren nicht mehr.

  9. 1.

    Deutschland ist halt das Paradies für Mittellose!

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