DIG-Präsident -
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat an die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" appelliert, ihre Protestaktionen einzustellen.
"Die Berliner Polizei ist am Limit", teilte DIG-Präsident Volker Beck am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit: "Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!"
Berliner Polizei sei schon jetzt überlastet
Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, teilte Beck auf X (ehemals Twitter) mit. "Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte."
"Liebe "Letzte Generation", ich appelliere an Euch: Habt ein Einsehen! Zeigt Verantwortung", so Beck weiter. "Wer Andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen will, muss selber zeigen, dass Verantwortung für ihn keine leere Floskel ist."
Klima-Gruppe blockiert Straßen zum Wochenstart
Die Klima-Gruppe hatte erst am Montagmorgen mehrere Straßen und die Autobahn blockiert. 200 Kräfte der Polizei waren im Einsatz. Zudem wurde eine Blockade auf der Straße des 17. Juni am 28. Oktober angekündigt.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Gruppe "Letzte Generation" scharf kritisiert, nachdem mehrere Mitglieder die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz mit oranger Farbe besprüht hatten. Wegner und Spranger sagten, Polizistinnen und Polizisten seien im Dauereinsatz, auch um jüdisches und israelisches Leben in Berlin zu schützen. "Und während dieser Belastung begehen Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten "Letzten Generation" Sachbeschädigungen, Nötigungen - Straftaten."
Angriffe auf jüdische Einrichtung nehmen zu
Erst am Montagmorgen war bekannt geworden, dass am Sonntagabend ein Fenster des Jüdischen Krankenhauses in Berlin-Wedding beschädigt wurde. Nach Angaben der Berliner Polizei gab es keine Verletzten. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt laufen noch. Vergangene Woche flog ein Molotow-Cocktail in Richtung einer Synagoge.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.10.2023, 19:30 Uhr