DIG-Präsident - Beck fordert "Letzte Generation" zu Verzicht auf Proteste in Berlin auf

Mo 23.10.23 | 13:01 Uhr
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Volker Beck bei der Kundgebung unter dem Motto 'Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel' am Brandenburger Tor. Berlin, 22.10.2023.(Quelle:picture alliance/Geisler-Fotopress/B.Elmenthaler)
Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress/B.Elmenthaler

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat an die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" appelliert, ihre Protestaktionen einzustellen.

"Die Berliner Polizei ist am Limit", teilte DIG-Präsident Volker Beck am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit: "Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!"

Berliner Polizei sei schon jetzt überlastet

Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, teilte Beck auf X (ehemals Twitter) mit. "Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte."

"Liebe "Letzte Generation", ich appelliere an Euch: Habt ein Einsehen! Zeigt Verantwortung", so Beck weiter. "Wer Andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen will, muss selber zeigen, dass Verantwortung für ihn keine leere Floskel ist."

Klima-Gruppe blockiert Straßen zum Wochenstart

Die Klima-Gruppe hatte erst am Montagmorgen mehrere Straßen und die Autobahn blockiert. 200 Kräfte der Polizei waren im Einsatz. Zudem wurde eine Blockade auf der Straße des 17. Juni am 28. Oktober angekündigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Gruppe "Letzte Generation" scharf kritisiert, nachdem mehrere Mitglieder die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz mit oranger Farbe besprüht hatten. Wegner und Spranger sagten, Polizistinnen und Polizisten seien im Dauereinsatz, auch um jüdisches und israelisches Leben in Berlin zu schützen. "Und während dieser Belastung begehen Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten "Letzten Generation" Sachbeschädigungen, Nötigungen - Straftaten."

Angriffe auf jüdische Einrichtung nehmen zu

Erst am Montagmorgen war bekannt geworden, dass am Sonntagabend ein Fenster des Jüdischen Krankenhauses in Berlin-Wedding beschädigt wurde. Nach Angaben der Berliner Polizei gab es keine Verletzten. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt laufen noch. Vergangene Woche flog ein Molotow-Cocktail in Richtung einer Synagoge.

Sendung: rbb24 Abendschau, 23.10.2023, 19:30 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Der Elias hat nicht gepeilt, dass LG neben der Schändung von Denkmälern auch Busse und Straßenbahnen der BVG blockiert.

  2. 59.

    Ich hoffe, bete und verlange, dass die LG das hört und hier mal ebenso „staatstragend“ und weitsichtig agiert, wie sie es immer von sich behauptet … Also, die Polizei (und die Bürger) jetzt mal nicht zusätzlich (mit ihrer längst angekommenen und vor allem bereits vollständig ANGENOMMENEN Botschaft) belastet.

  3. 58.

    Die Minderheit der Autofahrer in Berlin ist nicht die Bevölkerung. Stimmt auffallend. Die LG in Berlin ist eine Minderheit die der Mehrheit auf den Keks geht, nicht nur Autofahrern, sondern auch den Menschen, die ihre Stadt mit ihren Kunst- und Bauwerken schätzen und mögen, in dieser Stadt friedlich leben möchten und mit ihrer Arbeit ihre Familien ernähren. Da Sie sich öfter und sehr unterschiedlich zum gleichen Thema äußern, könnte es sein, dass Sie selbst nicht wissen, was Sie wollen, nur was die Anderen sollen. Das passt zur LG. Stänkern, zerstören, Langeweile und PR, sonst nix.

  4. 57.

    "Da werden weitaus mehr Polizeikräfte gebunden. "

    Haben sie dafür valide Belege? So, wie sie rundumschlagen, können sie das schnell.

  5. 56.

    "Die Minderheit der Autofahrer in Berlin ist NICHT DIE Bevölkerung!"

    Ach so!

    Somit sind die regelmäßigen Nötigungen und gefährlichen Eingriffe in den Strassenverkehr demokratisch legitimiert?

  6. 55.

    Diesen Unsinn zu behaupten, dass in Berlin für Verkehrsverstöße auf einmal 200 Polizeikräfte gebunden werden, das ist eine blanke Hetze,

  7. 54.

    Der ehemalige Innensenator Schönbohm hatte seine damalige Polizeireform mit dem Slogan " mit immer weniger Polizei, auch immer weniger Kriminalität " als erfolgreich verkauft. Das müsste doch heute auch noch gelten, oder ?

  8. 53.

    "Warum nötigt und blockiert man immer wieder die Bevölkerung? "

    Die Minderheit der Autofahrer in Berlin ist NICHT DIE Bevölkerung!

    "Gesetze werden im Parlament gemacht."

    Stimmt, von Lobbyisten mit freien Zugang und viel Macht, raten sie doch mal wer die Gesetzesvorgaben geschrieben hat? Die Automobliindustrie z.B. kann sich sogar eine ganze Partei und einen Verkehrsminister leisten.

  9. 52.

    Warum fordert Beck nicht alle Autofahrer auf heute mal keine Verkehrsverstöße zu begehen? Da werden weitaus mehr Polizeikräfte gebunden.

    Achso, das kommt in der Boulevardpresse nicht so gut an, da springt man lieber auf den Zug der Populisten auf die gegen die LG hetzen.

  10. 51.

    " "Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!""
    Von jedem, Herr Beck, von jedem.

  11. 50.

    Wenn man Polizeikräfte für solche Gestalten binden muss, dann fehlen die logischerweise woanders. Wo werde ich jetzt nicht extra erklären müssen.

    Nebenbei: Googeln Sie "letzte generation antisemitismus" oder "Judenhass in der Klimabewegung".

  12. 49.

    Lassen wir mal Thunberg als FFF-Ikone und ihren Kraken außen vor, geht es Herrn Beck um das Binden von an anderer Stelle dringend benötigten Polizeikräften wegen der in Serie geplanten und ausgeführten Straftaten der LG. Die Vereinigung hat jedoch angekündigt, ab Montag trotz aller Appelle ihre Straßenblockaden wieder ausweiten zu wollen. Die beurteilen die Sicherheitslage anders und schätzen die Gefahr eines "Klimakollaps" höher ein als eine Anschlagsgefahr auf jüdische Einrichtungen. Deren freie Gewaltausübung sei deshalb weiterhin "super angemessen".

  13. 48.

    Moin, da hat der Appell von Herrn Beck leider nicht viel Erfolg gehabt denn am Dienstag kleben sie wieder.
    Wie wäre es denn wenn Herr Wegner und Frau Spranger statt zu kritisieren jetzt aktiv werden und Maßnahmen (Verordnungen, Gesetze) auf den Weg bringen um diesen "Aktionen" ein Ende zu setzen.
    Es geht alles, man muß es nur wollen!

  14. 47.

    Lassen wir mal Thunberg als FFF-Ikone und ihren Kraken außen vor, geht es Herrn Beck um das Binden von an anderer Stelle dringend Polizeikräften wegen der in Serie geplanten und ausgeführten Straftaten der LG. Die Vereinigung hat jedoch angekündigt, ab Montag trotz aller Appelle ihre Straßenblockaden wieder ausweiten zu wollen. Die beurteilen die Sicherheitslage anders und schätzen die Gefahr eines "Klimakollaps" höher ein als eine Anschlagsgefahr auf jüdische Einrichtungen. Deren freie Gewaltausübung sei deshalb weiterhin "super angemessen".

  15. 46.

    Ohje ohje, wem nix mehr einfällt der packt die Nazikeule aus... Die bekloppten Aktionen der letzten Generation sind jetzt also antisemitisch?!
    Das ist fast noch billiger als zu Pandemiezeiten als jeder der mit den Maßnahmen nicht einverstanden war auch gleich Nazi war.
    Zur Klarstellung: Die letzte Generation nervt mich total! Diese selbstgerechte, weinerliche Weltuntergangsstimmung und Aktionen die bei großen Teilen der Bevölkerung eher keine Begeisterung auslösen sind wohl eher kontraproduktiv. Aber der Vorwurf sie würden jüdisches Leben gefährden ist einfach nur lächerlich. Da versucht jemand aus dem aktuellsten Twitter-Themen sich was schönes zu basteln. Fehlt eigentlich nur noch der Vorwurf man würde damit Putin in die Hände spielen :D

  16. 45.

    Mich würde interessieren, was bei klarer Prioritätensetzung passieren würde, sprich ließe man die Aktivisten schlicht kleben. Eine Spur wird für gestauten Verkehr 'befreit', dann erstmal die wirklich wichtigen Einsätze. Woraus leitet sich denn der Anspruch ab, asap von Fahrbahnen, Fahrzeugen etc. gelöst zu werden?

  17. 44.

    Es ist gut, dass Menschen mit Demonstrationen sich für einen besseren Klimaschutz einsetzen.
    ABER
    liebe Leute der LETZTEN GENERATION nicht durch das Festkleben auf den Straßen und das Blockieren der Autofahrer.
    Damit verärgert ihr die Menschen und es kostet den Steuerzahler viel Geld, wenn die Polizei euch von der Straße lösen muss.

    Klebt euch doch mal bei den Verantwortlichen Politikern, die die Gesetze ändern und eine Veränderung herbeiführen könnten, vor die Türen.

    DAS WÄRE TOLL

  18. 43.

    Die Protagonisten wissen, daß die Polizei aktuell komplett überfordert ist. Deshalb machen sie ja weiter mit ihrem sinnfreien Tun und Handeln.

  19. 42.

    Liebe letzte Generation, man glaubt es nicht wie man sich so einer kriminellen Vereinigung versucht auch noch anzuwanzen, normal müsste da eine ganz andere Ansprache sein.
    Naja es wird auch noch Tote geben wegen dieser letzten degeneration, dann ist es aber zu spät und es will wieder keiner gewesen sein.

  20. 41.

    Die Bitte von Herrn Beck, löst bei jedem normalen Menschen ein Achtungszeichen aus. Aber wer weiß, wie weit die Personen von "LG" denken können.
    Mein Tipp zu den "Klebis" von "LG" ist wie folgt: Wenn Sie sich festkleben, bitteschön mögen sie es tun. Die Polizei kommt, sperrt die Straße, leitet den Verkehr ab bzw. um, nimmt die Personalien auf, ein Beamter bleibt für Notfälle da, die Klebis bleiben mit Essen u. Trinken ohne weitere Unterstützung kleben! Mal sehen, wie lange sie es aushalten...

  21. 40.

    Eigentlich sind Straftaten ja eh schon verboten, auch die der LG.

  22. 39.

    Ich glaube "Bitten" ist das falsche Wort. Die Führungsriege dieser Band muss endlich festgesetzt und verurteilt werden.
    Wer zu solch irren Handlungen aufruft. sie vorbereitet, organisiert und finanziert muss vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Der vom Staat beschrittene Kuschelkurs mit diesen Banditen hilft uns absolut nicht weiter.

  23. 38.

    @Volker_Beck schrieb:
    "Hallo @AufstandLastGen,
    die @polizeiberlin ist am Limit. Habt ein Einsehen!
    Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!
    1/3
    Aufgrund der Personalsituation schafft es die Polizei bereits jetzt nicht mehr gleichzeitig die Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder bei ihnen Gewalt einzudämmen und Synagogen & andere jüdische Einrichtung ausreichend zu schützen.
    2/3
    Statt Polizei vor der Tür wird bei manchen Objekten z.T. nur personalsparende Bestreifung durchgeführt. Das besorgt mich.
    3/3"

  24. 35.

    "Liebe "Letzte Generation", ich appelliere an Euch: Habt ein Einsehen! Zeigt Verantwortung", so Beck weiter.
    Dies ist ein Appell "und nicht aufgrund einer laune" des Herrn Beck!
    Man sollte erst richtig lesen bevor man kommentiert!

  25. 33.

    Beck will nicht die Versammlungfreiheit einschränken, sondern bittet die LG darum, mit dem Verüben von Straftaten zu pausieren.

  26. 32.

    diese freiheit kann durch gesetz oder auf grund eines gesetzes und nicht aufgrund einer laune eines herren becks eingeschränkt werden, sonst könnt ja jeder damit kommen...

  27. 31.

    Die Versammlungsfreiheit ist bereits im Grundgesetz eingeschränkt wie das die Letzte Generation auch nicht zur freien Gewaltausübung ermächtigt.

  28. 30.

    Tja, wo für sich die LG wirklich einsetzt, dass dürfte spätestens heute jedem Naivling gedämmert haben.
    Die LG reagiert in Deutschland nicht auf den Klimawandel, sondern sie agiert hierzulande mit einer erweiterter Zielsetzung.

  29. 29.

    Indem Volker Beck sich hinter eine Gruppe stellt um gegen anderer Gruppen die Versammlungsfreiheit auszuspielen versucht zeigt er schon ein seltsames Rechtsstaats- und Demokratieverständnis und stellt somit auch seine persönliche Eignung als Vorsitzenden der DIG in Frage.

  30. 28.

    Daher muss diese Organisation unverzüglich als OK eingestuft und verboten werden.

  31. 27.

    Die Chaoten begreifen, daß doch nicht da, da etwas Hirn zum Nachdenken fehlt. Die wollen ihre Irrsinngen Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen was nicht gehen kann

  32. 26.

    Die Polizei war schon lange vor den Aktionen der Letzten Generation überfordert und wäre es auch, wenn diese Aktionen eingestellt würden.

  33. 25.

    Wir können aufrufen soviel wir wollen. Die Bande der LG macht was sie will, ist organisiert wie eine Verbrecherorganisation, verfügt über viel Geld und der Staat scheint machtlos. Die meisten leben in ihrer geistigen Welt, fernab des tatsächlichen Lebens.

  34. 24.

    Ich habe eine Idee ===> Ganz Berlin färbt sich orange ein und damit wird die Stadt bis 2030 klimaneutral!
    Jetzt im Ernst:
    Natürlich hat Herr Beck Recht. Die Polizei stößt personell an Ihre Grenzen und muss früher oder später Prioritäten setzen.
    Dazu gehört auf jeden Fall der Schutz jüdischer Einrichtungen und das Unterbinden antisemitischer Kundgebungen.
    Das dürfte jedoch der LG in ihrer Mischung aus Infantilität und Sektierertum relativ egal sein, denn schließlich geht es ja um es Wichtigeres, die moralische Lufthoheit! Insofern sehe ich eher die Strafjustiz in der Pflicht, diesen Aktionen deutlich entgegenzuwirken. Auch entsprechenden Zivilprozessen(Fluggesellschaften) sehe ich mit Interesse entgegen.

  35. 23.

    Deswegen kam mir der Name so bekannt vor.
    Aber seine Bitte hat er als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)formuliert. Auch zum Schutz der jüdischen Einrichtungen bzw, Mitbürger.
    Das sollte der LG endlich mal zu denken geben.

  36. 22.

    Die GDP kann sich genau wie Herr Beck den Mund fusselig reden, entschieden wird in den Gerichten und Parlamenten des Landes. Und dort sitzen leider überwiegend pol. oder auch jurs. Entscheider, die diese Straftaten nicht so sehr tangieren, weil sie a) durch die Aktionen der LG kaum oder gar nicht persönlich betroffen sind und b) heimlich oder auch ganz offen Verständnis für diese kriminelle Gruppe zeigen. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt und das geht damit los, dass jede noch so kleine Nötigung dieser Sekte angezeigt werden muss!

  37. 21.

    Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber woher stammt Ihre Aussage, er sei kein Politiker? Mitglied bei den Grünen, im Bundestag von 1994 bis 2017. Bekleidete herausragende Positionen. Nachlesbar auf Wikipedia. :-)

  38. 20.

    Herr Beck ist kein Politiker.
    Und er hat völlig recht. Polizisten sind auch nur Menschen und im Moment bestimmt ziemlich am Limit.
    Diese letzte Generation tut NICHTS für's Klima. Im Gegenteil. Oder warum mussten z.B. beim Neptunbrunnen 80000 l
    Wasser ausgetauscht werden?
    Und was bringt es für's Klima, wenn über 400 Kita- Kinder wegen denen kein Mittagessen bekommen?
    Bitte einfach mal darüber nachdenken!

  39. 19.

    Es geht nicht darum, den Klimawandel zu ignorieren , sondern durch Unterlassen strafbarer oder auch sonst verbotener Handlungen die Polizei zu entlasten. Im Übrigen bewirken die Aktionen der „Letzten Generation“ genau das Gegenteil von dem, was bezweckt wird. Die Bevölkerung beschäftigt sich wegen dieser Aktionen nicht vermehrt mit der Klimaproblematik sondern damit, wie dem Treiben der „Letzten Generation“ Einhalt geboten werden kann.

  40. 18.

    Klimaschutz kann es in Deutschland nur auf Basis der FDGO geben, nicht aber mit Umgehung des Grundgesetzes. Dabei weiß die Letzte Generation selber, dass es für deren radikale Forderungen keine demokratischen Mehrheiten gibt. Wie wäre es dennoch mit zumindest temporär wirklich friedlichen Protesten ohne Straftaten? Oh wait, dann würde die Letzte Genration ja ihren Markenkern und damit sicherlich auch Einnahmen verlieren.

  41. 17.

    Solange die Berliner Justiz Scherz-Urteile verhängt….., aber wehe Du parkst falsch oder zeigst Zivilcourage gegen diese Straftäter, dann kriegt man rechtlich die volle Breitseite.

  42. 15.

    Der Aufruf kam nicht von einer politischen Person. Und zum Lachen finde ich diesen ganzen Irrsinn ganz und gar nicht.
    Die GdP hat mit derr Aussage recht, wenn sie die Aktionen der LG als egozentrisch und sinnbefreit bezeichnet.

  43. 14.

    Dann können wir ja ab morgen ungehindert durch die Stadt fahren und jeden Termin pünktlich einhalten."

    Und endlich können wir alle wieder regelmäßig unsere pflegebedürftigen Omas besuchen. Und die Handwerker brauchen nicht mehr 8 Wochen bis sie zu einem Notfall kommen.
    Und alles wird gut.

  44. 13.

    Ich lebe in Neukölln und finde es rücksichtslos, gerade jetzt kalkuliert 100e Polizisten bei Kleberaktionen zu binden, obwohl klar ist, dass die Berliner Polizei seit 2 Wochen Überstunden schiebt, um in den Straßen gewaltverherrlichende Zerstörung zu vermeiden. Es gibt nicht mehr Personal. Was ist gerade wichtiger: Die Klimaaktion oder der Schutz der Vielfalt und jüdischer Menschen vor Hassgewalt? Jeder der mal mehr als 40h/Woche hart gearbeitet hat, weiß was das für einen Menschen bedeutet.

  45. 12.

    Na als nächstes wird aufgefordert nicht mit Messern aufeinander zu stechen , oder Tempolimits oder das Falschparken einzustellen.
    Politiker bringen mich immer mehr zum lachen.

  46. 11.

    Die Polizei ist jetzt schon überlastet: Welch frohe Botschaft für all die ‚echten‘ Kriminellen! Werden die wenigstens auch gebeten ihre Machenschaften einzustellen?
    Welch ein Armutszeugnis!

  47. 9.

    Die könnten ja dort protestieren wo die schlimmsten Umweltvernichter sind, in der Lausitz.

  48. 8.

    Jetzt wird die letzte Generation natürlich sofort alle Aktivitäten einstellen. Nach so einer Aufforderung!

  49. 7.

    "Nun wird man aufgefordert indirekt das Klimaproblem zu ignorieren,....."
    Das ist doch Unsinn, die Bürger sind sich bewußt das Klimaschutz wichtig ist.
    Diese unsinnigen Aktionen schaden dem Klima immer mehr und werden von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
    Aber solange Politiker diese Nötigungen "verurteilen" und nicht per Gesetz handeln machen diese ....... immer weiter! :-(

  50. 6.

    Man könnte vielleicht zielgerichtete Dinge tun, denn die Weltzeituhr und viele andere Dinge haben doch so gar nichts mit dem Klimawandel zu tun.
    Die Kleberei - so sehr ich das nachvollziehen kann - hat bislang gar nichts gebracht.
    Man könnte vielleicht Vorträge in Seniorenklubs, bei der VHS und ähnlichen Orten halten und vor allem mal weniger selbstgerecht auftretend. Dialog heißt das Zauberwort nicht Konfrontation.
    Volker Beck hat übrigens nicht gesagt dass es jetzt mal gut mit dem Klima ist. Nach meinem Verständnis hat er eher um eine kleine Pause aufgrund der aktuellen Situation gebeten.

  51. 5.

    An eine verblendete Sekte zu appellieren bringt nichts. Warum verursacht man immer wieder zusätzliche Staus, die zu noch mehr Umweltbelastungen führen? Warum nötigt und blockiert man immer wieder die Bevölkerung? Warum beschädigt man immer wieder Fassaden? Das bringt keine umweltpolitischen Veränderungen. Nächsten Monat nicht und nächstes Jahr nicht. Staat, Parlamentarier und Bürger werden sich nicht erpressen lassen. Gesetze werden im Parlament gemacht.

  52. 4.

    Na endlich hat jemand mal eine Ansage gemacht. Dann können wir ja ab morgen ungehindert durch die Stadt fahren und jeden Termin pünktlich einhalten.

  53. 3.

    Für die so genannte "Letzte Generation" ist unser Rechtssystem nicht ausgelegt. Es entsprechend anzupassen setzt grundlegend andere Mehrheiten im Bundestag voraus.

  54. 2.

    Eine Gruppe, die seit gut 1,5 Jahren mit mehr oder weniger sinnlosen Aktionen rein GARNICHTS erreicht hat, außer die Bürger Berlins, und anderenorts, zu verärgern und das öffentliche Leben ständig erheblich zu stören, wird nun als „Liebe Letzte Generation“ freundlich gebeten, die Störungen derzeit zu unterlassen. - Hallo ! Diese Leute begehen Straftaten ! Das muss endlich aufhören !
    Auf der ganzen Welt ist Flucht, Krieg, Elend, Hunger - wofür setzen sich diese Kleblinge wirklich ein ?

  55. 1.

    Nun wird man aufgefordert indirekt das Klimaproblem
    zu ignorieren, so geht's irgendwie auch nicht. Es muss ein Mittelweg gefunden werden.

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