Zugang zu Büro verboten - Lichtenberger Baustadtrat Hönicke vom Dienst freigestellt
Der Berliner Bezirk Lichtenberg hat seinen Baustadtrat, Kevin Hönicke, vom Dienst freigestellt. Man habe ihm die Zugänge zu Diensträumen und Equipment entzogen, heißt es. Der zuständige Bezirksbürgermeister schweigt zu den Gründen.
Der Baustadtrat im Berliner Bezirk Lichtenberg, Kevin Hönicke (SPD), ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) habe ihn am Montagmittag darüber informiert, bestätigte Hönicke dem rbb. Gründe habe man ihm nicht mitgeteilt. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de] berichtet.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) teilte dazu am Dienstagabend mit, er habe Hönicke vorübergehend von seiner Dienstpflicht freigestellt. "Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln. Dies tat ich nach Absprache und in voller Übereinstimmung mit Rechtsamt und Personalservice unseres Bezirks."
Diese Entscheidung sei notwendig, so schwer sie ihm auch gefallen sei. "Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Hönicke und um weiteren Schaden zu vermeiden, kann ich mich zu den inhaltlichen Gründen öffentlich nicht äußern."
Keinen Zutritt zum Rathaus mehr
Er wisse, dass dies Fragen aufwerfe und bedaure, dass ein solcher Schritt notwendig geworden sei, so Schaefer. "Wäre ich persönlich von so einer drastischen Maßnahme betroffen, wäre ich froh, wenn meine Rechte geschützt blieben - auch dann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit so groß ist wie heute." Alle weiteren Schritte würden die zuständigen Behörden ergreifen.
Schaefer habe ihm am Montag in Anwesenheit des Rechtsamtsleiters ein entsprechendes Schreiben vorgelesen und danach überreicht, sagte Hönicke. Das Schreiben liegt dem rbb vor. Gründe für die Freistellung werden in dem Schreiben nicht genannt.
Es geht jedoch daraus hervor, dass Hönicke "mit sofortiger Wirkung" von der Dienstpflicht befreit sei. Er dürfe derzeit keine Diensträume betreten und habe keinen Zugriff auf dienstliche Daten. Darüber hinaus wurde der Bezirksstadtrat aufgefordert, unmittelbar alle Schlüssel sowie sein Diensthandy und weitere mobile Geräte abzugeben.
Laut Staatsanwaltschaft kein offenes Ermittlungsverfahren
Dies deutet auf staatsanwaltliche Ermittlungen hin, die Staatsanwaltschaft habe dies ihm gegenüber aber nicht bestätigt, sagte Hönicke bereits am späten Montagabend. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit, dass ihm kein "passendes Verfahren" gegen Hönicke bekannt sei.
Der Stadtrat sagte, er habe "nicht mal eine Vermutung", mit welcher Begründung er freigestellt wurde, und bezeichnete das Vorgehen als "Willkür".
Die Pressestelle des Bezirksamtes nannte ebenfalls keine weiteren Details. "Die Arbeit des Bezirksamtes wird dadurch nicht beeinträchtigt und die Amtsgeschäfte in Vertretung fortgeführt", hieß es.
Die SPD Lichtenberg kritisiert das "verantwortungslose Vorgehen" eigenen Angaben zufolge "scharf". "Wir erwarten, dass der Bezirksbürgermeister sich nicht länger wegduckt, sondern öffentlich erklärt, was die Gründe für seine Entscheidung sind", teilte der Kreisverband mit.
Der SPD Lichtenberg sei nicht bekannt, dass Hönicke sich falsch verhalten habe, hieß es vom Kreisverband weiter. Eine fehlende Begründung für die Freistellung führe in der Öffentlichkeit zu "breiten Spekulationen und Vorverurteilungen". Der Vorfall stelle einen einmaligen Vorgang in der Berliner Kommunalpolitik dar. Die SPD sieht nach eigenen Angaben die Handlungsfähigkeit der Behörde durch den "Alleingang" des Bezirksbürgermeisters gefährdet und lehnt eine Umgestaltung des Bezirksamts ohne Klärung des Sachverhalts ab.
Der 39-jährige Hönicke ist seit 2020 Stadtrat in Lichtenberg und neben dem Baubereich auch für Arbeit und Soziales verantwortlich. Vor seiner Ernennung zum Stadtrat gehörte der Physiklehrer neun Jahre der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg an. SPD-Mitglied ist er seit 2008.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.10.2023, 07:00 Uhr
