Debatte um Familiennachzug - Grünen-Fraktion protestiert im Landtag gegen Innenminister Stübgen

Fr 24.11.23 | 16:24 Uhr
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Symbolbild: Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 24.11.2023 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Bernd Settnik

Bei einer Debatte über die Fortsetzung des Landesaufnahmeprogrammes für syrische Flüchtlinge hat die grüne Regierungs-Fraktion geschlossen den Plenarsaal des Landtages verlassen. Die Fraktion protestierte damit gegen die Anordnung von Innenminister Michael Stübgen (CDU), das Landesaufnahmeprogramm zum Nachzug von Angehörigen zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt (Bündnis90/Die Grünen) sagte unmittelbar vor dem Auszug, sie verstehe nicht, warum das Land sich von der humanistischen Idee des Familiennachzuges verabschiede. Die Entscheidung des Ministers hätte sie überrascht. Durch das Gesetz kämen pro Jahr gerade einmal 100 Menschen mehr nach Brandenburg.

SPD kritisiert Grünen-Protest

Stübgen erklärte das Auslaufen des Gesetzes mit verschärften Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge. Diese seien für das Land nicht zu kontrollieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller bezeichnete das Verhalten der Grünen als Show. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann geht davon aus, dass die Diskussion damit erledigt sei. "Hätten die Grünen wirklich Redebedarf gehabt, hätten sie viele Gelegenheiten in den letzten Wochen gehabt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", so Redmann.

Fast 1.900 Menschen in zehn Jahren nachgezogen

Der Antrag der Linken, das Landesaufnahmeprogramm fortzuführen, wurde in der Landtagssitzung mit 48 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Das Landesprogramm hat syrischen Flüchtlingen zehn Jahre lang den Zuzug zu Familienangehörigen in Brandenburg ermöglicht. Bis Ende September dieses Jahres wurde damit 1.883 Menschen aus Syrien die Einreise zu Familienangehörigen ermöglicht. Das geht aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.11.2023, 19:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.
    Antwort auf [Novalis ] vom 25.11.2023 um 14:53

    "Stammtischparolen statt konstruktive Kritik, woher kennt man das bloss?"

    Von grünen Stammtischen???

  3. 9.

    Ich werde nie die Grünen wählen.
    Die meinen das Steuergeld auf Bäumen gedeiht.
    Sich selbst und andere Länder mit unseren Steuern zu beglücken ,mal Gehirn einschalten.

  4. 8.

    Dann hätten die Grünen...anstelle einer trotzig Show....aktive Lösungsvorschläge vorlegen sollen. Personal, Kosten, Unterstützung, weiterführende Begleitung usw. Bitte. Und genau das können und tun sie eben nicht. Ich wünsche jeder Familie das Glück beieinander zu sein. Von Herzen. Trotzig bockig wegrennen ist derart affig, da fehlen die Worte. Einfach nur destruktiv.

  5. 7.
    Antwort auf [Weswegen wohl.....] vom 24.11.2023 um 18:03

    Ca. 200 Flüchtlinge pro Jahr ist nicht das Thema. Es geht vielmehr darum, dass sich in der Flüchtlingspolitik Deutschlands grundsätzlich was ändern muss, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet werden soll. Das haben zumindest alle wichtigen Parteifunktionäre aller Parteien verstanden. Leider aber nicht wie hier im Artikel und Kommentaren ersichtlich viele Menschen, die das anders sehen, was ihr gutes Recht ist, wenn man „Gefühl“ und „Pragmatismus“ nicht zusammenbringen kann.

  6. 6.

    Die Grünen wollen wohl unbedingt die 5 % bei den nächsten Wahlen unterbieten.

  7. 5.

    Deutschland kann nicht jeden aufnehmen. Auch die Grünen werden irgendwann die Endlichkeit staatlicher und gesellschaftlicher Ressourcen anerkennen müssen.
    Leider eine pubertäre Reaktion...

  8. 4.
    Antwort auf [Matze] vom 24.11.2023 um 17:39

    ....und ich bin mir sicher, es geht um die Wahlen im nächsten Jahr und wie man noch ein paar Wähler am rechten Rand "fischen" kann. Das über das Thema Flüchtlinge zu versuchen, scheint ein beliebtes Mittel zu sein. Dabei den Familiennachwuchs zu unterbinden finde ich unmenschlich und höchst fragwürdig. Das hat nichts mit "Christlich" zu tun, es ist das genaue Gegenteil davon. Es waren noch nicht mal 1900 Menschen in 10 Jahren!

  10. 2.

    ......hat die CDU eigentlich noch das C in ihrem Parteinamen. Quo vadis CDU?
    " Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst".....wo steht das nochmal? Ach ja, in der Bibel. Vielleicht sollte man für die CDU in Zukunft noch hinzufügen: aber nur solange, wie es für dich selber von Vorteil ist. Was ist nur aus der CDU geworden?

  11. 1.

    Wenn den Grünen Anzahl und Kosten so lapidar erscheinen, findet sich sicher ein Weg, z. B. über Bürgschaften durch das Parteivermögen. Interesse?

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