Dahme-Spreewald - Nach Votum gegen Windräder: Gemeinde und Minister nähern sich an
Eine 500-Einwohner-Gemeinde im Landschaftsschutzgebiet stellt sich gegen den Ausbau von Solar- und Windenergie im Dorf und sorgt brandenburgweit für Aufsehen. Nun kam der Wirtschaftsminister angereist. Von Markus Woller und Hanno Christ
- Nach der Windrad-Absage aus Münchehofe war die Stimmung zwischen Bürgermeister und Wirtschaftsministerium ist angespannt
- Bei einem Ortstermin kamen am Dienstag alle Parteien zusammen
- Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit für Kritik am Auftreten des Windkraft-Investors
Das Votum bei der Einwohnerbefragung in Münchehofe (Dahme-Spreewald) war eindeutig: 64 Prozent der Teilnehmer hatten sich im September gegen Windräder und Solaranlagen auf Gemeindegebiet ausgesprochen. Hintergrund ist das Vorhaben eines Windanlagenbauers, der bis zu acht Windräder auf dem als Landschaftsschutzgebiet geltenden Gemeindeboden aufstellen möchte. Brandenburgweit sorgte die Abstimmung für Aufsehen.
Dass Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Münchehofener dafür anschließend öffentlich angezählt hat, das hat Bürgermeister Ralf Irmscher (parteilos) richtig gewurmt. Schließlich bekennt sich die Gemeinde schon seit mehr als zehn Jahren zu ihren ökologischen Zielen, bezieht laut Internetseite nur Ökostrom aus erneuerbaren Energien. Kurzerhand rief Irmscher im Wirtschaftsministerium an und lud Steinbach zum Gespräch ein. Der sagte zu. Am Dienstag kam es nun im alten Pferdestall zum Aufeinandertreffen.
Steinbach wirbt mit finanziellen Vorteilen
Er habe nach der Bürgerbefragung eine ganze Menge Anrufe erhalten, erzählt Irmscher. "Bürgerinitiativen, Bürgermeister aus dem ganzen Land Brandenburg. Viele meinten: 'Gut gemacht'". Inhaltlich steht der Bürgermeister zu dem Beschluss. Besonders die Windkraft soll es zukünftig in Münchehofe nicht geben. "Ich denke, die Gemeindevertretung hält sich dran. Die Mehrheit war gegen Windkraft im Landschaftsschutzgebiet. Dabei bleibt‘s."
Wirtschaftsminister Steinbach hatte nach der Entscheidung im September unterstellt, man habe sich offenbar in der Gemeinde nicht ausreichend über Vorteile wie den Solar- oder Windkraft-Euro informiert, der enorme finanzielle Vorteile bringen würde. Außerdem sei Stromerzeugung Daseinsvorsorge, da könne man nicht immer auf den Nachbarn zeigen. Auch am Dienstag machte er klar: "Dass ich euch für die Entscheidung nicht knutschen kann, das ist vielleicht auch nachzuvollziehen."
Windkraft-Investor gibt sich einsichtig
Auch wenn das Ergebnis der damaligen Entscheidung für niemanden bindend ist, so ist der Minister doch bemüht zu signalisieren, dass das Votum nicht unter den Tisch fallen wird. Leicht machen die Münchehofener es ihm dann damit, dass hier niemand die Notwendigkeit von Veränderungen leugnet. Das "Wie" sei entscheidend.
So hat man in Münchehofe schon 2012 entschieden, Ökogemeinde mit eigenem Energiekonzept zu werden. Grundlastfähige Geothermie, so schwebt hier vielen vor, könnte die Lösung sein. Klimaziele erreichen und Landschaft erhalten, so das Ziel. Der Minister gibt zu, dass ihm so viel Weitblick der Gemeinde bislang nicht bekannt gewesen sei. Alles nur ein Kommunikationsproblem?
Das zumindest scheint es mit dem Investor Energiequelle gegeben zu haben. "Man ist hier als blanker Investor aufgetreten", bemängelt Bürgermeister Irmscher. "Die Frage ist immer, wie man auftritt. Ob von oben herab, oder auf Augenhöhe." Auch hier auf dem platten Land habe man eigene Vorstellungen, wie die Zukunft gestaltet werden soll.
Investor Tilo Reimann von der Firma Energiequelle ist an diesem Abend ebenfalls dabei. Er gibt sich einsichtig. In der Kommunikation sei einiges nicht gut gelaufen. Das wolle man ändern. Zu Reimanns Überraschung sei nämlich vieles von dem, was die Gemeinde sich als Ziel gesetzt habe - Autarkie und grundlastfähige Energie - auch mit der Energiequelle machbar. Vielleicht, so hofft der Investor, komme man ja gemeinsam zu der Einsicht, dass die günstige Windkraft für die Gemeinde doch eine Alternative oder Ergänzung zur teuren Geothermie darstelle.
Bürgermeister: Geld spielt keine Rolle
Steinbachs Argument, dass die Gemeinde finanziell von Solar- und Windenergie profitieren könnte, findet an diesem Abend wenig gehör. "Geld kann man nicht essen", sagt Bürgermeister Irmscher. Investor Reimann glaubt, dass die Gemeinde sich in diesem Punkt noch besinnt. Bis zu 300.000 Euro pro Jahr, so rechnet er vor, könnte Münchehofe durch die Anlagen einnehmen. "Da muss man schon breite Schultern haben, um zu sagen, das brauche ich nicht." Gänzlich abrücken von den Plänen für die Windräder in der Gemeinde will er dann auch nicht.
Der Wirtschaftsminister hingegen macht an diesem Abend klar, dass er das Projekt gegen den Willen der Einwohner nicht forcieren werde. "Ganz klares 'Nein'", antwortet Steinbach auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. Rein planungsrechtlich stellt sich aber die Frage, wie viel Einfluss das Ministerium wirklich nehmen kann. In Münchehofe hoffen sie, dass sich Steinbachs klare Positionierung am Ende nicht auch als "Kommunikationsproblem" erweisen wird.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 21.11.2023, 19:30 Uhr
