Hausfriedensbruch - Freie Universität Berlin stellt zahlreiche Anzeigen nach Hörsaalbesetzung

Di 26.12.23 | 10:42 Uhr
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Polizeibeamte räumen den Härsaal der FU, in dem Studierende protestieren (Quelle: rbb)
Audio: rbb 88.8 | 26.12.2023 | Michael Ernst | Bild: rbb

Die Freie Universität Berlin hat im Zusammenhang mit der Besetzung eines Hörsaals Mitte Dezember 20 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Dies berichtet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Darüber hinaus soll es wegen anderer Vorfälle weitere Anzeigen gegeben haben - einige davon wegen Antisemitismus.

Offenbar auch Anzeigen wegen antisemitischer Vorfälle

Am 14. Dezember hatte in einem FU-Hörsaal eine nicht genehmigte pro-palästinensische Protestveranstaltung stattgefunden. Die FU hatte diese zunächst geduldet, dann aber eine Frist zur Räumung gestellt. Nachdem diese von einem Teil der Protestierenden ignoriert worden war, hatte die Polizei den Hörsaal geräumt. Bereits damals wurden nach Polizeiangaben 21 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eingeleitet.

Neben den Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs hat die Universität in der Zeit seit dem 18. Oktober drei weitere Strafanzeigen gestellt: zwei wegen antisemitischer Schmierereien und eine wegen politischer Aussagen an einem Informationsstand - beide gegen Unbekannt.

Darüber hinaus soll es drei weitere Anzeigen wegen eines Vorfalls im Universitätsumfeld gegeben haben. Offenbar habe es eine körperliche Auseinandersetzung und einen Antisemitismusvorwurf am 19. Dezember gegeben, teilte die FU der dpa mit.

Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion fordert: Antisemiten exmatrikulieren

Die Präsidentin der Jüdischen Studierenden Union Hanna Veiler hatte angesichts anti-israelischer und antisemitischer Vorfälle an mehreren Hochschulen härtere Strafen gefordert. "Es gibt kaum Konsequenzen für solche Studentinnen und Studenten. Antisemiten müssen exmatrikuliert werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Antisemitismus sei bereits 2014 und 2021 nach kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas an den Deutschen Universitäten aufgeflammt, so Veiler. Die jetzige Eskalation zeige ihrer Meinung nach die bisherigen Versäumnisse auf. "Wir können jetzt nicht mehr so weiter machen wie vorher", sagte sie und forderte eine Strategie gegen islamistische Gruppierungen an Universitäten.

Auch nach den Vorfällen an der FU Berlin hatte sich die Jüdische Studierenden Union geäußert und mit einem offenen Brief die Universitätsleitung für ihren Umgang mit Antisemitismus kritisiert. Der Präsident der FU Günter Ziegler hatte anschließend in der rbb24 Abendschau gesagt, es würden unter anderem Hausverbote geprüft.

Sendung: rbb 88.8, 26.12.2023, 6 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [rbb-24-Nutzerin] vom 27.12.2023 um 09:56

    Privat finden Sie es in Ordnung, wenn andere bedroht oder belästigt werden? Ich möchte nicht da nebenstehen und überlegen müssen ob ich die Polizei rufe oder nicht.

  3. 20.
    Antwort auf [Ursula S.] vom 26.12.2023 um 16:50

    "Exmatikulation wäre m. E. die richtige Antwort auf derartiges Verhalten. "

    Wie gut dass diese Vorgehensweise 1945, bzw. 1989 abgeschafft wurde.

  5. 18.
    Antwort auf [Ursula S.] vom 26.12.2023 um 16:50

    "Exmatikulation wäre m. E. die richtige Antwort auf derartiges Verhalten. "

    Wie gut dass diese Vorgehensweise 1945 abgeschafft wurde.

  6. 17.
    Antwort auf [Deborah ] vom 27.12.2023 um 02:03

    Ausschlaggebend sind nicht die Ansichten dieser Leute, sondern Ihre konkreten Taten und Aktionen:
    Illegale Besetzung von Universätsräumen (Hausfriedensbruch!) gepaart mit einer Gesinnung (Selektierung und Bedrohung jüdischer Studierender), die auf erschreckende Weise Kontinuäten zwischen postkolonialer Ideologie und den dunkelsten totalitären Stunden in der Geschichte unseres Landes offenbart. Um friedlich und verfassungskonform Protestierende geht es dabei eben nicht.

  7. 16.
    Antwort auf [Universitätsdozent] vom 27.12.2023 um 00:09

    Danke für die klaren Worte! Genau so ist es und die verzweifelten Versuche einiger Nutzer hier sind schlicht ekelhaft. Protest ist in Ordnung. Beleidigung, Bedrohung und das Verhindern des Lehrbetriebs für "nicht genehme Studenten" sind es dagegen nicht und damit gehören diese Störer der Uni verwiesen.

  8. 15.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 26.12.2023 um 18:52

    Dass Sie die Vorkommnisse wieder verteidigen und verharmlosen, war leider zu erwarten. Hier wird keine Exmatrikulation wegen der Einstellung gefordert sondern wegen konkreter, prinzipiell strafbewährter Handlungen der Protagonisten. Diese Haltung hat weder in Deutschland, noch in der Universität etwas verloren. Wer jüdischen Studenten und sogar deren Unterstützern den Zutritt zum Hörsaal verweigert, ist ein Antisemit und geht definitiv ein paar Schritte zu weit. Das ist keine Israelkritik mehr sondern blanker Judenhass.

  9. 14.
    Antwort auf [Antonia ] vom 26.12.2023 um 20:59

    Antonia, was Demokratieverständnis und eine sachliche Debatte ausmacht, können Sie ganz offensichtlich noch sehr viel dazulernen - und über Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung vermutlich auch ...

  10. 13.

    Der Wahlspruch der Freien Universität lautet "Veritas - Iustitia - Libertas". Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Anfeindungen haben mit der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Wissenschaft nichts zu tun, vielmehr sollen sich die Studierenden dort im (wissenschaftlichen) Diskurs üben - auch und gerade mit Blick auf unterschiedliche Meinungen. Wer die Regeln nicht zu akzeptieren bereit ist und sogar Straftaten begeht, sollte als Ultima Ratio auch exmatrikuliert werden können.

  11. 12.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 26.12.2023 um 18:52

    „ist das Phänomen Antisemitismus gerade im akademischen Milieu erschreckend weit verbreitet“
    Wie haben Sie dies ermittelt? Umgedreht ist es gerade Antisemitismus was Sie da machen...in spalterischen und Gruppenzuweisungen ohne die geringste Deutungshoheit zu haben. Schwant Ihnen, dass es grauer, relgiöser, extremistischer, polarisierender wird, wenn man die Dinge so laufen lässt wie bisher?

  12. 11.
    Antwort auf [Antonia ] vom 26.12.2023 um 20:59

    Hallo Antonia, eine Meinung darf man natürlich haben. Es geht um die Taten der Hörsaalbesetzer. Eine Uni ist für alle zum Studieren da. Das konnte an dem Tag nicht mehr stattfinden und hat den Unibetrieb unmöglich gemacht. Die dürfen einfach nicht die Uniräumlichkeiten für ihre privaten Zwecke benutzen. Ich feier ja auch nicht meine Geburtstagsparty im Hörsaal, weil der so schon groß ist.

  13. 10.
    Antwort auf [Dorita] vom 26.12.2023 um 20:52

    Ich finde es gut, dass Vergehen bestraft werden. Zweckentfremden von Universitätseigentum ist nichts gutes oder Erbauliches. Antonia und Dorita, bietet denen doch Eure eigenen Räume zum Versammeln an. Ihr werdet eh erst aufwachen, wenn sie Euren Tod und Verderben fertiggeplant haben. Antisemitismus ist genausowenig ok wie Antiislamismus oder offen zur Schau gestellte Feindbilder welcher Art auch immer. Wer sich so in der Uni benimmt und Unfrieden stiftet, muss halt die Konsequenzen tragen.

  14. 9.

    Weder waren die Protestierenden Islamisten noch Antisemiten. Sie äußern legitime Kritik an dem ohne Zweifel sehr harten Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Bisher durfte man das alles in diesem Land, das sich Demokratie nennt.
    Kritik an Israel ist nicht antisemitisch. Wenn man den Antisemitismusbegriff so weit dehnt, dann müsste man ein Drittel der Bevölkerung wegen Antisemitismus anklagen. Das Vorgehen der israelischen Regierung trifft auf Ablehnung, nicht jüdische Menschen per se.

  15. 8.
    Antwort auf [Antonia ] vom 26.12.2023 um 20:59

    Ich unterstütze - als Beschäftigter einer anderen Berliner Hochschule - die Forderung nach der Exmatrikulation dieser "Yallah, Yallah, Occupy" blökenden Ideologen vollumfänglich. Und bitte stellen Sie es nicht so dar, liebe Userin Antonia, als ob dies ob Ihrer Gesinnung geschehen würde. Ausschlaggebend sind nicht ihre Ansichten, sondern Ihre konkreten Taten, die Besetzung von Universätsräumen (Hausfriedensbruch!) gepaart mit einer Gesinnung (Selektierung und Bedrohung jüdischer Studierender), die auf erschreckende Weise Kontinuäten zwischen "postkolonialer Ideologie" und den dunkelsten totalitären Stunden in der Geschichte unseres Landes offenbart. Auch nach meiner Ansicht haben solche Leute an einer Berliner Universität nichts (mehr) verloren. Um friedlich und verfassungskonform Protestierende geht es dabei nicht.

  16. 7.

    Mich würde mal interessieren, worin genau der Antisemitismus Vorwurf besteht? Bei der Leugnung des Staates Israel oder geäußerten Vernichtungs Phantasien kann ich den Antisemitismus Vorwurf noch nach vollziehen! Gibt es eine klare gesetzliche Richtlinie, welche Handlungen/Haltungen oder Sätze klar antisemitisch sind? Reicht die Teilnahme an einer politischen Diskusion oder muss jemand ein Schild hoch halten oder sich bei bei Sprechchören beteiligen?

  17. 6.
    Antwort auf [Ursula S.] vom 26.12.2023 um 16:50

    Ursula S. Ein Student, der nicht Ihrer Meinung ist, sollte exmatrikuliert werden? Na Gott sei Dank, gibt es tolerantere und offenere Menschen wie Sie, die auch in der Lage sind, andere Meinungen zu akzeptieren. Das macht eine Demokratie und sachliche Debatte aus.

  18. 5.
    Antwort auf [Ursula S.] vom 26.12.2023 um 16:50

    Exmatrikulation aufgrund abweichender Meinung, Ursula S., das hatten wir in den letzten 100 Jahren schon mehrfach. Mal drüber nachgedacht, was Sie da fordern? Sollten Sie dringend noch mal!

  19. 4.

    Frau Veiler fehlt kritische Distanz. Die Einforderung von Exmatrikulation aufgrund von politischer Gesinnung ist blanke Willkür und reiner Aktionismus. So bekämpft man, hier Antisemitismus, allg. Diskrimnierung nicht. Wenn die Seminare an einem tendenziell diskriminierungssensibilisierten Ort wie einer Hochschule nicht ausreichten, um bei den Studierenden eine antidiskriminierende Haltung reifen zu lassen, dann muss so oder so bei den Seminaren nachgebessert werden und andererseits gibt es auch imemr ideologisch Unbelehrbare. Was Dogmatiker*innen an einer Hochschule zu suchen haben, ist ohnehin fraglich, jedoch ist das Phänomen Antisemitismus gerade im akademischen Milieu erschreckend weit verbreitet. Das knüpft am zweiten Punkt der Kritik an Frau Veiler an: Mitnichten sind Teile der muslimischen Minderheiten Hauptausgangspunkt für Antisemitismus - das ist und bleibt die Mehrheitsgesellschaft. Ferner sind jene Minderheiten nicht auf islamistische Teile zu reduzieren.

  20. 3.

    Exmatikulation wäre m. E. die richtige Antwort auf derartiges Verhalten. Antisemitismus hat in unseren Hochschulen nichts zu suchen.

  21. 2.

    Das Vorgehen der FUB halte ich auch unter dem Aspekt "wehret den Anfängen" für völlig berechtigt. Übrigens, ein StrafANTRAG wird gestellt, eine StrafANZEIGE hingegen erstattet.

  22. 1.

    Da hat sich die FU aber ganz doll beeilt...

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