Fraktionsstatus verloren -
Die Freien Wähler haben sich im Brandenburger Landtag als Gruppe im Parlament gegründet.
Die Gründung der Gruppe mit den vier verbliebenen Abgeordneten sei in der Woche vor Weihnachten bei Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke angezeigt worden und damit erfolgt, sagte der Vorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Zuvor hatten die Freien Wähler ihren Status als Fraktion verloren.
Im Vergleich zu einer Fraktion hat eine Gruppe bei Redezeiten und finanzieller Unterstützung nur eingeschränkte Rechte. So gebe es nur eine Gesamtredezeit von 35 Minuten pro Plenartag, erklärte Vida. Als Fraktion konnten die Freien Wähler sich zu jedem Tagesordnungspunkt durchschnittlich fünf Minuten äußern. Nun bleibe im Durchschnitt noch eine Redezeit von vier Minuten pro Tagesordnungspunkt.
Status hat Auswirkungen auf Arbeitsverträge
Zudem erhalte die Gruppe auch 20 Prozent weniger Geld für die parlamentarische Arbeit, sagte der Vorsitzende. Daher müssten die Arbeitsverträge für die etwa 20 Mitarbeiter angepasst werden. "Wir sind aber zuversichtlich, dass wir sozialverträgliche Lösungen finden", sagte er. Letztlich gehe es um drei Vollzeitstellen, die noch "in der Schwebe" hingen.
Die Freien Wähler waren 2019 mit fünf Prozent und fünf Mitgliedern in den Landtag eingezogen. Der Abgeordnete Philip Zeschmann war im November aus der Fraktion BVB/Freie Wähler ausgetreten und zur AfD-Fraktion gewechselt. Die Freien Wähler verloren daraufhin den Status als Fraktion.
Der Landtag begründete dies damit, dass die im Fraktionsgesetz geforderte Stärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben sei. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das Landesverfassungsgericht am 18. Dezember ab. Die Freien Wähler wollen in dem Hauptverfahren aber weiter um den Fraktionsstatus kämpfen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.12.2023, 15:00 Uhr
