Kommende Landtagswahl Brandenburg - Innenminister Stübgen schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Di 19.12.23 | 12:50 Uhr
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Archivbild: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beantwortet am 14.11.2023 Fragen von Journalisten bei der Besichtigung neuer Wohncontainer in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im Ortsteil Wünsdorf. (Quelle: dpa-Bildfunk/Jens Kalaene)
Video: rbb24 | 19.12.2023 | Nachrichten | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Kalaene
  • CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl nicht mit AfD koalieren
  • "Das kann ich Ihnen garantieren", so Stübgen wörtlich
  • Innenminister drängt auf weitere Maßnahmen gegen illegale Migration

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl erneut kategorisch ausgeschlossen.

"Das kann ich Ihnen garantieren", sagte Stübgen Antenne Brandenburg vom rbb. Die AfD sei der Hauptgegner der CDU. "Führende Figuren sind völkisch-national. Und völkisch-national ist das Gegenteil von konservativ", erklärte der Minister. "Deshalb kann ich mir in dieser Fassung eine Zusammenarbeit mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte Stübgen. Es gebe auch klare Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen würden.

Die AfD profitiere von Protestwählern, sagte der CDU-Politiker. "Der meiste Frust der Menschen hier in Brandenburg bezieht sich auf die schlechte Arbeit der Bundesregierung", sagte Stübgen weiter. "Ich bin der Überzeugung: Wenn es die Ampel schafft, besser zu regieren im nächsten Jahr, wird sich vieles von dem, was Protestwähler jetzt sagen - 'Jetzt wähl' ich die AfD weil ich es denen da oben mal zeigen will' - von alleine nivellieren."

Minister vertraut auf Sicherheitsstukturen

Weiter sagte der Innenminister im Interview, die Sicherheitslage in Brandenburg habe sich durch die internationalen Konflikte, wie den Krieg in der Ukraine und den Anschlag der Hamas auf Israel, verschärft. Es gebe eine abstrakt hohe Bedrohungssituation durch Anschläge. Außerdem versuche Russland auch in Deutschland ganz massiv, Infrastruktur anzugreifen.

Gleichzeitig versicherte Stübgen, dass die Sicherheitsstrukturen im Land in der Lage seien, Terroristen Einhalt zu gebieten. "Wir sind solchen Leuten auf der Spur und wir machen sie dingfest", so der Innenminister. Man könne aber nie hundertprozentig sagen, dass man alles ausschließen könne.

Stübgen: Grenzkontrollen wirksam gegen illegale Migration

Beim Thema Flüchtlinge bekräftigte Stübgen erneut das Ziel, die illegale Migration zu verringern. In den vergangenen zwei Jahren seien allein in Brandenburg 60.000 Flüchtlinge registriert worden. Das habe man geschafft, allerdings werde das Land einen weiteren so massiven Zugang nicht mehr bewältigen können.

Durch die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und den vermehrten Grenzkontrollen in anderen ost-europäischen Ländern sei die illegale Migration bereits deutlich zurückgegangen, so der Innenminister. Dadurch sei das Geschäft für Schlepper so schwierig geworden, dass sie es zum großen Teil eingestellt hätten. Noch im September seien an der brandenburgischen Grenze zu Polen pro Tag 60 Flüchtlinge registriert worden; aktuell seien es fünf pro Tag.

 

Sendung: rbb24, 19.12.2023, 13 Uhr

52 Kommentare

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  1. 52.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 20.12.2023 um 19:36

    1.) Hab ich nicht behauptet das Sie das behauptet haben sondern nur dass man mit CDU wählen offensichtlich RRG wie kürzlich in Berlin und vor 4 Jahren auch in BRB verhindern kann. Muss man sicher kurz nachdenken beim lesen.
    2.) Ist das Argument natürlich schwach, FDP nicht zu wählen nur weil es kaum jemand sonst macht. Man wählt ja in einer Demokratie nach Programmen/Inhalten und nicht nach Mathematik oder Stochastik. Ich zumindest. Wenn alle so simpel denken wird es natürlich für die FDP sehr schwer das Verliererimage in BRB loszuwerden.
    3.) Hab ich auch das nicht behauptet aber der Bezug zum Artikel sollte in einem Kommentar schon darstellbar sein oder nicht?

  2. 51.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 20.12.2023 um 19:36

    Andererseits lassen Ihre letzten beiden Sätze doch recht tief blicken.
    Wählen ist ja nun das einfachste Mittel der individuellen Beteiligung in einer Demokratie und da ist doch Verhindern von irgendetwas eine recht dünne Entscheidungsgrundlage oder?
    Sie fragen sich warum Sie CDU wählen sollten wenn die sowieso nur dritter werden? Auch recht dünn die Frage.
    Vielleicht sollten Sie sich mehr mit den Inhalten und weniger mit der Mathematik der Wahlstatistik beschäftigen.
    Wenn Sie sich dann z.B. bei der CDU am besten wiederfinden, spielt es doch eigentlich keine Rolle was man damit verhindert oder ob die nur dritter werden sondern nur was man damit erreicht. Die CDU ist ja nun keine Partei für Unentschlossene oder Protestwähler.

  3. 50.
    Antwort auf [Matthias] vom 20.12.2023 um 18:07

    1. hab ich nirgendwo geschrieben das in Brandenburg RRG regiert, also schreiben sie nicht solch einen Unsinn.
    2. FDP wählen? Bei zZt. 2,5%? Dann kann ich auch auf wählen verzichten!
    3. stand in meinem Text auch kein Wort von der AFD
    Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben wenn sie auf Kommentare antworten.

  4. 49.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 20.12.2023 um 08:11

    Wusste gar nicht dass wir in Brandenburg noch eine RRG Koalition haben. Hr. Stübgen als CDU Mitglied ist doch selbst Minister?
    Also schreiben Sie nicht so einen Unsinn.
    Wer RRG unbedingt verhindern will, wählt CDU oder FDP o.ä. weil nur so das eine R verhindert werden kann aber ganz sicher nicht durch wählen der AfD.
    Hat ja sogar im historisch eher roten Berlin gegen viele Erwartungen funktioniert.

  5. 48.
    Antwort auf [Thomas] vom 20.12.2023 um 14:48

    Wenn Ihre Beschreibung zum Thema AFD zutreffen würde, dann wäre diese Partei schon längst verboten worden. Aber bisher winken alle Verantwortlichen zu diesem Thema nur ab. Warum wohl? Reicht die Beweislage nicht aus? Und nun bin ich mit der jetzigen Regierungsarbeit nicht zufrieden und wähle diese Parteien trotzdem? Ihr angebliches Geradeausdenken teile ich nicht. Oder soll ich nun garnicht wählen gehen, um den weiteren Weg der Zumutungen zu ebnen. Die Verantwortung für dieses Desaster trägt die Regierung, und die Reaktion darauf sind die Ergebnisse der nächsten Wahlen. Ganz einfach, auch wenn es Ihnen nicht passt.

  6. 47.

    Von mir aus eine Koalition mit der SPD. Hauptsache die Grünen bleiben aussen vor. Diese Truppe ist nicht wählbar und schon gar nicht zum Regieren geeignet.

  7. 46.
    Antwort auf [Paul ] vom 20.12.2023 um 13:39

    "Was für eine tiefgründige Antwort."
    Nicht tiefgründig aber entscheidend. Denn wer AfD wählt; entscheidet sich klar gegen Demokratie, GG und Menschenwürde. Kein Mensch ist gezwungen Reichsbürgern, Nazis und anderen "Montagsmahlern" zur Macht zu verhelfen, völlig unabhängig davon, was man von der Arbeit der gegenwärtigen Regierung oder Partei(en) hält.
    Das ist eigentlich ganz einfach, wenn man noch halbwegs geradeausdenken kann.

  8. 45.
    Antwort auf [Thomas] vom 20.12.2023 um 09:33

    Was für eine tiefgründige Antwort. Die jetzige Bundesregierung würde nur noch von ca. 35% gewählt, ca. 65% wählen sie nicht. Mehr Ablehnung geht kaum noch. Viel anders sieht es zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg auch nicht aus. Frei nach Habecks Zitat " Wer Veränderungen will, muss Zumutungen hinnehmen ". Nur den meisten Menschen wird wohl zuviel zugemutet? Sie werden leider akzeptieren müssen, das nicht alle Menschen Ihre Meinung teilen. Das ist wohl Ausdruck einer Demokratie, ob es Ihnen passt oder nicht.

  9. 44.
    Antwort auf [Matthias] vom 19.12.2023 um 22:53

    "Und da dürfte sehr sicher keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu finden sein." Da wäre ich mir an Ihrer Stelle nicht so sicher. CDU-Wähler wollen eine konservative Politik, sonst können sie ja gleich Linke, Grüne oder SPD wählen. Wenn diese CDU aber als Juniorpartner dann eh zum Mittragen linker Politik verdammt ist, dann schafft sie sich inhaltlich selbst ab.

    "Warum sollte die CDU den Willen der AfD Wähler im Fokus haben?" Soll sie ja gar nicht. Aber sie muss in der Lage sein, die Politik im Fokus zu haben, die die eigenen Wähler von ihr erwarten und das ist eben nicht die von SPD oder Grünen. Die CDU in Brandenburg hat das Problem, sich selbst zu verzwergen, weil sie keine wirkliche konservative Politik gegen die Koalitionspartner durchsetzen kann. Sie ist in der sich schließenden Zange zwischen rot-grün und AfD gefangen.

  10. 43.
    Antwort auf [Paul ] vom 20.12.2023 um 08:45

    Es geht nicht darum wen man nicht wählt, sondern wen man wählt.

  11. 42.
    Antwort auf [Thomas] vom 19.12.2023 um 19:46

    Sie müssen sich leider eingestehen, das die Zustimmung zur jetzigen Bundesregierung immer weiter abnimmt. Also wer ist daran Schuld? Und in Brandenburg sehen die Umfragewerte für die Linken und Grünen auch nicht wirklich rosig aus. Liegt das nun daran, das einige Wähler/Innen der jetzigen Politikrichtung kritisch gegenüberstehen, oder sie diese nur falsch verstehen? Sie haben dafür bestimmt eine Erklärung?

  12. 41.
    Antwort auf [Michi] vom 19.12.2023 um 22:59

    "Die CDU kann ja koalieren, mit wem sie möchte, allerdings wird es doch für die CDU zum Riesenproblem, wenn man durch die Wahl der CDU eine Koalition mit SPD und Grünen bekommt."
    Moin, tja genau das ist das Problem.
    Wer nicht RRG möchte wählt CDU und bekommt nach der Wahl doch wieder RRG weil andere Koalitionspartner fehlen.
    Also warum soll ich dann CDU wählen zumal diese zZt. mit 13,5% auf Platz 3 liegt?

  14. 39.

    Die CDU kann ja koalieren, mit wem sie möchte, allerdings wird es doch für die CDU zum Riesenproblem, wenn man durch die Wahl der CDU eine Koalition mit SPD und Grünen bekommt.

  15. 38.
    Antwort auf [Meier] vom 19.12.2023 um 15:09

    Grundsätzlich hat Hr. Stübgen bzw. die CDU erstmal den Willen der eigenen Wähler im Blick zu haben. Und da dürfte sehr sicher keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu finden sein.
    Warum sollte die CDU den Willen der AfD Wähler im Fokus haben?
    Diese Wähler für sich zurück gewinnen ja aber wenn die sich für die AfD entscheiden, entscheiden sie sich eben gegen die CDU und das muss klar sein.

  18. 35.
    Antwort auf [ESC] vom 19.12.2023 um 14:49

    Ich glaube nicht, dass der Bürger seine Freiheit an Rechtsextreme verkauft, ich denke eher dass die Masse für die freiheitlich demokratische Grundordnung steht. Zweimal in der Geschichte ähnliche Fehler, wer sollte so blöd sein?
    Es lebe die Verfassung, die mich und meine Würde schützt, auch vor Rechtsextremismus.

  19. 34.
    Antwort auf [Oliver ] vom 19.12.2023 um 18:03

    Rechtsextremismus ist der weiteste Weg bis zum Bürger. Menschenhass ist gar kein Weg zum Bürger.

  20. 33.
    Antwort auf [Narren] vom 19.12.2023 um 17:20

    Ja sind sie und zu gegebenen Anlässen kocht das auch für jeden unverkennbar hoch.
    Und natürlich werden die Steigbügelhalter dann wieder heucheln, dass es natürlich die anderen waren, wobei ich wegen der Netiquette es bei den „anderen“ belasse, obwohl man die Sündenböcke schon genau benennen könnte. Denn auch daran hat sich nie etwas geändert.

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