Brandenburg - Innenministerium vermutet Einflussnahme durch Rechtsextremisten auf Bauernproteste

So 07.01.24 | 12:56 Uhr
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Symbolbild: Ein Polizist steht vor einer Taktoren-Karavane am Großen Stern in Berlin. (Quelle: dpa/Kuenne)
Audio: rbb 88.8 | 07.01.2024 | Michael Ernst | Bild: dpa/Kuenne

Hinweise deuten laut Innenministerium darauf hin, dass Vertreter der AfD sowie des Dritten Weges die Bauernproteste unterwandern wollen. Demonstrationen sind für Montag geplant. Der Bauernpräsident warnt vor einer Vereinnahmung durch Rechte.

Das brandenburgische Innenministerium sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen wollen. "Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang", teilte das Innenministerium in Potsdam am Sonntag mit. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung".

Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das Innenministerium rief Landwirte dazu auf, sich von Einflussversuchen rechter Kräfte zu distanzieren und Versuche der Einflussnahme zu unterbinden.

Bauernpräsident warnt vor Vereinnahmung durch Rechte

Am Montag planen Landwirte bundesweit Protestaktionen gegen geplante Subventionskürzungen. Blockaden von Autobahnauffahrten und Treckerkorsos werden in ganz Brandenburg vorbereitet.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte, dass sich die Landwirte bei den Protesten nicht vereinnahmen lassen sollen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte er der "Bild am Sonntag". Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem rbb, er könne die Sorgen der Landwirte und die Proteste - als "gutes demokratisches Recht" - nachvollziehen. Aber sie sollten sich davor hüten, Rechtsextremisten das Feld zu überlassen.

Sendung: rbb 88.8, 07.01.2024, 13 Uhr

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43 Kommentare

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  1. 43.
    Antwort auf [Heidekind] vom 07.01.2024 um 18:14

    Liebes Heidekind.

    Unabhängig vom aktuellen Kommentar möchte ich Ihnen unbedingt mal sagen, dass ich Ihre Meinungsstärke, sprachliche Gewandheit und Ihren Humor sehr schätze und Ihre Kommentare immer ausgesprochen gerne lese.

    Liebe Grüße aus Berlin - Holle

  2. 42.

    Sonderbar, dass industriell aufgezogene landwirtschaftliche Großbetriebe und Kleinbauern scheinbar Seit´ an Seit´ marschieren. Für die Letztgenannten mag jede Subventionskürzung noch ein "Schlag ins Kontor" sein, für Erstgenannte, die in die Landwirtschaft wie beliebig in jeden anderen lukrativen Bereich investieren, für sie gewiss nicht.

    Unabhängig davon aber liegt eines der Grundprobleme darin, dass die persönliche Wertschätzung für Jenes, was von der Hand direkt in den Mund geht, vglw. niedrig zu sein scheint. Jeder technischen Spielerei wird mehr Wertschätzung entgegengebracht, was sich auch im - zu geringen - Preis für Lebensmittel ausdrückt.

  3. 41.
    Antwort auf [Konstanz] vom 07.01.2024 um 18:08

    Korrektur: Wenn alle so konsumieren würden wie wir, bräuchten wir 3 Planeten...

  5. 39.

    Meine Oma sagte immer: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ … Das passt definitiv auf jeden AfD-Wähler, der in der Landwirtschaft tätig ist … Egal, was die AfD jetzt oder bald den Bauern alles verspricht … Und, wer holt denn seit Jahrzehnten (verlässlich und dauerhaft) die vielen Milliarden für die Land- und Forstwirtschaft aus Brüssel ?! … Genau … Die sozialen, die christlichen, die grünen und die freien Demokraten … Denn DIE wissen nämlich, wie man das macht !

  6. 38.
    Antwort auf [Josti] vom 07.01.2024 um 16:16

    "Ich bin ganz klar der Auffassung das sich die erbrachte Leistung im Preis widerspiegeln muss."
    Na denn man tau! Runter von der Couch, weg vom Balkonkasten und ab ins Beet. Sie werden sich wundern - und - ick hab' Rücken is' nich'.

  7. 37.
    Antwort auf [Matthias] vom 07.01.2024 um 17:40

    Das ist ja alles richtig, aber es bleibt doch festzustellen, dass durch diese Maßnahmen - mangels Alternativen - die Einkommen der Landwirte reduziert werden. Gleichzeitig erhöhen sich unsere Parlamentarier ihre Diäten, die aus den Steuereinnahmen finanziert werden. Überall werden höhere Einkommen (inkl. Bürgergeld) akzeptiert, nur den Landwirten möchte man die Einkommen reduzieren. Was will man hier also "steuern"?

  8. 36.
    Antwort auf [Rudolf] vom 07.01.2024 um 16:03

    Zwischen den Extremen, zwischen Schwarz und Weiß ist viel Raum zur Entfaltung von Nachhaltigem. Tatsache ist: Würden alle so wirtschaften wie wir, bräuchten wir 3 Erden.
    Ergo zurück auf ein verträgliches Maß.

  9. 35.
    Antwort auf [Björn] vom 07.01.2024 um 16:42

    Kein Bereich ist in Deutschland ist so durchsubventioniert wie die Land- und Forstwirtschaft. Trotzdem wird massenhaft gegen das Tierwohl verstoßen und Chemie eingesetzt um sich noch weiter von den Handelsketten drücken zu lassen. Das ganze System ist krank!
    Niemand schreibt dem Bauern vor was er anzubauen hat und was für weitere Standbeine er sich aufbauen darf.
    Ich bekomme seit über 20 Jahren als Selbständiger keine Subventionen.

  10. 34.
    Antwort auf [Jan ] vom 07.01.2024 um 17:20

    Dann müsste es nach Ihrer Logik auch eine Steuerbefreiung für Autorennen und Motor-Cross Veranstaltungen geben. Weiterhin dürfte dann jeder ein Fahrtenbuch führen, wenn er sich nicht auf öffentlichen Straßen befindet. Warum diese Privilegien nur für die Land- und Forstwirtschaft?
    Der Diesel geht betriebswirtschaftlich in die Kosten und senkt die Einkommenssteuer.

  11. 33.
    Antwort auf [Matthias] vom 07.01.2024 um 17:31

    "Diesel verbrennen egal wofür hat jedoch Folgen deren Kosten die gesamte Gesellschaft trägt."
    Nun dann Matthias, welche Kosten muss die Gesellschaft aufbringen um genau welche Folgen der Dieselverbrennung zu beseitigen? Welche Alternativen hätten denn die Landwirte? Wenn Sie der Meinung sind, dass dies E-Traktoren wären, sollten Sie sich erst einmal über das Anforderungsprofil und danach über das entsprechende Angebot informieren.
    Letztlich bleibt festzustellen: Die hier im Raum stehende Änderung des Steuerrechts bedeutet eine direkte Steuererhöhung für die Landwirte, erhöht ausschließlich die Einnahmeseite des Staates ohne dass diese zusätzlichen Einnahmen den Landwirten auch nur im entferntesten zugute kommen.

  12. 32.
    Antwort auf [Jan ] vom 07.01.2024 um 17:20

    "Die Steuer ist dafür geschaffen worden um Verkehrswege zu unterhalten nun fährt so eine Landmaschine nur den kleinsten Teil auf diesen Verkehrswegen! Deswegen ist es eigentlich das Recht der Landwirte diese Steuer wieder zu bekommen!"

    Das ist die Sicht aus dem Jahre 1967, als diese Subvention eingeführt wurde.
    Heute, also 2024 gibt es diese Zweckbindung für die Energiesteuer schon lange nicht mehr.
    Ein "eigentliches Recht" diesbezüglich existiert also nicht.

  13. 31.
    Antwort auf [Jan ] vom 07.01.2024 um 17:20

    Falsch es gibt keine Zweckbindung für Steuereinnahmen.
    Das Landwirte Ihre Wege weitestgehend selbst unterhalten ist richtig. Vermutlich deshalb wurde auch das Thema KfZ Steuer wieder zurück genommen auch wenn die Landwirte morgen öffentliche Straßen für ihre Interessenbekundung blockieren werden und auch sonst gern öffentliche Straßen mit ihren Nutzfahrzeugen nutzen und belasten.
    Mineralölsteuer hingegen soll das Verbrennen von mineralölbasierten Kraftstoffen belasten, um den Verbrauch und damit die umweltschädlichen Auswirkungen zu reduzieren. Steuer kommt von steuern/lenken. Man steuert also den Mineralölverbrauch einerseits weil Deutschland selbst kaum eigenes Öl hat und wegen der Umweltschäden beim Verbrennen.

  14. 30.
    Antwort auf [Frank] vom 07.01.2024 um 16:20

    Ganz meiner Meinung: „kein Diesel- und Steuerprivileg mehr“, nicht „die Steuerlast auf die Schultern aller Steuerzahler“ verteilen, sondern als Kosten für die Konsumenten auf die Lebensmittelpreise, einfach nach dem Verursacherprinzip. Und wenn zu viel Geld in der Staatskasse ist, dann doch bitte Förderung von ökologischer statt von industrieller Landwirtschaft.

  15. 29.
    Antwort auf [Rudolf] vom 07.01.2024 um 15:58

    "dass zukünftig alle den Spitzensteuersatz auf ihr Einkommen zu entrichten haben, weil alles Andere ja eine Subventionierung geringer Verdienender bedeuten würde. "
    Der Vergleich hinkt aber mehr als gewaltig. Mag zwar anschaulich sein aber ist dann doch ein ganz anderes Kaliber.
    Einkommen ist per se nichts schädliches. Diesel verbrennen egal wofür hat jedoch Folgen deren Kosten die gesamte Gesellschaft trägt. Daher ist es nur gerecht dass die Verursacher mengenproportional und für alle gleich daran beteiligt werden.
    Großer finanzieller Nutznießer der von Ihnen kritisierten Freiflächen PV-Anlagen und Windräder sind im übrigen ausgerechnet Landwirte, soweit sie Landbesitzer sind natürlich. Das nimmt man sicher gerne mit.
    Nur die Rosinen aus den anstehenden Transformationen rauspicken, ist eben nicht gerecht.

  16. 28.

    Es ist egal, um welches Thema es geht. Sobald irgendetwas gesellschaftlich mehr diskutiert wird, versuchen Rechtsextreme, den Diksurs zu beeinflussen oder sich sogar als erste Vertretung im Sinne der Protestierenden darzustellen. Dass es ihnen, den landwirtschaftlich nicht gerade Profiliertesten, nicht um das Thema oder die Betroffenen vom möglichen Wegfall von Subventionen geht, liegt auf der Hand. Sich als "volksnah" zu geben, während man nur völkischem Nationalismus und antidemokratischen Absichten folgt, ist häufig bei der AfD zu beobachten. Was beim "III. Weg" hinzukommt, ist die hohe Deckungsgleichheit zur NS-Ideologie, inkl. -Sprache. Man versucht dort in diesem Fall an die Ansichten des sog. Reichsnährstandes anzuknüpfen - das verbindende Hauptelement erneut: Völkischer Nationalismus, die Vorstellung eines homogenen "Volks" sowie jedwede geschichtsrevisionistische Verherrlichung von Diktatur und Krieg.

  17. 27.
    Antwort auf [Josti] vom 07.01.2024 um 16:16

    Aha der Diesel in der Landmaschine stört Sie? Sollen die Landwirte mit Ochs und Pferd losziehen? Das was die Landwirte da wieder bekommen haben ist der Teil der Kraftstoffsteuer den sie nicht erzeugen!? Die Steuer ist dafür geschaffen worden um Verkehrswege zu unterhalten nun fährt so eine Landmaschine nur den kleinsten Teil auf diesen Verkehrswegen! Deswegen ist es eigentlich das Recht der Landwirte diese Steuer wieder zu bekommen!

  18. 26.
    Antwort auf [Björn] vom 07.01.2024 um 16:42

    AfD hat in ihrem Programm übrigens die Streichung der Agrarsubventionen...!

  19. 25.

    Ich freue mich sehr über die die sachliche Diskussion, die hier geführt wird. Das ist demokratischer Konsens, bitte weiter so.

  20. 24.
    Antwort auf [Wossi ] vom 07.01.2024 um 16:35

    Wossi - Falsch!: Auch Sie tragen Verantwortung dahingehend, daß Sie sich gegen die Vereinnahmung von Rechte, AFD. Dritter Weg u.a. Extremisten wehren und diese von Ihren Demos ausschließen...
    Ein Gutes und Besinnliches Neues!

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