Brandenburg - Innenministerium vermutet Einflussnahme durch Rechtsextremisten auf Bauernproteste

So 07.01.24 | 12:56 Uhr
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Symbolbild: Ein Polizist steht vor einer Taktoren-Karavane am Großen Stern in Berlin. (Quelle: dpa/Kuenne)
Audio: rbb 88.8 | 07.01.2024 | Michael Ernst | Bild: dpa/Kuenne

Hinweise deuten laut Innenministerium darauf hin, dass Vertreter der AfD sowie des Dritten Weges die Bauernproteste unterwandern wollen. Demonstrationen sind für Montag geplant. Der Bauernpräsident warnt vor einer Vereinnahmung durch Rechte.

Das brandenburgische Innenministerium sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen wollen. "Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang", teilte das Innenministerium in Potsdam am Sonntag mit. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung".

Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das Innenministerium rief Landwirte dazu auf, sich von Einflussversuchen rechter Kräfte zu distanzieren und Versuche der Einflussnahme zu unterbinden.

Bauernpräsident warnt vor Vereinnahmung durch Rechte

Am Montag planen Landwirte bundesweit Protestaktionen gegen geplante Subventionskürzungen. Blockaden von Autobahnauffahrten und Treckerkorsos werden in ganz Brandenburg vorbereitet.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte, dass sich die Landwirte bei den Protesten nicht vereinnahmen lassen sollen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte er der "Bild am Sonntag". Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem rbb, er könne die Sorgen der Landwirte und die Proteste - als "gutes demokratisches Recht" - nachvollziehen. Aber sie sollten sich davor hüten, Rechtsextremisten das Feld zu überlassen.

Sendung: rbb 88.8, 07.01.2024, 13 Uhr

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43 Kommentare

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  1. 43.
    Antwort auf [Heidekind] vom 07.01.2024 um 18:14

    Liebes Heidekind.

    Unabhängig vom aktuellen Kommentar möchte ich Ihnen unbedingt mal sagen, dass ich Ihre Meinungsstärke, sprachliche Gewandheit und Ihren Humor sehr schätze und Ihre Kommentare immer ausgesprochen gerne lese.

    Liebe Grüße aus Berlin - Holle

  2. 42.

    Sonderbar, dass industriell aufgezogene landwirtschaftliche Großbetriebe und Kleinbauern scheinbar Seit´ an Seit´ marschieren. Für die Letztgenannten mag jede Subventionskürzung noch ein "Schlag ins Kontor" sein, für Erstgenannte, die in die Landwirtschaft wie beliebig in jeden anderen lukrativen Bereich investieren, für sie gewiss nicht.

    Unabhängig davon aber liegt eines der Grundprobleme darin, dass die persönliche Wertschätzung für Jenes, was von der Hand direkt in den Mund geht, vglw. niedrig zu sein scheint. Jeder technischen Spielerei wird mehr Wertschätzung entgegengebracht, was sich auch im - zu geringen - Preis für Lebensmittel ausdrückt.

  3. 41.
    Antwort auf [Konstanz] vom 07.01.2024 um 18:08

    Korrektur: Wenn alle so konsumieren würden wie wir, bräuchten wir 3 Planeten...

  5. 39.

    Meine Oma sagte immer: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ … Das passt definitiv auf jeden AfD-Wähler, der in der Landwirtschaft tätig ist … Egal, was die AfD jetzt oder bald den Bauern alles verspricht … Und, wer holt denn seit Jahrzehnten (verlässlich und dauerhaft) die vielen Milliarden für die Land- und Forstwirtschaft aus Brüssel ?! … Genau … Die sozialen, die christlichen, die grünen und die freien Demokraten … Denn DIE wissen nämlich, wie man das macht !

  6. 38.
    Antwort auf [Josti] vom 07.01.2024 um 16:16

    "Ich bin ganz klar der Auffassung das sich die erbrachte Leistung im Preis widerspiegeln muss."
    Na denn man tau! Runter von der Couch, weg vom Balkonkasten und ab ins Beet. Sie werden sich wundern - und - ick hab' Rücken is' nich'.

  7. 37.
    Antwort auf [Matthias] vom 07.01.2024 um 17:40

    Das ist ja alles richtig, aber es bleibt doch festzustellen, dass durch diese Maßnahmen - mangels Alternativen - die Einkommen der Landwirte reduziert werden. Gleichzeitig erhöhen sich unsere Parlamentarier ihre Diäten, die aus den Steuereinnahmen finanziert werden. Überall werden höhere Einkommen (inkl. Bürgergeld) akzeptiert, nur den Landwirten möchte man die Einkommen reduzieren. Was will man hier also "steuern"?

  8. 36.
    Antwort auf [Rudolf] vom 07.01.2024 um 16:03

    Zwischen den Extremen, zwischen Schwarz und Weiß ist viel Raum zur Entfaltung von Nachhaltigem. Tatsache ist: Würden alle so wirtschaften wie wir, bräuchten wir 3 Erden.
    Ergo zurück auf ein verträgliches Maß.

  9. 35.
    Antwort auf [Björn] vom 07.01.2024 um 16:42

    Kein Bereich ist in Deutschland ist so durchsubventioniert wie die Land- und Forstwirtschaft. Trotzdem wird massenhaft gegen das Tierwohl verstoßen und Chemie eingesetzt um sich noch weiter von den Handelsketten drücken zu lassen. Das ganze System ist krank!
    Niemand schreibt dem Bauern vor was er anzubauen hat und was für weitere Standbeine er sich aufbauen darf.
    Ich bekomme seit über 20 Jahren als Selbständiger keine Subventionen.

  10. 34.
    Antwort auf [Jan ] vom 07.01.2024 um 17:20

    Dann müsste es nach Ihrer Logik auch eine Steuerbefreiung für Autorennen und Motor-Cross Veranstaltungen geben. Weiterhin dürfte dann jeder ein Fahrtenbuch führen, wenn er sich nicht auf öffentlichen Straßen befindet. Warum diese Privilegien nur für die Land- und Forstwirtschaft?
    Der Diesel geht betriebswirtschaftlich in die Kosten und senkt die Einkommenssteuer.

  11. 33.
    Antwort auf [Matthias] vom 07.01.2024 um 17:31

    "Diesel verbrennen egal wofür hat jedoch Folgen deren Kosten die gesamte Gesellschaft trägt."
    Nun dann Matthias, welche Kosten muss die Gesellschaft aufbringen um genau welche Folgen der Dieselverbrennung zu beseitigen? Welche Alternativen hätten denn die Landwirte? Wenn Sie der Meinung sind, dass dies E-Traktoren wären, sollten Sie sich erst einmal über das Anforderungsprofil und danach über das entsprechende Angebot informieren.
    Letztlich bleibt festzustellen: Die hier im Raum stehende Änderung des Steuerrechts bedeutet eine direkte Steuererhöhung für die Landwirte, erhöht ausschließlich die Einnahmeseite des Staates ohne dass diese zusätzlichen Einnahmen den Landwirten auch nur im entferntesten zugute kommen.

  12. 32.
    Antwort auf [Jan ] vom 07.01.2024 um 17:20

    "Die Steuer ist dafür geschaffen worden um Verkehrswege zu unterhalten nun fährt so eine Landmaschine nur den kleinsten Teil auf diesen Verkehrswegen! Deswegen ist es eigentlich das Recht der Landwirte diese Steuer wieder zu bekommen!"

    Das ist die Sicht aus dem Jahre 1967, als diese Subvention eingeführt wurde.
    Heute, also 2024 gibt es diese Zweckbindung für die Energiesteuer schon lange nicht mehr.
    Ein "eigentliches Recht" diesbezüglich existiert also nicht.

  13. 31.
    Antwort auf [Jan ] vom 07.01.2024 um 17:20

    Falsch es gibt keine Zweckbindung für Steuereinnahmen.
    Das Landwirte Ihre Wege weitestgehend selbst unterhalten ist richtig. Vermutlich deshalb wurde auch das Thema KfZ Steuer wieder zurück genommen auch wenn die Landwirte morgen öffentliche Straßen für ihre Interessenbekundung blockieren werden und auch sonst gern öffentliche Straßen mit ihren Nutzfahrzeugen nutzen und belasten.
    Mineralölsteuer hingegen soll das Verbrennen von mineralölbasierten Kraftstoffen belasten, um den Verbrauch und damit die umweltschädlichen Auswirkungen zu reduzieren. Steuer kommt von steuern/lenken. Man steuert also den Mineralölverbrauch einerseits weil Deutschland selbst kaum eigenes Öl hat und wegen der Umweltschäden beim Verbrennen.

  14. 30.
    Antwort auf [Frank] vom 07.01.2024 um 16:20

    Ganz meiner Meinung: „kein Diesel- und Steuerprivileg mehr“, nicht „die Steuerlast auf die Schultern aller Steuerzahler“ verteilen, sondern als Kosten für die Konsumenten auf die Lebensmittelpreise, einfach nach dem Verursacherprinzip. Und wenn zu viel Geld in der Staatskasse ist, dann doch bitte Förderung von ökologischer statt von industrieller Landwirtschaft.

  15. 29.
    Antwort auf [Rudolf] vom 07.01.2024 um 15:58

    "dass zukünftig alle den Spitzensteuersatz auf ihr Einkommen zu entrichten haben, weil alles Andere ja eine Subventionierung geringer Verdienender bedeuten würde. "
    Der Vergleich hinkt aber mehr als gewaltig. Mag zwar anschaulich sein aber ist dann doch ein ganz anderes Kaliber.
    Einkommen ist per se nichts schädliches. Diesel verbrennen egal wofür hat jedoch Folgen deren Kosten die gesamte Gesellschaft trägt. Daher ist es nur gerecht dass die Verursacher mengenproportional und für alle gleich daran beteiligt werden.
    Großer finanzieller Nutznießer der von Ihnen kritisierten Freiflächen PV-Anlagen und Windräder sind im übrigen ausgerechnet Landwirte, soweit sie Landbesitzer sind natürlich. Das nimmt man sicher gerne mit.
    Nur die Rosinen aus den anstehenden Transformationen rauspicken, ist eben nicht gerecht.

  16. 28.

    Es ist egal, um welches Thema es geht. Sobald irgendetwas gesellschaftlich mehr diskutiert wird, versuchen Rechtsextreme, den Diksurs zu beeinflussen oder sich sogar als erste Vertretung im Sinne der Protestierenden darzustellen. Dass es ihnen, den landwirtschaftlich nicht gerade Profiliertesten, nicht um das Thema oder die Betroffenen vom möglichen Wegfall von Subventionen geht, liegt auf der Hand. Sich als "volksnah" zu geben, während man nur völkischem Nationalismus und antidemokratischen Absichten folgt, ist häufig bei der AfD zu beobachten. Was beim "III. Weg" hinzukommt, ist die hohe Deckungsgleichheit zur NS-Ideologie, inkl. -Sprache. Man versucht dort in diesem Fall an die Ansichten des sog. Reichsnährstandes anzuknüpfen - das verbindende Hauptelement erneut: Völkischer Nationalismus, die Vorstellung eines homogenen "Volks" sowie jedwede geschichtsrevisionistische Verherrlichung von Diktatur und Krieg.

  17. 27.
    Antwort auf [Josti] vom 07.01.2024 um 16:16

    Aha der Diesel in der Landmaschine stört Sie? Sollen die Landwirte mit Ochs und Pferd losziehen? Das was die Landwirte da wieder bekommen haben ist der Teil der Kraftstoffsteuer den sie nicht erzeugen!? Die Steuer ist dafür geschaffen worden um Verkehrswege zu unterhalten nun fährt so eine Landmaschine nur den kleinsten Teil auf diesen Verkehrswegen! Deswegen ist es eigentlich das Recht der Landwirte diese Steuer wieder zu bekommen!

  18. 26.
    Antwort auf [Björn] vom 07.01.2024 um 16:42

    AfD hat in ihrem Programm übrigens die Streichung der Agrarsubventionen...!

  19. 25.

    Ich freue mich sehr über die die sachliche Diskussion, die hier geführt wird. Das ist demokratischer Konsens, bitte weiter so.

  20. 24.
    Antwort auf [Wossi ] vom 07.01.2024 um 16:35

    Wossi - Falsch!: Auch Sie tragen Verantwortung dahingehend, daß Sie sich gegen die Vereinnahmung von Rechte, AFD. Dritter Weg u.a. Extremisten wehren und diese von Ihren Demos ausschließen...
    Ein Gutes und Besinnliches Neues!

  21. 23.
    Antwort auf [Josti] vom 07.01.2024 um 16:16

    "Ein Unternehmer hat für seine Entscheidungen gerade zu stehen und nicht immer nach dem Staat zu rufen." Dann müssen Sie aber dem Unternehmer auch genügend Freiraum für eigene Entscheidungen einräumen und möglichst wenig durch Regelungen eingreifen.

  22. 22.

    Herr Woidke ist indirekt für die Extremistenverhinderung zuständig. Er kann dies nicht verlagern. Die Bauern demonstrieren nur. Irgendwie fordert er immer wieder von anderen. Von sich selber bemerkt man diesen Anspruch nicht.

  23. 21.
    Antwort auf [Hendrik] vom 07.01.2024 um 15:39

    Belastung als Konsument ist mir deutlich lieber, weil ich selber entscheiden kann wie viel und was ich konsumiere, aber nicht wie viele Steuern ich zahle.

  24. 20.
    Antwort auf [Hendrik] vom 07.01.2024 um 15:39

    Ich bin ganz klar der Auffassung das sich die erbrachte Leistung im Preis widerspiegeln muss. Deshalb bin ich ganz klar gegen Agrarsubventionen, besonders gegen umweltschädliche, wie das Dieselprivileg!
    Ein Unternehmer hat für seine Entscheidungen gerade zu stehen und nicht immer nach dem Staat zu rufen. Der Staat sollte höchstens umweltbewusste Verfahren fördern.
    Die Verbraucher haben mit den Lebensmitteln verantwortungsbewusst umzugehen. Ich kann mich noch gut erinnern, wohin uns die Subventionierung von Lebensmitteln in der DDR geführt hat.

  25. 19.
    Antwort auf [Konstanz] vom 07.01.2024 um 15:47

    Wie stellen Sie sich das so vor? Feldpflege mit Pferd und Ochse statt mit Traktor? Mahd mit Sense statt mit Mähdrescher?

  26. 18.
    Antwort auf [Tille] vom 07.01.2024 um 14:49

    Auch für Sie noch einmal: Es geht hier um SteuerERHÖHUNGEN für Landwirte. Natürlich stellen die bisher reduzierten Steuersätze eine Unterstützung der deutschen Landwirte dar, hier von Subventionen zu reden ist doch aber völlig verfehlt. Stellen Sie sich doch einfach mal vor, die Regierung würde beschließen, dass zukünftig alle den Spitzensteuersatz auf ihr Einkommen zu entrichten haben, weil alles Andere ja eine Subventionierung geringer Verdienender bedeuten würde. Wie würden Sie reagieren?
    Zu Ihren anderen "Vorschlägen": Wir brauchen keine Wiedervernässung landwirtschaftlicher Nutzfläche sondern weniger versiegelte Fläche zur Schaffung weiterer Versickerungsflächen. Freiflächen-PV-Anlagen und Windkraftanlagen sind diesbezüglich aber eher kontraproduktiv.

  27. 17.

    Wir Deutschen sollten doch wissen, zu welch entsetzlichen Taten der Rechtsextremismus führt. Das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der beispiellose, furchtbare Völkermord an den Juden durch die faschistische deutsche Staatsführung unter Mitwirkung nur gar zu willfähriger Helfer darf sich niemals wiederholen. Darum wehret den Anfängen!

  28. 16.
    Antwort auf [Hendrik] vom 07.01.2024 um 15:39

    Ich denke, da gibt es noch mehr Wege als diese zwei: Also was ist euch lieber? Belastung als Steuerzahler oder Belastung als Konsument? –gemeinsam nach Wegen zu suchen, mehr Marktmacht zu bekommen und vom Staat zu erwarten, die überproportionale Marktmacht der Großabnehmer zu deregulieren– das ist doch eine gute Idee!

    Es ist ja auch Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zum Wohle des Volkes (und nicht der "Investoren" und Land- und Lebensmittelspekulanten) zu schaffen. Ich denke, da liegt der Weg. Und der kann sehr friedlich sein, voller Tatkraft und Innovation. Die Wähler sind, denke ich, schon längst dabei, nur weiterhin die Lobby nicht. Was meinen Sie?

  29. 15.

    Schrittweises Abstellen von Diesel-Subvention heißt nicht, dass es keine Agrar-Förderung mehr geben kann. Umweltschädliches wird nur weniger und dann nicht mehr bezuschusst, dafür wird es aber gewiss Unterstützung für Umweltgerechteres geben.

    Unterstützung heute schon ganz besonders in der Bevölkerung. Also, keine Bange, nur Mut!
    Unsere Vorfahren wussten einmal, halbwegs im Einklang mit der Natur zu arbeiten.

  30. 14.

    Politische Orientierung ganz außen vor: 1. Wir KÖNNEN die Natur achten und bewahren, also z. B. statt Agrardiesel und Gifte auf naturverträgliche Stoffe zurückgreifen. (Man kann z. B. investieren, um die Gülle und Güllegase als Treibstoff und Heizung zu verwenden u. v. m.).
    2. Wir MÜSSEN die Natur endlich achten und schützen, denn auch anderes Leben ist Würde und hat Lebens- und Gedeihrecht. Das Bundes-Verfassungsgericht hat, genau wie der EuGH auch festgelegt, DASS die Zukunft weiterer Generationen geschützt und lebenwert sein muss. Naturzerstörung ist das Gegenteil davon.

    GANZ ANDERES WIRTSCHAFTEN IST MÖGLICH UND WAR ES AUCH IMMER!
    Wir haben es jetzt endlich zu tun, die Auswirkungen des Unterlassens spüren wir ja bereits tagtäglich: Versiegeltes (Bau-)Land statt Flussüberlauf = enorm teuer (und tödlich). Alljährlich Zigtausende unnötig Verstorbene (Luftschadstoffe -> Herz-Lungen-KH, Krankenhauskeime–Massentierhaltung). Und und und.

  31. 13.

    Agrarwirte sind Selbständige (meistens), sie haben keine Tarifpartner, sondern Abnehmer, daher Demonstrationen und keine Streiks. Vor den Toren der Kunden (Lebensmittelgroßhandel) zu streiken wäre lächerlich, gemeinsam nach Wegen zu suchen, mehr Marktmacht zu bekommen und vom Staat zu erwarten, die überproportionale Marktmacht der Großabnehmer zu deregulieren, jedoch nicht. Das würde steigende Lebensmittelpreise bedeuten, aber kein Diesel- und Steuerprivileg mehr, die die Steuerlast auf die Schultern aller Steuerzahler verteilt statt die Lebensmittelpreise auf die Konsumenten. Jedenfalls läßt sich auch keins von beiden so richtig vermeiden. Also was ist euch lieber? Belastung als Steuerzahler oder Belastung als Konsument? Inflation und Energiepreise lassen sich nicht wegwünschen. Es geht natürlich immer auch beids: Preiserhöhungen und steigende Subventionen.

  32. 12.
    Antwort auf [Ansgar] vom 07.01.2024 um 13:41

    ...was widerum beweist, dass die neuen Rechten keine konstruktiven Lösungsvorschläge haben, sondern nur von der Empörung leben...

  33. 11.

    Die Innenministerin von Schleswig-Holstein gab am 05.01. dazu folgendes Statement ab:
    "...Denn zu der Aktion im Fährhafen von Schlüttsiel hat offensichtlich auch ein Eintrag in dem der verfassungsfeindlichen Delegitimierer-Szene zuzuordnenden Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ am Nachmittag des 04. Januar 2024 beigetragen...."
    https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/240105_statement_blockade_schluettsiel.html?nn=e65d7965-27f2-43e0-b3d4-54a5dcf3a9ba

    @Tille: Welche Alternativen gibt es derzeit zu den "Dieseldreckschleudern"? Es wäre schön, wenn sie sich dazu erst einlesen, falls sie antworten sollten.

  34. 10.
    Antwort auf [Krischan] vom 07.01.2024 um 13:51

    Das sollte aber niemanden vom Demonstrieren abhalten. Denn damit würden wir erst "das Feld (anderen) überlassen".

  35. 9.

    Das sollte nicht zum "Totschlag-Argument" werden: "Sie sollten sich davor hüten, Rechtsextremisten das Feld zu überlassen."
    JEDE:R in Deutschland sollte uneingeschränkt vom Grundrecht zu demonstrieren Gebrauch machen, wenn man den Anlass dazu sieht. Das ist demokratische und wichtige politische Mitbestimmung. Manches würde sonst in Berlin wohl kaum wahrgenommen.
    Wenn sich da Radikale (egal aus welcher Ecke) reinmischen wollen, sollte man das aufgreifen und zu einem Thema machen, deshalb aber Demos an sich abzusagen, wohin sollte das führen?
    Und "das Feld überlassen" ist das gewiss nicht, denn man macht seine eigene Demo. Für die Extremisten sind Staatsorgane zuständig.

  36. 8.

    In anderen Zeitungen wird auf den Unterschied von "Bauern"(KuM) und "Landwirten" im industriellen Maßstab hingewiesen, insbesondere was die Agrar-Subventionen betrifft. Bei diesen Protesten hier geht es anscheinend ausschließlich um "Landwirte" im industriellen Maßstab.

    Dabei müssen auch sie sich nach all den Jahren der Gießkannen-Subventionen auf die Zukunft einstellen und die Betriebe anpassen. Wiedervernässung trockengelegter Flächen (siehe aktuelle Überflutungen, es gibt kaum noch Auen-Ufer oder Moore), Weg von Diesel-Dreckschleudern, weniger ist mehr (Regionalversorgung vs. Fleisch-Exporte, während die Gülle hier anfällt).

  38. 6.

    Wir werden uns um die Tiere kümmern und nicht an die Demos beteiligen. Einige Bauern tragen ja auch nichts für das Klima bei und sind abhängig von Investoren.

  39. 5.

    Wenns "nur" die zwei genannten Gruppierungen wären...
    Mir fallen da auf die Schnelle aus diesem unappetitlichen Spektrum, zu dem selbstverständlich auch die sogenannten Quer"denker" gehören, gerade mal zwei ein, von denen ich bis dato noch nichts zu dem Thema gelesen hätte.
    Auf den Zug versuchen doch jetzt, vom Bahnsteig rechts außen, wieder alle aufzuspringen, die auch nur irgendwie noch ein bisschen Reichweite haben.
    Das war genau so beim Überfall der Russen auf die Ukraine, und das wird beim nächsten geeigneten Thema wieder so sein.

  40. 4.

    Die sogenannte Neue Rechte eignet sich doch jedes Thema an, das nur im entferntesten geeignet scheint, Empörung hervorzurufen.

  41. 3.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 07.01.2024 um 13:15

    Blöd, oder aber sie haben ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit. Fakten lassen sich ja schließlich auch immer alternativ auslegen.

  42. 2.

    Wenn man mal auf Facebook querliest, dann bestätigt sich dieser Eindruck. Übrigens: die AfD ist gegen jegliche Subventionen, die wollen alles dem Markt überlassen. Wenn die AfD sich nun an die Proteste ranhängt, dann merkt man mal wieder, wie blöd deren Anhänger sind, und wie leicht die sich manipulieren lassen.

  43. 1.

    Teuflich, wenn das nachvollziehbare Recht der Bauern, von rechten Strömungen missbraucht wird. Die geldgierige AFD und Co kümmerts nicht, wie es den Bauern wirklich geht. Aber wenns gegen das System protestiert wird, sind sie sofort dabei und geben sich 'völkisch'.

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